Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Mehr Lebensqualität

Vielerlei Umstände müssen zusammen kommen, damit Menschen ein gutes Leben führen können - private wie gesellschaftliche. Aber bestimmte Grundvoraussetzungen dafür braucht jeder Mensch. Er braucht Energie. Er braucht sauberes Trinkwasser. Er braucht angemessenen Wohnraum. Sichere Lebensmittel. Gesundheitliche Versorgung. Er braucht Kommunikation aller Art – von der Mobilität bis zum persönlichen, fernmündlichen, schriftlichen und virtuellen Informationsaustausch. Er braucht den Zugang zur Verteilung von öffentlichen Gütern und von Waren und zu elementaren Finanzdienstleistungen.

Und es geht um mehr: Es geht nicht nur um die Versorgung, sondern auch um die Entsorgung. Nicht nur um die Bereitstellung von Energie und Transportmitteln, sondern auch um die damit verbundenen Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt. Nicht nur um Trinkwasser, sondern auch um Abwasser. Nicht nur um den Konsum, sondern auch um dessen Rest - den Müll. Nicht nur um die Organisation von (großen) Gemeinwesen, sondern auch um die Gewährleistung von Hygiene und Sauberkeit dort. Um Seuchenschutz und Prophylaxe. Um den Katastrophenschutz.

All diese Dinge gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Was sie zu leisten hat, darf nicht von den Regeln des Marktes bestimmt und nicht den Gesetzen des Profitstrebens unterworfen werden. Daseinsvorsorge - das bedeutet staatliche Verantwortung und kommunale Pflicht. Alle Menschen haben das Recht auf elementare öffentliche Leistungen. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung in Berlin nahen und Berlin fernen Regionen bedarf es neuer Konzepte, um die öffentliche Daseinsvorsorge auch künftig zu sichern.

Wir haben es seit 2009 geschafft, alle Krankenhaus-Standorte in Brandenburg zu erhalten und die flächendeckende Versorgung mit Krankenhausleistungen auch künftig zu sichern. Die Einführung planbarer Investitionspauschalen hat für Krankenhäuser eine höhere Flexibilität der Fördermittelverwendung und größere Investitionsspielräume für Krankenhausträger geschaffen. Die Stärkung der Krankenhäuser als Anker der gesundheitlichen Versorgung bleibt Richtschnur unserer Gesundheitspolitik. Nur so wird es in Zukunft möglich sein, die medizinische Versorgung im ganzen Land sicherzustellen. Krankenhäuser und Rehakliniken müssen in die Lage kommen, ambulante Versorgung anzubieten. Das hilft den Menschen in der Region - und stärkt gleichzeitig wieder die Standorte. Um das durchzusetzen, braucht es mehr Gestaltungsspielraum für die Länder.

Zur Stärkung der kommunalen Krankenhäuser befördern wir Bestrebungen für weitere Vernetzungen und Kooperationen. Wir halten einen brandenburgischen Verband der kommunalen Krankenhäuser für sinnvoll.

Was die Finanzierung der Krankenhäuser anbelangt, so wollen wir sie für die kommende Wahlperiode auf mindestens derselben Höhe wie seit unserem Regierungseintritt 2009 (400 Millionen Euro) halten, um bei knapper werdenden Ressourcen Versorgungsqualität und die erreichten Standards zu erhalten.

Die gesundheitliche Betreuung vor allem in den weniger dicht besiedelten Regionen verlangt jedoch mehr als stabile Krankenhäuser. Wir haben uns gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens in Brandenburg dabei bereits auf einen guten Weg gemacht.

Das Brandenburger Modell der Gemeindeschwester AGNES II ist ein bundesweit bislang unübertroffenes Modell zur Betreuung von Patientinnen und Patienten und zur Entlastung von Ärztinnen und Ärzten durch besonders geschultes medizinisches Personal. Wir wollen, dass die Gemeindeschwester AGNES zum Standard im Land wird - für alle bedürftigen Patientinnen und Patienten, unabhängig von ihrer Krankenkasse.

