4_ Arbeit & Wirtschaft in sozialer Verantwortung

Gute Arbeit, von der man leben kann

Sinkende Arbeitslosigkeit – wachsende Unsicherheit

Seit den 2000er Jahren ist die Arbeitslosenquote in Brandenburg von 19 Prozent auf 6,5 Prozent gesunken, die Wirtschaftslage entwickelt sich stabil. Dennoch: Immer mehr Beschäftigungsverhältnisse sind prekär: schlecht bezahlt, befristet oder in Leiharbeit. Sie zwingen die Betroffenen zur Ausübung mehrerer Jobs oder zur Inanspruchnahme staatlicher Hilfsleistungen – trotz Vollzeiterwerbstätigkeit. Wir stehen für gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich der sozialen Arbeit: in Kitas, in der Jugendarbeit oder der Pflege. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West ist auch fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer nicht Realität. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist für Frauen und Männer immer noch nicht durchgesetzt.

Insbesondere zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit hat DIE LINKE in den vergangenen Jahren einiges auf den Weg gebracht: mit Programmen zur beruflichen Integration von Langzeiterwerbslosen, Alleinerziehenden und Menschen mit Beeinträchtigungen, die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert werden, erreichen wir bis zu 12.500 Betroffene. Ein weiterer Baustein sind die vom Land initiierten Sozialbetriebe. Diese Maßnahmen reichen jedoch noch nicht aus.

Armut in Brandenburg ist ein nicht hinnehmbarer Skandal. Rund 15 % der Menschen in Brandenburg sind von Armut betroffen. Armut hat verschiedene Gesichter. Es sind Frauen und Männer, Junge und Alte, Menschen mit Behinderung, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen, die trotz Erwerbsarbeit arm sind, Menschen, die seit vielen Jahren Arbeit suchen und Menschen, die vergeblich nach bezahlbaren Wohnraum suchen. Um Armut effektiv zu bekämpfen, müssen sich die Einkommen der Bürger erhöhen. Brandenburg ist kein Niedriglohnland. Der aktuelle Mindestlohn in Höhe von 9,19 € ist ein Armutslohn. Wir brauchen ein soziales Netz, welches vor Armut, unabhängig von der Lebenssituation schützt und wir benötigen ausreichend sozialen Wohnraum. Hartz IV bleibt Armut per Gesetz. Wir wollen es durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Niemand darf durch Sanktionen eines Jobcenters die Wohnung verlieren.

Die Digitalisierung führt zu Veränderungen der Arbeitswelten. Die Automatisierung von Prozessen, der Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz verändert die Organisation von Arbeit. Die Übernahme von gesundheitsgefährdenden oder Routinetätigkeiten durch Maschinen kann Arbeitnehmer*innen entlasten. Die Politik muss die Weichen dafür stellen, dass alle Menschen von dieser Entwicklung profitieren können und niemand zurückgelassen wird.

Gute Ausbildung ist für uns ein Grundrecht und sichert gute Arbeit

Berufliche Bildung ist für uns ein Grundrecht, das allen jungen Menschen zusteht. Es ist eine Grundvoraussetzung für die soziale Teilhabe. Deshalb werden wir es nicht akzeptieren, dass die Zahl der Jugendlichen ohne Berufsabschluss immer weiter ansteigt. Eine qualitativ gute Berufsbildung ist eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, eröffnet berufliche Perspektiven und ist gleichzeitig ein Grundpfeiler für Gute Arbeit im Land. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zur Stärkung der beruflichen Ausbildung beitragen. Es müssen mehr Betriebe ihrer Verantwortung gerecht werden und Ausbildungsplätze schaffen. Tarifliche Ausbildungsvergütungen dürfen nicht unterschritten werden. Wir wollen:

eine bundesweite Mindestausbildungsvergütung, die bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegen soll (ca. 635 Euro im ersten Ausbildungsjahr).
neben dem Azubi-Ticket flexible Mobilitätsunterstützungen prüfen.
alle Oberstufenzentren erhalten und weitere Investitionen sicherstellen.
uns für eine Reform des Berufsbildungsgesetzes stark machen, das die Rechte der Azubis stärkt und die Qualität der Ausbildung sichert.
einen Berufsschulpakt im Land Brandenburg, damit weitere Investitionen für gute Qualität an beruflichen Schulen getätigt werden. Mit der Digitalisierung erleben wir eine dynamische Veränderung der Berufs- und Arbeitswelt unseres Landes. Diese Entwicklung erhöht auch die Anforderungen an das duale Berufsbildungssystem. Die Schulträger müssen dieser Verantwortung gerecht werden.
den Zugang zu einer Zweitausbildung beziehungsweise einer Erstausbildung nach dem 30. Lebensjahr vereinfachen.

