7_ Kultur und Medien in einer vielfältigen Gesellschaft
Kultur in Brandenburg hat viele Gesichter
Attraktivität durch Vielfalt
Zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft gehört die Freiheit von Kunst und Kultur sowie Zugangs- und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen. Kultur wird in Brandenburg auf ganz vielfältige Weise gelebt: in den Landestheatern, den Landesorchestern, Chören, Museen, Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen genauso wie in selbstverwalteten Kulturräumen, Jugendklubs, Künstlerhöfen, kleinen Galerien, Heimatmuseen und -stuben oder Programmkinos. Kulturelle Bildung ist ein Schlüssel für die Identitätsfindung, für eine individuelle schöpferische Aneignung von Weltwissen, für Empathiefähigkeit, Toleranz und damit der "Humus" für den Zusammenhalt in einer Gesellschaft.
Alle Facetten fördern
Wir wollen Bestehendes stabilisieren und weiter auskömmlich fördern. Die großen Brandenburgischen Kulturorte mit ihrer über das Land Brandenburg hinausgehenden Ausstrahlung wie die Schlösser und Gärten, die Musikakademie Rheinsberg oder das Kloster Neuzelle, die 13.000 Baudenkmale und 11.000 Bodendenkmale sind uns wichtig. In besonderem Maße aber wollen wir uns für die vielen partizipativ agierenden freien Strukturen, freie Theater, Tanztheater, soziokulturelle Projekte, Festivals der Popkultur, Schreibwerkstätten, Literaturbüros einsetzen. Unser Augenmerk gilt hierbei vor allem der Entwicklung der Kultur in den ländlichen Räumen.
Damit die institutionelle Förderung und die Projektförderung für die Akteur*innen verlässlicher gestaltet werden kann, wollen wir ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen.
Die Musik- und Kunstschulen leisten einen besonderen Beitrag zur kulturellen Bildung im Land Brandenburg, vor allem für Kinder und Jugendliche, und müssen weiter gestärkt werden.
Wir wollen:
- soziokulturelle Einrichtungen und Strukturen der kulturellen Bildung im ganzen Land erhalten und weiterentwickeln.
- eine Veränderung des Musik- und Kunstschulgesetzes dahingehend vornehmen, dass der öffentliche Bildungsauftrag gestärkt und die Zusammenarbeit mit Kita und Schule ausgebaut werden.
- zur Stärkung der Bibliotheken ein Bibliotheksgesetz auf den Weg bringen, das auch die Unterstützung mobiler Angebote einschließt.
- den Eintritt bei Kultur- und Bildungseinrichtungen des Landes Brandenburg mittelfristig entgeltfrei gestalten
- die Erfassung, Erforschung und denkmalfachliche Beratung stärken, die Denkmalhilfe verstetigen und ausbauen.
- eine Lausitzstiftung zur Vernetzung der vorhandenen technischen Denkmale schaffen.
- Vereine, Verbände, Initiativen, die insbesondere in ländlichen Räumen und mit Jugendlichen gemeinsam eine Kultur der Vielfalt entwickeln unterstützen.
- die Tanzverbote an Feiertagen wie Karfreitag abschaffen.
- interkulturelle Projekte unterstützen.
- weitere Schritte gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Künstler*innen und Kulturschaffenden unternehmen.
- beim Finden und Finanzieren von öffentlichen Räumen, in denen Kunst und Kultur entstehen kann, unterstützen.
- die Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk unter Berücksichtigung der gewachsenen Aufgaben und der Lohn- und Preisentwicklung anpassen.
Europäische Minderheiten-Kompetenzregion
Die Lausitz/Łužyca soll auch in Zukunft Heimat des sorbischen/wendischen Volkes bleiben. Spracherhalt und Revitalisierung können aber nicht allein Angelegenheit des sorbischen/wendischen Volkes sein. Gemäß den europäischen Minderheitenabkommen hat vor allem das Land die notwendigen Rahmenbedingungen für den Erwerb der Minderheitensprache in Kita und Schule zu schaffen – die Verlagerung dieser Aufgabe allein auf die Minderheit ist unzulässig.
