9_ Brandenburg – Ort für Demokratie und Engagement

Demokratie im Alltag stark machen

Tore zur Politik weit aufgestoßen

Zur Landtagswahl 2014 hatten wir versprochen, Demokratie im Alltag zu stärken, Einwohner*innen in stärkerem Maße die Möglichkeit zu geben, nicht nur an Wahltagen die politische Entwicklung unseres Landes mit zu beeinflussen. Wir haben in den 10 Jahren unserer Regierungsbeteiligung die Transparenz der Arbeit des Parlaments erhöht und die Bedingungen für die Volksgesetzgebung erstmals 1993 deutlich verbessert:

Für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide haben wir erweiterte Möglichkeiten geschaffen.
Wir haben das aktive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren auf Landes- und kommunaler Ebene eingeführt.
Das Ehrenamt sowie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Landes- und Kommunalpolitik wurden gestärkt.
Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Sorb*innen/Wend*innen an der Landes- und Kommunalpolitik wurden spürbar erweitert.
Vor allem durch öffentliche Plenar- und Ausschusssitzungen ist die Arbeit des Landtages in den vergangenen Jahren stärker in das Licht der Öffentlichkeit gekommen; Liveübertragungen von Plenarsitzungen des Landtages und von Sitzungen ausgewählter Ausschüsse haben ihren Beitrag dazu geleistet. Dennoch müssen wir immer wieder feststellen, dass selbst von Entscheidungen Betroffene häufig keine oder nur bruchstückartige Kenntnisse über das haben, was der Landtag berät und entscheidet.

Und weiter: Mehr Demokratie auf breiterer Basis!

Wir halten daran fest: Wir wollen und werden die direkte Demokratie in Brandenburg weiter stärken, auf allen Ebenen. Unser Land hat dann eine Zukunft, wenn sich alle Bevölkerungsgruppen einbringen können.

Auf Bundesebene stehen wir als LINKE weiter für bundesweite Volksentscheide. Es ist nicht hinnehmbar, dass es 70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes immer noch keine Rechtsgrundlage zum Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden gibt.

Im Rahmen von politischen Entscheidungen müssen sowohl die Meinung der Mehrheit als auch die Bedürfnisse von Minderheiten abgewogen werden – nur so kann der Zusammenhalt unseres Landes auf Dauer gesichert werden. Dafür setzen wir uns im täglichen Gespräch mit den Brandenburger*innen ein.

Wir wollen:

das Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren auf der Straße ermöglichen.
Volksbefragungen und Referenden auf Landesebene ermöglichen.
weiter dafür werben, dass Jugendliche auf allen Ebenen von ihrem Wahlrecht, aber auch von anderen Beteiligungsrechten Gebrauch machen. Ihre Mitwirkung in der Landes- und Kommunalpolitik ist unverzichtbar!
eine Öffentlichkeitsoffensive des Landtages starten, den Landtag vor Ort in den Regionen des Landes stärker erlebbar machen, nicht nur durch einzelne Abgeordnete, sondern fraktionsübergreifend: Mehr Vor-Ort-Sitzungen in den Regionen. Die Veranstaltungsreihe "Dialog P" soll künftig auch für Brandenburger*innen jenseits des Schulalters stattfinden. Dies wollen wir durch direktdemokratische Beteiligungsformen unterstützen.
das Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsgesetz zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickeln.

Kommunalpolitik – Rückgrat der Demokratie

Tausende ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker*innen bilden das Rückgrat der Demokratie in Brandenburg. Mit ihrem Engagement tragen sie dazu bei, dass Entscheidungsprozesse für die Einwohner*innen nachvollziehbarer und Entscheidungen getroffen werden, die unmittelbaren Einfluss auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Städten und Dörfern haben.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse grundsätzlich für die Teilnahme der Bevölkerung geöffnet werden. Wir wollen, dass die kommunalen Vertretungen und Verwaltungen, die bereits vorhandenen Möglichkeiten intensiv und regelmäßig nutzen und erweitern. Es geht um die Schaffung von mehr Beteiligungsinstrumenten und Beteiligungsansprüchen in den Kommunen.