Arbeit in Brandenburg – existenzsichernd und familienfreundlich

Wir wollen die Rückkehr zum Normalarbeitsverhältnis – einen statt mehrerer Jobs mit einer armutsfesten Entlohnung, von der man leben kann. Von einer positiven Wirtschaftsentwicklung müssen auch die Arbeitnehmer*innen profitieren – sie muss auch zu steigenden Löhnen führen, die Kaufkraft und Binnennachfrage stärken. Dazu gehört auch die Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit – für Ost und West ebenso wie für Frauen und Männer. Die Leiharbeit wollen wir begrenzen und langfristig abschaffen.

Insbesondere die Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit wollen wir ausweiten. Erwerbslosigkeit ist kein individuelles Versagen, es ist ein gesellschaftliches und politisches Versagen. Wir geben niemanden auf. Was wir auf Landesebene tun konnten, um Erwerbslosigkeit und insbesondere Langzeiterwerbslosigkeit zu verringern, haben wir getan. Das Land hat erstmals eine Vereinbarung "aktiv – gemeinsam – wirksam" mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit unterzeichnet, um Erwerbslose besser zu unterstützen und in Erwerbstätigkeit zu bringen. Daran wollen wir in der kommenden Wahlperiode anknüpfen. Wir wollen prüfen, wie die vereinbarten Maßnahmen gewirkt haben und mit einer neuen Vereinbarung mit die Möglichkeiten der Bundesagentur und des Landes verbinden und Bundesmittel und -programme bestmöglich für Brandenburg nutzen. Unser Ziel ist es, allen, die wollen, den Weg in reguläre Erwerbstätigkeit zu ebnen.

Neben der Fortführung des Programms "Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften" wollen wir den mit den Sozialbetrieben initiierten Ansatz zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) ausbauen. Die mit dem Teilhabechancengesetz (§ 16i und § 16e SGB II) verbundenen Möglichkeiten wollen wir intensiv nutzen und in unsere Landesprogramme einbinden. Gesellschaftlich wichtige Arbeit soll in dauerhafte, sichere und armutsfeste Beschäftigungsverhältnisse in öffentlicher Verantwortung überführt werden.

Gute Arbeit durchsetzen: Armutsfeste Löhne sichern und Tarifbindung ausweiten

Gute Arbeit bedeutet mehr als gute Löhne. Sie bedeutet flexible Arbeitszeitmodelle, die sich an den Interessen und Lebenswirklichkeiten der Arbeitnehmer*innen orientieren, sie bedeutet Bildungs- und Aufstiegschancen, sie bedeutet die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Standards hierfür weiterzuentwickeln und durchzusetzen ist zentrales Anliegen LINKER Politik.

Das Brandenburger Bündnis für gute Arbeit wollen wir auch künftig stärken. Eine der wichtigsten Aufgaben dieses Bündnisses ist die Ausweitung der Tarifbindung. Nur noch 18 Prozent der Brandenburger Unternehmen sind in der Tarifbindung und nur 45 Prozent der Beschäftigten arbeiten in tariflich gesicherten Arbeitsverhältnissen. Diesen Missstand wollen wir weiter bekämpfen.