Deshalb wollen wir:
- die Lausitz/Łužyca im Rahmen der Neuausrichtung der Strukturpolitik zu einer Europäischen Minderheiten-Kompetenzregion für deutsch-slawische Mehrsprachigkeit entwickeln. Wenn Brandenburg gemeinsam mit dem Bund den Sorb*innen/Wend*innen hilft, ihre Muttersprache zu revitalisieren und ihre Kultur zu bewahren, so ist das auch Wiedergutmachung für erlittene Verluste. Die Region kann und muss zudem das kulturell-sprachliche Potenzial der Minderheit stärker für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz und für die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien nutzen.
- die neue Sorben/Wenden-Schulverordnung zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 in Kraft setzen, zeitnah Schlussfolgerungen aus der Evaluierung der sorbischen/wendischen Bildungsangebote in den Grundschulen ziehen und die schulischen Angebote zum Erlernen der niedersorbischen Sprache qualitativ verbessern und ausbauen.
- die Erarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Konzepts zur Vermittlung der niedersorbischen Sprache von der Kita bis zur beruflichen und Hochschul-Ausbildung weiter vorantreiben. Nur so kann die Revitalisierung der Minderheitensprache, die 1998 mit dem "Witaj-Projekt" in der Kita "Mato Rizo" in Sielow/Žylow begann, dauerhaft zum Erfolgsmodell werden. Den Landesplan zur Stärkung der niedersorbischen Sprache wollen wir vor allem bezogen auf den Bildungsteil fortschreiben.
- eine Anpassung der Finanzierung der Stiftung für das sorbische und wendische Volk unter Berücksichtigung der Lohn- und Preisentwicklung sowie der gewachsenen Aufgaben für den Zeitraum ab 2021. Hierzu müssen Brandenburg, Sachsen und der Bund erneut einen gemeinsamen Beitrag leisten.
Markenzeichen einer europäischen Minderheiten-Kompetenzregion Brandenburg sind aber auch die Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch sowie der Ausbau der Zusammenarbeit mit den Sinti und Roma.
Deshalb wollen wir
- die Bemühungen um die Vermittlung von Niederdeutsch in Schulen und Kindertagesstätten, aber auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verstärken und die Möglichkeiten der Anwendung der niederdeutschen Sprache im öffentlichen Raum erweitern – denn Platt soll auch in Zukunft zu Brandenburg gehören.
- den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Sinti und Roma in der Region und ihren Verbänden. Diese ist uns eine Herzensangelegenheit. In Zeiten zunehmender Diskriminierung gerade von Sinti und Roma ist sie notwendiger denn je.
- Auf der Grundlage der Vereinbarungen, die das Land in den vergangenen zehn Jahren auf unsere Initiative hin geschlossen hat, wollen wir die Vernetzung der Sprachgruppen untereinander sowie die Kooperation mit europäischen Minderheitenregionen und anderen Ländern stärken.
Brandenburgs Medien – stark, vielfältig, unabhängig
Die öffentliche Kommunikation wird eingeschränkt
Auch in Brandenburg vollzieht sich derzeit ein massiver Umbruch im öffentlichen Diskurs und in der öffentlichen Meinungsbildung. Internetbasierte Kanäle drängen immer mehr in den Vordergrund. Andererseits geht die Bedeutung traditioneller Medien zurück. Konzentrationsprozesse verringern die inhaltliche und regionale Differenzierung der Inhalte. Klassische journalistische Angebote erreichen immer weniger Menschen. Dieses Defizit wird durch lokale Fernsehsender, Zeitungen und digitale Medieninitiativen nicht ausgeglichen.
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind auch in den öffentlich-rechtlichen Medien üblich – die freien Mitarbeiter*innen verfügen nicht über einklagbare Rechte.
Die deutsche Filmindustrie hat ein Zentrum in Berlin und Babelsberg. Es gibt in der derzeitigen Phase des Umbruchs in der Filmlandschaft große Chancen, die Region gemeinsam mit Berlin zum führenden Standort auszubauen. Die bestehenden Fördermöglichkeiten werden jedoch sowohl von kommerziellen als auch von künstlerisch orientierten Filmschaffenden stark kritisiert.
