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Gute Arbeit, gute Löhne, gute Wirtschaft: Den Strukturwandel mit sozialem und ökologischem Anspruch gestalten

In der heutigen Gesellschaft bestimmt faktisch die Erwerbsarbeit über das Maß an gesellschaftlicher Teilhabe. Obwohl menschliche Arbeit weitaus mehr umfasst, ist die Erwerbsarbeit für die meisten Menschen Hauptquelle des materiellen Wohlstands. Sie gehört zu einem sinnerfüllten Leben und prägt den sozialen Status. Menschliches Leben umfasst auch die physische, kulturelle und geistige Reproduktion und reicht damit weit über den Bereich der Erwerbs- und Lohnarbeit hinaus. Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit, denn ohne die täglich zu leistende Arbeit im Haushalt, in der Erziehung, Sorge und Pflege, im Ehrenamt und im Kulturbereich könnte auch die in Lohnarbeit investierte Arbeitskraft sich im gesellschaftlichen Maßstab nicht reproduzieren. Zu den Prinzipien einer gerechten und solidarischen Gesellschaft zählen in diesem Zusammenhang ein gutes Einkommen zum Auskommen, die Chancengleichheit im Berufsleben und die besondere Unterstützung derer, die zur Wahrnehmung von Chancengleichheit physische, mentale oder soziale Barrieren überwinden müssen. Zum erfüllten Erwerbsarbeitsleben gehören die demokratische Mitbestimmung im Betrieb und die gesellschaftliche Würdigung guter Arbeit.

Gerechte Bezahlung und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind Forderungen, die in der Mitte der Gesellschaft beginnen, und nicht erst an den prekären Rändern des Erwerbslebens. In Brandenburg sind die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte im vergangenen Jahrzehnt zwar um 13 Prozent gewachsen, die Verbraucherpreise jedoch um 16 Prozent. Faktisch wurde die Steigerung bei den Erwerbseinkommen durch die Inflation aufgefressen. Die Erwerbslosenquote ist zwischen 2000 und 2012 von 19 auf unter 10 Prozent gesunken. Demgegenüber haben prekäre Erwerbsarbeitsverhältnisse wie Leiharbeit oder befristete Anstellung deutlich zugenommen. Mehr als jeder dritte Beschäftigte befindet sich heute in einer solchen Erwerbssituation.

Gute Arbeit - das sind für uns in diesem Zusammenhang sichere, sozialversicherungspflichtige, gesundheitsverträgliche und familienfreundliche, Weiterbildung fördernde und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse in stabilen, zukunftsträchtigen, in jeder Hinsicht nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen, bei Freien Trägern, Verbänden, Freiberuflern und im Öffentlichen Dienst.

Die politischen Entscheidungen über Rahmenbedingungen und Regularien für Wirtschaft und Arbeitswelt liegen größtenteils in der Verantwortung des Bundes. Schritte wie die Einführung eines bundesweit einheitlichen, Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohns können dabei eine wichtige Rolle spielen, weil sie für den Unterbietungswettlauf bei Löhnen und Gehältern ein Stoppzeichen setzen und dazu beitragen, die Bezahlung wieder stärker an den Bedürfnissen der Beschäftigten und nicht allein an den Profitinteressen der Unternehmen auszurichten. Das ist deutschlandweit überfällig – der Mindestlohn der Großen Koalition im Bund werden dem nur halbherzig gerecht.

Zu den Möglichkeiten eines Bundeslandes gehört es, Lohnuntergrenzen festzulegen, die einzuhalten sind, wenn eine Firma Aufträge der öffentlichen Hand ausführen will. Das haben wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode getan und dafür gesorgt, dass diese Untergrenze nicht starr bleibt, sondern mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten Schritt hält. Wir streben als nächsten Schritt zügig die Einführung einer Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Stunde an. Außerdem streben wir die Einführung und Ausweitung von sozialen und ökologischen Kriterien auch bei anderen finanziellen Zuwendungen des Landes und der Kommunen an.

Linke Wirtschaftspolitik bindet Wirtschaftsförderung nicht nur an ökonomische, sondern auch an soziale und ökologische Kriterien und forciert Innovation und Strukturwandel mit sozialem und ökologischem Augenmaß. Da das Land Fördermittel für die Wirtschaft vergibt, hat es die Möglichkeit, darauf hin zu wirken. Wir werden auf diese Weise auch weiter dafür sorgen, dass in Brandenburg prekäre Arbeitsverhältnisse überwunden, Leiharbeit und Niedriglöhne zugunsten guter Arbeit zurückgedrängt, der Missbrauch von Minijobs gestoppt, die Arbeitsbedingungen verbessert und Stress abgebaut werden. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voran bringen, das Recht auf Weiterbildung stärken und die Mitbestimmung fördern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss eine Selbstverständlichkeit sein; schlechtere Bezahlung von Frauen muss aufhören!

