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Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V.

(Der Verband hat ein umfangreiches Positionspapier übermittelt)

DIE LINKE möchte Ihr Positionspapier zum Anlass nehmen, kurz zu erläutern, was wir erreicht haben und in der nächsten Legislaturperiode vorhaben.

Gemeinsinn und Erneuerung – dieses Leitmotiv hatte sich die Rot-Rote Koalition 2009 gegeben. Uns ging es dabei um zwei Dinge, die eng miteinander zusammenhängen: Zum einen die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Eröffnung von Lebenschancen für alle und zum anderen um die Vertiefung und Beschleunigung des wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Strukturwandels mit der Perspektive eines sozialökologischen Umbaus. Für beides mussten und müssen die politischen wie ökonomischen Grundlagen gelegt werden. Wir haben die soziale Frage ins Zentrum der Landespolitik gerückt. Brandenburg ist ein dynamisches und widersprüchliches Land, es hat sich verändert und wird sich weiter verändern. Wir wollen diesen Wandel weiter mitgestalten.

Seit 2011 hat Brandenburg keine neuen Schulden aufgenommen. Die Finanzierung der sozialen Schwerpunkte wurde gesichert und auch die Kommunen finanziell so stabil ausgestattet wie noch nie. Wir haben begonnen, den Öffentlichen Dienst zu modernisieren und zu verjüngen. Dazu wurde die Ausbildung in der Landesverwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und bei den Lehrerinnen und Lehrern deutlich verstärkt. Allein 2400 junge und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer wurden eingestellt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 zu 1 vereinbart. Erreicht werden konnte  eine Schüler-Lehrer-Relation von 14,9 zu 1. Das Kita-Wahlversprechen haben wir  mit Beginn des Jahres 2011 vollständig eingelöst. Die geplanten 900 zusätzlichen Stellen konnten zu Jahresbeginn auch tatsächlich besetzt werden. Völlig neu eingestellt wurden rund 450 Erzieherinnen und Erzieher, in die übrigen 450 Stellen traten bisherige Teilzeitkräfte ein. Statt bislang sieben hat eine Erzieherin im Krippenbereich nun rechnerisch sechs, bei den Älteren zwölf statt 13 Kinder zu versorgen. Neben der Einführung eines Mindestentgeltes von 8,50 Euro bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen haben wir die Wirtschaftsförderstrategie weiter entwickelt. Sie zielt darauf, die Attraktivität des Landes Brandenburg weiter zu verbessern, Wachstum und Beschäftigung weiter zu stärken und eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung zu unterstützen. Mit der Energiestrategie 2030 setzen wir auf den Durchbruch von Erneuerbaren Energien und Klimaschutz. Unser Ziel bleibt, dass spätestens ab 2040 keine Braunkohle mehr verstromt wird. Wir werden die energiewirtschaftliche Entwicklung weiter vorantreiben, um Neuaufschlüsse von Tagebauen und den Bau von neuen Kohlekraftwerken unnötig zu machen. Und mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie sorgen wir dafür, dass Nachhaltigkeit stärker ein Grundprinzip brandenburgischer Politik wird.

DIE LINKE steht für ein Brandenburg mit:

Guter Arbeit, guten Löhnen, guter Wirtschaft

Mehr Lebensqualität

Guter Bildung und Lebenschancen für alle von Anfang an

Demokratischer Teilhabe und starkem Rechtsstaat in einem toleranten Land

Zukunftsorientierter Energiepolitik.

Dafür unterbreiten wir in unserem Landtagswahlprogramm entsprechende Vorschläge und Vorhaben für die Jahre 2014 bis 2019. Unser Maßstab dabei ist: gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen. Dafür haben wir bereits Weichen gestellt. So wollen wir z.B. die Errichtung einer glasfaserbasierten Breitband-Infrastruktur auf der Grundlage des Entwicklungskonzeptes „Brandenburg Glasfaser 2020“ bis 2015 flächendeckend im Land erreicht haben.

Insbesondere mit unseren Schlüsselprojekten aus unserem Landtagswahlprogramm wollen wir Brandenburg weiter voran bringen. Dazu gehören:

„Gute Arbeit, gute Löhne, gute Wirtschaft in Brandenburg“

Wir wollen, dass die Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge auf mindestens 10 Euro/Stunde angehoben wird. Wir wollen eine Wirtschaftspolitik fortsetzen, welche die Industrie, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, das Handwerk und die Agrarwirtschaft im Land stärkt. Sie soll mit ihren Instrumenten soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen, nachhaltige

Ressourcennutzung, Innovationen in Produktion, Wissenschaft und im Dienstleistungssektor fördern, regionale und sektorale Förderung verbinden und so die ökonomische Entwicklung Brandenburgs vorantreiben. In Brandenburg sollen prekäre Arbeitsverhältnisse überwunden, Leiharbeit und Niedriglöhne zugunsten guter Arbeit zurückgedrängt, der Missbrauch von Minijobs gestoppt, die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voran bringen, das Recht auf Weiterbildung stärken und die Mitbestimmung fördern.

Unser Ziel besteht darin, Brandenburg in allen Landesteilen moderner, nachhaltiger und zugleich international wettbewerbsfähiger zu machen. Brandenburg soll ein modernes Dienstleistungs- und Industrieland mit einer guten Zukunft sein.

