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Interessen und Verantwortung Brandenburgs im Bund und in Europa

In den nächsten Jahren bündeln sich eine Reihe von Problemen, von denen nicht allein, aber auch - und teils auf besondere Weise - Brandenburg betroffen ist: Der Solidarpakt II läuft 2019 aus - damit endet die Sonderförderung für Ostdeutschland. In Deutschland insgesamt drücken erhebliche Investitionsrückstände - nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beläuft sich der Investitionsbedarf auf rund 75 Mrd. Euro jährlich - vor allem in den Bereichen Energie, Verkehrsinfrastruktur und Bildung. Auch Brandenburg hat einen anhaltend hohen Investitionsbedarf. Insgesamt entfaltet sich in Deutschland in Ost, aber auch West eine Entwicklungsdynamik, die nach übereinstimmender Einschätzung von Fachleuten regional gespalten bleiben und vom Nebeneinander von Wachstum und Schrumpfung geprägt wird. Der Raum Brandenburg/Berlin ist in besonderer Weise Spiegelbild dieser Entwicklungen.

Unsere Antwort darauf lautet, auf Bundes- und Landesebene Gestaltungsräume für eine - sozial-ökologisch orientierte - aktive Regional- und Strukturpolitik zu schaffen und ihre Finanzierung zu sichern. Wir bekräftigen unseren Vorschlag, einen Solidarpakt III für Krisenregionen in Ost und West zu schließen. Der Prüfauftrag, zu dem sich die Koalition im Bund verpflichtet hat, muss positiv entschieden werden. Die Finanzierung ist über den Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer möglich. Im Unterschied zum Solidarpakt II wird er nicht auslaufen und eine dann für den geplanten Solidarpakt III voraussichtlich hinreichende Finanzmasse erbringen. Da die Bundesregierung aus dem Solidaritätszuschlag schon jetzt deutlich mehr einnimmt, als sie dem Osten überweist, sollten die - zudem zunehmenden - überschießenden Mittel schon jetzt in regional- und strukturpolitische Projekte in Ost und West fließen. Bis zum Ende des Jahrzehnts muss der bundesstaatliche Finanzausgleich in Deutschland insgesamt neu geregelt werden. Brandenburg muss dabei engagiert und ideenreich für den Erhalt und die Stärkung des kooperativen Föderalismus und eines solidarischen bundesstaatlichen Finanzausgleichs kämpfen. Oberste Zielsetzung des bundesstaatlichen Ausgleichssystems muss die Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet bleiben. Auch nach 2019 ist es notwendig, die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder durch eine aufgabengerechte Finanzausstattung abzusichern.

Für besonders dringlich halten wir die Aufhebung des Verbots der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich Bildung. Insbesondere die Finanzierung der Hochschul-Entwicklung ist von den Ländern allein nicht zu stemmen.

Auch fordern wir eine generelle Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und auch Gemeinden und eine auskömmliche Finanzierung der vom Bund den Kommunen übertragen Aufgaben.

Trotz steigender Steuereinnahmen sind die öffentlichen Haushalte nach wie vor strukturell unterfinanziert. Deshalb werden wir uns weiterhin auf Bundesebene für eine gerechte Steuerpolitik einsetzen. Aus unserer Sicht sollte Brandenburg gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern im Bund folgende Forderungen erheben:

  • Eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensbesteuerung. Er lag noch 1998 bei 53 Prozent – jetzt liegt er rund 10 Prozent darunter. Selbst im internationalen Vergleich fiele ein deutlich höherer Spitzensteuersatz keineswegs aus dem Rahmen.
  • Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einer verkehrswertnahen – und damit verfassungskonformen – Bewertung aller Vermögensarten bei einem einheitlichen Steuersatz.
  • Eine sozial gerechte Anpassung der Erbschaftssteuer. Es ist an der Zeit, insbesondere höhere Erbschaften stärker zur Finanzierung der Gesellschaft heranzuziehen. Es ist zutiefst ungerecht, dass die tägliche Erwerbsarbeit ganz selbstverständlich höher besteuert wird als ein Erbe.
  • Eine Millionärssteuer, die die großen Vermögen zur Mitfinanzierung des Gemeinwesens heranzieht.
  • Eine Familienförderung soll das bisherige Ehegattensplitting ersetzen.
  • Die zügige internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mittlerweile hat sich auch in der EU der Gedanke durchgesetzt, dass eine solche Steuer auf Wertpapier-, Derivate- und Devisenumsätze auch ein geeignetes Präventionsinstrument gegen maßlose Spekulation an den Finanzmärkten darstellt. Die Steuer auf Finanztransaktionen muss so gestaltet werden, dass sie Spekulationen deutlich unattraktiver macht und zugleich einnahmerelevant für die öffentlichen Haushalte ist. Grundsätzlich zu verbieten sind Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen und Agrarrohstoffen jeglicher Art einschließlich Wasser. Auch Leerverkäufe müssen unterbunden werden. Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland.

Wir halten daran fest, dass der Bund sich an den Kosten der gesamten Munitionsbergung bzw. Kampfmittelbeseitigung infolge des Zweiten Weltkrieges beteiligt.

Die Verflechtung zwischen Brandenburg und Berlin hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt und beide Länder profitieren davon. Über 100 Staatsverträge und Verwaltungsabkommen regeln die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, deren Intensität weit über das übliche Niveau föderaler Zusammenarbeit in der Bundesrepublik hinausgeht. Ein enormes wirtschaftliches Potenzial für beide Länder liegt in einer gemeinsamen Innovationsstrategie und koordinierten Förderung der Kompetenzcluster in den Wachstumsbranchen von Industrie, Gesundheitswirtschaft, Energie und Medien. Bis 2020 soll ein europäischer Innovationsraum Berlin-Brandenburg mit einer integrierten Forschungs- und Entwicklungslandschaft entstehen. Die Ansätze für ein gemeinsames Landesmarketing sollen fortgesetzt werden, um insbesondere dem Forschungs- und Bildungsstandort, den industriellen Kapazitäten und Kompetenzen sowie den touristischen Potenzialen zu stärkerer internationaler Ausstrahlungskraft zu verhelfen.

Auf der anderen Seite stellen wir aber auch fest, dass in die Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg neue die Dynamik und Offenheit kommen muss. Es gibt vor allem zwei Fragenkomplexe, die ernsthaft miteinander erörtert werden müssen:

  • Wie werden die Belange einer über ihre Grenzen hinaus wachsenden Stadt strukturell, institutionell, organisatorisch etc. abgebildet? Reichen dafür auf die Dauer die bestehenden gemeinsamen Einrichtungen - bis hin zur Gemeinsamen Landesplanung - aus? Braucht es neue, stärker demokratisch fundierte Formen (etwa Regionalparlamente)?
  • Wie wird der kulturelle und soziale Zusammenhang im Ballungsraum Berlin gewahrt bzw. hergestellt - unter der Bedingungen zunehmender Differenzierung und auch Separierung in den innerstädtischen/klassisch zur Stadt gehörenden Teilen, vor allem aber angesichts der Tatsache, dass das Wachstum Berlins nach Brandenburg hinein vor allem durch den Zuzug von Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den engeren Verflechtungsraum erfolgt?