DIE LINKE will erreichen, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen mindestens den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Betriebsräte müssen über den Einsatz von Leiharbeitskräften mitbestimmen können und ein Veto-Recht besitzen, wenn Stammarbeitsplätze ersetzt werden sollen. Zudem dürfen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nicht als Streikbrecher missbraucht werden.

Mit der LINKEN als Regierungspartei ist sicher: Brandenburgische Landespolitik wird ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen, um die Lohnspirale nach unten zu stoppen, Beschäftigung zu sichern und neu zu schaffen, sozial verantwortliches Unternehmertum zu stärken und ein entsprechendes Klima zum Markenzeichen des Wirtschaftsstandortes und des Lebensortes Brandenburg zu machen.

Dazu gehört aber noch mehr:

Wichtig ist eine deutlich stärkere Tarifbindung im Land Brandenburg. Brandenburg braucht starke Gewerkschaften. Wir wollen ihnen gute, engagierte Partner sein - auch als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Eine wichtige Möglichkeit zur Verbesserung und Stärkung des Tarifvertragssystems sehen wir in der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.

Wir streben zudem ein brandenburgisches „Bündnis für gute Arbeit“ an. Es kann sich aus dem bereits bestehenden, unter Rot-Rot zustande gekommenen Bündnis für Fachkräftesicherung entwickeln. Dem Bündnis gehören neben dem Arbeitsministerium fünf Ressorts der Landesregierung sowie die Staatskanzlei, die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales, die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, DGB, IG Bau, IG Metall, Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg (UVB), Universitäten, Landkreistag, Schulämter, die Lehrervertretung, die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Berlin-Brandenburg und die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege an.

DIE LINKE unterstützt auf Landesebene unter anderem den vom DGB erarbeiteten Index „Gute Arbeit“.

Brandenburg besitzt die wirtschaftliche Kraft für diese Ziele. Das Bruttoinlandsprodukt pro Erwerbsperson hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen und mittlerweile 85 Prozent des Bundesdurchschnitts erreicht. Brandenburg liegt damit an der Spitze der ostdeutschen Flächenländer.

Zugleich stehen Defizite und Ungleichgewichte einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg noch im Wege. Es mangelt an industriellen Kernen, die Innovationsimpulse geben und regionale Netzwerke von Zulieferern und Dienstleistern bilden. Große regionale Unterschiede bestehen zwischen der Metropolregion um Berlin und dem ländlichen Raum. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind die Ausrüstungsinvestitionen unterdurchschnittlich gewachsen. Es gibt noch wenige Funktionseinheiten mit hoher, wissensbasierter Wertschöpfung. Der Anteil von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung liegt nur bei 1,4 Prozent und damit deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Der vergleichsweise geringe Studierendenanteil in den MINT-Fächern wirkt für den Aufbau einer wissensbasierten nachhaltigen Wirtschaftsstruktur ebenfalls als Entwicklungsbremse.

Unser Ziel besteht darin, die industrielle Basis in allen Landesteilen moderner, nachhaltiger und zugleich international wettbewerbsfähiger zu machen. Brandenburg soll ein modernes Dienstleistungs- und Industrieland mit einer guten Zukunft sein. Deswegen haben wir bereits begonnen, die Wachstumsbranchen, die bislang in Branchenkompetenzfeldern zusammengefasst waren, zu Kompetenzclustern weiter zu entwickeln. Davon versprechen wir uns einen Innovationsschub, der Impulse und Synergien für das gesamte Wirtschaftsgeschehen im Land auslöst und damit auch die bisherigen strukturellen Defizite überwindet. Die gemeinsam mit dem Land Berlin entwickelte Innovationsstrategie bildet dafür auch künftig mit die Basis - ebenso wie der Plan „Pro Industrie“. Die Kompetenzcluster sollen in den nächsten Jahren zentrale Adressaten von Wirtschaftsförderung in Brandenburg sein.

Zugleich geht es weiterhin um die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der klein- und mittelständischen Unternehmen, der Handwerksbetriebe und der Freien Berufe. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige bilden das Rückgrat von Brandenburgs Wirtschaft. Gemeinsam mit ihnen können regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt und ein sozial-ökologischer Umbau vorangetrieben werden. Das setzt aber voraus, dass ihre Substanz erhalten und modernisiert wird. Forschung und Entwicklung wollen wir in diesem Bereich stärken und auch die Neugründung von Unternehmen fördern. In den nächsten Jahren stehen bei Brandenburgs Firmen 20.000 bis 25.000 Unternehmensübergänge an. Um die Unternehmensnachfolge zu erleichtern, wollen wir die Vermittlungsplattformen der Kammern unterstützen und ausbauen.