In dünn besiedelten Regionen muss die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten durch attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen und durch bessere Rahmenbedingungen für die hausärztliche Berufstätigkeit unterstützt werden.

Wie die Erfahrung zeigt, reicht aber auch das alles nicht aus. Die künftige Sicherstellung der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung erfordert neuartige Versorgungsmodelle, die es zu entwickeln, zu erproben und umzusetzen gilt. Das kann nur mithilfe gemeinsamer Aktivitäten aller Akteure der gesundheitlichen Versorgung und unter Einbeziehung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen gelingen. Den Raum dafür bildet die Arbeit im gemeinsamen Landesgremium.

  • Dazu werden auch künftig medizinische Versorgungszentren zählen, die mit angestellten Ärztinnen und Ärzten die ambulante Betreuung mit absichern. Auch die Möglichkeit, dass Ärztinnen und Ärzte direkt bei der Kassenärztlichen Vereinigung angestellt werden, kann Wege zu stabilerer Betreuung eröffnen.
  • Bereitschaftspraxen an Krankenhäusern, wie derzeit schon in Potsdam, Eberswalde und Cottbus durch die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenhäuser geführt, helfen Patientinnen und Patienten bei akuten, aber nicht lebensbedrohlichen Erkrankungen und entlasten den ärztliche Bereitschaftsdienst der Rettungsstellen.
  • Weite Wege zwischen Ärztin bzw. Arzt und Patientinnen und Patienten können aber auch einfach vermieden werden - durch die Nutzung der heutigen Kommunikationstechnologien, durch Telemedizin. Kontinuierlich zu überwachende medizinische Werte können durch moderne, leicht zu bedienende Geräte auch zu Hause von den Patientinnen und Patienten selbst erfasst, via Internet an Fachleute übertragen und dort ausgewertet werden. Im Notfall ist die Ärztin bzw. der Arzt dann schnell vor Ort - oder sind die Hilfsbedürftigen schnell in die Klinik geholt.
  • Zur weiteren Sicherstellung der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung sind bisherige modellhafte mobile Versorgungsformen, wie mobile Zahnarztpraxen oder der Patientenbus, auszubauen.

Landesweit streben wir eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) an. Er spielt eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung von Krankheiten und insbesondere für die Gesundheit der Kinder. In den letzten Jahren ist er bundesweit Stück für Stück an den Rand des öffentlichen Bewusstseins und der Politik geraten - gegen den Widerstand der LINKEN, denn als dritte Säule des Gesundheitswesens steht er vor allem für Prävention und Gesundheitsvorsorge. Die Arbeit des ÖGD muss erleichtert und öffentlich aufgewertet werden. Wir sehen den Öffentlichen Gesundheitsdienst als wichtigen Partner für alle Beteiligten bei ihren Bemühungen um die Gesundheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger an. Gesundheitsämter und niedergelassene Ärzte z.B. können und sollen aus unserer Sicht verstärkt zusammenarbeiten. Gesundheitsvorsorge ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. DIE LINKE setzt sich für ein Bundesgesetz zur Förderung der Prävention ein.

Das „Netzwerk Gesunde Kinder“ und das „Bündnis Gesund aufwachsen“ setzen sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Brandenburg gesund aufwachsen. Diese sollen weiterhin unterstützt werden.

