2_ Gerechte Chancen für alle – Soziale Politik für Brandenburg

Brandenburg ist ein Land, in dem unterschiedliche Menschen in vielfältigen Formen zusammen leben, arbeiten und ihre Freizeit gestalten. Menschen aus mehreren Generationen, im Land Brandenburg oder andernorts geboren, arm und reich. Für all diese Menschen muss ein Leben in Würde und Wohlergehen möglich sein. Uns ist dabei die Teilhabe jeder und jedes Einzelnen wichtig. Daher erstreckt sich unser Verständnis von Sozialpolitik über ein weites Feld von Lebenslagen und Gesellschaftsbereichen.

Für einen guten Start ins Leben

Arme Familien – arme Kinder

Armut, Armutsgefährdung und Kinderarmut gehören nach wie vor zu den drängendsten sozialen Problemen im Land.

Kinderarmut ist kein Problem, das isoliert gelöst werden kann, denn Kinderarmut bedeutet immer auch Armut der Eltern. Insbesondere Alleinerziehende und Familien mit drei und mehr Kindern sind hiervon betroffen. Notwendig sind Konzepte und Maßnahmen, die den Familien als Ganzes zugutekommen. Zugleich müssen Nachteile für Kinder und Jugendliche aus armen Familien durch staatliche und gesellschaftliche Anstrengungen so weit wie nur möglich kompensiert werden.

Familien unterstützen – Kinderarmut bekämpfen

DIE LINKE kämpft dafür, dass jedes Kind gleichberechtigt sein Recht auf Bildung, Teilhabe und gesundes Aufwachsen wahrnehmen kann. Kinderarmut hat viele Ursachen und liegt deshalb in den Händen vieler Verantwortlicher. Deshalb braucht es ineinandergreifende Unterstützungen, die wirklich ankommen.

Deshalb wollen wir:

uns in der Landesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern auf der Bundesebene weiter für die Einführung einer Kindergrundsicherung einsetzen.
Familienarmut durch die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekämpfen.
"Familienpässe" zur Erleichterung des Zugangs zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen fortführen.
die Umsetzung des Präventionsgesetzes und der seit 2015 bestehenden Kindergesundheitskonferenzen weiter vorantreiben.
die Familienferienzuschüsse in Höhe von 300.000 Euro jährlich verstetigen und die finanzielle Unterstützung der Kinder- und Jugenderholungszentren (KiEZ'e) im Land ausbauen.
den Wettbewerb "Familien- und Kinderfreundliche Gemeinde" fortsetzen und gute Beispiele landesweit bekannt machen.
die Ergebnisse des von der LINKEN initiierten landesweiten Runden Tisches gegen Kinderarmut zügig umsetzen.
die Einrichtung weiterer regionaler Runder Tische unterstützen und fördern, sowie regionale Aktivitäten im Kampf gegen Kinderarmut und ihre Folgen unterstützen. Dabei orientieren wir uns am "Dormagener Modell": ein koordiniertes Netzwerk aus Jugendamt, Sozialarbeiter*innen, Ärzt*innen und Lehrer*innen unterstützt dort betroffene Familien vom Tag der Geburt an.
bestehende Projekte, insbesondere das Modellprojekt der "Schulgesundheitsfachkräfte" fortführen und ausbauen.
eine möglichst unbürokratische Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sichern.

Der Jugend gehört nicht nur die Zukunft, sondern auch die Gegenwart

Kämpferisch für die Zukunft

Nicht erst seit den "Fridays for future"-Demonstrationen engagieren sich Kinder und Jugendliche auf unterschiedliche Weise in Brandenburg. Sie sind in Freiwilligen Feuerwehren, Vereinen, Jugendverbänden, Jugendparlamenten oder auch Schüler*innenvertretungsstrukturen aktiv. Bei aller Unterschiedlichkeit des Engagements setzen sich Kinder und Jugendliche immer auch für ihre Interessen ein und thematisieren gesamtgesellschaftliche Fragen. Sie setzen Politik von der kommunalen bis zu Bundesebene unter Druck und beweisen mit ihren Aktionen sowohl demokratische Mündigkeit als auch Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft.

