11_ Freiheit und Sicherheit – starken Bürgerrechten verpflichtet

Brandenburg – demokratischer und sozialer Rechtsstaat

Justiz – Rechtspolitik – sozialer Rechtsstaat

Die Justiz gehört, neben den Bereichen Sicherheit, Polizei und Bildung, zum Kernbereich des Staates. Sie ist für das staatliche Wirken von essenzieller Bedeutung. Denn Justiz und Rechtsstaat stehen auch für strikte Gewaltentrennung und -kontrolle, ohne die die Freiheit eine Worthülse bleibt. Darum ist eine von jeder Beeinflussung unabhängige Justiz ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Der Rechtsstaat ist jedoch lediglich ein Strukturprinzip. Es sagt nichts aus über die Richtigkeit des geltenden Rechts. Deshalb steht DIE LINKE für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Rechts- und Sozialstaatlichkeit gehen für uns Hand in Hand.

LINKE Grundsätze für einen starken Rechtsstaat

Den Rechtsstaat zu stärken bedeutet, dass wir uns vehement für die Grund- und Freiheitsrechte der Einwohner*innen einsetzen und uns verfassungswidrigen Eingriffen entgegenstellen. Brandenburg wird sozialer und sicherer nicht durch die Einschränkung von Einwohner*innenrechten und die Ausweitung ineffektiver Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse sondern durch die personelle Stärkung und durch die modernste Ausstattung der Justiz.

DIE LINKE will das Vertrauen der Brandenburger*innen in den Rechtsstaat bewahren. Statt jahrelangem Warten muss schnell Rechtssicherheit für die Betroffenen durch zeitnahe Entscheidungen geben. Überlange Verfahrensdauern, vor allem bei Sozial- und Verwaltungsgerichten, müssen der Vergangenheit angehören. Menschen, die am Existenzminimum leben, ist nicht zuzumuten, dass sie Jahre auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche warten müssen. In allen Geschäftsbereichen der Justiz dürfen die Bestände nicht über das Maß anwachsen, das innerhalb eines Jahres abgebaut werden kann.

Alle Brandenburger*innen sollen die Möglichkeit haben, das Recht für sich in Anspruch zu nehmen. DIE LINKE hat sich bisher erfolgreich für den Erhalt auch kleiner Gerichtsstandorte eingesetzt. Dies wird sich nicht ändern!

Auch die Justiz befindet sich im Zeitalter der Digitalisierung. Damit wird sie vor enorme Anforderungen an Technik, Personal und Sicherheit gestellt. Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte wird der Schutz persönlicher Daten im besonderen Fokus stehen und ganz neue Herausforderungen erzeugen.

Zugleich ist die richterliche Unabhängigkeit zwingend und vorbehaltlos zu gewährleisten. Daher setzt sich DIE LINKE auch in diesem Bereich für eine effektive und moderne materielle und personelle Ausstattung ein. Wir stehen für die weitere Stärkung des Richterwahlausschusses ebenso wie mögliche Rotationen in verantwortungsvollen Positionen der Justiz in der Zukunft.

LINKE Rechtspolitik stärkt den sozialen Rechtsstaat

Die Gewährung des Rechtsschutzes für alle Menschen, insbesondere für diejenigen, die sozial benachteiligt sind, muss unabhängig vom Einkommen uneingeschränkt gewährleistet sein. Daher lehnt DIE LINKE die Einschränkung des Zugangs zum Recht und das Erschweren des Rechtsweges, vor allem durch eine Reform der Prozesskostenhilfe, ausdrücklich ab.

Notwendigen Reformen in den Prozessordnungen steht DIE LINKE Brandenburg aufgeschlossen gegenüber. Effizienzsteigernde Vorschläge aus Wissenschaft und Praxis, die auch zur Vereinfachung des Strafverfahrens beitragen, dürfen jedoch nicht zu Einschränkungen und zur Beschneidung von Beschuldigten- und Angeklagt*innenrechten führen. Im Zivilprozess setzen wir uns für eine Stärkung des Kammerprinzips bei den Landgerichten ein.

Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates wird nicht durch eine stetige und wiederholte Verschärfung des Strafrechts garantiert. Vielmehr nimmt der Rechtsstaat an der zunehmenden Produktion unbestimmter Strafrechtsnormen Schaden. Insofern kritisiert DIE LINKE das Ausweichen der Gesellschaftspolitik auf die Kriminalpolitik. Weder Justiz noch Polizei können grundsätzliche gesellschaftliche Probleme lösen oder Schieflagen korrigieren.

