10_ Brandenburg – international und weltoffen

Kommunalpolitik – Rückgrat der Demokratie

Brandenburg in Europa

Europäische Verflechtungen nehmen zu

Brandenburg liegt im Herzen Europas und der Europäischen Union (EU). Als europäische Region ist unser Land fest in den Strukturen der EU verankert. Wir haben in den letzten 30 Jahren nicht nur viel Unterstützung von der EU bekommen – mit beachtlichem Erfolg nimmt Brandenburg auch an Prozessen zur Gestaltung der europäischen Integration teil, ob in Potsdam, Berlin oder Brüssel.

Den zunehmenden nationalen Egoismen muss Einhalt geboten werden. Ob Schüleraustausch, sportliche Wettkämpfe, Erasmus Plus oder Kulturveranstaltungen – die Jugend ist europäisch. Europa und die EU müssen unabhängig vom Geldbeutel erlebbar sein. Dafür setzen wir uns hier in Brandenburg genauso wie auf internationaler Ebene ein. Für die meisten jungen Menschen ist Europa kein Postengeschacher in Brüssel, sondern ein Lebensgefühl. Eine weltoffene Jugend, die solidarisch ihre Zukunft gestaltet, denkt nicht in nationalstaatlichen Grenzen. Dabei unterstützen wir sie.

Europäische Entscheidungen bestimmen die Lebensbedingungen der Menschen in Brandenburg unmittelbar und in wachsendem Umfang. EU-Fördermittel leisteten und leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Stabilisierung und weitere Entwicklung Brandenburgs.

Gewachsene Außenwirtschaftsbeziehungen zu unseren Nachbar*innen in Polen und in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, aber auch in den Ostseeraum, nach Westeuropa und Übersee belegen das ebenso wie die vielgestaltige Zusammenarbeit Brandenburgs mit Partner*innen in Europa und darüber hinaus. Mit unserer Unterstützung leisten gerade Partnerschaftsbeauftragte u. a. in Polen und Rumänien eine anerkannte Arbeit, indem sie als Bindeglied zwischen der Landespolitik und gesellschaftlichen Akteur*innen in Brandenburg und den Partnerregionen wirken.

Die Brandenburgischen Regionen in direkter Nachbarschaft zu Polen haben nach wie vor Potenzial nach oben, wenn es darum geht, dass die dort lebenden Menschen ihre Region als eine gemeinsame Heimat betrachten. Die vorhandenen Euroregionen haben einen wichtigen Beitrag in den vergangenen Jahren geleistet und sich in ihrer vorhandenen Struktur bewährt. Gemeinsames Ziel sollte nach wie vor die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV wie im Fernverkehr sein. Unser Land ist zugleich Schnittpunkt wichtiger Europäischer Verkehrskorridore. Hier geht es nicht nur um Schienentrassen oder Straßen, sondern auch um Wasserwege.

All dies haben wir vor Augen, wenn wir in der EU Brandenburgs Interessen zur Geltung bringen. Aber wir wissen auch: Die Welt insgesamt befindet sich im Wandel. Dabei ist es uns wichtig, dass Brandenburg auch seiner Verantwortung im globalen Zusammenhang gerecht wird.

Eine soziale EU, eine EU der Einwohner*innen

Unsere Vision zur Zukunft der EU ist die Neugestaltung hin zu einer sozialen Union. Sie stellt den solidarischen Grundgedanken in den Vordergrund und verringert die Ungleichheiten durch ein Mehr an sozialen Rechten, die für alle EU-Einwohner*innen gleichermaßen gelten. Wir wollen, dass soziale Standards rechtsverbindlich festgeschrieben werden. Auch durch eine Festschreibung der sozialen Grundrechte in die EU-Verträge.

Allen Arbeitnehmer*innen sowie Selbständigen soll ein Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen gewährt werden, und zwar unabhängig von Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses. Alle EU-Einwohner*innen müssen Anspruch auf eine EU-weite Absicherung im Risikofall haben, unabhängig davon, in welchem EU-Mitgliedstaat sie leben und arbeiten.