Für die gesundheitliche Versorgung im Land ist die Sicherung des Fachkräftebedarfs eine zentrale Frage. Wir brauchen Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegefachkräfte im Land. Wir sehen weitere Kooperationsvereinbarungen der brandenburgischen Krankenhäuser zur Ärzte-Ausbildung vor. Die erfolgreiche Kooperation zwischen Brandenburger Lehrkrankenhäusern und der „Charité – Universitätsmedizin Berlin“ und der Universität Rostock soll fortgesetzt und ausgebaut werden und weitere Kooperationsmöglichkeiten erschlossen werden. Einen guten Weg eröffnet auch die Unterstützung z.B. von Krankenhäusern für Medizinstudentinnen und -studenten, sofern diese sich bereit erklären, nach Abschluss der Ausbildung mindestens drei Jahre dort zu arbeiten. Ein weiterer Baustein, um den Fachkräftebedarf zu sichern, kann das Projekt einer Medizinischen Hochschule Brandenburg „Theodor Fontane“ als private Hochschule in öffentlicher Hand sein, die von den kommunalen Kliniken Neuruppin und Brandenburg a.d. Havel getragen und von weiteren medizinischen Einrichtungen sowie Berufsverbänden unterstützt wird, um mit innovativen Lehrmethoden den ÄrztInnennachwuchs im märkischen Land zu sichern.

Gute häusliche, ambulante und stationäre Pflege wird für immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger wichtig. Seit Einführung der Pflegeversicherung in den 90er Jahren haben sich die Anforderungen gewandelt. Ein neuer Begriff von Pflegebedürftigkeit entsteht, der den bedürftigen Menschen stärker ins Zentrum rückt - damit auch Demenzkranke. Die damit verbundenen Einsichten müssen jedoch im notwendigen Umfang um- und durchgesetzt werden. Die Bundesregierung verschleppt die Dinge mehr als sie sie fördert. Bereits beschlossene Beitragssteigerungen kommen nur teilweise direkt den Pflegebedürftigen zugute; die bezahlte Freistellung von pflegenden Angehörigen ist zu kurz.

Aber auch im Land können und müssen Dinge angepackt werden.

Das beginnt auch hier mit der praktischen Durchsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Für bislang knapp die Hälfte der in Brandenburg zugelassenen ambulanten Pflegedienste - die im Fachverband organisierten - gibt es seit Jahresende 2013 eine entsprechende Vergütung, für die von ihnen Betreuten mehr Leistungen.

In anderen Fällen reagieren die Kostenträger zu schleppend und die in Brandenburg zuständigen Kommunen nehmen ihre Verantwortung sehr unterschiedlich wahr. Das betrifft auch die Bezahlung der Pflegekräfte.

Wir werden dafür sorgen, dass die Landespolitik auf hohe Standards bei der Pflege im ganzen Land drängt. Das kann durch

  • Schaffung von Standards in der Bedarfsermittlung
  • Kontrolle und Verbesserungen der Strukturen der Aufsicht für wohnunterstützende Maßnahmen
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für Assistenzmodelle
  • Weiterentwicklung der Pflegestützpunkte
  • Deinstitutionalisierungs-Konzepte und -Programme
  • Schaffung alternativer Wohnformen mit individuellen Lösungskonzepten und
  • bessere und einheitliche Bezahlung der Pflegekräfte

geschehen. Dabei folgen wir dem Grundsatz „ambulant vor stationär“.

Auch im Pflegebereich brauchen die Beschäftigten eine starke Interessenvertretung. Dies kann durch die Einrichtung einer Pflegekammer geschehen. Sie würde - sofern die Idee bei den Betroffenen auf Gegenliebe stößt - das gesamte Pflegepersonal umfassen und mit ähnlichen Einflussmöglichkeiten ausstatten wie Ärzteschaft oder Apothekerinnen und Apotheker.

Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird auf lange Zeit eine Herausforderung für alle Betroffenen und Beteiligten sein. Brandenburg hat dazu in den letzten Jahren mit der INNOPUNKT-Initiative „Beruf, Familie, Pflegen. Neue Vereinbarkeitslösungen für Brandenburg“ nach eigenen Wegen gesucht. Die dabei gemachten Erfahrungen müssen nun breit ausgewertet und in neue Initiativen überführt werden. Klar ist, dass umfassende Information, individuelle Beratungsangebote sowie die flächendeckende Vernetzung aller relevanten Akteure Voraussetzung einer erfolgversprechenden Entwicklung sind.

Alles Leben ist endlich. Wer aus dem Leben scheidet, soll würdevoll und human sterben können. Hospize bieten dafür eine Möglichkeit. Wir wollen sie stärken und stabilisieren.