Wir wollen:

bei Bagatelldelikten unnötige Verfahren und Gefängnisstrafen, die dem Resozialisierungsgedanken entgegenstehen, vermeiden. So fordern wir, die strafrechtliche Verfolgung bei sogenanntem Schwarzfahr*innen und anderen geringfügigen Delikten abzuschaffen und auf die Ersatzfreiheitsstrafe zu verzichten. Das würde zugleich die Justiz entlasten.
ein Umdenken in der Drogenpolitik. Die auf verstärkte Repression setzende Drogenpolitik ist gescheitert. Statt Verboten wollen wir ehrliche Aufklärung über Wirkung und Risiken von Drogenkonsum. Wir setzen uns für eine Legalisierung von Drogenbesitz und -anbau für den Eigenbedarf ein.
den resozialisierenden Strafvollzug weiter ausbauen und weiter konsequent die Resozialisierung der Gefangenen fördern. Nur wer eine gute Grundlage und Perspektiven für die Zeit nach der Haft hat, kann ein straffreies Leben in Freiheit bewältigen und sich in die Gesellschaft integrieren.
Für die Gefangenen Bildungs- und Qualifizierungsangebote sowie Arbeitsangebote im Strafvollzug zur Verfügung stellen. Zu einem menschenwürdigen Strafvollzug gehört auch, dass die Arbeitsleistungen ind Justizvollzugsanstalten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
den Wohngruppenvollzug mit qualifiziertem Personal auskömmlich ausstatten. Wir setzen uns für die Förderung von Projekten des Übergangsmanagements ein und unterstützen Projekte zur Haftvermeidung durch frühzeitige ambulante sozial-pädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte, wie den Täter-Opfer-Ausgleich.

Auch weiterhin messen wir der Hilfe für Kriminalitätsopfer eine hohe Bedeutung bei. Wir verstärken die finanzielle Unterstützung von Programmen, Organisationen und Vereinen, die sich der Unterstützung von Kriminalitätsopfern widmen und deren Rechte sichern.

Zudem setzt DIE LINKE auf ein die Gesellschaft veränderndes Modell mit mehr Prävention und weniger Gefängnis. Denn die Strafjustiz kommt erst zum Zuge, wenn eine Straftat bereits begangen wurde. Viel erfolgversprechender und damit ein Gewinn für die Gesellschaft und deren Sicherheit ist die Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität und die Beseitigung von Bildungs- und sozialen Ungerechtigkeiten der Gesellschaft. DIE LINKE Brandenburg tritt dafür ein, dass dies mit Hilfe des demokratischen und sozialen Rechtsstaates erfolgt, der soziale Teilhabe ermöglichen muss.

Sicher leben in Brandenburg

Bürgernahe Polizei, niedrige Kriminalität

Brandenburg soll ein sicheres Land bleiben. Die Zahl der registrierten Straftaten ist in Brandenburg rückläufig. Doch Straftaten, egal ob im öffentlichen Raum oder im eigenen Heim, erschüttern das Vertrauen in die öffentliche Sicherheit. Grundlage für ein sicheres Leben aller sind einerseits eine gute Sozialpolitik, die den Menschen ein Leben ohne existenzielle Ängste ermöglicht, und andererseits eine Kriminalpolitik, die die öffentliche Ordnung gewährleistet und die Grundrechte respektiert.

Dazu gehört auch eine bürgernahe Polizei, die die Bevölkerung zuverlässig vor Kriminalität schützt und gleichzeitig die Rechte der Einwohner*innen verteidigt. Sie ist für die Menschen erreichbar, präsent und ansprechbar. Nach einer mit der Polizeireform verbundenen Reduzierung der Stellen bei der Polizei in Verbindung mit einer hohen Anzahl von Personen, die altersbedingt aus dem Dienst ausgeschieden sind, ist es uns nun gelungen, die Personalstärke wieder auf 8.280 Stellen zu erhöhen.