Ein wichtiger Schritt nach vorn wäre ein gemeinsames neues Entwicklungskonzept für die Region, das das bestehende Leitbild von 2006 ersetzt. Es soll gemeinsame Vorhaben, arbeitsteilige Entwicklungsschwerpunkte, eine abgestimmte Raumplanung und vereinbarte öffentliche Investitionen festlegen. Nicht zuletzt sollten in diesem Konzept auch Verpflichtungen für die berlinferneren Räume enthalten sein. Zu den vorrangigen Themen des Konzepts sollten neben der Innovationsstrategie die gemeinsame Entwicklung des BER (Messegeschäft, Marketing, geordnete Entwicklung der Achse Schönefeld-Potsdam), der Aufbau eines gemeinsamen Energieverbunds mit dem Ziele einer vollständigen Versorgung durch erneuerbare Energien bis 2030, ein abgestimmtes Wassermanagement sowie eine koordinierte Steuerung der Suburbanisierung rund um Berlin gehören. Hier geht es um einen geregelten Leistungs- und Lastenausgleich in Bezug auf Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Bildung und Kultur. Anzustreben wäre eine vertiefte Kooperation und Arbeitsteilung zwischen benachbarten Brandenburger Kommunen und Berliner Bezirken, die hierfür die nötigen Kompetenzen kommunaler Selbstverwaltung erhalten müssen.

Zu berücksichtigen ist auch, dass unsere Region nicht nur von Berlin, sondern zunehmend auch von der Gravitationskraft und den Wachstumsimpulsen anderer Metropolregionen geprägt wird. Dazu zählen Hamburg im Nordwesten, die mitteldeutsche Metropolregion um Halle und Leipzig im Süden, der Wachstumsraum um Dresden und Chemnitz im Südosten, Poznań und Wrocław im Südosten und die Region um Szczecin im Nordosten. Auch nach Skandinavien und ins Baltikum entwickeln sich besondere Beziehungen.

Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den benachbarten städtischen und ländlichen Regionen sind schon heute bedeutungsvoll, die Potenziale dieser Entwicklungsachsen werden jedoch bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Handlungsfelder für gemeinsame Strategien und Kooperationsprojekte bieten sich in der Energiewirtschaft, im Kultur- und Naturtourismus, in der Entwicklung von industriellen Kompetenzclustern, der Wissenschafts- und Hochschulkooperation sowie in Umweltschutz, Wassermanagement und Landschaftspflege an.

Die Grenzregion zu Polen hat das Potenzial, für Millionen Menschen nicht nur Arbeits- und Wohnort zu sein, sondern wirklich gemeinsame Heimat für Polen und Deutsche zu werden. Mit der Initiative für die Oderpartnerschaft setzten Berlin und Brandenburg bereits 2006 – unter maßgeblicher Mitwirkung der Berliner LINKEN – das Signal für eine verstärkte Zusammenarbeit an der deutsch-polnischen Grenze; ab 2009 haben wir als Regierungspartei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit viele neue Impulse gegeben. Jetzt rückt ein nächster Schritt auf die Tagesordnung: eine breite öffentliche polnisch-deutsche Debatte über die Entwicklungslinien für eine gemeinsame Region an Oder und Neiße in den nächsten zehn bis 20 Jahren. Dabei sollte es um gemeinsame Ziele und Schritte für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Umstrukturierung der Energiepolitik, für eine stärkere Abstimmung im Bereich des Hochwasser-, Brand- und Katastrophenschutzes, für den grenzüberschreitenden Tourismus und die gemeinsame Erschließung der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region, um Kooperation in Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sowie in der Arbeitsmarktpolitik gehen. Das Einzugsgebiet der Oder in einen wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Innovationsraum zu verwandeln, das ist unsere Vision. Die Erarbeitung dieser Entwicklungslinien sollte eingebunden werden in eine Polen-Strategie für das Land Brandenburg.

Der Flughafen Berlin-Brandenburg International Willy Brandt in Schönefeld (BER) bildet ein markantes Beispiel, welch hohe Anforderungen an ein erfolgreiches Management solcher gemeinsamer Großprojekte gestellt sind. Gleichzeitig zeigt er auch, welche wirtschaftlichen Potenziale durch die Kooperation beider Länder aktiviert werden können. Es ist im Interesse aller, dass die gewaltigen öffentlichen Investitionen an diesem Standort ihren Zweck erfüllen.