Eine europäische Armee kann genauso wenig eine Antwort auf die derzeitigen außenpolitischen Herausforderungen sein als auch die Rückkehr zum Nationalstaat. Dafür werden wir uns als LINKE in Brandenburg und in Europa weiterhin aktiv einsetzen.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die EU sozialer und demokratischer gestaltet wird, doch wir brauchen dafür die Unterstützung der Menschen vor Ort. Der Zusammenhalt der EU kann nur durch sie befördert werden, wofür ein besseres Verständnis der EU unabdingbar ist.

Die Kontakte und Beziehungen zu unseren polnischen Nachbar*innen sind für uns nicht nur ein Verfassungsgebot, sondern tatsächlich eine Herzensangelegenheit. Das Verständnis füreinander und der Austausch zu Gemeinsamkeiten sowie Differenzen sind gerade im aktuellen europapolitischen Kontext von großer Bedeutung. Neben wirtschaftlichen Beziehungen sind uns auch die Verständigungen u. a. in den Bereichen Kultur, Demokratie, Rechtsstaat, Sicherheit, Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Katastrophenschutz und Umwelt wichtig.

Schritt halten mit der zunehmenden Verflechtung und den Chancen Europas

Wir bieten den Menschen in Brandenburg einen europäischen Dialog an, um Europa verständlich und erlebbar zu machen. Zu oft ist für die Einwohner*innen vor Ort nicht erkennbar, inwiefern Entscheidungen auf EU-Ebene ihr Leben beeinflussen.

Wir wollen:

die Präsenz Brandenburgs auf europäischer Ebene verstärken und ausbauen.
den Einsatz der Partnerschaftsbeauftragten für das Land Brandenburg auch weiterhin befördern. Sie sind für uns wichtige Akteur*innen für den europapolitischen Dialog – für eine integrative EU.
sowohl den parlamentarischen wie den zivilgesellschaftlichen Austausch mit Polen ausbauen. Denn nur im direkten Austausch mit den Einwohner*innen vor Ort kann Politik zukunftsfähig und im Sinne aller gestaltet werden.
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Verwirklichung von gemeinsamen Projekten, u. a. durch INTEREG-Förderung, weiterhin ermöglichen und befördern.
die Einrichtung eines "Rates der Euroregionen der Oder-Neiße-Region" initiieren, um einen gemeinsamen und abgestimmten Entwicklungsprozess in den Regionen beidseits von Oder und Neiße mit allen Akteur*innen gestalten zu können.
die Kooperationen zwischen brandenburgischen und polnischen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen stärken.
Möglichkeiten für das Erlernen der polnischen Sprache schulisch, wie auch außerschulisch, ausbauen.

Ein wichtiger Baustein unserer Arbeit sind die durch uns initiierten Entwicklungspolitischen Leitlinien. Hierzu ist auch eine Verzahnung mit anderen landespolitischen Strategien, wie der Nachhaltigkeitsstrategie, notwendig.

Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Akteur*innen aus den entwicklungspolitischen NGOs weiterentwickeln. Dafür ist für uns der Round Table Entwicklungspolitik ein wichtiges Gremium, wo ein wichtiger Dialog und Austausch zu den entwicklungspolitischen Aufgaben stattfindet. Daher wollen wir weiterhin aktive Partner*innen des Round Table Entwicklungspolitik sein.

Willkommen in Brandenburg

Brandenburg: Gelebte Willkommenskultur

In den vergangenen Jahren sind sehr viele Geflüchtete nach Brandenburg gekommen. Mittlerweile gelangen deutlich weniger Geflüchtete nach Deutschland und auch nach Brandenburg. Die Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass das individuelle Recht auf Asyl immer weiter ausgehöhlt wurde und es Geflüchteten immer schwerer gemacht wird, einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erlangen. Die bundesdeutsche Asylpolitik ist durch Abschreckung und Abschottung geprägt.

Migrant*innen, die nicht aus EU-Ländern stammen, sind bundesgesetzlich auf allen Ebenen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihre politische Teilhabe ist deshalb stark beeinträchtigt. Gleichzeitig sind in Brandenburg nur in geringem Maß Strukturen der migrantischen Selbstorganisation vorhanden und auch Integrationsbeiträte existieren nicht flächendeckend.