Wir konnten in den vergangenen Jahren die Bürger*innenbeteiligung ausbauen. Das Modell der Verbandsgemeinde wurde eingeführt. Die kommunale Finanzausstattung ist so hoch wie nie zuvor und wird in 2020 noch einmal kräftig steigen. Das kommunale Investitionsprogramm des Landes war ein voller Erfolg, der dazu führte, dass dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden ermöglicht wurden.

Starke Kommunen – starke Kommunalpolitik

Kommunalpolitik muss gestalten können und deshalb müssen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell gut ausgestattet sein – in berlinfernen Kommunen genauso wie in berlinnahen. Mit der Neuordnung des Finanzausgleichs und insbesondere mit der höheren Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landes hat DIE LINKE in einem erheblichen Maße zu einer weiteren Stärkung der kommunalen Finanzausstattung beigetragen.

Wir wollen:

das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) mit mindestens 160 Millionen Euro in der kommenden Wahlperiode. Gefördert werden Bau- und Ausstattungsinvestitionen vor allem bei Schulen, Kitas, Feuerwehr, Dorfgemeinschafts- und Begegnungshäusern, Sport und Verkehr.
die Berücksichtigung einer großen Flächenausdehnung kleiner Gemeinden bei der Verteilung finanzieller Mittel des Landes und die Prüfung der Einführung eines Flächenfaktors.
eine Teilentschuldung von weiteren hochverschuldeten Städten und Gemeinden durch das Land, um diesen Kommunen ihre kommunale Selbstverwaltung zu ermöglichen.
freiwillige Zusammenschlüsse von Städten und Gemeinden zu Verbandsgemeinden unterstützen.
die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) anhand der in der in den Städten, Gemeinden und Landkreisen gesammelten Erfahrungen überprüfen und weiterentwickeln. Ziele sind dabei insbesondere bessere Bedingungen für das Ehrenamt und die Stärkung der Kommunalvertretungen gegenüber den Verwaltungen.
die Gründung kommunaler Unternehmen erleichtern sowie Transparenz, Einwohner*innenbeteiligung und Kontroll- und Entscheidungsrechte der Kommunalvertreter*innen in den kommunalen Unternehmen ausbauen.
die Bürger*innenbeteiligung auf kommunaler Ebene weiter ausbauen. Insbesondere sollen die Bürger*innen mittels direktdemokratischer Verfahren größeren Einfluss auf die Bauleitplanung bekommen.
die Quoren bei Bürger*innenentscheiden wollen wir senken, die Quoren bei Direktwahlen von Bürgermeister*innen und Landrät*innen abschaffen.
Ortsteile und Ortsteilvertretungen stärken und dafür sorgen, dass ihnen eigene Ortsteilbudgets zur Verfügung stehen.
ehrenamtlichen Mandatsträger*innen die Ausübung ihres Mandates erleichtern und ihre Stellung gegenüber den kommunalen Verwaltungen stärken und mit klareren Regelungen höhere, vergleichbare und angemessene Aufwandsentschädigungen sicherstellen. Dazu gehören verbindlich geregelte finanzielle Mittel für kommunale Fraktionen, insbesondere Kreistagsfraktionen, die ihnen ermöglichen hauptamtlich besetzte Fraktionsgeschäftsstellen zu haben.
die kommunalpolitischen Vereinigungen weiterhin gut und auskömmlich ausstatten, um ihr Bildungsangebot für kommunale Mandatsträger*innen weiter vorhalten zu können.
das passive Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahre zur Wahl der kommunalen Vertretungen einführen.
die Direktwahl der Amtsdirektor*innen einführen.
Rekommunalisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge fördern. Dafür soll ein Referat "Rekommunalisierung" eingerichtet werden, welches Kommunen bei Rekommunalisierungsvorhaben berät und unterstützt. Dort werden außerdem Daten zu Rekommunalisierungsprojekten in Brandenburg gesammelt, ausgewertet und den Kommunen zugänglich gemacht. Zur finanziellen Unterstützung der Kommunen wird ein "Rekommunalisierungsfonds" geschaffen.