Die Akzeptanz des Flughafens in der Region setzt voraus, dass effektiver Schutz vor Fluglärm gewährleistet wird. Dazu gehören die zügige Umsetzung des planfestgestellten baulichen Schallschutzes und die Ausweitung der Nachtruhe. Um die Lärmbelastung langfristig in Grenzen zu halten und Planungssicherheit für die umliegenden Gemeinden und deren Einwohner zu erhalten, lehnen wir die massive Ausweitung der jährlichen Flugbewegungskapazität über die im Planfeststellungsverfahren festgelegte Größe hinaus und den Bau einer weiteren Start- und Landesbahn ab.

Der Landtag hat sich das erfolgreiche Volksbegehren zur Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr zu eigen gemacht, im Verhältnis zu den anderen Gesellschaftern - dem Land Berlin und dem Bund - beißen wir damit aber bislang auf Granit. Das ändert jedoch nichts daran, dass das Land, auf dessen Territorium der Flughafen liegt, die Belange der Anwohner in besonderer Weise vertritt und von seinen Partnern deutliches Entgegenkommen verlangen darf.

Die Flughafenregion ist jetzt schon durch weitere Verkehrswege besonders verlärmt. Wir setzen uns für einen effektiven Schutz vor der Mehrfachlärmbelastung ein und sehen hier besonders den Bund in der Pflicht, entsprechende lärmreduzierende Maßnahmen an Schienentrassen und der Autobahn zu treffen.

Was die Inbetriebnahme des BER anbelangt, so nutzen Symbolhandlungen wie eine „Teileröffnung“ wenig und verursachen nur zusätzliche Kosten. Der Flughafen als Ganzes muss jetzt schnell ans Netz - mit effektivem Schallschutz, einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und begrenzten Kosten. Die Finanzierung darf nicht zu Lasten anderer Politikfelder in Brandenburg erfolgen.

Solidarität ist ein Wert, den wir nicht nur Brandenburg gegenüber einfordern oder innerhalb unseres Landes durchsetzen wollen. Entwicklungspolitik ist in der Verantwortung der LINKEN in Brandenburg wieder zu einem wichtigen Anliegen der Landesregierung geworden. Die Entwicklungspolitischen Leitlinien wurden komplett überarbeitet; sie entwickeln nun aus dem Prinzip der Nachhaltigkeit einen zeitgemäßen und vor allem funktionierenden Ansatz für Planung und Kommunikation. Auf dieser Basis wollen wir weiter arbeiten. In diesem Sinne wollen wir verstärkt Kommunen zu entwicklungspolitischen Initiativen, wie zum Beispiel Kommunalpartnerschaften oder Fair-Trade-Aktionen, ermutigen.

Die Möglichkeiten unseres Landes sind dabei beschränkt - aber es gibt auch für ein Land wie Brandenburg Handlungsfelder, die energisch erschlossen werden müssen. Das betrifft die Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit, die (interregionale wie bi- und multilaterale) wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit, Klimaschutz und Energiefragen im Kontext sozial-ökologischer Entwicklungspfade, eine solidarische, menschenwürdige und menschenrechts-konforme Migrationspolitik, die Förderung von Multikulturalität und interkultureller Kompetenz.

Brandenburg liegt im Herzen Europas - seine Geschicke und die Geschicke Europas waren in der Geschichte und sind in Gegenwart wie Zukunft eng miteinander verwoben. Wir wollen die Lehren aus den düsteren Kapiteln beherzigen und die Chancen, die in der Gemeinsamkeit von heute liegen, im Interesse der Menschen nutzen. DIE LINKE ist Friedenspartei. Das Vermächtnis der übergroßen Mehrheit der Menschen unseres Landes nach dem verheerenden 2. Weltkrieg "Nie wieder Krieg" und die Willensbekundung "Von deutschem Boden darf ein solcher nie mehr ausgehen" sind uns Verpflichtung. Wir stehen nach wie vor zu unseren friedenspolitischen Grundsätzen. Auf Landesebene setzen wir uns für eine Zivilklausel an den Hochschulen und ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen ein. Wir sprechen uns gegen den militärischen Teil der Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA).