Wir wollen:

einen armutsfesten Vergabemindestlohn. Um im Alter eine Rente über der Grundsicherung zu erhalten muss ein*e Arbeitnehmer*in im Moment 13,00 Euro pro Stunde verdienen. Wir werden deshalb den Vergabemindestlohn auf diese Höhe anpassen und jährlich überprüfen.
öffentliche Aufträge und Förderungen an eine Tariftreueregelung binden.
zeitgemäße und flexible Arbeitszeitmodelle, die die Bedürfnisse von Familien und Alleinerziehenden berücksichtigen, ein betriebliches Gesundheitsmanagement sowie die Einhaltung des Teilzeitgesetzes. Neben dem Recht auf Teilzeit muss auch das Recht auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung umgesetzt werden.
flexible Angebote der Nachmittagsbetreuung, insbesondere für Alleinerziehende und Kinder mit Behinderungen.
die "Servicestelle Arbeit und Elternzeit" in eine institutionelle Förderung überführen, um das Beratungsangebot dauerhaft aufrechterhalten zu können.

Gute Arbeit bedeutet auch gute Möglichkeiten zur Weiterbildung. Deshalb wollen wir:

die Möglichkeiten des Brandenburgischen Weiterbildungsgesetzes bekannter machen und dafür sorgen, dass mehr Beschäftigte und Unternehmen die dort enthaltenen Möglichkeiten nutzen.
eine Verlängerung des Landesbildungsurlaubes, um im Zuge der Digitalisierung den zunehmenden Weiterbildungsbedarf zu decken.

Saisonarbeiter*innen haben besonders mit prekären Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Deshalb will DIE LINKE mit den zuständigen Verbänden Grundstandards für Saisonarbeitsverträge vereinbaren. Damit sollen in diesem Bereich menschenwürdige Arbeitsbedingungen dauerhaft sichergestellt und das Unterlaufen gesetzlicher Regelungen, z. B. durch die Verrechnung von Mieten und weiteren Leistungen mit dem Mindestlohn, wirksam unterbunden werden.

Schwarzarbeit schadet nicht nur dem Land und der Wirtschaft, sondern vor allem auch den betroffenen Arbeitnehmer*innen. Wir wollen sie deshalb weiter konsequent bekämpfen. Die Erfahrungen des Südbrandenburger Bündnisses gegen Schwarzarbeit müssen deshalb für das gesamte Land nutzbar gemacht werden. Ebenfalls verstärken wollen wir die Anstrengungen zur Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Einen Aufwuchs der personellen Kapazitäten für entsprechende Kontrollen werden wir prüfen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss selbstverständlich sein. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Einhaltung des Lohntransparenzgesetzes und des Landesgleichstellungsgesetzes für diese Belange konsequent durchzusetzen.

Den öffentlichen Dienst stärken

Die öffentliche Hand ist eine der größten Arbeitgeberinnen im Land. Daraus erwächst auch eine besondere Verantwortung für die Sicherung von guten Arbeits- und Lebensbedingungen.

Wir wollen uns weiter für attraktive Bedingungen im öffentlichen Dienst einsetzen. Wir werden auch weiterhin die Ergebnisse von Tarifverhandlungen zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamt*innen des Landes übertragen. Auch damit gewährleisten wir, dass die Brandenburger Landesverwaltung sich als attraktive Arbeitgeberin präsentieren kann. Auch den eingeschlagenen Weg, die sachgrundlosen Befristungen im öffentlichen Dienst zurückzufahren, werden wir weiter mit dem Ziel gehen, auf sachgrundlose Befristungen ganz zu verzichten.

Wir wollen bundeseinheitliche Regelungen prüfen, inwieweit Vorsorge für die künftigen Ruhegelder der Beamt*innen getroffen werden können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zuführungen an den Brandenburgischen Versorgungsfonds verstärkt nachhaltig und ethisch verantwortbar (soziale und ökologische Investments) angelegt werden.

In der Landesverwaltung steht ein tiefgreifender Generationswechsel bevor. In den kommenden Jahren werden rund 6.000 der rund 49.000 Beschäftigten ihren wohlverdienten Ruhestand antreten. Deshalb stellen wir über Bedarf ein, um schon jetzt den demografischen Wandel gestalten zu können. Mit unserem Modell für Nachwuchskräfte, welches wir auf über 600 Stellen aufgestockt haben, versuchen wir, das fachliche Know How zu sichern und den Wissenstransfer zu ermöglichen. Gleichzeitig haben wir den Stellenabbau gestoppt oder Einstellungskorridore eröffnet und damit begonnen, gezielt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu stärken. Diesbezügliche Stichworte sind höhere Eingangsämter für Lehrkräfte, Polizist*innen, Finanzbeamt*innen und Justizwachtmeister*innen, das Altersteilzeitmodell für die Forst, die Einführung der freien Heilfürsorge und die Aufstockung der Erschwerniszulagen.