Ehrenamt – unverzichtbarer Teil der Gesellschaft

Lust am Gemeinwesen

Das Ehrenamt ist wichtiger Bestandteil für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Gemeinwesen. Über 840.000 Menschen aller Altersgruppen sind beim Sport, in Theatergruppen, beim Jugend- oder Senior*innen-Treff, in Willkommens-Initiativen und Vereinen aller Art, als Schöff*innen und nicht zuletzt in den Freiwilligen Feuerwehren aktiv. Jede*r dritte Brandenburger*in ist freiwillig engagiert.

Im Ehrenamt wird beachtliches geleistet, aber nicht immer gibt es die entsprechende Wertschätzung. Ehrenamt reibt sich an bürokratischen, wenig flexiblen Vorgaben auf. Wir wollen eine Engagementstrategie des Landes, die gemeinsam mit allen Akteur*innen erarbeitet wird. Darin sollen vor allem die wirklichen Bedarfe und Wünsche zur Unterstützung des Ehrenamtes aufgenommen werden.

Politik, Verwaltung und Ehrenamt

Staatliches und ehrenamtliches Engagement sollen sich ergänzen. Wir unterstützen das Ehrenamt als Form der selbstbestimmten Übernahme von Verantwortung – nicht, um dadurch öffentliche Leistungen, Leistungen der Daseinsvorsorge, "überflüssig" zu machen. Verwaltung wiederum, insbesondere vor Ort, soll und muss Ehrenamtliche unterstützen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, z. B. Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten oder Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.

Wir wollen das Ehrenamt weiter in beträchtlichem Umfang fördern. Wichtig ist vor allem, denjenigen, die ehrenamtlich für die Gesellschaft tätig werden, Anerkennung zuteilwerden zu lassen. Sie leisten in ihrer Freizeit uneigennützig Arbeit für andere und das muss angemessen gewürdigt werden.

Ehrenamtliches Engagement erleichtern

Nachdem wir 2018 einen Mobilitätszuschuss für Ehrenamtler*innen eingeführt und die Voraussetzungen für die ersten kreislichen Ehrenamts-Stützpunkte geschaffen haben, wollen wir in den nächsten Jahren die Förderbedingungen für das Ehrenamt noch effektiver und unbürokratischer gestalten. Die Förderung von Vereinsstrukturen ist eine Daueraufgabe, es ist nicht sinnvoll, sie von Jahr zu Jahr über wechselnde Projekte abzudecken. Wir möchten den geförderten Vereinen längerfristige Sicherheit geben und dabei Anreize für effektives und wirtschaftliches Agieren schaffen.

Wir setzen uns für eine zügige Reform der Abgabenordnung des Bundes ein. Es ist nicht hinnehmbar, dass nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Attac weitere Vereine aus dem linken und liberalen Spektrum den Status der Gemeinnützigkeit verlieren. Unser Gemeinwesen braucht nicht weniger, sondern mehr zivilgesellschaftliches Engagement. Ohne die Vorzüge des Abgabenrechts aber sind die Möglichkeiten von Vereinen und Verbänden erheblich eingeschränkt, einigen droht gar die Auflösung.

Der Anwendungsbereich der Ehrenamtskarten muss erweitert werden. Wir wenden uns dagegen, dass die Ehrenamtsförderung auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird. Gerade sozial Benachteiligte müssen darin bestärkt werden, ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen und das Gemeinwesen zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Ehrenamtliche die notwendige Weiter- und Fortbildung bekommen.

Antifaschismus – dauerhafte Verpflichtung

Rechte Gewalt ist zur Alltagserscheinung geworden

Wir haben in den vergangenen Jahren beobachten müssen, dass Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, antisemitische, antiziganistische, antisorbische und antimuslimische Ressentiments, aber auch sexistische und homophobe Vorurteile im öffentlichen und politischen Diskurs zugenommen haben. Dies geht teilweise einher mit der Relativierung von NS-Verbrechen bis hin zur Leugnung Holocausts. AfD, Pegida und Co. haben zu dieser Diskursverschiebung beigetragen und rechtsextremes Gedankengut ist weniger geächtet als noch vor einigen Jahren. Mit Sorge beobachten wir, dass die Hemmschwellen, dieses Gedankengut in Taten münden zu lassen, gesunken sind.