Medien und Medien-Infrastruktur vom kommerziellen Interesse trennen
LINKE Medienpolitik will Journalismus von kommerziellen Interessen und politischer Einflussnahme entkoppeln. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann und muss einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb leisten und zu inhaltlicher Vielfalt beitragen, er hat einen umfassenden Informationsauftrag.
Die Förderung nichtkommerzieller Bürger*innenmedien wollen wir wesentlich ausbauen. Mit ihrer Nähe zum lokalen Geschehen und niedrigschwelligen Zugängen leisten sie einen wesentlichen Anteil zu lokaler Meinungsbildung.
Die weitere Profilierung der Filmwirtschaft muss mit einer Stärkung der experimentierenden und künstlerisch engagierten Filmemacher*innen einhergehen. Deswegen wollen wir die Potenziale der Filmuniversität besser fördern und ausbauen.
Zur Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern, Lehrkräften, Kindern und Jugendlichen wollen wir flächendeckende medienpädagogische Angebote etablieren. Medienerziehung muss in allen Bildungseinrichtungen auf der Tagesordnung stehen. Medienpädagogik ist für uns ein Querschnittsthema in den Bildungsplänen und kein zusätzliches Fach.
Das Medium Kino muss gestärkt werden. Insbesondere die kleinen Kinos, die als vielfältige Kultureinrichtungen und soziale Orte in der Fläche fungieren, wollen wir unterstützen. Auch Mobile Kinos sind wichtige Projekte, die dazu beitragen den Zugang zu Filmen und Kino zu vereinfachen. Unterstützen möchten wir zudem den Ausbau des Anteils von Dokumentar- und Arthousefilmen im Kinoprogramm.
Informationelle Selbstbestimmung und umfassender Daten- und Verbraucherschutz sind ebenso Grundlage unserer Netzpolitik wie die Ablehnung von Zensur- und Kontrollinfrastrukturen für das Netz. Die Netzneutralität muss gewahrt werden. Die Übertragung von Daten im Internet muss auch weiterhin auf der Gleichbehandlung aller Daten basieren. Das Fehlen leistungsfähiger Internet-Zugänge gefährdet Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit.
LINKE Medienpolitik in Brandenburg
Wir wollen:
- den rbb-Staatsvertrag bis 2022 evaluieren. Dabei soll insbesondere der Beitrag des rbb zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung und zur Stärkung der Demokratie gefördert und die Nutzung neuer Techniken, digitaler Verbreitungswege sowie sozialer Medien geregelt werden. Außerdem soll die Kontrollfunktion des Rundfunkrats gestärkt werden.
- darauf hinwirken, dass der rbb - seinem Programmauftrag entsprechend – das sorbische/wendische Leben in niedersorbischer Sprache umfassender darstellt und zudem im deutschsprachigen Programm den Alltag und aktuelle Probleme der Sorb*innen/Wend*innen regelmäßiger darstellt.
- dass die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zeitlich unbegrenzt, kostenlos im Internet bereitgestellt und auch zur mobilen Nutzung bereitgestellt werden.
- bei der Vergabe von Aufträgen öffentlich-rechtlicher Anstalten sicherstellen, dass die Auftragnehmer*innen ihre Angestellten und Partnerfirmen sozialen Standards gemäß vergüten.
- die Rechtsposition fester freier Mitarbeiter*innen durch einklagbare Rechte verbessern.
- direkte Fördermöglichkeiten und -strukturen für Lokalfernsehen, freie Radiosender, kleine Zeitungen oder Blogs etablieren. Lokaler Journalismus braucht auch Ausbildung von Journalist*innen mit einer örtlich geprägten Biographie.
- die Vergabe von Filmfördermitteln daran binden, dass sichergestellt ist, dass innerhalb des Projektes soziale Mindeststandards eingehalten und Tarif- bzw. Mindestlohn gezahlt wird.
- die Profilierung und Kompetenz der Filmuniversität durch Auslobung einer Kinderfilm-Professur stärken.
- eine Ombudsstelle für Qualitätssicherung journalistischer Produkte schaffen. Diese soll eine bessere Kommunikation sowie eine qualifizierte Diskussion zwischen Medienanbieter*innen und Publikum ermöglichen.