Die Polizei ist personell und materiell gut auszustatten. Es braucht nicht mehr Befugnisse, sondern motivierte Polizist*innen, die ansprechbar sind, Ermittlungen durchführen und Erkenntnisse verarbeiten. Diese sollen interkulturelle und gendersensible Kompetenzen sowie umfassende politische Bildung besitzen. Wir müssen außerdem für gute Arbeitsbedingungen für die Polizist*innen und eine gute technische Ausstattung sorgen. Eine demokratische Polizei muss die gesetzlichen Rechte aller gewährleisten, egal welche Herkunft, Religion oder sexuelle Identität eine Person hat, die polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen möchte. Polizist*innen, die sich in rechtsextremen Gruppen engagieren oder durch rassistisches, antisemitisches oder homophobes Verhalten aufgefallen sind, müssen aus dem Dienst entfernt werden.

Die Stärkung der Präventionsarbeit der Polizei ist ein wichtiger Bestandteil linker Kriminalitätspolitik. Wir werden die kommunale Kriminalitätsverhütung besser unterstützen. Zusammen mit den Revierpolizist*innen kann sie als ein Baustein für eine nachhaltige Präventionsarbeit das Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen.

Resultierend aus der deutschen Geschichte und den jüngeren Skandalen im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Mordserie des NSU stehen wir Geheimdiensten kritisch gegenüber und fordern deren Abschaffung. Geheimdienste, wie der Verfassungsschutz, operieren mit zweifelhaften Methoden, wie dem V-Personenwesen, das wir grundlegend ablehnen. Allein die Existenz einer geheimdienstlich agierenden Behörde, die die Bevölkerung unter ständige Beobachtung stellt, verletzt die Grundsätze einer rechtstaatlich verfassten, freiheitlichen und offenen Demokratie. Daher wollen wir Geheimdienste abschaffen. Solange sie aber noch arbeiten, muss die parlamentarische demokratische Kontrolle so wirkungsvoll wie möglich gestaltet und weiterentwickelt werden.

Wir wollen:

die durch die hohen Ausbildungszahlen an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg schwierigen Übergänge zur erhöhten Personalstärke gestalten und mittelfristig die Lücken in der Personaldecke schließen. Dazu gehören der zügige Bau und die Eröffnung des Internats an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg.
die Einführung einer Regelbeförderung in der Brandenburger Polizei.
die Einrichtung des Fachstudiengangs „Kriminalistik“ und somit die Arbeit der Kriminalpolizei verbessern.
eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten, an die sich Betroffene oder Zeug*innen von rechtswidrigen Polizeihandlungen wenden können. Die Stelle muss mit den für ihre Arbeit notwendigen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet und dazu in der Lage sein, Beweise für ein mögliches Gerichtsverfahren zu sichern. Die Beschwerdestelle hat regelmäßig über ihre Arbeit zu berichten. Diskriminierende polizeiliche Maßnahmen wie „Racial Profiling“ dürfen nicht stattfinden. Hierfür bedarf es neben gesetzlichen Regelungen, insbesondere in der Ausbildung von Polizist*innen einer beständigen Sensibilisierung und Auseinandersetzung mit Stereotypen und ihrer Reproduktion, die tief in der Gesellschaft verankert sind.
die Schaffung eines Benachrichtigungssystems für Betroffene von Funkzellenabfragen.
durch eine weiter verstärkte Zusammenarbeit mit polnischen Einsatz- und Ermittlungskräften, den benachbarten Bundesländern und der Bundespolizei den Herausforderungen bei grenzüberschreitender Kriminalität noch besser begegnen.
eine wirksame Innenrevision beim Verfassungsschutz einrichten. Die Schlussfolgerungen, die sich aus Untersuchungsausschüsse, vor allem zum NSU-Komplex, zur Einhegung und zur Kontrolle der Arbeit der Geheimdienste ergeben haben, müssen durch Änderung von Landes- und Bundesgesetzen umgesetzt werden.
ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht entwickeln.

Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Verteidigung und Ausweitung der Bürger*innen- und Freiheitsrechte. Wir lehnen jegliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die diese Rechte einschränken wollen, entschieden ab. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von Staatstrojanern, Quellen-TKÜ, elektronischen Fußfesseln, Gesichtserkennungssoftware, aber auch von Waffen wie Tasern, Pfefferspray und Explosivstoffen. Dazu gehört auch die Präventivhaft und die Ausweitung der Videoüberwachung, sowie der Datenspeicherung durch Polizeibehörden und Geheimdienste.