Und so haben sich rechtsextreme Strukturen neu formiert und rechte Gewalt ist wieder ein ernsthaftes Problem in Brandenburg. Auch die Bildung rechtsterroristischer Strukturen ist nicht ausgeschlossen. Die Zahl rechter Gewalttaten ist vor allem im Jahr 2015 deutlich gestiegen und verharrt seitdem auf hohem Niveau. Der Verein Opferperspektive hat 2018 174 rechte Gewalttaten im Land Brandenburg registriert. Die Opferperspektive spricht davon, dass mittlerweile eine "Normalisierung rechter Gewalt" in Brandenburg eingetreten ist – vor allem hinsichtlich rassistisch motivierter Angriffe. Zunehmend werden auch Frauen Opfer solcher Gewalttaten. Für die – real oder potentiell – Betroffenen bringt das gravierende Einschränkungen ihres privaten Lebens wie ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben.

Für ein weltoffenes und tolerantes Brandenburg!

Als LINKE kämpfen wir auf der Straße und in den Parlamenten für Weltoffenheit und Toleranz, für Humanität und Menschenwürde. Wir wollen nicht, dass Menschen in unserem Land Angst haben müssen und wir wollen ein gutes Miteinander und die Wertschätzung aller Religionen, Weltanschauungen und Kulturen.

Für uns ist das humanistische, demokratische und antifaschistische Engagement der Menschen in Brandenburg ein ermutigender Ausdruck einer gesellschaftlichen demokratischen Kultur. Wichtige Unterstützende dieses zivilgesellschaftlichen Engagements sind die zahlreichen Bündnisse, Initiativen und wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes, die wir weiter stärken und unterstützen wollen.

Deshalb unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren ebenso wie Bündnisse gegen Rechts und in antifaschistischen Strukturen. Wir sind an der Seite all derer, die sich überall im Land gegen Hass und Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus engagieren und wir lehnen die Kriminalisierung antifaschistischer Strukturen ab.

Wir sind stolz auf die bundesweit einmalige Beratungsstruktur des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg. Die Partner*innen dieses Beratungsnetzwerks leisten eine hervorragende und wichtige Arbeit. Auf der Straße und in den Kommunalvertretungen und Parlamenten sind wir verlässliche antifaschistische Kraft. Parlamentarisch und außerparlamentarisch kämpfen wir gegen jegliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Mit uns gibt es keinerlei Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien und Wählervereinigungen. Dabei setzen wir auf sachliche Auseinandersetzung und Argumente. Fake-News, Falschbehauptungen und Übertreibungen werden wir als solche entlarven und jederzeit unseren Beitrag leisten, den politischen Diskurs zu versachlichen.

Wir wollen:

auch weiterhin das Beratungsnetzwerk Tolerantes Brandenburg bedarfsgerecht ausfinanzieren. Wenn hier neue oder erweiterte Bedarfe entstehen, werden wir dem Rechnung tragen.
die ideelle und finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die sich für Weltoffenheit und Toleranz engagieren, vorantreiben.
der versuchten Kriminalisierung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen weiterhin engagiert entgegen treten.
auch weiterhin das Monitoring und die Recherche zu rechten Aktivitäten, Strukturen und Straftaten durch das Moses-Mendelssohn-Zentrum und den Verein Opferperspektive in Brandenburg aktiv unterstützen und durch parlamentarische Anfragen begleiten.

Für ein Miteinander der Kulturen, Weltanschauungen und Religionen

In Brandenburg leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, Weltanschauung und Kultur. Diese Vielfalt bereichert unser Land. Wir wollen, dass Christ*innen, Jüd*innen, Muslim*innen sowie Angehörige anderer Religionen und auch Konfessionslose in Brandenburg ungestört entsprechend ihrer Religion oder Weltanschauung leben können. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung von Gebetsräumen und Moscheen und fördern die Errichtung einer Synagoge in Potsdam und werden auch den Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg weiter angemessen unterstützen. Ressentiments gegen Menschen aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung erteilen wir eine Absage.