Dem hat Brandenburg andere Akzente entgegengesetzt:

Brandenburg ist eines der wenigen Bundesländer, die ein Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete haben. Das ist einer der wenigen legalen Fluchtwege und ermöglicht es, Geflüchtete außerhalb des regulären Familiennachzugs Angehörige aus dem Kriegsgebiet raus zu holen.
Mit dem neuen Landesaufnahmegesetz haben wir die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in Brandenburg deutlich verbessert, ein flächendeckendes Netz der Migrationssozialarbeit geschaffen und die Kommunen finanziell besser für diese Aufgabe ausgestattet.
Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete haben wir die gesundheitliche Versorgung deutlich verbessert. Vor allem beim Zugang zur psychosozialen Versorgung und der Sprachmittlung gibt es jedoch Nachholbedarf.
In Brandenburg sind die Strukturen für die Unterbringung und Versorgung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit guten Standards gesichert und ein flächendeckendes Netz der Migrationssozialarbeit gespannt. Brandenburgs Beratungsstruktur für Geflüchtete ist in dieser Form einmalig in Deutschland.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind der erste Anlaufpunkt für Geflüchtete in Brandenburg. Hier ist jedoch keine Integration möglich. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in der Erstaufnahme eine Verfahrensberatung eingerichtet wird.
Integration ist nicht von heute auf morgen zu erledigen. Integration braucht Zeit, flexible, den Bedürfnissen angepasste Angebote und gute Bedingungen. Bei der Integration in Arbeit kommt es jedoch auch darauf an, den Geflüchteten die Unterstützung zu geben, die sie individuell benötigen, um den Anforderungen des jeweiligen Berufs gerecht zu werden.
Bei der Integration spielen ehrenamtliche Akteur*innen eine wichtige Rolle. Ohne die vielen Aktiven in den Willkommens- und Flüchtlingsinitiativen, den Vereinen und Verbänden wird Integration in die Gesellschaft nicht funktionieren. Mit dem Förderprogramm für Flüchtlingsinitiativen bei der Integrationsbeauftragten und den Fördermöglichkeiten des "Bündnis für Brandenburg" sind wirksame Instrumente vorhanden, um landesseitig dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Brandenburg hält die Arme weiter offen

Mit uns wird es keine weiteren Asylrechtsverschärfungen geben und wir werden weiter dafür kämpfen, dass alle Geflüchteten ein faires Asylverfahren durchlaufen.

Wir unterstützen Initiativen, die sich für Seenotrettung einsetzen und begrüßen, dass Brandenburger Kommunen sich zu "sicheren Häfen" erklärt haben und aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen wollen. Wir wollen, dass ganz Brandenburg zu einem "sicheren Hafen" wird.

Es kommt nun darauf an, denjenigen, die zu uns gelangt sind, die Chance zu eröffnen, sich ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben aufzubauen. Brandenburgs Beratungsstruktur für Geflüchtete muss als Grundstein für wirksame Integrationsarbeit erhalten werden.

Die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme ist so kurz wie möglich zu halten. Einer Verlängerung der derzeit maximal möglichen Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme werden wir uns auch weiterhin widersetzen. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausreichend Sprachkursangebote, eine Beschulung aller Kinder und berufliche Qualifizierungsangebote stattfinden, um direkt nach der Ankunft den Grundstein für eine gute Integration zu legen.

Die von uns erfolgreich erstrittene unabhängige Beratung Geflüchteter in allen Erstaufnahmeeinrichtungen werden wir während der Einführung kritisch begleiten und deren Wirksamkeit und Finanzierung sicherstellen.