Wirtschaftspolitik in Brandenburg kann nur erfolgreich sein, wenn sie auch Strukturpolitik ist - wenn sie Impulse für alle Regionen setzt und krasse Disparitäten verhindert. Hierfür ist auch auf europäischer Ebene eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik und ebenso eine strikte Finanzmarktkontrolle notwendig. Jede Region hat ein Recht darauf, bei der Aktivierung ihrer Potenziale und Überwindung ihrer Schwächen vom Land unterstützt zu werden. Deshalb muss es auch weiterhin um die Zusammenführung von sektoraler und regionaler Wirtschaftsförderung gehen. Die Aufhebung der regionalen Bindung für die Förderung von Branchenkompetenzen war dazu ein wichtiger Schritt. Die 15 Regionalen Wachstumskerne, die über besondere wirtschaftliche und wissenschaftliche Potenziale verfügen, sind über ganz Brandenburg verteilt. Die Förderung dieser Wachstumskerne wird durch EU- wie auch Landesmittel fortgesetzt, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Breite zu unterstützen und somit die ökonomischen Grundlagen für gleichwertige Lebensverhältnissen im ganzen Land zu schaffen. Dies gilt auch für die technische und soziale Infrastruktur.

Priorität für Kompetenzcluster in Wachstumsbranchen, die Zusammenführung von sektoraler und regionaler Wirtschaftsförderung sowie die Eigenkapitalstärkung der kleinen und mittleren Unternehmen - das werden unsere Hauptlinien für die Stärkung der brandenburgischen Wirtschaft in den nächsten Jahren sein.

Dabei sind wir uns bewusst, dass für diese Zwecke eher weniger als mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Deswegen muss die Umstellung von der Förderung durch Zuschüsse auf eine Förderung durch Darlehen weiter vorangetrieben werden.

Geld ist aber auch hier nicht alles. Die Stärkung unseres Landes geht alle an - niemand muss, niemand kann hier unbeteiligt an der Seite stehen. Brandenburg braucht ein gesellschaftliches Klima der Offenheit und der Neugier, der Vernetzung von Ressourcen, Ideen und Akteuren.

Wir streben eine moderne Dienstleistungspolitik an, die den Dienstleistungssektor zu einer eigenständigen Säule im Bemühen um die Überwindung von strukturellen Schwächen macht. Dabei geht es um die Stärkung öffentlicher Dienstleistungen ebenso wie um die Einführung neuer Modelle und die weitere Entwicklung der unternehmensnahen Dienstleistungen, bei denen es in Brandenburg schon jetzt eine besondere Dynamik gibt.

Eine wichtige Rolle in diesem Bereich spielt in unserem Land die Gesundheitswirtschaft. Sie ist mit über 100.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in unserer Region. In den vergangenen Jahren hat sich die Beschäftigung in der Gesundheitswirtschaft deutlich positiver entwickelt als die Gesamtbeschäftigung. Gemeinsam mit Berlin werden wir die Entwicklung der Gesundheitsregion Berlin Brandenburg vorantreiben, damit einerseits weitere Erwerbsarbeitsplätze entstehen und andererseits Brandenburgerinnen und Brandenburger immer bessere Versorgungsmöglichkeiten erhalten. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten dieser Branchen für die Durchsetzung der Grundsätze „Guter Arbeit“. Im Bereich der Gesundheitswirtschaft unterstützen wir die Verbindung und Wechselwirkung von innovativer Produkt- und Dienstleistungsentwicklung auf der Basis von neuesten Forschungsergebnissen, existenzsichernden Erwerbsarbeitsplätzen sowie bester medizinischer und pflegerischer Betreuung.

Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Gesundheitswesen, Müllentsorgung und Straßenreinigung, Kultur- und Sporteinrichtungen, Öffentlicher Personennahverkehr, Stromversorgung sowie Wohnungsbau und -vermietung sind Angelegenheiten des Gemeinwohls, sie dürfen nicht von den Interessen privater Anbieter dominiert werden. DIE LINKE setzt sich für den Ausbau der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen einschließlich Rekommunalisierungen ein.

Das Potenzial des Dienstleistungssektors geht jedoch darüber hinaus. Unternehmensnahe Dienstleistungen, können neue Formen von Wertschöpfung hervorbringen, in denen industrielle Produkte und Dienstleistungen zu neuen Angeboten verschmelzen. Zugleich wächst in einer hochgradig arbeitsteiligen, zur Dezentralisierung neigenden und zugleich alternden Gesellschaft der Bedarf an Dienstleistungen für die Bewältigung des täglichen Lebens, für den sozialen Zusammenhalt, für Infrastruktur, Kultur und Wirtschaft. Um diese Potenziale zu erschließen, wollen wir eine aktive, gestaltende, für Mitwirkung offene Dienstleistungspolitik entwickeln. Es reicht nicht, einfach nur den Rückbau im öffentlichen Bereich zu stoppen und im privaten Bereich Fördermittel bereit zu stellen. Nötig sind neue Lösungen - technologisch, organisatorisch, sozial und auch regional oder lokal spezifisch.

