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Opferperspektive e.V.

Vorbemerkung:

In ihrem Wahlprogramm hat DIE LINKE den von Ihnen angesprochenen Fragen einen hohen Stellenwert beigemessen. Grundsätzlichen wird darin festgestellt: „Unsere demokratische Kultur muss weiterhin energisch gegen rechte Gewalt und Propaganda verteidigt werden. Wir haben der Aufnahme eines Staatszieles in die Landesverfassung den Weg bereitet, das das Land verpflichtet, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegenzutreten. Zusammen mit anderen wollen wir so bekunden: Das Land Brandenburg sieht sich in der Pflicht, mit allen Mitteln den Kampf der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu unterstützen. Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Die Ansiedlung der Koordinierungsstelle an die Staatskanzlei ist das Ziel, um die Arbeit gegen rechtes Gedankengut und Gewalt stärker als Querschnittsaufgabe aller Institutionen weiter zu verankern. Des Weiteren muss die Arbeit des „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, der „Opferperspektive“ und des Vereines „Demokratie und Integration Brandenburg“ (RAA und MBT) finanziell und politisch gestärkt werden. Die vielfältigen Kooperationsvereinbarungen sind ein deutliches Zeichen dafür, wie sich das Land Brandenburg und seine Menschen aus unterschiedlichen Perspektiven für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft und gegen Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Der Stellenwert des „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ muss weiter erhöht werden.“

Öffentliche Verwaltung

Verwaltung als Schnittstelle zu den Bürger_innen
Die öffentliche Verwaltung ist ein wesentlicher Akteur staatlichen Handelns. Die Entscheidungen und das Verhalten von Behörden haben einen großen Einfluss auf das Leben von Menschen. Eine diskriminierungssensible Verwaltung ist gekennzeichnet durch faire und transparente Abläufe, ein offenes und vertrauensvolles Auftreten von Mitarbeiter_innen, entscheidungsrelevantes Wissen zu den vielfältigen Lebenswirklichkeiten von Bürger_innen und einem verantwortungsvollen, lösungsorientierten Umgang mit Beschwerden und Barrieren.

1.1. Welche konkreten Schritte plant Ihre Partei, damit die Verwaltung auf der Ebene der Abläufe und Strukturen, der Ebene der Interaktion mit den Bürger_innen und im Umgang mit Barrieren und Diskriminierungsbeschwerden ein sensibler und handlungskompetenter Ansprechpartner für Menschen in Brandenburg, die von rassistischer Diskriminierung betroffen oder potenziell betroffen sind, wird bzw. bleibt? (Bitte aufschlüsseln nach Landesebene und kommunaler Ebene.)

DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Weltanschauung oder Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder körperlichen, geistigen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigung. Alle Barrieren - in der Mobilität, in schulischer und beruflicher Bildung, im Beruf und in der Kommunikation - wollen wir gezielt abbauen und überwinden. Wir wollen, dass die Vielfalt unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens gleichermaßen respektiert und geschützt wird. Dabei sehen wir den Landtag, die Landesregierung und die öffentlichen Verwaltungen als besonders wichtige Akteure an. Sie wirken als Vorbild in andere Bereiche hinein. DIE LINKE hat auf diesem Weg in der vergangenen Legislaturperiode maßgeblich die Einführung der Antirassismus-Klausel in die Verfassung des Landes Brandenburg befördert. Wir sind uns dessen bewusst, dass es neben der rechtlichen Rahmensetzung einer Vielzahl von Maßnahmen der nichtrechtlichen Art bedarf. Dieser Aufgabe werden wir uns in der kommenden Wahlperiode stellen. Dabei ist die kommunale Ebene weitestgehend einzubeziehen.

Verwaltung als Arbeitgeber

Die Brandenburgische Verwaltung ist zugleich auch ein großer Arbeitgeber. Als solcher ist sie für einen effektiven, merkmalsübergreifenden Diskriminierungsschutz ihrer Mitarbeiter_innen verantwortlich. Regelungen zur Gestaltung von Gleichbehandlung und Teilhabe, die für die freie Wirtschaft gelten sollen, müssen auch im eigenen Handlungsbereich umgesetzt werden und können als Vorbild/Modell dienen.
1.2. Wie beurteilen Sie die aktuelle Qualität des Diskriminierungsschutzes in Bezug auf die Merkmale des AGG „Rasse“, ethnische Herkunft und Religion für Brandenburgische Verwaltungsangestellte? Welche Schritte planen Sie in den kommenden 5 Jahren, um die Schutzgebote (z.B. Beschwerdestellen) und Handlungsmöglichkeiten (positive Maßnahmen, anonymisierte Bewerbungsverfahren etc.), die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angelegt sind, umzusetzen?