Den im öffentlichen Dienst Beschäftigten wollen wir bessere Aufstiegschancen ermöglichen. Wir werden dafür die im Rahmen der Bundesgesetzgebung möglichen Veränderungen für einen einfacheren Laufbahnwechsel durchführen.

Zusätzlich wollen wir:

sachgrundlose Befristungen in unbefristete Stellen umwandeln und befristete Beschäftigung insgesamt deutlich einschränken.
eine Beförderungsrichtlinie für Beschäftigte im Landesdienst schaffen.
ein landeseinheitliches Gesundheitsmanagement umsetzen und die vereinbarten Mittel von 50 Euro pro Beschäftigte*r und Jahr zielgerichtet einsetzen.
die kulturelle Öffnung der Verwaltungen vorantreiben.
den Generationswechsel in den öffentlichen Verwaltungen dafür nutzen, den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich auszubauen. Dies wollen wir mit einem Mentoring-Programm sowie Coaching- und Weiterbildungsangeboten für Frauen in Führungspositionen unterstützen.
nur Entgelte im öffentlichen Dienst, die in Vollzeit zu einem Anspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung über dem Grundsicherungsniveau führen.

Für einen starken öffentlichen Beschäftigungssektor

Mit den Sozialbetrieben haben wir ein Instrument initiiert, mit dem Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpft und gleichzeitig wichtige gesellschaftliche Aufgaben übernommen werden können. Dieses Modell wollen wir zu einem dauerhaften, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen. In einem ersten Schritt soll das Tätigkeitsspektrum der Sozialbetriebe insbesondere mit Blick auf kommunale Bedarfe ausgebaut werden, beispielsweise in den Bereichen Infrastruktur, Soziales, Kinder- und Jugendarbeit, Sport, Kultur und Bildung. Das Landesprogramm "Arbeit für Brandenburg" wollen wir wieder aufgreifen. Mit speziellen Qualifizierungsangeboten, die sich am tatsächlichen Fachkräftebedarf insbesondere im Bereich sozialer und gemeinnütziger Arbeit orientieren, wollen wir auch Langzeiterwerbslosen und Migrant*innen eine dauerhafte Integration in Arbeit erleichtern.

Brandenburgs Wirtschaft – vielfältig, leistungsstark und wandlungsfähig

Stärke durch Vielfalt

In Brandenburg finden kleine Unternehmen, Freiberufler*innen, ein breiter Mittelstand und internationale Konzerne gleichermaßen gute Rahmenbedingungen vor. Innovatives Handwerk und produzierendes Gewerbe, ein umfangreicher Branchenmix und eine deutschlandweit einmalig dichte Forschungs- und Wissenschaftslandschaft ergeben in enger Kooperation ein starkes Fundament für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs. Die Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der Brandenburgischen Wirtschaft. 88,5 Prozent aller Unternehmen haben weniger als 10 Beschäftigte. Auch die Unternehmen im Bereich der Industrie sind zum großen Teil klein- und mittelständisch geprägt. Die industriepolitische Herausforderung besteht darin, die industrielle Basis weiter zu entwickeln und das Land moderner, ökologisch orientierter und internationaler zu profilieren. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für industrielle Produktion und Wertschöpfung in Brandenburg sind wichtige Elemente einer aktiven Industriepolitik – ebenso wie eine noch stärkere nachhaltig und ökologisch ausgerichtete industrielle Erzeugung. Neben der Unterstützung von öffentlichen Unternehmen, der Förderung von KMU und Handwerk stellt eine sektorenübergreifende Industrie- und Technologiepolitik in Verbindung mit den Hoch- und Fachschulen sowie den Forschungseinrichtungen ein wichtiges Element unserer Wirtschaftspolitik dar. Im Sinne einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung geht es um den Um- und Ausbau bestehender Industrie- und Technologiestrukturen sowie die Entwicklung und Ansiedlung zukunftsfähiger Industrie- und Technologiefelder.

