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Vereinigung der Freizeitreiter in Deutschland e.V. – Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.

Wie steht Ihre Partei zur Einführung einer Pferdesteuer?

Das Einführen einer Pferdesteuer wäre ein neuer kommunaler Steuergegenstand. Die Genehmigung eines neuen kommunalen Steuergegenstandes kommt nur

dann in Betracht, wenn die Gemeinde überhaupt die Steuerkompetenz für diesen Bereich hat. Das ist in Artikel 105 Grundgesetz und § 3 Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg geregelt. Eine Reitpferdesteuer könnte also nur als sogenannte örtliche Aufwandssteuer erhoben werden. Ob sich eine solche Pferdesteuer im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt, insbesondere ob sie nur an den persönlichen Lebensbedarf und nicht an rein gewerbliches Halten oder Nutzen von Pferden anknüpft, kann man jedoch nur auf der Grundlage einer konkreten Satzung schlussendlich beurteilen.

Jede Brandenburger Gemeinde kann im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts selbst darüber entscheiden, ob sie eine solche kommunale Steuer einführen will. Die Gemeindevertretung bzw. die Stadtverordnetenversammlung müssten eine solche Satzung beschließen. DIE LINKE ist sich sicher, dass die Gemeindevertreter bzw. Stadtverordneten Vor- und Nachteile einer Pferdesteuer sorgfältig abwägen werden, insbesondere die Fragen, ob sich der mit der Erhebung einer Pferdesteuer verbundene Verwaltungsaufwand überhaupt lohnt, ob sie dem Image der Gemeinde nicht eher schadet, ob die Pferdehaltung eventuell in eine Nachbargemeinde ausgelagert würde oder ob Auswirkungen auf den Tourismus in der Gemeinde zu befürchten sind. Nach unseren Erkenntnissen hat bislang in Brandenburg noch keine Gemeindevertretung eine solche Steuersatzung beschlossen. Brandenburgische Kommunen können schon jetzt im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung eine Pferdesteuer erheben. Die kommunale Selbstverwaltung ist für DIE LINKE von großer Bedeutung.