Besonders froh sind wir, dass in Brandenburg ein vielfältiges jüdisches Leben entstanden ist. Jüdische Gemeinden in mehreren Städten zeigen, dass Brandenburg wieder eine Heimstatt für Jüd*innen ist. Das Abraham-Geiger-Kolleg, das Moses-Mendelssohn-Zentrum, das Selma-Stern-Zentrum für jüdische Studien und die Potsdam School of Jewish Theology sind beredtes Zeugnis für eine blühende jüdische Wissenschaft in Brandenburg. Das Jüdische Filmfestival Berlin-Brandenburg prägt die Filmlandschaft Brandenburgs mit.

Wir wollen, dass Jüd*innen sich in Brandenburg sicher fühlen können und erteilen jedem antisemitischen Ressentiment eine Absage. Deshalb unterstützen wir das Antisemitismus-Monitoring des Moses-Mendelssohn-Zentrums aktiv.

Ein gutes Miteinander der Kulturen, Weltanschauungen und Religionen erfordert das gegenseitige Kennenlernen, Verstehen und das Sammeln gemeinsamer Erfahrungen. Wir fördern deshalb den interreligiösen Dialog und unterstützen interkulturelle Projekte. Wichtig ist uns vor allem, dass die Verwaltungen auf allen Ebenen sensibilisiert werden für unterschiedliche kulturelle, weltanschauliche und religiöse Bedürfnisse.

Gedenken und Denken

Die Vergangenheit ist uns Mahnung für aktuelles Handeln. Dabei werden wir allen Versuchen der erinnerungspolitischen Kehrtwende eine klare Absage erteilen. Für uns ist es ein besonderes Anliegen, die Erinnerung an den einzigartigen Zivilisationsbruch der Nationalsozialist*innen wach zu halten und der Opfer würdig zu gedenken. Ein wichtiger Schritt, um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, war der Beschluss des Landtages, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des zweiten Weltkrieges in Europa in Brandenburg zum Gedenktag zu erklären. In besonderer Würdigung des 75. Jahrestags der Befreiung im Jahr 2020 treten wir dafür ein, diesen einmalig zu einem Feiertag zu erklären.

Die KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück, aber auch die ehemaligen KZ-Außenlager bergen die Chance, auch kommenden Generationen die deutsche Geschichte in ihrer dunkelsten Facette im Bewusstsein zu halten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gedenkstättenstiftung für alle ehemaligen KZ-Außenlager mit Erinnerungsorten Verantwortung übernimmt und diese mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Wir wollen vor allem Kindern und Jugendlichen die Chance geben, sich direkt an den historischen Orten zu informieren. Deshalb ist der Erhalt gerade der kleinen, dezentralen Erinnerungsorte und Gedenkstätten ein wichtiges Anliegen. Die Brandenburgischen Gedenkstätten als Orte authentischer Erinnerungskultur sind darin unterstützen, sich den neuen Herausforderungen durch das zunehmende Fehlen von Zeitzeug*innen zu stellen. Moderne pädagogische Konzepte, Digitalisierung der musealen Bestände und die Betreuung der Besucher*innen müssen weiter finanziell untersetzt werden. Das gilt auch für die kleineren Erinnerungsorte und Gedenkstätten, die oftmals durch ehrenamtlich tätige Vereine und Initiativen getragen werden. Wichtig ist die Unterstützung des Wissenstransfers zwischen den Akteur*innen und die dauerhafte Sicherung und der bisherigen Rechercheergebnisse.

Die sowjetischen Ehrenmale gehören ebenfalls zur Erinnerungskultur in Brandenburg. Wir setzen uns für ihren Erhalt ein, indem wir sie unter Denkmalschutz stellen und finanzielle Mittel für ihre Instandhaltung zur Verfügung stellen. Durch entsprechende Förderung wollen wir die Erinnerungskultur an diesen Orten lebendiger gestalten.