Das Handwerk ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaftslandschaft und prägt die regionale Wertschöpfung in Brandenburg entscheidend mit. Es leistet einen wichtigen Beitrag bei der Ausbildung junger Menschen und ist von hoher beschäftigungspolitischer Bedeutung.

Der Strukturwandel in der Lausitz wird eine der zentralen Herausforderungen für die kommenden Jahre sein. Die Lausitz verfügt über wichtige Grundlagen und Potenziale, um auch unter veränderten energiepolitischen Rahmenbedingungen weiterhin eine starke Energieregion zu bleiben. Diese Entwicklung gilt es bewusst zu steuern. Neben den finanziellen Strukturhilfen von rund 18 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren für die Lausitz soll auch die Ansiedlung von Bundesbehörden in der Region erfolgen.

Insbesondere die Landwirtschaft, aber auch andere Wirtschaftszweige, wurden von den Russlandsanktionen direkt durch Handelsbeschränkungen und indirekt durch sinkende Preise hart getroffen. Russland ist einer der wichtigsten Handelspartner Brandenburgs. Wir stehen für eine sofortige Beendigung der Sanktionen, welche bisher keine politische Wirkung gezeigt haben.

Reiseland Brandenburg ganzheitlich und nachhaltig weiterentwickeln

Ein erfolgreicher Tourismus hebt das Image unseres Landes und schafft neue Identifikationsmöglichkeiten und Lebensqualität für die Bevölkerung.

Mit elf Naturparks, drei Biosphärenreservaten und einem Nationalpark sowie einem UNESCO-Weltnaturerbe steht ein Drittel der Fläche Brandenburgs unter naturräumlichem Schutz. Der Tourismus in Brandenburg lässt viel Raum zum Durchatmen: beim Radfahren, Wandern und Wassersport beziehungsweise -tourismus. Wer im Reiseland Brandenburg unterwegs ist, wird ganz automatisch auch zum Kulturreisenden.

Der Tourismus in Brandenburg ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige gerade auch in den ländlichen Räumen. Die Branche bietet vielen Menschen Arbeitsplätze – allerdings oft in schlecht bezahlten und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Wir stehen für nachhaltigen, innovativen, barrierefreien und soziale Standards gewährleistenden Tourismus.

Wir wollen:

die Förderung von existenzsichernden touristischen Angeboten.
den Ausbau von ganzheitlichen und ganzjährigen Angeboten.
eine stärkere Verzahnung von Erlebnis- und Kulturtourismus mit Gesundheits- und Wellnesstourismus.
die Unterstützung von Investitionen für gemeinnützigen Einrichtungen des Kinder- und Jugendtourismus.
die Verbesserung der Koordination auf Landesebene für einen verbesserten Ausbau und Erhalt von wassertouristischer Infrastruktur, z. B. durch einen Wassertourismusbeauftragten.

Wirtschaft in sozialer Verantwortung

Wir setzen uns für eine regionale, nachhaltige, klimagerechte und sozialgerechte Wirtschaft ein. Wir wollen, dass regionale Wirtschaftskreisläufe, Wertschöpfung vor Ort gestärkt wird und vor Ort bleibt. Deshalb wollen wir regional verankerte Wirtschaftsakteur*innen stärken und verstärkt die Wirtschaftsförderung in Brandenburg an gemeinwohlorientierten, genossenschaftliche und Mitarbeiter*innenunternehmen bei Neugründungen und Unternehmensnachfolgen ausrichten.

Wir wollen die tragenden Säulen der Brandenburger Wirtschaft – das Handwerk und den Mittelstand – weiter unterstützen. Vor allem in den Bereichen Berufsausbildung und Unternehmensgründungen und -nachfolge wollen wir mit gezielten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung und zur Zukunftssicherung der Unternehmen beitragen.

