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Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

1. Bislang haben die Bundesländer Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland die Tierschutz-Verbandsklage eingeführt. Die Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen kann also nur dort gerichtlich überprüft werden.

1.1 Was unternehmen Sie und Ihre Partei, damit auch in Brandenburg die behördliche Durchsetzung geltenden Tierschutzrechts von Verwaltungsgerichten überprüft werden kann?

Wir befürworten die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände. Im Interesse einer bundesweit einheitlichen Regelung wäre die Einführung auf Bundesebene zu bevorzugen. Sollte dies nicht erfolgen, befürworten wir auch ein landesrechtliches Verbandsklagerecht.

 

2. Tierversuche dürfen laut Tierschutzgesetz nur durchgeführt werden, wenn sie unerlässlich sind und wenn es keine Alternativen gibt. Die Prüfung, ob die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung des Tierversuchs erfüllt sind, setzt ein ständig wachsendes Wissen voraus, das keine Einzelperson aktuell vorrätig halten kann. 

2.1 Unterstützen Sie die Einrichtung eines nationalen Kompetenzzentrums, das von Bund und Ländern getragen wird und als zentrale Informations- und Fortbildungsstelle allen Personengruppen, die bei der Genehmigung von Tierversuchen eingebunden sind, zur Verfügung steht?

Ein solches Kompetenzzentrum kann sinnvoll sein, um Synergieeffekte zu ermöglichen und Kompetenzen zu bündeln.

2.2 Mit welchen Maßnahmen wollen Sie und Ihre Partei tierversuchsfreie Methoden im Land fördern (z.B. spezieller Förderetat für tierversuchsfreie Forschung; Lehrstuhl/Professur für tierversuchsfreie Verfahren)?

Grundsätzlich halten wir Forschung an und mit tierversuchsfreien Methoden für besonders unterstützenswert. Dies sollte bei Fördermittelentscheidungen berücksichtigt werden. Angesichts der Struktur der Forschungsförderung liegt hier die Hauptverantwortung auf Bundesebene.


3. Die landwirtschaftliche Tierhaltung steht mehr denn je in der Kritik der Öffentlichkeit und zwar aus Tier- und Umweltschutzgründen. Ein Systemwechsel zu einer tier- und umweltverträglichen Landwirtschaft ist unausweichlich.    

3.1 Mit welchen Maßnahmen verfolgen Sie und Ihre Partei diesen Systemwechsel? Welchen Stellenwert haben hierbei: Anheben der Haltungsvorgaben für Tiere, damit diese dem Staatsziel Tierschutz entsprechen; Subventionen nur für Betriebe mit übergesetzlichem Tierschutzniveau; Tierhaltung mit Flächenbindung; Tierzahlobergrenze pro Betrieb; Tierrettungssysteme (Brandfall)?

DIE LINKE befürwortet eine Tierhaltung, die sich an den Ansprüchen der gehaltenen Tiere orientiert, natürliche Ressourcen nicht belastet und Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner minimiert. Förderungen von Tierhaltungsanlagen sollen ein hohes Tierschutzniveau voraussetzen. Die immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen sollten so verschärft werden, dass Belastungen für Luft, Boden und Grundwasser minimiert werden. Es ist sinnvoll, Tierzahlobergrenzen für Betriebe, aber auch für Regionen festzulegen, um eine Flächenbindung zu erreichen. Kommunen sollen ein besseres Mitspracherecht erhalten.

3.2 Mit welchen konkreten Maßnahmen verfolgen Sie und Ihre Partei, den Anteil einer tier- und umweltverträglichen tierlosen Landwirtschaft (Pflanzenproduktion) als zukunftsweisende Form der Landwirtschaft zu erhöhen und eine vegane Ernährung gesellschaftspolitisch zu thematisieren?

Die Entscheidung über eine vegetarische oder vegane Ernährung ist Sache des Einzelnen. Wir möchten für eine gesundheitsbewusste Ernährung werben, wozu auch eine Reduzierung des Fleischverzehrs gehört, ohne Vorschriften zu machen. Eine Bevorzugung der Pflanzenproduktion gegenüber der Tierproduktion in der Landwirtschaft wird von uns nicht angestrebt.

 

4. Der gesellschaftspolitische Stellenwert des Tierschutzes wächst beständig. Die feste Etablierung der tierschutzpolitischen Sprecherfunktion in der Fraktion ist unverzichtbar.

4.1 Welche Kandidatin/welcher Kandidat wird vorbehaltlich der Wahlergebnisse in der kommenden Legislaturperiode die Funktion der tierschutzpolitischen Sprecherin/des tierschutzpolitischen Sprechers übernehmen?

Das wird erst nach der Wahl von der Fraktion festgelegt.

 

5. Am 13. Juli 2013 trat das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) in Kraft (BGBl. 2013 I S. 2182). Eine wichtige Änderung darin ist die Einfügung des § 13b. Dieser ermächtigt die Landesregierungen per Rechtsverordnung bestimmte Gebiete zum Schutz freilebender Katzen auszuweisen, sofern die an diesen Katzen festgestellten erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden auf die hohe Anzahl der Katzen in diesem Gebiet zurückzuführen sind. Zwei wesentliche Schutzmaßnahmen sehen vor, dass Freigängerkatzen unfruchtbar zu machen sind und registriert werden müssen. Hierdurch wird eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen innerhalb des jeweiligen Gebietes verfolgt.

5.1. Was unternehmen Sie und Ihre Partei, damit der § 13b TierSchG in Brandenburg angewendet wird?

Eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen ist sinnvoll. Wir begrüßen, dass sich die Stadt Luckenwalde als erste brandenburgische Kommune dem „Paderborner Modell“ angeschlossen und eine entsprechende kommunale Regelung erlassen hat. Wir möchten die Erfahrungen bezüglich der Akzeptanz und Umsetzung sowie bezüglich des Vollzugsaufwandes der Kommune auswerten. Bei positiver Evaluierung ist eine landesweite Einführung für uns vorstellbar.

 

6. Was ist Ihnen und Ihrer Partei für die Fortentwicklung des Tierschutzes in der nächsten Legislaturperiode besonders wichtig und wie wollen Sie und Ihre Partei dieses Ziel/diese Ziele erreichen?

Auf Bundesebene wird sich DIE LINKE für eine Novellierung des Tierschutzgesetzes einsetzen, u.a. um Tierversuche weiter zu reduzieren. Wichtig sind für uns Verbesserungen bei den Regelungen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung. Wir befürworten die Einführung der Verbandsklage für anerkannte Tierschutzverbände, um den Vollzug des Tierschutzrechts zu verbessern.