Vorausgeschickt sei, dass der Brandenburger Landesgesetzgeber mit der Streichung des Begriffs „Rasse“ und der Aufnahme eines neuen Diskriminierungstatbestandes „aus rassistischen Gründen“ in Artikel 12 der Landesverfassung ein deutliches politisches Signal setzen wollte. Diese Änderung ging auf eine Initiative der LINKEN zurück. Wir hielten und halten es nicht für zeitgemäß, dass der der faschistischen Rassenpolitik zugrundliegende Begriff „Rasse“ im Jahr 2014 noch in einer deutschen Verfassung steht. Das gilt auch für das Grundgesetz und andere Landesverfassungen, diesen Begriff bis heute noch verwenden.
Der beste Schutz für die Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung kann durch eine starke Personalvertretung gesichert werden. In diesem Sinne tritt DIE LINKE auf allen Ebenen für bessere Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Alle öffentlich Beschäftigten müssen dabei über die gleichen Mitbestimmungsrechte verfügen können. Zudem müssen besondere Rechte für Personengruppen bestehen, bei deren Gleichstellung in der Verwaltung noch Nachholbedarf besteht. Hinsichtlich der Beschäftigung von Menschen mit Migrationshintergrund besteht in Brandenburg ein erheblicher Nachholbedarf. Hier wird sich DIE LINKE in den kommenden fünf Jahren verstärkt engagieren.
Zweifelsohne gibt es darüber hinaus weiteren Handlungsbedarf, auch über die von Ihnen genannten Formen. In Brandenburg kann durchaus auf positive Beispiele verwiesen werden, in der Fläche sind diese Ansätze jedoch ausbaufähig.
Nicht vergessen werden darf dabei aber auch, dass es sowohl in der Landesverwaltung als auch in den Kommunalverwaltungen in Gestalt von „Beauftragten“ Stellen gibt, an die sich auch Bedienstete der öffentlichen Verwaltung jederzeit wenden können, wenn sie aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder aus rassistischen Gründen benachteiligt werden. Dies gilt für Ausländer, aber auch für Personen mit deutschem Pass, darunter auch - in Brandenburg nicht zu vergessen – mit Sorb_innen/Wend_innen.

Verwaltung als Auftraggeber und Vertragspartner

Eine dritte wichtige Gestaltungsmöglichkeit von Verwaltung ist ihre Zuständigkeit für die Vergabe von Aufträgen und Mitteln. Über vertragliche Rahmenbedingungen (Contract Compliance), Vergaberichtlinien etc. können Anreize zur Umsetzung und Sicherstellung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes auf Seiten von Auftragnehmer_innen und Mittelempfänger_innen gesetzt werden.
1.3. Wie steht ihre Partei zu dem Instrument des Contract Compliance (Festlegung vertraglicher Rahmenbedingungen)? Welche Aspekte eines Diskriminierungsschutzes/einer Antidiskriminierungskultur wollen Sie wie adressieren? Sollen entsprechende Regelungen im Brandenburgischen Vergabegesetz verankert werden?

DIE LINKE steht der Einbeziehung von betrieblichen Antidiskriminierungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge grundsätzlich positiv gegenüber. Vergabeverfahren können auch dazu geeignet sein, auf bestimmte Entwicklungen in der Gesellschaft steuernd einzuwirken. DIE LINKE hat sich aktiv für die Berücksichtigung weiterer Vergabekriterien, wie die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen im Brandenburgischen Vergabegesetz eingesetzt. Inwieweit vertragliche Rahmenbedingungen allerdings tatsächlich wirksam sein können, ist schwer zu bewerten. Entscheidend wird es sein, auf die Gesellschaft insgesamt einzuwirken.

Arbeit

Der Bereich der Arbeit prägt die Lebenswirklichkeit von Menschen nachhaltig. Sowohl der Zugang zu Arbeit, als auch die Bezahlung, die berufliche Weiterentwicklung, das Arbeitsklima und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sind hochgradig diskriminierungsanfällig. Aus Studien und/oder unserer Beratungsarbeit ist u.a. bekannt:
- In nichtdeutscher Name senkt die Chancen zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden, ebenso wie z.B. das Tragen eines Kopftuchs oder ähnliches.
- Migrant_innen und Frauen stoßen an gläserne Decken und erleben erhebliche Entgeltungleichheiten.
- Es existieren unterschiedliche Standards bei der Bewertung von Leistungen und der Karriereförderung u.a. bezogen auf das Geschlecht, die Herkunft, eine Behinderung.
- Menschen machen aufgrund aller Merkmale des AGG Diskriminierungs- und Mobbingerfahrungen am Arbeitsplatz und fühlen sich nicht bzw. zu schlecht geschützt.