Vor allem die Unternehmen haben eine Verantwortung für die Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Dazu gehört die Sicherung attraktiver Arbeitsbedingungen, u. a. durch eine faire, leistungsgerechte Bezahlung, die Schaffung von unbefristeten Vollzeitarbeitsplätzen und die Begrenzung von Leiharbeit, Maßnahmen der Frauenförderung und Ausbildung sowie die Vertretung durch einen Betriebsrat. Wo dies nötig ist, wollen wir mit gezielten Maßnahmen unterstützen: Zukunftsfähigkeit fördern, Fachkräfte gewinnen, den Strukturwandel aktiv gestalten

Wir wollen die Wirtschaftsförderung des Landes auch künftig auf den sozial-ökologischen Umbau und auf die Zukunftsfelder wie z. B. Klima- und Umwelttechnologien, Energietechnologien, Gesundheitswirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologien, Werkstoff- und Produkttechnologien etc. konzentrieren. Auch die Wirtschaftsförderung muss ihren Beitrag leisten, um die 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2030 rechnerisch sowie das Nettonull-Emissionsziel bis 2035 in der Energieerzeugung in Brandenburg zu erreichen. Fairen Handel und klimagerechte Produktionsweise wollen wir mit dem Instrument der Vergabe stärken. Die Ausweitung von Vergabekriterien stößt sowohl bei Vergabestellen als auch Auftragnehmer*innen auf Vorbehalte. Wir wollen eine Vergabekommission beim Wirtschaftsministerium einrichten, die bestehende Strukturen aufwertet, fachlich und personell stärkt, um öffentliche Vergabestellen zu unterstützen, die Umsetzung von erweiterten Kriterien einfach und klar für Auftragnehmer*innen und Vergabestellen zu gestalten und welche die Kompetenz hat, die Einhaltung von Kriterien zu kontrollieren. Innovative, genossenschaftliche oder gemeinwohlorientierte Unternehmensgründungen, insbesondere, wenn sie Lücken in regionalen Wertschöpfungsketten schließen und sich am Bedarf der Menschen vor Ort orientieren, wollen wir durch eine flächendeckende Beratungsstruktur in Gründungszentren und die Bereitstellung preisgünstiger Gewerbeflächen unterstützen.

Dagegen soll die brandenburgische Wirtschaftsförderung keinem Rüstungsunternehmen zu Gute kommen. Dem militärischen Teil der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) stehen wir weiterhin ablehnend gegenüber.

Wir setzen uns dafür ein, dass analog zu Berlin auch in Brandenburg Meister*innen aus dem Maurer*innen- und Betonbauer*innenhandwerks, den Zimmereibetrieben und staatlich geprüfte Techniker*innen der Fachrichtung Bautechnik mit der sogenannten Kleinen Bauvorlageberechtigung eingeschränkt bauvorlageberechtigt werden. Die von uns im Jahr 2015 eingeführte Meister*innenprämie ist ein erster wichtiger Schritt hin zur Kostenfreiheit der Meister*innenausbildung in Brandenburg. Sie sichert Unternehmensnachfolgen und Neugründungen im Handwerk. Wir wollen diese Förderung fortsetzen und die Meister*innenausbildung analog zur akademischen Bildung perspektivisch völlig kostenfrei stellen.

Mit Energie und Leidenschaft – für die Lausitz!

DIE LINKE ist sich der wirtschaftlichen Bedeutung der Braunkohle für die Lausitz bewusst. Der Braunkohleabbau wird und muss aber zweifellos zu Ende gehen. Uns ist bewusst, dass die Lausitz nach der Wende bereits einen Strukturbruch noch größeren Ausmaßes erlebt hat und damals das Versprechen blühender Landschaften auch und gerade dort nicht eingelöst wurde. Vor diesem Erfahrungshintergrund ist eine verlässliche, respektvolle und ehrliche Politik umso wichtiger, um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Der Einstieg in den Kohleausstieg und die damit verbundene Strukturentwicklung in der Lausitz ist einer der anspruchsvollsten Transformationsprozesse im Land, den wir gestalten und begleiten müssen.

