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Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V.

Kinder- und Altersarmut

Auch die letzte Bundesregierung hat die Politik des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt. Werte wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität wurden geschwächt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Dies betrifft besonders Kinder, Alleinerziehende, Arbeitslose, ältere Menschen und Behinderte.
Die Armut wuchs in Brandenburg deutlich schneller als im Bundesdurchschnitt. Deutschlandweit stieg der Anteil der Armen an der Bevölkerung von 15,1 % auf 15,2 %. Mit einem Anstieg auf 18,3 % gilt in Brandenburg aber mittlerweile fast ein Fünftel der Menschen als arm. Dies geht aus dem aktuellen Bericht zur regionalen Armutsentwicklung hervor, den der Paritätische Gesamtverband im Dezember 2013 in Berlin vorgestellt hat.
Für Brandenburg bestätigt sich damit einmal mehr: Der Wegfall des öffentlichen Beschäftigungssektors und vieler Fördermöglichkeiten auf dem zweiten und dritten Arbeitsmarkt, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie die wachsende Zahl von „Aufstockern", die zusätzlich zu ihrem Lohn auf Sozialleistungen angewiesen sind, beschleunigen die Zunahme von Armut.
Wir sagen: Sozialleistungen müssen sich wieder am tatsächlichen Bedarf der Menschen und nicht an den Haushaltsvorgaben des jeweiligen Finanzministers orientieren. Wenn die Armut auch bei positiver Wirtschaftsentwicklung wächst, weist das auf eine grundsätzliche Schieflage in der Gesellschaft hin.

  • Die immer weiter steigende Armut muss gestoppt werden! Sie darf nicht als normale gesellschaftliche Entwicklung akzeptiert werden.
  • Die großen Vermögen der Superreichen, die Supereinkommen des kleinsten Teils der Gesellschaft und die großen Erbschaften müssen stärker als bisher besteuert werden. Auch die Reichen müssen ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen und dürfen nicht weiter durch die Finanz- und Steuerpolitik einseitig begünstigt werden.
  • Ältere Arbeitslose in Brandenburg müssen stärker als bisher gegen die Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit geschützt werden.
  • Für Langzeitarbeitslose und Menschen mit geringer Qualifikation müssen mehr und dauerhafte Angebote von öffentlich geförderter Beschäftigung geschaffen werden.
  • Die Landesregierung muss sich stärker engagieren, um das Armutsrisiko von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern zu verringern.
  • Sozialstaatliche Leistungen dürfen nicht weiter gekürzt werden, ein gesetzlicher Mindestlohn muss ohne weitere Verzögerung eingeführt und die Regelsätze in der Grundsicherung angehoben werden.

DIE LINKE kann hier allen Positionen der Volkssolidarität vorbehaltslos zustimmen. Wir fordern auf Bundesebene soziale Sicherheit für alle und eine soziale Umverteilung von oben nach unten. Dazu gehören die Begrenzung von Managergehältern,  die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen auf der einen Seite. Dazu gehören die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze, ein Grundversorgungsanspruch für Kinder, eine auskömmliche Altersrente und ein öffentlicher Beschäftigungssektor auf der anderen Seite. Wir kritisieren die zahlreichen Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn auf Bundesebene und fordern eine schnelle Erhöhung des Mindestlohnbetrages, um ein armutssicheres Erwerbseinkommen zu gewährleisten und so auch Altersarmut zu verhindern. Zudem muss das Tarifvertragssystem durch Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung gestärkt werden.  
In Brandenburg streben wir unter anderem eine Anhebung der Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge auf 10 Euro an. Bei der Wirtschaftsförderung  wollen wir prekäre Arbeitsverhältnisse überwinden. DIE LINKE hat sich stets für einen speziell geförderten öffentlichen Beschäftigungssektor eingesetzt. Die weitgehende Umsetzung unserer Pläne von 2009 ist vor allem an den Einschränkungen gescheitert, die die Regierung Merkel im Bund eingeführt hat. Jetzt wollen wir einen neuen Anlauf nehmen und uns auf einen sozialen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen konzentrieren – also für Menschen, die bereits sehr lange unter den Folgen der Erwerbslosigkeit leiden und für die der Weg zurück ins Erwerbsarbeitsleben besonders schwierig und langwierig ist. Dies wollen wir in Form von Modellprojekten im Rahmen des Konzepts von „Sozialunternehmen“ organisieren.