Das Voranschreiten der Europäischen Integration wirft die Frage nach der Neujustierung von Kompetenzen zwischen EU-Ebene, Nationalstaaten und Regionen/Bundesländern sowie nach den sozialen und demokratischen Werten auf, auf denen dies basieren soll. Wir gehen davon aus, dass die Neuverteilung von Kompetenzen keine Einbahnstraße ist. Wir stellen uns dieser Diskussion.

DIE LINKE steht für eine aktive Europa-Politik. Wir wollen, dass Brandenburg, seine Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger ihre Positionen, Interessen, Probleme und Ideen in die Brüsseler und Straßburger Foren einbringen. Der Landtag muss seine Beteiligungsmöglichkeiten bei regionalpolitisch relevanten Vorschlägen und Entscheidungen der Europäischen Union verstärkt nutzen und bereits in einem frühen Stadium an EU-Gesetzgebungsvorhaben mitwirken. Die EU ist für uns eine wichtige politische Handlungsebene – und ein alle Ressorts betreffendes Querschnittthema, dem in der Politik wie in der Verwaltung ein größerer Stellenwert zuzumessen ist. Als wichtigen Baustein betrachten wir dabei die Arbeit der Brandenburger Partnerschaftsbeauftragten in Polen und Rumänien sowie des von uns 2012 initiierten Verbindungsbüros des Landes in Szczecin.

Aber es geht um mehr - um eine aktive Europäische Zivilgesellschaft. Wir wollen deswegen die Informations-, Öffentlichkeits- und Projektarbeit zu den allgemeinen Abläufen und Arbeitsweisen in der EU, zu konkreten Politiken und damit verbundenen linken Projekten verstärken. Die europäischen Jugendaustausch- und Freiwilligenprogramme geben wie Schul- oder Projekt-Partnerschaften wichtige Impulse für das Zusammenwachsen der europäischen Zivilgesellschaft sowie der Union und ihrer Regionen von unten.

Insbesondere die Möglichkeiten der Kommunen und Regionen in dem Mehrebenen-Gefüge der Europäischen Union müssen mehr ins Zentrum der Wahrnehmung rücken. Europäische Bürgerinitiativen - ein Element direkter Demokratie in der EU - wollen wir verstärkt nutzen. Sie können zur Verteidigung bzw. Rückeroberung von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Bereich der profitorientierten Binnenmarktregeln beitragen. Wir wenden uns gegen alle Projekte, die mit Rückschritten in Bezug auf soziale, arbeitsmarktpolitische, gewerkschaftliche oder ökologische Errungenschaften oder mit Beschränkungen von Freiheitsrechten verbunden sind. In diesem Zusammenhang werden wir uns weiter vehement dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) gestoppt werden.

Die EU darf nicht nur eine Wirtschaftsunion bleiben, an die erste Stelle muss die soziale Dimension rücken. Wie waren maßgeblich daran beteiligt, dass das soziale Europa 2014 auf die Agenda der Europaministerkonferenz zum allerersten Mal rückte und die Forderung formuliert wurde, bei der Gestaltung der EU-Politik soziale Aspekte zu berücksichtigen. Wir halten an diesem Anliegen fest. Wir fordern weitere Schritte wie die Einführung eines europaweiten, landesspezifischen Mindestlohnes und letztlich, neben der Wirtschafts- und Handelsunion, eine Sozialunion.

Gemeinsam mit anderen linken Kräften stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in Europa. Unser politisches Ziel ist eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Die Brandenburger Landespolitik kann und muss ihren Beitrag dazu leisten, dass unsere Alternativen weiter in der europäischen Diskussion sind!