2.1. Welche Instrumente des Diskriminierungsschutzes in Bezug auf die Merkmale des AGG's „Rasse“, ethnische Herkunft und Religion betrachten Sie als wirkungsvoll? In welchen Sektoren des Arbeitsmarktes und bezogen auf die Merkmale des AGG „Rasse“, ethnische Herkunft und Religion und welche Aspekte (Einstellung, Lohn, Arbeitsklima, Personalentwicklung, etc.) sehen Sie einen Handlungsbedarf?

DIE LINKE setzt für einen besseren Schutz vor Diskriminierung eher auf politische Aktivitäten. Dazu gehören klare, auch sanktionsbewehrte gesetzliche Regelungen, wie die Möglichkeiten der Verbands- und der Einzelklage, sowie die Stärkung der Beratungs- und Beschwerdestellen sowie eine umfangreiche Weiterbildungs-, Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Für wichtig halten wir in diesem Zusammenhang gesetzliche Quotenregelungen, deren Nichteinhaltung mit Sanktionen verbunden sein muss, wie dies bei der Ausgleichsabgabe zur Beschäftigung vom Menschen mit Schwerbehinderung der Fall ist.
Um einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung das Instrumentarium des Diskriminierungsschutzes wirkungsvoll zum Einsatz zu bringen, bedarf es zudem des abgestimmten Handelns der Politik mit einer Vielzahl von sozialen und wirtschaftlichen Partnern.
Großen Handlungsbedarf sehen wir hinsichtlich der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung sowie bei Menschen mit einem Migrationshintergrund.

2.2. Welche politischen und rechtlichen Maßnahmen und Initiativen planen Sie zur Durchsetzung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes in Bezug auf die Merkmale des AGG „Rasse“, ethnische Herkunft und Religion in den kommenden fünf Jahren?

Positive Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung sind zu verstetigen. Die LINKE will dazu eine weitere Verknüpfung mit anderen teilhabeorientierten Landesgesetzen, wie dem Landesgleichstellungsgesetz und den Behindertengleichstellungsgesetz des Landes erreichen. DIE LINKE unterstützt die Bemühungen um die Einführung eine Verbandsklagerechts und andere Maßnahmen, die dazu beitragen können das Recht auf Gleichstellung effektiver und besser umsetzen zu können, wie die Einführung einer zentralen Beratungsstelle. In Bezug auf Menschen mit Behinderung und die Sorben/Wenden wurden in der ablaufenden Wahlperiode entsprechende Änderungen der entsprechenden Landesgesetze vorgenommen, die sich nun in der Praxis bewähren müssen.

Güter und Dienstleistungen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz regelt den Diskriminierungsschutz im Bereich Güter und Dienstleistung. Aus unserer der Beratungsarbeit ist bekannt, dass:
- in einigen Bereichen (z.B. Wohnungsmarkt, Clubs und Diskotheken, Banken) strukturelle Formen der Benachteiligung existieren
- Betroffene selten ihre Rechte kennen und/oder gerichtlich einfordern
- Gewerbetreibende das rechtliche Diskriminierungsverbot nicht kennen und in der Regel über kein geregeltes Beschwerdemanagement im Sinne einer Qualitätssicherung verfügen

3.1. Wie schätzen Sie den Handlungsbedarf bei den genannten strukturellen Formen der Benachteiligung im Bereich Güter und Dienstleistungen ein?

Schutzlücken, die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festzustellen sind, müssen auf der Bundesebene geschlossen werden. Das betrifft die Einführung eines Verbandsklagerechts sowie die Erweiterung des Geltungsbereiches ausdrücklich auch auf Menschen mit einer chronischen Erkrankung. Des Weiteren sehen wir eine Benachteiligung insbesondere für Menschen mit Behinderung, aber auch für ältere Menschen in der derzeitigen Gesetzeslage. Dazu bedarf es eher einer grundsätzlichen rechtlichen Regelung, zum Beispiel durch ein Bundesteilhabegesetz oder die Beseitigung baurechtlicher Ausnahmeregelungen. Einer strukturellen Benachteiligung sehen sich vor allem Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausgesetzt. Die vorhandenen strukturellen Formen der Diskriminierung sind insbesondere dann wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn ein starker öffentlicher Sektor vorhanden ist, der entsprechend als Vorbild wirkt. Auch deshalb wendet sich DIE LINKE entschieden gegen Privatisierungstendenzen auf kommunaler sowie staatlicher Ebene.

3.2. Was planen Sie für die kommende Legislaturperiode, um Bürger_innen und Gewerbetreibende über den geltenden Diskriminierungsschutz in Bezug auf die Merkmale des AGG „Rasse“, ethnische Herkunft und Religion zu informieren und Ihre Handlungsmöglichkeiten zu stärken?