Alterssicherung/Rente

Die Volkssolidarität setzt sich für eine grundlegende Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne der Rentnerinnen und Rentner ein. Die Altersrente muss ein Leben ohne Armut und ohne zusätzliche Erwerbsarbeit sichern. Rentenbezieher in Ost und West müssen endlich gleichgestellt werden.
Deshalb fordert die Volkssolidarität:

  • Die weitere Absenkung des Leistungsniveaus der Gesetzlichen Rentenversicherung (RV) muss gestoppt werden. Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und die Angleichung des Rentenwertes Ost sind wichtige Bausteine einer gerechten Rentenpolitik. Dazu bedarf es eines verlässlichen Fahrplans, für den sich die im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien stark machen müssen.
  • Zum Erhalt der Kaufkraft der Renten und zur Vermeidung von Altersarmut fordern wir die politische Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung und ihren Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung.
  • Eine Leistungsverbesserung bei der Erwerbsminderungsrente, die Entfristung der im SGB VI geregelten und auf Zeiten bis Ende 1991 begrenzten Rente nach Mindestentgeltpunkten für Niedrigverdiener und einen Alterssicherungsschutz für Selbstständige durch Einbeziehung in die RV.
  • Die Förderung der Berufstätigkeit älterer Arbeitnehmer als eine wesentliche Voraussetzung, um die negativen sozialen Auswirkungen der Rente mit 67 eindämmen zu können. Keine „Zwangsverrentung" von SGB Il-Leistungsempfängern ab dem 63. Lebensjahr.

Für uns muss es endlich zu einem tatsächlichen Solidaritätsprinzip kommen, indem jeder Bürger ein Beitragszahler wird und seinen entsprechenden Beitrag in die Renten- und auch Krankenversicherung zahlt, somit auch mehr Geld für das Rentensystem zur Verfügung steht. Die gesetzliche Rente muss so hoch sein, dass sie nicht zu Altersarmut führt. Es ist ein Unding und wird von uns auch stark kritisiert, dass es bei der “Mütterrente“  unterschiedliche Werte für die Erziehungszeiten in Ost und West gibt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dass die Erziehung eines Kindes in den „Ost-Bundesländern“ weniger wert sein soll als in den „West-Bundesländern“. Auch ist eine zügige Angleichung des Rentenniveaus der Ostrenten an die Westrenten erforderlich und wird von uns auch politisch gefordert.  Ferner ist das Risiko der Erwerbsminderung besser abzusichern.

Gesundheit

Die Volkssolidarität setzt sich für eine sozial gerechte und paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten ein. Nach den Neuregelungen der jetzigen Bundesregierung müssen allein die Versicherten alle neu entstehenden Mehrkosten tragen, während der Beitrag der Arbeitgeber begrenzt ist. Grundsätzlich strebt die Volkssolidarität die Einführung einer Bürgerversicherung an, die ausnahmslos alle Bürgerinnen und Bürger des Landes versichert. Bevor dies erreicht ist, sollte die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben und die Private Krankenversicherung (PKV) in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden, ebenso weitere Einkünfte wie z. B. Kapitalerträge und Einkommen aus Vermietungen und Verpachtungen.
Von der Politik in Brandenburg fordern wir:

  • Eine bedarfsgerechte und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung vor allem im ländlichen Bereich.
  • Die Förderung der Mobilität älterer Menschen insbesondere im ländlichen Raum. Dazu ist eine soziale Modifizierung des Seniorenticket nötig.
  • Eine vernünftige Verbindung von Prävention und Rehabilitation für ältere Menschen.