„Gute Bildung und Lebenschancen für alle von Anfang an.“

Wir wollen den Prozess zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas fortsetzen: bei den 1- bis 3-Jährigen sollen eine Erzieherin bzw. ein Erzieher auf 5 Kinder und bei den 3- bis 6-Jährigen auf 11 Kindern kommen. Dazu soll die Ausbildung und Einstellung von 1.500 Erzieherinnen und Erziehern ermöglicht werden. Größere Verlässlichkeit von Schule, bessere Personalausstattung, Erhöhung der Unterrichtsqualität, Minimierung des Unterrichtsausfalls, Verringerung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und Erhalt der Schulstandorte, vorrangig der 540 Grundschulstandorte im ländlichen Raum sind unser Ziel. Dazu halten wir einen Einstellungsbedarf von 4.400 Lehrkräften bis 2019 für geboten (3.600 Ersatz für ausscheidende Lehrkräfte und 800 zusätzlich). Wir machen uns auf den Weg für längeres gemeinsames Lernen unserer Kinder in einer inklusiven Ganztagsschule (Gemeinschaftsschule). Die Berufsorientierung wollen wir durch die Stärkung des Praxisbezugs von Schule erleichtern. Wir streben an, in Brandenburg eine Berufsausbildung mit Abitur einzuführen. Lebenslanges Lernen soll durch mehr Weiterbildungsangebote ermöglicht werden.

„Investitionen für die Kommunen“

Wir setzen uns für die Stärkung der kommunalen Infrastruktur ein und legen ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro (100 Mio. Euro p.a.) auf. Die Mittel soll überwiegend das Land bereitstellen, die Kommunen steuern ihrerseits Eigenmittel bei. Die Investitionen sollen in die Verkehrsinfrastruktur (Erhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken, Radwegen), in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in verstärkte Kooperationen von Kommunen fließen.

„Gewährleistung der gesundheitlichen Versorgung in der Fläche“

DIE LINKE sichert auch weiterhin alle Krankenhausstandorte einschließlich der Tageskliniken als Anker der gesundheitlichen Versorgung im Land. Auch in den kommenden fünf Jahren wollen wir für eine stabile Gesundheitsversorgung mindestens 400 Mio. Euro in die Krankenhäuser investieren. Landesweit streben wir eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) an.

„Mehr Geld für die Musik- und Kunstschulen“

DIE LINKE setzt sich weiter dafür ein, die hohe Qualität der musischen Erziehung an den Musikschulen zu sichern und fortzuentwickeln und den Kreis der davon profitierenden Kinder und Jugendlichen kontinuierlich zu erweitern. Deshalb wollen wir 2,5 Mio. Euro/Jahr zusätzlich aus Landesmitteln in die Finanzierung geben. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollen schwerpunktmäßig die sozialen Aspekte der Musikschularbeit unterstützt und ausgeweitet werden. Vor allem sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche profitieren in ihrer musisch-künstlerischen Ausbildung von dieser zusätzlichen Förderung.

„Mehr Geld für den Sport“

Wir werden die Zahlungen für die Sportförderung um 1 Mio. Euro auf dann insgesamt 17 Mio. Euro jährlich erhöhen und streben die Einheit von Breiten-, Freizeit und Gesundheitssport, von Kinder- und Seniorensport sowie von Behinderten- und Rehabilitationssport an. DIE LINKE steht für die soziale Teilhabe aller Kinder und stärkt damit die ehrenamtlich arbeitenden Sportvereine im Land. Dazu gehören bedarfsgerechte und barrierefreie Sportstätten, ein förderliches Vereinsrecht sowie breites ehrenamtliches Engagement, das entsprechend zu würdigen ist.

„Energiewende vor Ort – regional und bezahlbar“

Unsere Energiepolitik verbindet Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit, Preisstabilität sowie Akzeptanz und Beteiligung für Energieerzeugung und -infrastruktur im Land. Um den Übergang von fossilen Energieträgern zu beschleunigen, unterstützen wir Technologien im Land zur Speicherung des Stroms aus erneuerbaren Energien. Wir stehen zu dem Grundsatz, Energie am besten dort zu produzieren, wo sie auch verbraucht wird. Daher werden wir Konzepte zur dezentralen Energieversorgung auf lokaler Ebene sowie deren Umsetzung fördern. Hierzu zählen insbesondere gemeinschaftliche Unternehmungen wie Energiegenossenschaften und andere Beteiligungsmodelle. Die Energiewende gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen das Programm RENPlus als zentrales Steuerungselement der Energiewende in Brandenburg stärken.

„Verdeckte Studiengebühren abschaffen!“

DIE LINKE setzt sich für eine Abschaffung der sogenannten Rückmeldegebühren für Studentinnen und Studenten ein.

„Nachteile ausgleichen - Blindengeld erhöhen!“

Die Erhöhung des Landespflegegeldes nach dem Landespflegesetz hält DIE LINKE für ein Gebot der Stunde. Brandenburg steht am unteren Ende im Ländervergleich. Damit soll Schluss sein - wir wollen eine spürbare Erhöhung des monatlichen Blindengeldes.

„Sicheren und bezahlbaren Wohnraum gewährleisten!“

Wir werden die Wohnraumförderung im Land fortsetzen und die Kofinanzierung für entsprechende Bundesprogramme, wie etwa für die Soziale Stadt, sicherstellen. Wo dies bundesrechtlich ermöglicht wurde und der Sache nach geboten ist, werden wir eine Mietpreisbindung einführen. Wir haben das Landeswohnungsbauvermögen wieder geöffnet. Diesen Fonds, der aus rückzahlpflichtigen Darlehen gespeist wird, werden wir als nachhaltiges Finanzierungsinstrument weiter nutzen, um den Mietwohnungsbau, aber auch das Wohneigentum zu fördern. In Abhängigkeit der weiteren Zinsentwicklungen wollen wir bis zu 50 Mio. Euro pro Jahr aus dem Landeswohnungsbauvermögen bereitstellen und es gelichzeitig weiter entschulden.