Brand- und Katastrophenschutz stärken

Im Rahmen der öffentlichen Sicherheit leisten auch die Freiwilligen Feuerwehren, die Rettungsdienste und Hilfsorganisationen einen wichtigen Beitrag. Viele Menschen engagieren sich in diesen Organisationen für die Allgemeinheit. Brandenburg ist bei der Verbesserung der Unterstützung des Brand- und Katastrophenschutzes deutlich vorangekommen.

Mit dem Konzept zum Brand- und Katastrophenschutz, dem Maßnahmenpaket und dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist es gelungen, die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen und die Kommunen zu verbessern. Mit den Jubiläumsprämien haben wir einen großen Schritt zur Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes getan.

Die technische Infrastruktur und die persönliche Ausrüstung für Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehren sollen landesweit auf dem neuesten Stand gehalten werden. Wir werden die zentrale Beschaffungsunterstützung des Landes weiter fortführen und so Synergien bei der Beschaffung erschließen. Wir wollen einen Rettungsdienst in kommunaler Verantwortung, der Teil des Gesundheitssektors und nicht gewinnorientiert organisiert ist.

Verbraucher*innenschutz

Nachhaltige Verbraucher*innenpolitik

Schutz, Stärkung und Erweiterung von Verbraucher*innenschutzrechten haben in den vergangenen Jahren mehr und mehr an Bedeutung gewonnen – von der Lebensmittelqualität bis zu Bankgeschäften, von Versicherungsleistungen bei Schäden infolge des Klimawandels bis zum Brexit, vom Online-Handel bis zur Gesundheitswirtschaft, vom Tourismus bis zur Pflege. Deswegen haben wir den Verbraucher*innenschutz in den letzten Jahren erheblich aufgewertet. Ziel ist eine aktive, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Politik, in der die Rechte der Verbraucher*innen im Mittelpunkt stehen.

Brandenburg hat sich durch unser Engagement eine verbraucher*innenpolitische Strategie gegeben, die mit dem Ziel, die Stellung der Verbraucher*innen gegenüber Konzernen zu stärken, umgesetzt und fortgeschrieben werden soll. Die Digitalisierung soll als Chance für Verbraucher*innen genutzt werden, gleichzeitig sollen sie vor den Risiken geschützt werden.

Die Verbraucherzentrale ist als unabhängige Beratungseinrichtung für Verbraucher*innen sowie als Kämpferin für Verbraucher*innenrechte unverzichtbar. Die Verfügbarkeit der Angebote in der Fläche wollen wir dauerhaft sichern.

Die Verbraucherzentrale wurde finanziell gestärkt und die deutsch-polnische Verbraucher*innenberatung wird fortgesetzt, da diese in Brandenburgs Grenzregionen wegen des zunehmenden grenzüberschreitenden Handels eine besondere Rolle spielt.

Wir wollen:

die Qualitätsoffensive Schulverpflegung fortsetzen und ausbauen. Eltern und Schüler*innen sollen gemeinsam mit den Verantwortlichen der Schule und Essensanbietern bei der Ausgestaltung der Essensversorgung mitreden können. Ziel ist eine hohe Essensqualität in Schule und Kita entsprechend den DGE-Standards.
die in Nordbrandenburg erprobte mobile Beratung der Verbraucherzentrale auf digitaler Basis nach einer positiven Evaluation auf weitere Landesteile ausdehnen.
die unabhängige Patient*innenberatung wieder durch die Verbraucherzentrale anbieten.
für eine deutliche Kennzeichnung der Inhalts- und Zusatzstoffe sowie der Nährwerte kämpfen. Eine zusätzliche, verständliche und ambitionierte Kennzeichnung mit der "Nährwert-Ampel" soll die Qualitätseinordnung auf den ersten Blick erleichtern. Hierfür soll sich Brandenburg im Bundesrat und bei den Minister*innenkonferenzen einsetzen.
im Bereich der Lebensmittelsicherheit und des Veterinärwesens wirksame Kontrollen absichern. Auf Bundesebene setzen wir uns für verbindliche staatliche Produktkennzeichnungen ein, die Tierwohlstandards erkennen lassen. Damit wird Verbraucher*innen die Möglichkeit gegeben, an der Ladentheke über die Form der Tierhaltung mit zu entscheiden.