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Brandenburg 2014: Sozialer, demokratischer, moderner, lebenswerter

Vor fünf Jahren zogen wir mit einem Versprechen in die Landtagswahl: „DIE LINKE hat klare, sozial gerechte und finanzierbare Alternativen zur Politik der Großen Koalition“. Diese Koalition aus SPD und CDU hat den Sozialstaat in Bund und Land weiter geschliffen, eine Schwemme prekärer Beschäftigung zugelassen, den Öffentlichen Dienst an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht, hunderte Schulen geschlossen, die Kommunen geschröpft und die Energiewende verschlafen.

Unsere Arbeit in der Regierung hat aber gezeigt, dass Alternativen machbar sind!

Wir haben die soziale Frage ins Zentrum der Landespolitik gerückt:

  • bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit der Einführung des Mindestlohnes,
  • der Fördermittelpolitik in der Wirtschaft,
  • in der Bildungspolitik vom Kita-Betreuungsschlüssel bis zum Schüler-Bafög,
  • bei der Gesundheitsversorgung von der Krankenhausfinanzierung bis zur "Gemeindeschwester Agnes",
  •  bei der Stärkung der Sozialgerichte
  • oder der Kriminalitäts-Prävention durch Resozialisierung.

Dabei hat Brandenburg seit 2011 keine neuen Schulden aufgenommen. Die Finanzierung der sozialen Schwerpunkte wurde gesichert und auch die Kommunen finanziell so stabil ausgestattet wie noch nie. Wir haben begonnen, den Öffentlichen Dienst zu modernisieren und zu verjüngen. Dazu wurde die Ausbildung in der Landesverwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und bei den Lehrerinnen und Lehrern deutlich verstärkt. Allein 2400 junge und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer wurden eingestellt. Wir haben das Wahlalter auf 16 gesenkt und die Beteiligungsmöglichkeiten bei der Volksgesetzgebung verbessert Erstmals war in Brandenburg ein Volksbegehren erfolgreich und die rot-rote Koalition hat sich dessen Anliegen - die Ausweitung des BER-Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr - zu Eigen gemacht. Nicht alles, was sich ändern muss, kann durch Beschlüsse des Landtages geregelt werden. Solidarität, beweist sich vor allem als Wert im Alltag und im gesellschaftlichen Miteinander. Ein gutes Leben für Frauen, anständige Rahmenbedingungen, gerechte Bezahlung: das kann man durch Landesgleichstellungsgesetze fördern, entschieden jedoch wird darüber genauso in Unternehmen, bei Tarifverhandlungen, in den Kommunen.

Ein gutes Leben für Frauen, anständige Rahmenbedingungen oder gerechte Bezahlung: das kann man durch Landesgleichstellungsgesetze fördern, entschieden wird darüber jedoch genauso in Unternehmen, bei Tarifverhandlungen und in den Kommunen. Auch der sozial-ökologische Umbau ist ein Beispiel für ein Anliegen, das nur mit vielen BündnispartnerInnen umgesetzt werden kann. Mit der Energiestrategie 2030 setzen wir auf den Durchbruch von Erneuerbaren Energien und Klimaschutz. Unser Ziel bleibt, dass spätestens ab 2040 keine Braunkohle mehr verstromt wird. Wir werden eine energiewirtschaftliche Entwicklung vorantreiben, die Neuaufschlüsse von Tagebauen und den Bau von neuen Kohlekraftwerken unnötig macht. Und mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie sorgen wir dafür, dass Nachhaltigkeit stärker ein Grundprinzip brandenburgischer Politik wird.

Brandenburg ist <s>ein Land</s> eine europäische Region im Wandel - vor allem deswegen, weil Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Sie erobern sich neue Lebenswelten und gestalten sie aus. Dabei entstehen vielfältige und auch widerstreitende Interessen. Wir wollen dabei ein guter Partner bei Abwägung und Entscheidungsfindung im Sinne des Gemeinwohls sein. Niemand darf aus sozialen Gründen ausgeschlossen sein oder sich ausgeschlossen fühlen. Wir wollen die Landespolitik weiter für Beteiligung und Teilhabe öffnen. Seit unserem Eintritt in die Landesregierung 2009 ist es uns gelungen, erste nachhaltige Weichenstellungen für unser Land vorzunehmen, die Brandenburg sozialer und solidarischer, ökologischer und demokratischer machen. Wir haben die soziale Frage ins Zentrum der Landespolitik gerückt. Brandenburg ist ein dynamisches und widersprüchliches Land, es hat sich verändert und wird sich weiter verändern. Wir wollen diesen Wandel weiter mitgestalten.

Wir wollen ein Brandenburg mit:

  • Guter Arbeit, guten Löhnen, guter Wirtschaft
  • Mehr Lebensqualität
  • Guter Bildung und Lebenschancen für alle von Anfang an
  • Demokratischer Teilhabe und starkem Rechtsstaat in einem toleranten Land
  • Zukunftsorientierter Energiepolitik

Dafür unterbreiten wir hier unser Vorschläge und Vorhaben für die Jahre 2014 bis 2019.