6_ Diskriminierungsfrei leben in Brandenburg

Brandenburg – Lebensort für Menschen aller Geschlechter

Die Bekämpfung von Rassismus, Sexismus und Mobbing sowie die Durchsetzung einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern sind wesentliches Ziel LINKER Politik. Deswegen haben wir 2013 die Antirassismusklausel in die Landesverfassung eingefügt. Unsere Forderung nach einem Landesantidiskriminierungsgesetz ist dagegen bisher nicht umgesetzt.

Wir haben eine Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung eingerichtet und personell ausgestattet. Diese sollte unter anderem auch den weiteren gesetzgeberischen Bedarf prüfen. Im Ergebnis der Prüfung stehen Regelungsbedarfe für die Durchsetzung konkreter Ansprüche, wie z. B. verbandsklageähnliche Instrumente und konkrete Sanktionsmöglichkeiten bei nachgewiesenen Diskriminierungsfällen im Zentrum erforderlicher gesetzlicher Bestimmungen. Eine weitere gesetzgeberische Lücke besteht in der fehlenden Erfassung der ca. 50.000 Brandenburger Studierenden im Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes des Bundes.

Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen

Wir fühlen uns in besonderer Weise dem Artikel 12 der Landesverfassung verpflichtet: Alle Menschen in unserem Land sind vor dem Gesetz gleich, egal welcher Abstammung, Nationalität, Sprache, welchen Geschlechts, welcher sexuellen Identität, sozialen Herkunft oder Stellung sie sind, ob sie eine Behinderung haben oder Anhänger*in einer bestimmten Religion, Weltanschauung oder politischen Überzeugung sind. Niemand darf diskriminiert werden und der Staat steht in der Verantwortung, Benachteiligungen einzelner Gruppen weiter abzubauen.

Das gesellschaftliche Klima ist heute mehr denn je auch davon abhängig, wie klar Grenzen für diskriminierendes und menschenfeindliches Verhalten Einzelner gesetzt werden.

Deshalb wollen wir:

die Antirassismusklausel in der Landesverfassung durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz ergänzen, das zum Ziel hat, von Diskriminierung Betroffene durch staatliche Stellen besser zu schützen und ihnen Instrumente in die Hand zu geben, um sich zu wehren. Mindestens sollen ein Rechtsweg zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen Diskriminierung und wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegen diskriminierendes Verhalten enthalten sein.
Initiativen zur Stärkung von Selbstvertretung und Partizipation fördern.
die Landesstelle für Chancengleichheit und Antidiskriminierung stärken.
die Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive bedarfsgerecht ausstatten und dauerhaft sicherstellen.

Parität wird Realität

Partizipation gestärkt, Förderung ausgebaut

In den vergangenen Jahren konnten wir in der Gleichstellungspolitik wichtige Fortschritte erzielen. Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wurde in einem partizipativen Prozess neu aufgelegt, ein Leitbild für Geschlechtergerechtigkeit und der Landesaktionsplan Queeres Brandenburg entwickelt.

Die Brandenburger Frauenhäuser wurden gestärkt, indem der Landesanteil an der Förderung erhöht wurde und im Doppelhaushalt 2019/2020 Geld für eine flächendeckende Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt wurde. Zudem wurde eine Koordinierungsstelle des Netzwerks der Brandenburgischen Frauenhäuser, die die SPD-CDU-Koalition abgeschafft hatte, wiedereingerichtet.

Mit dem Parité-Gesetz hat der Brandenburger Landtag ein historisches Zeichen gesetzt; ab der über-nächsten Landtagswahl werden erstmals in der Bundesrepublik auf den Wahlvorschlägen der Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen Frauen und Männer in gleicher Zahl repräsentiert sein.

Gleichzeitig stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen:

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte leisten wertvolle Arbeit. Ihre zeitlichen und finanziellen Ressourcen sind jedoch sehr verschieden. In den Brandenburger Kommunalvertretungen gibt es mit durchschnittlich 23 Prozent besonders wenige Frauen, in einigen wenigen sitzt sogar keine einzige Frau.

Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Frauen und ihre Kinder ist noch immer drastisch hoch. Hier müssen konsequente Gegenstrategien erarbeitet werden.

Mädchen wachsen noch immer unter anderen Bedingungen auf als Jungen. Sie sind in Brandenburg häufiger von Gewalt betroffen. Ihre Ausbildungs- und Studienplatzwahl folgt noch immer traditionellen Geschlechterrollen. Mädchen sind weit häufiger von Essstörungen betroffen. Bundesweite Untersuchungen zeigen, dass Mädchen auch in den digitalen Medien häufiger angegriffen werden, dass sie weniger Taschengeld zur Verfügung haben und durch Werbung und Medien in eine passive Rolle gedrängt werden. Die bisherigen Erfolge in Brandenburg, Mädchen eine Entwicklung abseits traditioneller Frauenrollen zu ermöglichen, sind bei weitem nicht ausreichend.

Gleichstellungsgesetz novellieren, Geschlechterparität fördern, Gewalt bekämpfen

Mit vier zentralen Projekten wollen wir die Gleichstellung von Frauen und Mädchen in Brandenburg in den kommenden Jahren weiter voranbringen.

Mit einer Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes werden wir wesentliche Rahmenbedingungen weiter verbessern.

Dazu gehört für uns:

die Absenkung der Mindesteinwohner*innenzahl für Bestellung von hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten von 30.000 auf 10.000 Einwohner*innen.
die Ansiedlung der Landesgleichstellungsbeauftragten in der Staatskanzlei.

Die paritätische Vertretung der Geschlechter im Landtag und in den Kommunalvertretungen ist eine zentrale Voraussetzung für die gleichberechtigte Interessenvertretung. Deshalb wollen wir die Idee des Parité-Gesetzes konsequent ausbauen. Dazu wollen wir:

prüfen, welche gesetzlichen Regelungen im Kommunalwahlrecht möglich sind, um hier paritätische Teilhabe zu erreichen.
ein Förderprogramm auflegen, um mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Kommunen sollen durch die Bereitstellung von Mitteln, z. B. für die Übernahme von Kinderbetreuungskosten, für Mentoringprogramme, Empowerment- / Coaching-Angebote u. ä. unterstützt werden.

Die Umsetzung des Landesaktionsplanes "Keine Gewalt an Frauen und ihren Kindern" und der europäischen "Istanbul"-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt werden wir konsequent vorantreiben. Dazu wollen wir:

dafür sorgen, dass im Land Brandenburg keine Frauenhäuser geschlossen werden, die Personalsituation verbessert wird und Hilfsstrukturen dauerhaft und nachhaltig gestärkt werden.
ein Frauenhausfinanzierungsgesetz einführen.
die Barrierefreiheit in den Brandenburgischen Frauenhäusern weiter ausbauen.
den Austausch der Kommunen untereinander verstärken, etwa durch die Initiierung eines Runden Tisches "Gewaltschutz" in Brandenburg.
zielgerichtete Gewaltschutzprogramme weiterentwickeln und umsetzen.
die Einrichtung und den Ausbau von Frauenberatungsstellen fördern.
Menschenhandel offensiv bekämpfen: beispielsweise durch die Einrichtung einer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft, die Gewährleistung sicherer Unterbringungen für die Opfer, die Verstärkung der Opferhilfe.
die Möglichkeiten der vertraulichen Spurensicherung nach Vergewaltigungen durch die Einbeziehung weiterer Kliniken und Zielgruppen ausbauen.
das Modell der Arbeit mit den Tätern im Bereich häuslicher Gewalt in Brandenburg einführen.
eine verbesserte Schulung von Polizeibeamt*innen für die Ermittlungsarbeit bei Fällen häuslicher Gewalt.
die Einführung von Schwerpunktsachbearbeiter*innen für häusliche Gewalt bei den Polizeiinspektionen.