Digitale Kommunikation und Informationsverarbeitung, virtuelle Leistungsangebote und immaterielle Produkte prägen die soziale, kulturelle und auch ökonomische Entwicklung in immer stärkerem Maße. Sie sind zentrale Basis und Beschleuniger des strukturellen Wandels auch in Brandenburg. Dies ist eine Tatsache - wir stellen uns ihr konstruktiv, aber nicht kritiklos.

Die Gestaltung der digitalen Welt ist eine globale Herausforderung. Datensicherheit und Schutz der individuellen Grundrechte stehen derzeit weltweit zu Recht im Vordergrund der Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit. Wir wollen auch in Brandenburg den digitalen Wandel aktiv gestalten und schlagen deshalb die Einrichtung eines Landesrates für digitale Entwicklung und Kultur vor. Ihm sollen Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft angehören. Er soll unabhängig arbeiten, sich zu allen digitalen Themen frei äußern und der Politik Vorschläge für Entscheidungen unterbreiten.

Zugleich dürfen wir die technischen Voraussetzungen nicht aus dem Auge verlieren. Nach Auffassung der LINKEN müssen Netzautobahnen als Bestandteil der Daseinsvorsorge verstanden und entwickelt werden. Leistungsfähige Internet-Verbindungen müssen flächendeckend bereit stehen. Mit dem Glasfaserkonzept 2020 sind wir auf einem guten Weg. Zugleich wollen wir auf entsprechende Bundesmittel nicht verzichten und schauen, wir wie diese für das Land mobilisieren können. Wir werden die Erschließung der ländlichen Räume mit Breitband-Internet 2015 vollenden. Der Zugang zu den Verwaltungen muss für die Bürger und Unternehmen über die Netzautobahnen kontinuierlich so ausgebaut werden, dass keine zusätzlichen Behördengänge erforderlich werden.

Wir sind davon überzeugt, dass ein sozial-ökologischer Umbau notwendig und unaufschiebbar ist. Noch nie ist so klar gewesen wie heute, dass unser Überleben vom Bestand der natürlichen Lebensgrundlagen abhängt, für deren Erhalt wir selbst verantwortlich sind. Diese Einsicht gehört zum Grundkonsens in unserem Land.

Wir wollen Brandenburg „enkeltauglich“ machen und werden die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes mit konkreten und abrechenbaren Zielen und Maßnahmen untersetzen. Der Umsetzungsstand soll regelmäßig anhand von Indikatoren überprüft werden. Die Landesregierung soll mit Eigenverpflichtungen eine Vorbildfunktion bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie übernehmen. Zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie soll eine Agentur eingerichtet werden. Sie soll Kommunen, Einrichtungen und Organisationen beraten, nachhaltige Konzepte, Projekte und Maßnahmen zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen.

Auch in der kommenden Legislaturperiode soll ein Nachhaltigkeitsbeirat, dem Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Forschung und Lehre angehören, den Prozess wissenschaftlich und fachlich begleiten.

Der notwendige gesellschaftliche Umbau wird dann wirklich tiefgreifend und nachhaltig gelingen, wenn er solidarisch und sozial gerecht erfolgt. Gleichermaßen ist jedoch klar, dass keine Politik sozial sein kann, die nicht nach ökologischen Gesichtspunkten handelt. Mit diesem Anspruch sollen technologische Innovation und wirtschaftspolitische Steuerung eingesetzt werden. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Erneuerung brauchen gute Startbedingungen und den Freiraum, um das Neue auf den Weg bringen zu können. Anreize können helfen, erfolgreiche Modellprojekte massentauglich zu machen. Jene, deren wirtschaftliche Existenz durch den Wandel betroffen ist, brauchen konkrete Unterstützung bei Umschulung, Qualifizierung und beruflichem Neustart. Die wirtschaftliche, die soziale und die regionale Dimension des anstehenden Umbaus müssen in Gleichklang gebracht werden. Der sozial-ökologische Umbau gelingt nur, wenn alle gewinnen, wenn Nutzen und Lasten zwischen den sozialen Gruppen wie auch zwischen den Generationen gerecht verteilt werden. DIE LINKE will dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit ein Grundprinzip brandenburgischer Politik wird. Nachhaltigkeitsprüfungen können sich als taugliche Instrumente erweisen, um Strategien und Projekte auf ihre Langzeiteffekte für Gesellschaft und Umwelt zu prüfen und ihre Zielwirkung zu verbessern.