Wir wollen, dass die gesundheitliche Versorgung für jeden zugänglich ist, unabhängig vom Wohnort und von finanziellen Möglichkeiten. Dabei sollen unsere Krankenhäuser ein wichtiger Anker in der gesundheitlichen Versorgung sein und auch die Möglichkeit für eine ambulante Versorgung erhalten. Daher hat diese rot-rote Landesregierung alle 62 Krankenhausstandorte bestätigt. Zusätzlich wollen wir weitere Modelle umsetzen wie mobile Arztpraxen. Das Brandenburger Modell der Gemeindeschwester AGNES II soll zum Standard im ganzen Land werden, für alle bedürftigen Patientinnen und Patienten, unabhängig von ihrer Krankenkasse. Wir setzen uns dafür ein, dass endlich ein Bundespräventionsgesetz auf dem Weg gebracht wird und somit auch die Prävention in der Fläche sichergestellt werden kann. Für die Finanzierung der GKV fordert wir die sogenannte Bürgerversicherung, in die jeder zahlen muss.

Pflege

Trotz einiger Verbesserungen durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist die Finanzierung der Pflege in unserer älter werdenden Gesellschaft weder nachhaltig noch solidarisch abgesichert. Die Spaltung zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt bestehen.
Die Volkssolidarität in Brandenburg hält deswegen folgende Punkte für notwendig:

  • Die Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes mit der Selbstständigkeit des pflegebedürftigen Menschen als Ausgangspunkt.
  • Einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung.
  • Die Schaffung einer Bürgerversicherung in der Pflege, in die nach Maßgabe der individuellen Leistungsfähigkeit alle Bürger einbezogen sind.
  • Faktisch ist in Brandenburg der Pflegenotstand eingetreten. Um ihm zu begegnen, benötigt das Land mehr qualifiziertes Personal und mehr Ausbildungsstellen in der Pflege. Überlastungssituationen müssen abgebaut und das Pflegepersonal leistungsgerecht, also besser, bezahlt werden, um die weitere Abwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Brandenburg zu stoppen.
  • Bei den Leistungen der Hilfe zur Pflege liegt Brandenburg vor Thüringen bundesweit an vorletzter Stelle. Es gibt hier im Vergleich zu anderen Ländern zu viele Ablehnungen und unerklärliche Ungereimtheiten zu Lasten der Pflegebedürftigen. Wir brauchen eine Studie zu den unerklärlich großen Unterschieden in der Sozialhilfe zwischen Berlin und Brandenburg.
  • Bedürftige brauchen einen erleichterten Zugang zur Hilfe zur Pflege. Brandenburg braucht eine Anlaufstelle für Bezieher von Sozialhilfe, um diese bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen.

Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden.  Eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs halten für dringend erforderlich. Die Pflegestützpunkte im Land Brandenburg haben sich als gute Anlaufpunkte bewiesen. Jedoch sind sie bisher nicht in der Fläche für jeden erreichbar. Daher sollten die Pflegestützpunkte entsprechend ausgebaut und zahlmäßig erweitert werden.
Für uns ist weiterhin ein Schwerpunkt zu erreichen, dass durch die Pflegekasse für die Pflegeleistungen in Brandenburg die gleiche Vergütung wie in Berlin gezahlt wird. Damit würden auch Pflegedienstleister in die Lagen kommen, eine entsprechende Bezahlung zu gewähren und u.a. dadurch auch Fachpersonal zu gewinnen. Des Weiteren müssen wir gemeinsam bei jungen Leuten für diesen Beruf aktiv werben.

Bildung

Bildung und Weiterbildung eröffnen und verbessern Lebens- und Entwicklungschancen für alle Generationen. Deshalb muss beim Ausbau des Bildungs- und Weiterbildungssystems der Blick sowohl auf die heranwachsende, aber auch stärker als bisher auf die mittlere und ältere Generation gerichtet werden.
Wir fordern:

  • einen besseren Betreuungsschlüssel in den Brandenburger Kindertagesstätten und die Anhebung der Leitungsfreistellung.
  • Den steigenden Anforderungen an die Träger der Jugendhilfe zur Sicherung der Fort- und Weiterbildung und für ein besseres Qualitätsmanagement muss entsprochen werden durch Anpassung der Finanzierungsrichtlinien.
  • Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in einer älter werdenden Gesellschaft die Leistungsfähigkeit älterer Menschen durch Weiterbildungen oder berufliche Neuorientierungen zu ermöglichen.