Teilhabe und verbesserte Lebensbedingungen

Wir wollen Kinder und Jugendliche darin unterstützen, sich noch stärker engagieren zu können. Dafür braucht es im ganzen Land Brandenburg Freiräume, die die Kinder und Jugendliche kreativ gestalten und mit Leben füllen können – in den Städten und auf dem Land. Streetworker*innen und Sozialarbeiter*innen sollen sie dabei begleiten, Kindern und Jugendlichen aber nicht vorgeben, wie sie sich zu organisieren haben.

Eine besondere Rolle nehmen die Jugendverbände im Land und den Kreisen ein. Wir unterstützen die Einrichtung von Kreisjugendringen in allen Landkreisen. Sie sind essentieller Teil in der Selbstorganisation, der langfristigen Strukturentwicklung und vor allem in der Demokratiebildung.

Wir streiten an der Seite der Stadt- und Kreisjugendringe sowie des Landesjugendringes und unterstützen ihn vollends in seinen Forderungen. Diese sind:

Förderung der Jugendverbandsarbeit und des ehrenamtlichen Engagements,
Stärkung der Freiwilligendienste und Demokratiebildung,
Schaffung und Erhalt von Freiräumen und Jugendrechten und Gleichberechtigung aller jungen Menschen in Brandenburg.
Der Landesjugendplan muss weiterentwickelt werden, die finanziellen Mittel für den Landesjugendring sind aufzustocken.
jugendgerechte Infrastruktur ausbauen und Nachhaltigkeit verbessern.

Zentrale Aufgabe bleibt es, jungen Menschen eine Perspektive in Brandenburg zu bieten. Sie sollen selbstbestimmt ihre Lebenssituation und Zukunft nach ihren Bedürfnissen in einem sozial gesicherten Umfeld gestalten können. Das ist die Voraussetzung, um sie zum Hierbleiben zu bewegen.

Familienfreundliches Brandenburg

Vielfalt im Mit- und Füreinander

Die Familienmodelle und das Zusammenleben von Menschen sind auch in Brandenburg vielfältiger und bunter geworden. Unser Verständnis von Familie ist daher auch sehr weit gefasst. Wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, Generationen voneinander lernen, Kinder erzogen, Lebenspartner*innen unterstützt und Angehörige gepflegt werden – da sehen wir familiären Zusammenhalt. Diese Vielfalt der Lebensformen macht unser Land aus. Sie wollen wir stärken.

Besondere Unterstützung in besonderen Lebenslagen

Wir möchten, dass die Menschen in Brandenburg unabhängig von ihrem gewählten Lebensmodell ein selbstbestimmtes und würdiges Leben führen können. Insbesondere Alleinerziehende, Mehrkind-Familien und Familien mit Migrationshintergrund brauchen hierfür besondere Unterstützung.

Ein Problem, mit dem viele Familien konfrontiert sind, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch Pflege und Beruf. Zum einen muss in den Familien Erziehungsarbeit geleistet werden, zum anderen zwingen der demografische Wandel und der Fachkräftemangel immer mehr Familien dazu, ihre Angehörigen selbst zu pflegen. Beides muss mit der Berufstätigkeit vereinbar sein und dazu braucht es gut ineinander verzahnte Rahmenbedingungen. Zudem braucht es umfangreiche Kinderbetreuungsangebote, die nicht nur die Kernarbeitszeiten abdecken. Zur Vereinbarkeit von Pflege und Familie müssen gerade im Bereich der Pflege ambulante Strukturen professionalisiert und ausgebaut werden. Der Staat insgesamt ist hier in der Pflicht, auf allen politischen Ebenen. Auch auf Landesebene kann trotz des Erreichten noch viel getan werden.