Der ökonomisch und ökologisch weitestreichende und gesellschaftlich tiefgreifendste Teil des Strukturwandels in Brandenburg verbindet sich mit der Energiewende. 2009 sind wir mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, im Energieland Brandenburg den Erneuerbaren Energien statt den fossilen Brennstoffen Priorität einzuräumen. Schon jetzt hat unser Land dabei eine Vorreiterrolle in Deutschland und Europa inne. Mit unserer Energiestrategie 2030 geht Brandenburg einen weiteren wichtigen Schritt – vom aktiven Bekenntnis zum Vorrang für Erneuerbare Energien hin zur Gestaltung des technologischen und gesellschaftlichen Durchbruchs für Erneuerbare Energien. Wir haben dazu die Regionalen Planungsgemeinschaften personell so ausgestattet, dass sie den Ausbau Erneuerbarer Energien wirksam steuern können. Ziel ist der Wechsel von einem zentralen Versorgungssystem aus fossilen Quellen hin zu dezentralen Versorgungssystemen mit möglichst verbrauchsnaher Erzeugung aus erneuerbaren Quellen. Wir wollen die technologieoffene Förderung von Projekten zur Speicherung von Energien aus regenerativen Quellen deutlich vorantreiben. Die Besteuerung der Energieerzeugung zur Deckung des Eigenbedarfs von Nutzenergie aus regenerativen Quellen lehnen wir ab.

Unsere Energiepolitik verbindet Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Akzeptanz und Beteiligung für Energieerzeugung und -infrastruktur im Land. Die Energiewende muss in den europäischen Kontext eingebettet sein. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung kann die Energiewende nicht gelingen. Wir wollen transparente Verfahren und mehr Mitsprache und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Mit dem Erstarken der Erneuerbaren Energien in Brandenburg rückt der Abschied von der Braunkohleverstromung näher. Systemintegration und Speicherung von erneuerbaren Energien sind ein Schlüssel dafür, dass das Zeitalter der Brückentechnologie Braunkohle möglichst kurz gehalten wird. Wir diskutieren weiter, unter welchen europa- und bundespolitischen Rahmenbedingungen Gaskraftwerke zur Umsetzung der Energiewende gebraucht werden.

Unser Ziel ist es, dass spätestens ab 2040 keine Braunkohle mehr verstromt wird. Den Neubau von Braunkohlenkraftwerken lehnen wir ab. Wir setzen uns deshalb dafür ein, im Rahmen der Evaluierung der Energiestrategie im Jahre 2015 das begonnene Braunkohlenplanverfahren für den Tagebau Jänschwalde-Nord einzustellen. Den Neuaufschluss weiterer Tagebaue lehnen wir ab. Den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wollen wir in einer Art und Weise gestalten, dass Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, die bislang in der Braunkohle Beschäftigten solidarisch eingebunden werden und die Kosten sozial gerecht verteilt werden. Wir lehnen sowohl die unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) als auch die Erdgasförderung mittels Verpressung von Chemikalien in den Untergrund (Fracking) ab. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, das für alle relevanten Bereiche verbindliche Zielstellungen definiert und den Weg dahin aufzeigt.

Neue Herausforderungen stellen die Bergbaufolgen auf Grund- und Oberflächenwasser dar, insbesondere die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse. Wir unterstützen die eingeleiteten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Sanierung. Zur längerfristigen Überwindung der eingetretenen Schäden setzen wir uns für ein Sanierungsabkommen zwischen Bund und Ländern ab 2017 ein, das zureichende finanzielle Mittel zur Lösung des Problems beinhaltet.

Eine Versorgung der gesamten Region Berlin-Brandenburg mit Strom aus erneuerbaren Quellen ist spätestens bis zum Jahr 2030 rein rechnerisch möglich. Die Vorreiterrolle Brandenburgs und die bisher aufgebauten Kapazitäten bei der Erzeugung Erneuerbarer Energien bieten die Chance für eine engere Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin bei der Bewältigung der Energiewende. Aber es gibt auch viele ungelöste Aufgaben. Die Überwindung der energietechnischen „Insellage“ Berlins ist eine Schlüsselfrage der Energiewende, die auf Dezentralität nicht nur im lokalen, sondern auch im regionalen Maßstab beruht. Berlin wird die Energiewende mit einem „Insel-Stromnetz“ nicht schaffen – Brandenburg und Berlin aber haben gemeinsam die Kapazitäten, den Ballungsraum perspektivisch mit Erneuerbaren Energien zu versorgen. Jetzt müssen auch die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Wir wollen, dass Brandenburg und Berlin gemeinsam die Versorgung des Ballungsraumes mit preiswerter und versorgungssicherer Energie aus regenerativen Quellen forcieren.

Der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien und deren Systemintegration bringt einen tiefgreifenden Strukturwandel in Brandenburg mit sich, der weit über technische Erneuerungen hinausgeht. Änderung der Erzeugerstrukturen, unmittelbare Betroffenheit an Standorten der Energieerzeugung, neue Eigentümerstrukturen und nicht zuletzt auch die Entwicklung neuer Technologien stellen neue Ansprüche an regionale Entwicklungen. Davon ist nicht nur die Lausitz betroffen. Wir unterstützen deshalb für alle Regionen Strategien, die sich den neuen Bedingungen stellen und durch die Akteurinnen und Akteure vor Ort selbst entwickelt und getragen werden.