Aufgrund der Bundesgesetze können wir Abschiebungen aus Brandenburg nicht vollständig verhindern. Auch hier werden wir jedoch die Spielräume, die uns gesetzlich zur Verfügung stehen, konsequent ausnutzen und dafür sorgen, dass Abschiebungen so human wie möglich vonstattengehen. Die Einrichtung eines Ausreisezentrums lehnen wir ab, auch Sammelabschiebungen wollen wir vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, dass nur gut ausgebildetes Personal bei Abschiebungen zum Einsatz kommt und wir sorgen dafür, dass es keine Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern gibt. Wir lehnen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete mit innerstaatlichen, gewalttätigen Konflikten wie bspw. nach Afghanistan konsequent ab und setzen uns für einen Winterabschiebestopp ein. Abschiebungshaft wollen wir vermeiden. Aus unserer Sicht gibt es keinen Bedarf für eine eigene Abschiebungshaftanstalt.

Der wichtigste Schritt für eine gute Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Wir wollen, dass allen Geflüchteten direkt nach Ankunft in Brandenburg Angebote zum Spracherwerb unterbreitet werden. Die Integrationskurse des Bundes greifen zu spät und schließen diejenigen, die noch keine gesicherte Bleibeperspektive haben, aus.

Integration ist auch Integration in Ausbildung und Arbeit. Oftmals scheitert die Arbeitsaufnahme bzw. die Aufnahme einer Berufsausbildung an nicht erteilten Arbeitsgenehmigungen. Wir wirken darauf hin, dass die kommunalen Ausländerbehörden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft alle Spielräume zur Erteilung von Arbeitsgenehmigungen ausnutzen. Wichtig ist auch, dass Arbeitgeber*innen sicher sein können, dass die Arbeitskräfte und Auszubildenden, die sie einstellen, eine gesicherte Bleibeperspektive erhalten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei der Erteilung von Duldungen die Integration in das Arbeitsleben stärker berücksichtigt wird.

Wir wollen:

das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete ohne Abstriche an seiner Ausstattung fortführen und wie unser Nachbarland Berlin auf den Irak ausdehnen.
das Landesaufnahmeprogramm für vom IS verfolgte Frauen aus dem Nordirak weiterhin mit aller Kraft unterstützen und ausbauen.
die aufenthaltsrechtlichen Spielräume, die der Bund dem Land lässt, ausnutzen. Gut integrierte Geflüchteten sollen einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.
Voten der Brandenburger Härtefallkommission ernst nehmen. Sie beschäftigt sich intensiv mit humanitären Einzelfällen. Ihre Entscheidungen müssen bindend sein und sollen direkt, ohne Veto-Möglichkeit des Innenministeriums, umgesetzt werden.
das Programm "Deutsch für Geflüchtete", das sich an all jene richtet, die keine Chance haben an den Integrationskursen des Bundes teilzunehmen, verstetigen und ausbauen. Gleichzeitig ist ein Ausbau der berufsbezogenen Spracherwerbskurse erforderlich. Vor allem für Flüchtlingsfrauen ist es wichtig, Kursangebote zu schaffen, die eine Kinderbetreuung einschließen.
das Instrument der Ausbildungsduldung landesweit einheitlich einsetzen. Ausbildungsduldung darf nicht an fehlenden Papieren scheitern. Gleichzeitig ist deren Erteilung auf berufsvorbereitende Maßnahmen auszuweiten.
Projekte, die gezielt darauf hinwirken, Geflüchtete in Arbeit zu bringen, unterstützen und bedarfsgerecht ausbauen. Zielstellung muss dabei sein, die vorhandenen Instrumente der Arbeitsförderung flexibel auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt zu kombinieren.
Geflüchtete vorwiegend dezentral unterbringen. Vor allem für besonders schutzbedürftige Geflüchtete – Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, LSBTIQ* usw. – braucht es besondere Einrichtungen und Schutzräume.
Flüchtlingsinitiativen auch weiterhin unterstützen und unbürokratisch fördern. Das Förderprogramm für Flüchtlingsinitiativen bei der Integrationsbeauftragten und die Fördermöglichkeiten des "Bündnis für Brandenburg" wollen wir erhalten und wenn nötig ausbauen.
die Schaffung von Integrations- und Migrant*innenbeiräten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir setzen uns für weitere Instrumente der politischen Teilhabe und Mitbestimmung ein. Strukturen der migrantischen Selbstorganisation müssen ideell und finanziell gefördert werden.
die Schaffung von "Anker-Zentren" verhindern.