Wir wollen die Region langfristig als Industriestandort erhalten und weiterentwickeln. Die vorhandene Leitungs-Infrastruktur und die Kompetenzen der Fachkräfte sollen Ausgangspunkt für diese wirtschaftliche Weiterentwicklung sein. Sonnen- und Windenergie sind die neuen Energieträger. Dafür bedarf es jedoch auf Bundesebene notwendiger Weichenstellungen, damit die notwendige Sektorkopplung greift und auch wirtschaftlich tragen kann.

Es gilt, für die jetzt in den Tagebauen, den konventionellen Kraftwerken und in den Zuliefererbetrieben Beschäftigten, langfristig hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu sichern und zu schaffen.

Zum Industriestandort gehört für uns der Ausbau von Bahnstrecken, Forschung und Wissenschaft, Wirtschafts- und Innovationsförderung, die Stärkung der Zivilgesellschaft und weiterer weicher Standortfaktoren, wie beispielsweise die Kulturförderung.

Wir wollen:

die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in der Region.
eine handlungsfähige, länderübergreifende regionale Wirtschaftsförderung für die Lausitz, in der die vorhandenen kleinteiligen Strukturen der regionalen Wirtschaftsförderung der Landkreise der Lausitz aufgehen.
die strukturelle Einbeziehung gesellschaftlicher Akteur*innen aus der Region in die Planung und Umsetzung von Vorhaben in der Region.
den Ausbau der vorhandenen Infrastruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Land. Dazu gehört für uns in erster Linie der schienengebundene Nah- und auch der grenzüberschreitende Fernverkehr.
die Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Neben den bereits zugesagten Mitteln für den Glasfaserausbau wollen wir die Lausitz zu einer 5G-Modellregion ausbauen.
die Maßnahmen zur Sanierung der ökologischen Altlasten weiterführen. Daher streiten wir für ein neues Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern auch nach dem Jahr 2022.
uns für eine Bodenpolitik einsetzen, die dafür sorgt, dass die neu entstehenden landwirtschaftlichen Flächen in der Bergbaufolgelandschaft den Lausitzer Landwirt*innen gehören und von ihnen bewirtschaftet werden können.
aufbauend auf der Landestourismuskonzeption Brandenburg schrittweise die vorhandenen Reiseregionen zu einer gemeinsamen "Reisemarke Lausitz" länderübergreifend zusammenführen.

Digitalisierung – für mehr Teilhabe am Leben!

Ohne Netz ist alles nix!

Zentrale Voraussetzung für einen digitalen Wandel, von dem alle Einwohner*innen profitieren können, ist die freie Verfügbarkeit von Internetzugängen und eine leistungsfähige Netz-Infrastruktur.

Die Gewährleistung einer flächendeckenden Breitband-Infrastruktur und einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung liegt grundgesetzlich in der Verantwortung des Bundes. Die Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten ist aus Sicht der LINKEN Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Denn hier geht es um grundlegende Bedürfnisse in einer modernen Gesellschaft. Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nicht mit "weißen Flecken". Die Weiterentwicklung zur Gigabit-Gesellschaft und der neuen 5G-Welt kann nur erreicht werden, wenn der flächendeckende Ausbau mit 4G/LTE und Glasfaser realisiert wird.

Wir wollen:

gegenüber der Bundesregierung darauf drängen, dass der Versorgungsauftrag gesetzlich geregelt wird.
ergänzend zum Breitbandförderprogramm des Bundes ein Mobilfunkförderprogramm beim Bund.
die Kommunen bei Vergabeverfahren zum Netzausbau unterstützen.
eine Task-Force des Landes einsetzen, die dabei unterstützt, dass Fördermittel tatsächlich abgerufen und Hindernisse angegangen werden.
die Kommunen dabei unterstützen, die Infrastruktur für die Breitbandversorgung in die eigenen Hände zu nehmen.
die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und Freifunk-Initiativen fördern, um den Aufbau flächendeckender, lokaler Zugangsstrukturen voranzutreiben.
die Förderung von "gut vernetzten" Co-Working-Spaces insbesondere in den ländlichen Räumen.

Es ist nicht (nur) die Technik, sondern was wir daraus machen

Die soziale Gestaltung des digitalen Wandels im Einklang mit demokratischen Grundwerten und die Nutzung seiner Chancen für mehr Transparenz und Partizipation und nicht zuletzt für neue, flexiblere Organisationsformen der Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten ist eine wichtige politische Herausforderung der kommenden Jahre.