Unser Land soll seine Spitzenposition bei der frühkindlichen Bildung weiter ausbauen. DIE LINKE hat den Impuls zu einer deutlichen Verbesserung des Betreuungsschlüssels gegeben. Diesen Prozess wollen wir fortzusetzen. In den Kindertagesstätten sollen bei den 1- bis 3-Jährigen eine Erzieherin bzw. ein Erzieher auf 5 Kinder (statt bisher 6), bei den 3- bis 6-Jährigen auf 11 (statt bisher 12) kommen. Kita-Leiterinnen muss mehr Zeit für pädagogische Arbeit gewährt werden (Leitungsfreistellung). Dafür wollen wir die Ausbildung und Einstellung von 1.500 Erzieherinnen und Erziehern ermöglichen. Auch im Schulbereich gibt es Handlungsbedarf. DIE LINKE will eine größere Verlässlichkeit von Schule, eine bessere Personalausstattung, die Erhöhung der Unterrichtsqualität, die Minimierung des Unterrichtsausfalls, eine Verringerung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und den Erhalt der Schulstandorte auch im ländlichen Raum. Um dies zu leisten sollen u.a. mindestens 4.400 Lehrkräften bis 2019 eingestellt werden.
Die Rahmenbedingungen für die Weiterbildung sind weiter zu verbessern. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll unabhängig von der individuellen sozialen Lage ein breites Spektrum von Beratungs- und Bildungsangeboten nutzen können. Dazu gilt es, das Netz an Volkshochschulen und anderen Weiterbildungsträgern, insbesondere die Landesorganisationen der Weiterbildung und die Heimbildungsstätten, in seiner Vielfalt zu erhalten, zu stützen und finanziell besser auszustatten.

Mitwirkungschancen für ältere Menschen-Verhältnis der Generationen

In Politik und Wissenschaft beginnt sich das Altersbild von einer reinen „Fürsorge-Sicht" auf ältere Menschen hin zu einer Wertschätzung der „Potentiale des Alters" zu wandeln. Dies kann dazu beitragen, die gesellschaftliche Teilhabe und die aktive Mitwirkung der älteren Generation stärker zu fördern.
Deshalb fordert die Volkssolidarität:

  • Bürgerschaftliches Engagement muss weiter gestärkt und gefördert werden. Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht noch stärker in den ehrenamtlichen Bereich verlagert werden.
  • Wir fordern die Stärkung der Mitbestimmung, Autonomie und Teilhabe älterer Menschen durch die weitere Fortschreibung der „Sozialpolitischen Leitlinien der Landesregierung" und die bessere rechtliche Anerkennung der vorhandenen oder neu zu bildenden Seniorenbeiräte in den Kommunen.
  • Bestehende Seniorenbeiräte müssen kommunalpolitisch weiter gestärkt werden. Die Bildung von neuen Seniorenbeiräten ist durch die Kommunen zu unterstützen und zu fördern.

Im Land Brandenburg leben heute  über 562.000 Menschen, die älter als 65 Jahre sind. Das sind rund 22 Prozent der Gesamtbevölkerung. Bis 2020 wird bereits jeder Vierte im Land Brandenburg über 65 Jahre alt sein und damit zu den Seniorinnen und Senioren zählen.
Tendenzen der Altersdiskriminierung ist entschieden entgegen zu wirken. DIE LINKE spricht sich dafür aus, in Brandenburg die Teilhabe älterer Menschen auszubauen. Dafür wollen wir die  notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die eine aktive Teilhabe von Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen und bürgerschaftlichen Leben ermöglichen und fördern.
Auf kommunaler Ebene wollen wir bessere und vor allem verbindlichere  Mitwirkungsmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren erreichen. Seniorenbeiräte sind dabei ein möglicher und bewährter Weg. Mit der Schaffung von Rahmenplänen, die z.B. Fragen der Gesundheitsversorgung, des seniorengerechten Wohnens, des ÖPNV oder der Barrierefreiheit behandeln, können Kommunen notwendige vorhandene Strukturen erhalten und auszubauen. Im Mai 2011 wurde das Seniorenpolitische Maßnahmenpaket „Aktives Altern in Brandenburg“ mit 40 konkreten Maßnahmen und Aufgaben beschlossen.

