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Landestierschutzverband Brandenburg e.V.

Ist Ihre Partei für eine grundlegende Neufassung des Tierschutzgesetzes?

DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes ein. An verschiedenen Stellen gibt es Änderungsbedarf für einen wirkungsvolleren Tierschutz.

Ist Ihre Partei für die Einführung des Verbandsklagerechts?

Ja. Die umweltrechtliche Verbandsklage hat sich bewährt, vor allem auch durch ihre präventive Wirkung. Es sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein, dass rechtliche Vorschriften im Notfall auch vor Gericht durchgesetzt werden können. Bisher können aber nur Tierhalterinnen und Tierhalter gegen ein vermeintliches „Zuviel“ an Tierschutz klagen, während ein „Zuwenig“ im Sinne der Tiere nicht eingeklagt werden kann. Das gehört geändert.

Wird Ihre Partei Maßnahmen unterstützen, die als Ziel zu einer Abschaffung von Tierversuchen in den nächsten 10 bis 20 Jahren führen?

Unser Ziel ist es, Tierversuche durch alternative Forschungs- und Erprobungsmethoden so schnell wie möglich überflüssig zu machen. DIE LINKE hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits einen Antrag in den Bundestag mit dem Ziel eingebracht, Tierversuche zu verbieten, die mit besonderen Leiden verbunden sind. Auch alle Tierversuche, die heute schon ersetzt werden können, sollten unterbunden werden.

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die geschlechtsspezifische Massentötung männlicher Eintagsküken verboten wird?

Die massenhafte Tötung von Küken ist ethisch nicht zu verantworten und soll unterbunden werden. Die Hühnerrasen sollen so gewählt werden, dass eine Nutzung sowohl zur Eiproduktion als auch zur Fleischgewinnung möglich ist.

Wird sich Ihre Partei für ein zeitnahes Ende der Kleingruppenhaltung von Legehennen in Deutschland einsetzen?

Die Kleingruppenhaltung wird als nicht tierschutzkonform abgelehnt. Leider kam es bislang auf Bundesebene nicht zu einer Einigung auf eine Übergangsfrist für Anlagen mit Bestandsschutz. Derartige Übergangsfristen sollten so kurz gehalten werden wie rechtlich möglich. Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Eier aus Käfighaltung mehrheitlich ab.

Ist Ihre Partei für ein sofortiges Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration?

Mit einer kurzen Übergangsfrist sollte die betäubungslose Ferkelkastration zugunsten anderer Verfahren beziehungsweise der Ebermast verboten werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass dies möglich ist.

Wird sich Ihre Partei für das Ende der nicht-kurativen Eingriffe einsetzen, mit denen Tiere prophylaktisch an bestehende Haltungssysteme abgepasst werden?

DIE LINKE ist der Auffassung, dass die Haltungsbedingungen an die Bedürfnisse der Tiere und nicht die Tiere an die Haltungsbedingungen angepasst werden müssen. Wenn den Tieren entsprechend ausgestattete Anlagen und tiergerechte Bedingungen geboten werden, reduziert sich die Notwendigkeit des bisher ausgeübten Kürzens der Hühnerschnäbel und Ferkelschwänze. Das möchten wir so schnell wie möglich erreichen. Wir begrüßen entsprechende Initiativen, die inzwischen sowohl von den Agrarverwaltungen als auch von Verbänden ausgehen. Eine restriktivere Handhabung des im Tierschutzgesetz verankerten Kupierverbots könnte den Prozess befördern.

Wird sich Ihre Partei für eine umweltverträgliche bäuerliche Landwirtschaft in Brandenburg einsetzen?

Unser Leitbild ist eine Landwirtschaft, die konkurrenzfähig ist, natürliche Ressourcen schont, Tierwohl beachtet, soziale Standards einhält und den ländlichen Raum stärkt. An diesen Zielen möchten wir auch die Agrarförderung ausrichten. Die Größe und die Rechtsform der Betriebe sind für uns dabei zweitrangig. Die Tierhaltung sollte an die Fläche gebunden sein, Tierhaltungsanlagen deshalb eine bestimmte Größe nicht überschreiten.

Setzt sich Ihre Partei für eine staatlich geregelte Tierschutz-Kennzeichnung von Produkten ein?

Ja. Zur Orientierung der Verbraucherinnen und Verbraucher befürwortet DIE LINKE die Einführung und Verbreitung einer staatlich geregelten Tierschutzkennzeichnung auf Bundesebene.