Deshalb wollen wir:

das kinder- und familienpolitische Programm der Landesregierung mit seinen zentralen Elementen "Netzwerke für gesunde Kinder", "Lokale Bündnisse für Familie" und den "Eltern-Kind-Gruppen" weiterentwickeln und kontinuierlich umsetzen.
Familienverbände und Mehr-Generationen-Häuser stärken.
zentrale Anlaufstellen für Alleinerziehende in jedem Landkreis einrichten. Sie sollen über Rechtsansprüche und Hilfsangebote informieren und bei der Beantragung staatlicher und weiterer Leistungen unterstützen.
eine Gesamtstrategie gegen Missbrauch und häusliche Gewalt gegen Kinder erarbeiten.
die Herstellung der Barrierefreiheit in den Brandenburger Schwangerenberatungsstellen sicherstellen und eine aufsuchende Sexual- und Schwangerschaftsberatung für Menschen mit Behinderungen.
die Förderrichtlinie zur Reproduktionsmedizin für Alleinstehende und gleichgeschlechtliche Paare öffnen sowie für alle anderen, die auf heterologe Befruchtung angewiesen sind. Die entstehenden Mehrkosten soll das Land Brandenburg tragen. Dafür werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen.
uns über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Familienpflegezeitgesetzes einsetzen, damit künftig kein Angehöriger aus der gesetzlichen Krankenversicherung fällt, weil er seine Familienmitglieder pflegt.
die landesweite Einrichtung unabhängiger Sozialberatungsstellen, die Rechtsberatung zu Sozialleistungen anbieten.

Selbstbestimmt älter werden in Brandenburg

Brandenburg wird älter

Zunehmend besteht die Gesellschaft aus älteren Menschen. Knapp 600.000 Brandenburger*innen sind über 65 Jahre alt. Bis 2040 wird ihre Zahl voraussichtlich auf gut 800.000 steigen.

Senior*innen erleben diese Lebensphase auch gesünder und fitter als noch vor einigen Jahren. Mit ihrem Engagement in Familie, in Seniorenvertretungen, in der Nachbarschaft oder im Sport sind sie ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Aber so wie es nicht "Die Jugend" gibt, gibt es auch bei den Senior*innen eine große Vielfalt an Lebensmodellen, Potenzialen und Interessen. Ihnen steht nicht nur eine menschenwürdige Pflege im Alter zu, sondern weit mehr. Ältere Einwohner*innen dürfen nicht auf Pflege und Versorgung reduziert werden. Dank des medizinischen Fortschritts erfreuen sich viele Menschen noch lange bester Gesundheit und können aktiv am Leben teilnehmen. Sie haben weitaus mehr Bedürfnisse als Pflege, Rehabilitation, Genesung und Unterstützung. Sie wollen reisen, Freizeitangebote, Ehrenamt, Kultur, Beteiligungsmöglichkeiten und vieles andere mehr. Deshalb müssen sie aus dem Status von Bedürftigen herausgeholt und als Menschen mit vielfältigen Bedarfen und Rechten wahrgenommen werden.

Wir haben in der aktuellen Wahlperiode die Seniorenpolitischen Leitlinien fortgeschrieben und das Sozialministerium hat dabei auf die aktive Beteiligung von Senior*innen großen Wert gelegt. Im Ergebnis wurden fünf Themenkomplexe ausgearbeitet und mit Maßnahmen untersetzt:

Wohnen und Leben im Quartier gestalten.
Mobilität gewährleisten.
Gesundheitsversorgung und Pflege sichern.
Lebenslanges Lernen für die ältere Generation gestalten – Digitalisierung der Lebenswelt.
Engagement ermöglichen und gesellschaftliche Teilhabe fördern.
Maßnahmen zur Sturzprävention unterstützen.

Der Seniorenrat des Landes Brandenburg e. V. wurde unterstützt und auch über den Landeshaushalt gestärkt. Eine Stelle für die Koordination in der Geschäftsstelle des Seniorenrates wurde bewilligt.

Eine besondere Herausforderung besteht darin, dass viele Senior*innen keine armutsfeste Rente beziehen.

Selbstbestimmt und in Würde alt werden

Wir möchten, dass alle Senior*innen aktiv am Leben teilhaben, dass sie gesund alt werden und einen Lebensabend in Würde verbringen können. Um diesem Ziel Rechnung zu tragen, haben wir in der aktuellen Wahlperiode mit vielen interessierten Akteur*innen herausgearbeitet, was sich Menschen über 65 wünschen und was sie dafür brauchen. Die Seniorenpolitischen Leitlinien bilden eine wichtige Grundlage für eine aktivierende Senior*innenpolitik in allen Lebenslagen.