Wir brauchen ein neues Verhältnis von Zentralität und Dezentralität in der Energieversorgung. Wir stehen zu dem Grundsatz, Energie am besten dort zu produzieren, wo sie auch verbraucht wird. Daher werden wir Konzepte zur dezentralen Energieversorgung auf lokaler Ebene sowie deren Umsetzung weiter fördern. Hierzu zählen insbesondere gemeinschaftliche Unternehmungen wie Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfer. Die Energiewende gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger.

Schon jetzt werden durch das RENplus-Programm des Wirtschaftsministeriums Regionale Planungsgemeinschaften und rund 50 Kommunen bei der Erstellung lokaler Energiekonzepte unterstützt. Wir wollen dieses Programm zum zentralen Steuerungselement der Energiewende in Brandenburg machen!

Energiewende, das ist nicht die Befriedigung eines immer gleichen oder gar steigenden Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen, Energiewende heißt für uns auch Senkung des Energieverbrauchs insgesamt. Deswegen werden Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durch ein aus Landes- und EU-Mitteln finanziertes Programm der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gefördert.

Wer fossile Energieträger verarbeitet, soll zunehmend an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden. Deswegen werden wir eine Förderabgabe für Gas und Öl einführen.

Eine gut funktionierende nachhaltige und regionale Landwirtschaft ist das wesentliche Rückgrat für den Ländlichen Raum. Brandenburgs Landwirtschaft ist gut aufgestellt. Große und kleine Betriebe verschiedener Eigentums- und Betriebsformen arbeiten nebeneinander und haben ihren Platz. Wichtig ist für uns dabei nicht die Größe der Betriebe, sondern der Beitrag, den sie zur landwirtschaftlichen Produktion und zur Lebensqualität im ländlichen Raum leisten. Öffentliche Fördermittel sollen dafür eingesetzt werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu gewährleisten, den ökologischen Landbau zu entwickeln, Arbeitsplätze zu sichern und dabei die Produktion im Einklang mit dem Schutz natürlicher Ressourcen zu verbessern. Bei der Verstromung von Biogas setzen wir den Fokus auf Abfall- und Reststoffe ohne eigens angebaute Energiepflanzen völlig auszuschließen. Durch mehr Substratvielfalt in der Biogasanlage wollen wir die zunehmende Vermaisung der Landschaft zurückdrängen.

Brandenburg muss alle Mittel ausschöpfen, um gentechnikfrei zu bleiben. Auf landeseigenen Flächen dürfen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden, Agro-Gentechnik und Bio-Patente lehnen wir ab. Brandenburg soll dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ beitreten.

Wir werden Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen für regionale und ökologische Produkte fördern und Anreize für die Berücksichtigung regionaler Produkte bei Ausschreibungen durch die öffentliche Hand geben. So können wir regionale Wertschöpfung stärken und den Anteil der ökologischen Anbauflächen erhöhen. Lokal gibt es bereits Ansätze dafür, dass saisonale Produkte aus der Region gezielt für das Essen in Kitas oder Schulen eingesetzt werden - und dass Kitas, Schulen, Schulträger, Eltern und Erzeugerinnen und Erzeuger dies gemeinsam mit anderen Akteuren organisieren. Gute Beispiele wollen wir verallgemeinern - zur Stärkung von Vermarktungsstrukturen ebenso wie im Interesse einer gesunden Ernährung aller Kinder im Land. Das neue Europäische Schulobstprogramm soll dazu beitragen, Essgewohnheiten der Kinder nachhaltig zu verändern. Schulgärten fördern praktisches Lernen, Gesundheitsbewusstsein und nachhaltige Lebenswerte. Anregungen, praktische Hinweise und pädagogische Anleitungen für die Arbeit mit Schülerinnen und Schülern in Schulgärten bzw. für die Behandlung von Fragen aus dem Bereich der Landwirtschaft und Ernährung im Unterricht sollen gefördert werden.

Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um die Obstbauforschung in Müncheberg zu erhalten. Der Gartenbau ist weit über die besonders bekannten Obst- bzw. Gemüseanbaugebiete bei Werder, Frankfurt und im Spreewald hinaus ein wichtiger regionaltypischer Wirtschaftszweig, der deutlich mehr Arbeitsplätze pro Flächeneinheit schafft als andere Landnutzungsformen. Wir möchten daher für den Gartenbau günstige Voraussetzungen schaffen und den Anreiz für den Anbau von Bio-Produkten erhöhen.