Ist Ihr Partei dafür, die Haltung von Wildtieren im Zirkus generell zu untersagen?

Ja, wobei es Übergangsregelungen für derzeit noch in Zirkussen lebende Tiere geben sollte. Die tiergerechte Haltung von sogenannten „Wildtieren“ wie z.B. Elefanten, Nashörner, Tiger etc. ist in Wanderzirkussen nicht möglich.

Ist Ihre Partei für eine grundlegende Novelle des Jagdgesetzes?

Hinsichtlich der Jagdzeiten und Abschusspläne ist 2014 eine Änderung erfolgt. Eine grundlegende Novellierung des Landesjagdgesetzes steht für uns nicht auf der Tagesordnung, solange es nicht auf Bundesebene eine umfassende Neuregelung gibt, was unsere Bundestagsfraktion seit Jahren einfordert. Wir würden uns aber Änderungen des Brandenburgischen Jagdgesetzes nicht verschließen, wenn dies aus Gründen der Jagdpraxis, der Wildschadensverhütung oder des Tierschutzes erforderlich wird.

Setzt sich Ihre Partei für den Erlass umfassender Heimtierreglungen zur Kennzeichnung, Registrierung, Zucht, Ausbildung und Handel von Heimtieren ein?

Verbindliche Regelungen zur Kennzeichnung von Heimtieren sind grundsätzlich ebenso sinnvoll wie verbesserte Bestimmungen zum Handel. Allerdings müssen die Regelungen so beschaffen sein, dass sie realistisch umsetzbar und kontrollierbar sind.

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass die Brandenburger Hundehalter-Verordnung entsprechend wissenschaftlicher Erkenntnisse angepasst wird?

Eine Anpassung von rechtlichen Regelungen an wissenschaftliche Erkenntnisse ist grundsätzlich geboten. Hinsichtlich der Liste „gefährlicher Hunde“ muss aber auch dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung getragen werden. Eine Änderung ist aus unserer Sicht nur vorstellbar, wenn auf anderem Wege Zwischenfälle mit „Kampfhunden“ mit hinreichender Sicherheit vermieden werden können.

Wird sich Ihre Partei für eine landesweite Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht privater Freigängerkatzen einsetzen?

Eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen ist sinnvoll. Wir begrüßen, dass sie die Stadt Luckenwalde als erste brandenburgische Kommune dem „Paderborner Modell“ angeschlossen und eine entsprechende kommunale Regelung erlassen hat. Wir möchten die Erfahrungen bezüglich der Akzeptanz und Umsetzung sowie bezüglich des Vollzugsaufwandes der Kommune auswerten. Bei positiver Evaluierung ist eine landesweite Einführung für uns vorstellbar.

Wird sich Ihre Partei für die kostendeckende Erstattung der von Tierheimen übernommenen staatlichen Leistungen einsetzen?

Aus unserer Sicht sind die Kommunen zu entsprechenden kostendeckenden Erstattungen verpflichtet, soweit die Tierheime Unterbringungen übernehmen, zu denen die Kommune verpflichtet ist. Hier gibt es offenbar verbreitet ein Vollzugsdefizit. DIE LINKE setzt sich für eine wesentliche Stärkung der kommunalen Finanzausstattung ein, damit derartige gesetzliche Pflichtaufgaben umfänglich erfüllt werden können.

Wird sich Ihre Partei für die finanzielle Unterstützung der Tierheime, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernommen haben, einsetzen?

Einzelmaßnahmen wie Investitionen in Tierheimen sollen auch zukünftig mit Fördermitteln des Landes unterstützt werden. Eine laufende institutionelle Unterstützung von Tierheimen durch das Land ist aber wegen der Zuständigkeit der Kommunen nicht möglich. DIE LINKE möchte insgesamt die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessern, unter anderem auch durch eine Entbürokratisierung der Förderinstrumente.

Welche tierschutzrelevanten Themen, außer den schon angesprochenen, sind Ihrer Partei besonders wichtig und welche Initiativen wird sie dazu in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg bringen?

Wir möchten bei der Intensivtierhaltung den zunehmenden gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung tragen. Fördermaßnahmen sollten an hohe Tierschutzanforderungen geknüpft werden. Die Höhe der Tierbestände pro Anlage soll begrenzt und an die Betriebsfläche gebunden werden. Damit vermindern sich auch Risiko und Auswirkungen von Tierseuchen. Die Haltungsbedingungen sollen so verbessert werden, dass Antibiotikabehandlungen und andere Medikamentengaben reduziert werden können.