Wir wollen:

die Arbeit des Landesseniorenrates weiter unterstützen.
ein*e Landessenior*innenbeauftragte*n berufen.
die Seniorenpolitischen Leitlinien des Landes und die damit verbundenen Maßnahmen überarbeiten und umsetzen.
das Anhörungsrecht der kommunalen Seniorenbeiräte weiter stärken.
daran arbeiten, dass die Seniorenbeiräte finanziell ausreichend ausgestattet werden, um ihre immer umfangreicheren Aufgaben erfüllen zu können.
auf die Bestellung hauptamtlicher Senior*innenbeauftragter in den Kommunen hinwirken.
die Vertretung von Senior*innen im Rundfunkrat des rbb sichern.
ein Senior*innenmitbestimmungsgesetz beschließen.
alternative Wohnformen wie Senior*innen-WGs und generationsübergreifendes Wohnen besser unterstützen und fördern.
im Prozess des lebenslangen Lernens Schulungsangebote zu neuen Technologien und Social Media für Senior*innen schaffen.

Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine Aufgabe, die vor allem auf Bundesebene gelöst werden muss. Wir werden uns auf Bundesebene entschieden für folgende Maßnahmen einsetzen:

eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro (einkommens- und vermögensgeprüft).
eine Lebensstandardsicherung der gesetzlichen Rente durch ein Rentenniveau von mindestens 53 Prozent.
die Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre beziehungsweise 40 Beitragsjahre.
die Anerkennung von Erziehungsleistung durch die Gutschrift von drei Entgeltpunkten je Kind auf das Rentenkonto.
die endgültige Angleichung der Ostrenten an das Westniveau.
eine Erleichterung des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente und die Streichung der Abschläge.
die Anerkennung der Pflege von Angehörigen als Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Pflegearbeit soll durch zusätzliche Entgeltpunkte bei der Rente anerkannt werden.

Leben mit Herausforderungen

Alle inklusive

Jede*r fünfte Brandenburger*in, rund 450.000 Menschen im Land, lebt mit einer Behinderung. Rund 325.000 gelten als schwerbehindert; 96 Prozent aller Behinderungen sind Folgen von Krankheiten oder Unfällen. Jeder Mensch kann im Laufe seines Lebens von einer Behinderung betroffen sein.

Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland dieselben Rechte wie Menschen ohne Behinderungen. Nach fast 40 Jahren Kampf ist es nun gelungen, das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) in Kraft zu setzen. Das Land Brandenburg hat in einem breit angelegten Dialogprozess mit allen beteiligten Akteur*innen dazu das Landesausführungsgesetz erarbeitet. Die Meinungen über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land Brandenburg hätten unterschiedlicher kaum sein können. Dementsprechend groß ist die Skepsis, mit der man die Entwicklung in den nächsten Jahren verfolgen wird. DIE LINKE weiß um diese Sorgen und Bedenken, mit denen man dem Landesausführungsgesetz im Land Brandenburg gegenübertritt. Aus diesem Grund haben wir uns mit aller Kraft für die Verankerung einer sogenannten Evaluierungsklausel sowie die Schaffung einer Clearingstelle eingesetzt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Umsetzung der Rechte der Menschen mit Behinderungen in engen Zeitabständen und professionell überwacht und ausgewertet wird. Sollten sich Mängel am Gesetz zeigen, die zu Ungleichbehandlung, Unterversorgung oder gar Diskriminierung führen, werden wir das Gesetz dementsprechend anpassen.

Das Leben mit Behinderungen ist nicht nur mit zusätzlichen Herausforderungen im Alltag, sondern meist auch mit besonderen finanziellen Belastungen verbunden. Um diese abzufedern hat DIE LINKE die Einführung eines Landespflegegeldes durchgesetzt. Dies ist ein guter erster Schritt – als Unterstützung für die Betroffenen aber längst nicht ausreichend.