Die Stärkung von Geschlechtergerechtigkeit und der Position von Mädchen und Frauen braucht zielgerichtetes Engagement bereits in der Jugendarbeit. Deshalb wollen wir:

"Leitlinien zur geschlechtergerechten Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und für den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz" umsetzen und im Land verankern.
die Mädchenarbeit im Land Brandenburg fördern, die entsprechenden Projektfördermittel aufstocken und insbesondere Mädchentreffs und das Mädchenpolitische Netzwerk (als Landesarbeitsgemeinschaft) unterstützen.

Darüber hinaus werden wir die Gleichstellung in Brandenburg mit weiteren Einzelvorhaben voranbringen. Konkret wollen wir:

das Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für die nächste Wahlperiode aktualisieren und fortschreiben.
den 8. März auch in Brandenburg zum gesetzlichen Feiertag erklären.
in allen Dokumenten der Landesverwaltung die geschlechtergerechte Sprache einführen.
geschlechterreflektierte Männerberatung und eine Jungenfachstelle einrichten und fördern.

Brandenburg – Lebensort für Menschen aller Geschlechter

Gesellschaftliche Öffnung

In vielerlei Hinsicht hat sich die Gesellschaft in den zurückliegenden Jahren auch zugunsten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*) geöffnet. Für viele von ihnen gehören dennoch Diskriminierung und Ablehnungserfahrungen zum täglichen Leben.

Laut einer vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen und Anfang 2018 veröffentlichten Studie hatte fast die Hälfte aller LSBTIQ*-Menschen in Brandenburg innerhalb der vergangenen fünf Jahre Diskriminierung erfahren. Wir wollen davor nicht die Augen verschließen. Der auf Drängen der LINKEN erarbeitete "Aktionsplan Queeres Brandenburg" ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer aufgeklärten und toleranten Gesellschaft. Die Bedürfnisse und vor allem die Rechte von LSBTIQ*-Menschen rückten dadurch mit ins Zentrum der Landespolitik.

In der Kommunalpolitik spielt das Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt nur eine geringe Rolle, auch wenn sich die Gleichstellungsbeauftragten hier engagieren und die Akteur*innen in der Regel aufgeschlossen agieren. Eine kontinuierliche Einbeziehung in politisches und Verwaltungshandeln auf kommunaler Ebene hingegen fehlt oft.

Akzeptanz schaffen, Dialog organisieren

Wir wollen, dass eine umfassende gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Homo-, Bi- und Transphobie sowie einen positiven gesellschaftlichen Wandel hin zu Akzeptanz, Solidarität, Wertschätzung. Vor allem muss der Dialog bewirkt und verstetigt werden.

Es kommt nun darauf an, gemeinsam mit Verbänden und Initiativen den "Aktionsplan Queeres Brandenburg" mit Leben zu erfüllen und gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Vielfalt von Lebensweisen in Brandenburg noch selbstverständlicher wird.

Schutzräume und Strukturen verlässlich sichern

Die Schwerpunkte unserer Arbeit in der künftigen Wahlperiode werden in der Stärkung verlässlicher Strukturen für die LSBTIQ*-Community und der Schaffung sicherer Schutzräume liegen. Deshalb wollen wir:

Schutzunterkünfte für männliche und trans* Gewaltopfer schaffen.
besondere Unterkünfte für LSBTIQ*-Geflüchtete schaffen, um sie vor Gewalt zu schützen und ihnen Anschluss an die Community zu ermöglichen.
den Landesaktionsplan "Queeres Brandenburg" umsetzen und weiterentwickeln. Der Aktionsplan soll künftig in einer Stabsstelle des Familienministeriums umgesetzt werden.
uns im Bundesrat für modernes Personenstandsrecht und die Abschaffung des Transsexuellengesetzes einsetzen.
das Projekt "Regenbogenfamilien in Brandenburg stärken" verstetigen und die Möglichkeit kostenfreier Umwandlungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften in eine Ehe in Brandenburg weiter sichern.