Praktiziertes Diskriminierungshandeln hat oft eine Ursache in Wissensdefiziten. Bildung und Weiterbildung sind deshalb wichtig. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie Fachverbände sollten entsprechende geeignete Weiterbildungsmaßnahmen anbieten. Darüber hinaus können die Beauftragten der Landesregierung entsprechend wirksam werden.

Landesantidiskriminierungsgesetz

Das rechtliche Diskriminierungsverbot ist Bestandteil eines effektiven Diskriminierungsschutzes. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als Bundesgesetz hat in den acht Jahren seit seiner Verabschiedung einen spürbar positiven Effekt gehabt. Zugleich weist es relevante Lücken auf, die durch ein Landesgesetz (teilweise) geschlossen werden können. So besteht ein hoher Regelungsbedarf für die Bereiche Bildung und staatliches Handeln. Zusätzlich hat ein Landesgesetz die Möglichkeit, Kritikpunkte am AGG aufzugreifen und in seinem Geltungsbereich anders zu regeln sowie Eigenverpflichtungen des Landes verbindlich festzulegen. Kritikpunkte am AGG beziehen sich u.a. auf die Fristenregelung, das fehlende Verbandsklagerecht und die Nichtberücksichtigung des sozialen Status als Diskriminierungsmerkmal. Die gesetzlich festgeschriebenen Eigenverpflichtungen können sich beispielsweise auf die Einrichtung eines Beschwerdemanagements oder die Nutzung von Contract Compliance (Festlegung vertraglicher Rahmenbedingungen) und anderer positiver Maßnahmen im Verwaltungshandeln beziehen.
Wie steht ihre Partei zu einem Brandenburgischen Antidiskriminierungsgesetz? Welche inhaltlichen Schwerpunkte sehen Sie? Sind konkrete Schritte für die kommende Legislaturperiode geplant?

DIE LINKE Brandenburg hat über die Erstellung eines eigenen Brandenburgischen Antidiskriminierungsgesetzes noch nicht beraten. Zunächst sollte das AGG auf Bundesebene evaluiert werden. Für DIE LINKE steht dabei die Einführung eines individuellen Beratungsanspruches im Falle von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Weltanschauung oder Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität im Vordergrund, da durch Einführung eines solchen Anspruches eine Verpflichtung zum Ausbau und zur Schaffung entsprechender Strukturen statuiert wird.

Öffentlichkeitskampagne

Ideen und Haltungen müssen kommuniziert werden, um Wirkung zu entfalten. Darüber hinaus ist das Wissen um individuell einforderbare Rechte (zum Beispiel durch das AGG) und Unterstützungsmöglichkeiten in der Bevölkerung noch immer gering. Diskriminierung wird oftmals als eine persönliche, moralische Verfehlung und die Benennung von Diskriminierung als Angriff verstanden. Auch fehlen im Bevölkerungsdurchschnitt noch immer ein Verständnis und eine Sensibilität für institutionelle und indirekte Formen von Diskriminierung. Eine gelebte Antidiskriminierungskultur ist auch eine Frage der Haltung: Offenheit, Perspektivwechsel, Selbstreflektion und Verantwortungsübernahme sind dabei wichtige Stichworte.
Welche Ideen und Vorstellungen haben Sie bezogen darauf, wie und was das Bundesland Brandenburg zum Thema (Anti) Diskriminierung und Teilhabe in den kommenden fünf Jahren nach außen kommunizieren sollte?

Das Land Brandenburg ist in den vergangenen fünf Jahren einige Schritte hin zu einer offeneren und von den Grundsätzen der Menschenrechte geleiteten Grundhaltung, die von der Gleichwertigkeit aller Menschen und ihrer Lebensmodelle ausgeht und ihre gesellschaftliche Gleichstellung zum Ziel hat, vorangekommen.
Als Schwerpunkte der öffentlichen Meinungsbildung und Kommunikation sehen wir dabei vorrangig
- die Thematisierung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung infolge zu geringer Einkommen,
- die umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Gestaltung einer Schule für alle mit langem gemeinsamen Lernen,
- die Förderung von Bikulturalität in Brandenburg, insbesondere auch durch Erweiterung des Wissens über die in Brandenburg lebende Minderheit der Sorben/Wenden, aber auch über die deutschen Sinti und Roma,
- grundsätzlich mehr Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit gegenüber Menschen mit anderer Herkunft und deren Kultur einschließlich der Benennung und Bekämpfung rassistischer, fremdenfeindlicher und menschenverachtender, homophober, antisemitischer und diskriminierender Einstellungen und Handlungen als tatsächlich vorhandenes Problem,
- die Beförderung einer Willkommenskultur ohne „Nützlichkeitserwägungen“
- eine proaktive Politik zur Herstellung tatsächlicher Gleichstellung der Geschlechter
- die Schaffung und Verbreiterung einer Beratungsstruktur im Land Brandenburg.