Teilhabe für alle sichern

Inklusionspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die sich durch alle Bereiche zieht: von Arbeitsmarkt- über Bildungs-, Frauen-, Familien-, Gesundheits- bis hin zur Pflegepolitik. Inklusion heißt: gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern – in allen alltäglichen Belangen und allen Bereichen der Gesellschaft. Dafür muss noch viel getan werden: in der öffentlichen Kommunikation und den Medien, im ÖPNV und im öffentlichen Raum, bei Behörden, beim Wohnen und bei der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Alle Bereiche müssen von allen Akteur*innen mitgedacht werden. "Hinkommen, reinkommen, klarkommen!" – so einfach kann es sein.

Inklusion von Anfang an

Inklusion betrifft alle und umfasst alle Altersgruppen. Inklusion beginnt in den Köpfen aller und kann nur gelingen, wenn sie von Anfang an gelebt wird. So müssen sich bereits Kindertagesstätten inklusiv ausrichten, damit das gemeinsame Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderung in den Schulen nicht zum Problem wird. Was gar nicht erst getrennt wird, muss später nicht zusammengefügt werden. Von Anfang an erlernen Kinder mit und ohne Behinderungen den Umgang miteinander und profitieren voneinander. Sie haben später weniger Schwierigkeiten miteinander in der Schule, in der Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt oder im Alltag und im Freizeitbereich. Jede*r ist etwas Besonderes. Also muss das Besondere zur Normalität werden. Dazu braucht es bedarfsgerechte und individuelle Hilfen einerseits sowie eine barrierefreie Umwelt andererseits.

Von Inklusion profitieren alle

Menschen mit Behinderungen haben ein Wunsch- und Wahlrecht. Dieses kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn eine echte Wahlmöglichkeit besteht und das ist gerade im Falle schwerstbehinderter Menschen allzu oft noch nicht der Fall. Nach wie vor sind sie dazu gezwungen, in Heimen zu leben und in Werkstätten zu arbeiten, nicht, weil sie selbst es nicht anders wünschen, sondern weil es an Alternativen fehlt. Die Belange von Menschen mit Behinderungen sind nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sondern vor allem eine Bereicherung. Wir setzen uns deshalb ein für mehr Inklusion in Kitas und Schulen, für mehr barrierefreie Ausbildungs- und Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, für barrierefreien ÖPNV und Wohnraum sowie für eine barrierefreie Infrastruktur.

Wir wollen:

die Differenzierung zwischen Landesblindengeld und Landespflegegeld aufheben und beides zu einer einheitlichen Leistung zusammenführen.
die fachliche und politische Begleitung der kommunalen Behindertenbeiräte, des Landesbehindertenbeirates, der kommunalen Behindertenbeauftragten sowie der/des Landesbehindertenbeauftragte*n stärken.
das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz auf seine Wirksamkeit überprüfen und gegebenenfalls novellieren.
die Wirkungen des Landesausführungsgesetzes zum BTHG prüfen und Schlussfolgerungen ziehen.
die Schwelle für die Bestellung hauptamtlicher Behindertenbeauftragter in den Kommunen absenken.
die Kommunikation von Behörden und öffentlichen Einrichtungen des Landes konsequent barrierefrei gestalten und die Angebote in leichter Sprache zügig ausbauen.
Mitarbeiter*innen der Behörden für den Umgang mit den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung weiter sensibilisieren und qualifizieren sowie entsprechende Unterstützungsangebote, z. B. Gebärdendolmetscher*innen, bereitstellen.
die längst überfällige Beteiligung der Menschen mit Behinderung im Rundfunkrat des rbb regeln.
die Barrierefreiheit im ÖPNV weiter ausbauen, sowohl in Bezug auf die Verkehrswege und Haltestellen als auch bei der Beschaffung und Umrüstung von Fahrzeugen.
die barrierefreie Um- und Neugestaltung von Arztpraxen, Krankenhäusern, Medizinischen Versorgungszentren, Reha-Einrichtungen und Apotheken fördern.
den ungehinderten Zugang von Menschen in Begleitung von Assistenzhunden zu öffentlichen Einrichtungen, Verkaufsstellen etc. ermöglichen.
ein flächendeckendes Netz barrierefreier und unabhängiger Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung etablieren.
den inklusiven Ansatz in der Frühförderung stärken, z. B. durch geeignete Fortbildungsangebote für Pädagog*innen, den Ausbau des Netzes der inklusiven Kitas und der Schulen des gemeinsamen Lernens.