Soziale Infrastruktur

Die Gewährleistung einer sozialen Infrastruktur verbindet die Volkssolidarität mit folgenden Forderungen:

  • Schaffung von alternsgerechten Sozialräumen in den Kommunen, die den besonderen Bedingungen älterer Menschen entsprechen und den Zusammenhalt der Generationen gewährleisten. Diese Aufgabe muss sich in der geplanten Verwaltungsstrukturreform wiederfinden.
  • Eine soziale Modifizierung des Seniorentickets (das derzeit 571 € im Jahr kostet) bzw. eine entsprechende Weiterentwicklung des Sozialtickets sind erforderlich, um die für ein normales Zusammenleben unabdingbare Mobilität älterer Menschen zu gewährleisten. Dies ist vor allem für ältere Menschen auf dem Land wichtig.
  • Angebote der offenen Jugend- und Altenhilfe (u.a. Begegnungsstätten) müssen ausgebaut und gefördert werden.
  • Umsetzung des Rechts auf einen Kindertagesstättenplatz in Wohnortnähe, vor allem im ländlichen Raum.
  • Wohnen und Mobilität müssen für Normal- und Geringverdiener bezahlbar sein. Der soziale Wohnungsbau muss wieder stärker gefördert werden.
  • In Brandenburg muss eine bedarfsgerechte, wohnortnahe medizinische, pflegerische und gesundheitliche Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, gesichert werden.

Das Mobilitätsticket, das im Land für Geringverdienerinnen und Geringverdiener angeboten wird, wollen wir aufrechterhalten. Eine Ausweitung auf das Land Berlin soll weiter verhandelt werden. Uns geht es um integrierte regionale Verkehrskonzepte, die überregional angebunden sind. Dazu gehört für uns, dass das Land seinen Beitrag zum Erhalt von nachhaltigen Verkehrsträgern im Land Brandenburg wie Straßenbahnen und O-Bussen leisten muss.
Sicheren und bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird mittlerweile in einigen Städten und im Ballungsraum um Berlin immer schwieriger. In anderen Gegenden bereiten Leerstand und die fehlende ökonomische Kraft Probleme. Wir werden die Wohnraumförderung im Land fortsetzen und die Kofinanzierung für entsprechende Bundesprogramme - wie etwa für die Soziale Stadt - sicherstellen. Wo dies bundesrechtlich ermöglicht wurde und der Sache nach geboten ist, wird eine Mietpreisbindung eingeführt. Wir haben das Landeswohnungsbauvermögen wieder eröffnet. Diesen Fonds werden wir als nachhaltiges Finanzierungsinstrument weiter nutzen, um den Mietwohnungsbau, aber auch das Wohneigentum zu fördern.
Unser Land soll seine Spitzenposition bei der frühkindlichen Bildung weiter ausbauen - das wollen wir in den nächsten Jahren sichern. Die Schaffung von Kitas in ländlichen Regionen wird vor allem von der Kita-Planung in den Landkreisen und Gemeinden abhängen. Das Kita-Angebot muss entsprechend der jeweiligen demografischen Entwicklung in den einzelnen Regionen und in seiner Struktur bedarfsgerecht erhalten werden.
Wir haben es seit 2009 geschafft, alle Krankenhaus-Standorte in Brandenburg zu erhalten und die flächendeckende Versorgung mit Krankenhausleistungen auch künftig zu sichern. Die Stärkung der Krankenhäuser als Anker der gesundheitlichen Versorgung bleibt Richtschnur unserer Gesundheitspolitik.