Die vielfältige und innovative Start-up-Szene in Brandenburg benötigt Unterstützung und Förderung auch über die Gründungsphase hinaus. Die Entwicklung digitaler Kompetenzen und die Gewinnung von Mitarbeiter*innen wird für die klein- und mittelständische Wirtschaft immer mehr zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Intelligente Herstellungsverfahren erhöhen Effizienz und Produktivität. In all diesen Bereichen besteht ein erhöhter Förder- und Beratungsbedarf, den wir absichern wollen. Prekäre Beschäftigungsformen wollen wir dabei von vornherein durch geeignete Maßnahmen verhindern.

Deshalb wollen wir:

Beratungs- und Unterstützungsangebote für Unternehmen wie das "Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg", das "Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum" sowie die Anlauf- und Beratungsstelle "Digitalwerk – Zentrum für Digitalisierung im Handwerk und Mittelstand" weiter zielgerichtet ausbauen.
die Innovationsorientierung der Brandenburger Unternehmen stärken und sie bei zentralen Digitalisierungsprojekten unterstützen.
die Fachkräftestrategie angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung fortentwickeln und zu einer umfassenden Arbeitskräftestrategie für Brandenburg ausbauen.
die Digitalisierung lokaler Fort- und Weiterbildungsträger sichern – ihre Netzwerke vor Ort sind unverzichtbar.

Digitalisierung zum Gewinn für alle machen

Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle Einwohner*innen und Unternehmen, die das wollen, Verwaltungsdienstleistungen digital und unabhängig von festen Sprech- und Öffnungszeiten nutzen können. Dazu sind Bund, Länder und Kommunen bis 2022 auch gesetzlich verpflichtet.

E-Government ist eine Grundvoraussetzung für E-Demokratie: Der Ausbau direktdemokratischer Elemente auf der Basis digitaler Technologien setzt die unmittelbare Zugänglichkeit und Transparenz politischer Entscheidungen und Verwaltungsabläufe voraus. Doch offene Informationen und offene Daten sorgen nur bei jenen für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, die die Kompetenzen und Ressourcen haben, mit diesen umzugehen.

Deshalb wollen wir:

den Aufbau eines Kompetenz- und Innovationszentrums, das Landes- und Kommunalbehörden dabei berät und unterstützt, eigene Fähigkeiten auszubauen und zu entwickeln, um digitalgestützte Angebote, Arbeitsprozesse und die Organisationsentwicklung zu gestalten. Hier soll auch eine Kontaktstelle eingerichtet werden, die Personalräte unterstützt.
eine umfassende und mit Controllingmaßnahmen versehene "Qualifizierungsstrategie Digitalisierung" auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung.
die Förderung von Kooperationsprojekten zwischen Verwaltung, Open-Data-Initiativen, Bildungseinrichtungen und andere Partner*innen, um Verwaltungsdaten gemeinwohlorientiert zu nutzen und die nutzer*innenorientierte Umgestaltung öffentlicher Angebote zu unterstützen.
durch öffentliche Gelder finanzierte IT-Systeme den Einwohner*innen zur Nutzung, Bearbeitung und Weitergabe zur Verfügung stellen. Deswegen wollen wir alle öffentlichen Verwaltungen schrittweise auf Freie Software umstellen. Darüber hinaus soll Software, die mit öffentlichen Geldern finanziert oder kofinanziert wurde, unter Freien Lizenzen veröffentlicht werden.
die Bereitstellung einer Partizipations- und Beteiligungsplattform, die die Landesverwaltung, Kommunen, aber auch zivilgesellschaftliche Verbände für direktdemokratische digitale Beteiligungsformen nutzen können – in einer ersten Stufe soll die Plattform der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme bei Gesetzentwürfen bieten. Begleitet werden soll dies mit einem "Partizipationsmobil", das mit niedrigschwelligen Angeboten vor Ort Station macht – um jene einzubinden, die nicht über die Kompetenzen verfügen, selbständig solche Plattformen zu nutzen.