Wir wollen eine regionalverträgliche, tierschutzgerechte und flächengebundene Tierhaltung. Wir werden uns für gesetzliche Rahmenbedingungen einsetzen, die das ermöglichen. Investitionen in der Tierhaltung möchten wir vor allem dann fördern, wenn sie zur Verbesserung des Tierschutzes beitragen. Die Tierwohllabel-Kriterien können dafür ein wichtiger Anhaltspunkt sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Tierschutz-Verbänden das Verbandsklagerecht eingeräumt wird.

Die Fischwirtschaft möchten wir sowohl an Seen als auch in den Fischteichgebieten flächendeckend erhalten. Die Förderung der naturnahen Teichwirtschaft soll fortgeführt werden.

Ein Drittel der Fläche Brandenburgs ist mit Wald bewachsen. Wald ist wichtiger Rohstofflieferant, Lebensraum und Erholungsort für die Bevölkerung. Er spielt für Klima, Luft und Wasserhaushalt eine zentrale Rolle. Allen diesen Funktionen muss die Forstpolitik gerecht werden. Wir stehen für eine vorbildliche naturnahe Waldbewirtschaftung, die sozial-ökologische Ziele mit der Bewirtschaftung des Waldes in Einklang bringt. Daher streben wir die Zertifizierung des Landeswaldes mit dem anspruchsvollen Siegel des FSC (Forest Stewardship Council) an.

Der schwierige Umstrukturierungsprozess im Landesbetrieb Forst setzt eine gründliche Aufgabenkritik voraus, die neben der Holznutzung auch die Gemeinwohlfunktionen des Landeswaldes besonders berücksichtigen muss. Dies wollen wir anpacken. Erst danach kann der tatsächliche mittelfristige Personalbedarf festgestellt werden. Eine Kommunalisierung von Aufgaben der Forstverwaltung ist für uns nicht primäres Ziel.

Es ist eine große Herausforderung, die Wildbestände in unseren Wäldern so zu bewirtschaften, dass eine Naturverjüngung und damit eine langfristige Umwandlung in artenreiche und klimaresistente Wälder sowie eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung besser möglich werden. Das ist nur gemeinsam mit den ganz überwiegend ehrenamtlichen Jägerinnen und Jägern zu erreichen.

Der landwirtschaftliche Betrieb ist heute viel mehr, als eine reine Nahrungsmittelproduktionsstätte. Die touristischen Potentiale sollen besser genutzt werden. Initiativen vor Ort, die dem Ausgleich von landwirtschaftlicher Produktion, Tourismuswirtschaft und anderen Interessen dienen, sollen unterstützt werden.  Die Bedeutung der Landwirtschaft für die Entwicklung des ländlichen Raumes steht und fällt mit der örtlichen Verankerung der Betriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der zunehmende Verkauf von Landwirtschaftsfläche und auch von Betrieben an außerlandwirtschaftliche Investoren stellt eine große Gefahr dar, der wir auf Landesebene soweit wie möglich entgegenwirken wollen. Dazu sind eine Überprüfung und ein stringenter Vollzug des Bodenverkehrsrechts erforderlich.

Brandenburg soll sich dafür einsetzen, dass die land- und forstwirtschaftlichen Flächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) im öffentlichen Eigentum bleiben, um sie an vor Ort ansässige und nachhaltig wirtschaftende Land- und Forstwirtschaftsbetriebe langfristig zu verpachten.

Darüber hinaus wenden wir uns konsequent gegen die weitere Privatisierung von Acker-, Wald- und anderen Nutzflächen, die sich im Besitz der Kommunen und des Landes befinden.

Die Neuversiegelung von Flächen in Brandenburg soll signifikant verringert werden. Entsiegelungspotentiale sind hierzu optimal zu nutzen. Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit, gegen Bodenerosion und Bodenverdichtung sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes im ländlichen Raum, die der naturnahen Gewässerentwicklung bzw. der Verbesserung des Wasserrückhaltes dienen, sollen befördert werden.

Traditionelle Nutzungsformen, die in besonderem Maße dem Naturhaushalt und der Landschaftspflege dienen, möchten wir bewahren und besonders fördern. Dazu gehören die Schaf- und Ziegenhaltung und die Imkerei.

In der Gesellschaft gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft beschaffen sein sollte. Unter Beteiligung der verschiedenen Interessenvertreter und der Öffentlichkeit wollen wir ein Leitbild entwickeln, an dem sich die Agrarpolitik des Landes ausrichten soll: Welche Landwirtschaft wollen wir? Ein wesentlicher Bestandteil dieses Leitbildes sollen Eckwerte für die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft sein.

Über Jahrhunderte gewachsene Dörfer und Kulturlandschaften prägen mit ihren regionalen Besonderheiten auf einzigartige Weise das Land Brandenburg. Diese ländlichen Räume gilt es zu erhalten und zu fördern. Sie bieten zudem Platz für alternatives oder andere neue Arten des Zusammenlebens und für innovative Ideen und Projekte um die Zukunft nachhaltig zu gestalten.

Die Potenziale des Tourismus für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen und die Entwicklung in den ländlich geprägten Räumen Brandenburgs sind noch nicht ausgeschöpft. Angesichts des intensiven Wettbewerbs zwischen den vielen attraktiven Urlaubsregionen in Deutschland und Mitteleuropa müssen Brandenburgs Nationale Naturlandschaften weiterentwickelt und attraktive Angebotspakete entwickelt werden. Schon heute bietet Brandenburg hierfür gute Voraussetzungen: Aktiverholung und Sport, Wassertourismus, Wandern und Radeln, Ferien auf dem Bauernhof, Erlebnis- und Kulturtourismus, Natur- und Gesundheitstourismus. Der barrierefreie Tourismus ist als ein bedeutendes Querschnittsthema in der Landestourismuskonzeption verankert. Die flächendeckende Umsetzung von Barrierefreiheit ist als Qualitätsmerkmal festgeschrieben.

Auf der Tagesordnung bleibt die Vernetzung der touristischen Infrastruktur. Darüber hinaus gilt es den erreichten Standard langfristig zu sichern und zu erhalten. Lokale Traditionsfeste und Kulturevents bewahren und stiften nicht nur Identität, sondern haben auch eine wichtige touristische Funktion. Sie verdienen daher verlässliche bürgerschaftliche und öffentliche Förderung. Auch in der Entwicklung gemeinsamer touristischer Konzepte mit den Nachbarinnen und Nachbarn in der Republik Polen liegen wichtige Potenziale, die es künftig noch stärker zu nutzen gilt.

Voraussetzung für einen nachhaltigen Tourismus ist ein Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV), der die Erreichbarkeit des gesamten Landes absichert.

Die marktgesteuerte Erwerbsarbeitsgesellschaft, in der wir leben, ist weder in der Lage, die Erledigung aller für ein Gemeinwesen notwendigen Arbeiten in ausreichendem Umfang und in der gebotenen Qualität zu organisieren noch Vollbeschäftigung zu erreichen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns stets für einen speziellen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) eingesetzt. In den Jahren seit 2009 ist die weitgehende Umsetzung unserer Pläne vor allem an den Einschränkungen gescheitert, die die Regierung Merkel im Bund eingeführt hat.

Jetzt wollen wir einen neuen Anlauf starten - mit einer weiter entwickelten Idee: Wir konzentrieren uns auf einen sozialen Beschäftigungssektor für Langzeiterwerbslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen - also für Menschen, die bereits sehr lange unter den Folgen von Erwerbslosigkeit leiden und für die der Weg zurück ins Erwerbsarbeitsleben daher besonders schwierig und auch langwierig ist. Den Einstieg in diesen sozialen Beschäftigungssektor werden wir in Form von Modellprojekten im Rahmen des Konzepts von „Sozialunternehmen“ organisieren. Sie sind nicht nur ein Mittel der Arbeitsmarktpolitik, sondern auch ein Weg zur gesellschaftlichen Integration und Förderung der sozialen Teilhabe.

Sozialunternehmen stützen sich auf ein auch von der EU als innovativ und zukunftsträchtig erachtetes Konzept. Es funktioniert bereits in einigen anderen europäischen Ländern und in Einzelfällen auch schon in Brandenburg. Vorrangiges Ziel der Sozialunternehmen ist nicht die Profitmaximierung - Gewinne werden vor allem wieder in das Unternehmen investiert bzw. kommen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugute. Die Finanzierung wird möglich, wenn sog. passive Leistungen mit Bundes-, Landes-, kommunalen und EU-Mitteln zusammengeführt werden. Schluss mit dem derzeitigen Flickenteppich von Lösungen!

Ihre Aufgabe finden die Sozialunternehmen in den sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in den Kommunen, orientiert an den Möglichkeiten und Bedarfen vor Ort. Das Konzept funktioniert, wenn alle zuständigen und vor Ort betroffenen Akteure dies unterstützen und es ein einvernehmliches Zusammenwirken aller Akteure (öffentliche Einrichtungen und Jobcenter, Arbeitsfördergesellschaften sowie die lokal angesiedelten Unternehmen) vor Ort gibt.

Bestehende Defizite des Zweiten Arbeitsmarktes wie Lohneinschränkungen, begrenzte Förderdauer, fehlende Arbeitslosenversicherung und eingeschränkte Tätigkeitsprofile sollen im sozialen Beschäftigungssektor überwunden werden. Er stellt sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse bereit, die längerfristig ausgestaltet werden. Der Sektor muss offen sein für Arbeitsfördergesellschaften sowie die Privatwirtschaft. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung ist es Sozialunternehmen sowohl erlaubt, einen Umsatz anzustreben und zu erzielen, der die öffentlichen Kosten senkt, als auch sich pragmatisch am gesellschaftlichen Bedarf zu orientieren.