Für die Bedingungen im ländlichen Raum brauchen wir auch angemessene Finanzierungsstrukturen auf Bundesebene, beispielsweise für die ambulanten Hospizdienste.

Brandenburg ist auf dem Weg zu einem kinderfreundlichen Land. Dafür wird bereits viel getan, aber es bleibt auch noch viel zu tun.

Die Rechte des Kindes sind für uns ein hohes Gut. Sie sollen Leitlinien staatlichen Handels sein. Um dies zu gewährleisten wollen wir die Stelle eines unabhängigen Landeskinderbeauftragten einrichten. Dieser soll kinderrechtliche Beratungs- und Ombudsfunktionen wahrnehmen sowie zukümftige (Gesetzes-)Vorhaben auf ihre Auswirkungen bezüglich dre jüngeren Generation prüfen.

Kinder und junge Menschen unter 25 Jahren gehören zu den am meisten von Armut gefährdeten Altersgruppen in Brandenburg. Knapp 27 Prozent der unter 3-Jährigen leben in Familien mit Hartz-IV-Leistungen. Dabei gibt es starke regionale Unterschiede: Im Landkreis Uckermark und in Frankfurt (Oder) liegt der Anteil bei über 40 Prozent! Das ist ein Zustand, mit dem sich die Gesellschaft auf Dauer nicht abfinden darf. Die Forderung der LINKEN nach einer armutsfesten Grundsicherung für Kinder bleibt aktuell!

Kinderarmut ist kein Problem, das isoliert gelöst werden kann. Notwendig sind Konzepte und Maßnahmen, die den Familien als Ganzes zugute kommen. Die Zahl der Kita-Plätze z.B. ist im zurückliegenden Jahrzehnt deutlich gestiegen, ebenso die Zahl der Einrichtungen. Für die Qualität in den Kitas erhält das Land gute Noten. Wir wollen diese starke Position weiter ausbauen. Dazu gehört die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas für alle Altersgruppen.

Nachteile für Kinder und Jugendliche aus armen Familien müssen durch staatliche und gesellschaftliche Anstrengungen so weit wie nur möglich kompensiert werden – durch eine entsprechende Regelung bei der Schülerbeförderung, durch gesundes Mittagessen in den Bildungseinrichtungen, durch finanzielle Zuschüsse mit geringen Zugangshürden. Der Schulsozialfond soll allen Kindern mit Unterstützungsbedarf unkompliziert offen stehen. Pber die Förderungsmöglichkeiten sollen Eltern und ihre Kinder umfassend informiert werden. 

Ein gutes Mittel gegen die Folgen von Kinderarmut sind kostenfreie und unkomplizierte Teilhabeangebote in den Bereichen Sport, Freizeit und Bildung, die von den Kindern selbständig wahrgenommen werden können. Dies gilt auch für das Schulessen oder Klassenfahrten sowie organisierte Kino- oder Theaterbesuche. Ein Instrument, das den Bedürfnissen aller Menschen in Armut gerecht wird, sind „Sozialtickets“ für einkommensschwache Menschen, die ein breites Spektrum an Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Mobilitätsangeboten erschließen. Wir wollen die Sozialtickets für Kinder und Familien in diesem Sinne ausbauen.

DIE LINKE setzt sich weiterhin für den Erhalt des 510-Stellenprogramms in der Jugendarbeit ein. Wir schätzen die Arbeit der Beschäftigten und erkennen den Wert für das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen. Zusätzlich möchten wir den Einsatz einer Schulsozialarbeiterin bzw. eines Schulsozialarbeiters an den Schulen ermöglichen, wo dies mit Beschluss der Schulkonferenz gewünscht wird. Während die Kommunen Arbeitgeber der Schulsozialarbeit sein sollen, sehen wir die finanzielle Verantwortung auch auf Seiten des Landes. Klar ist dabei, dass dies nicht zulasten des 510-Stellenprogramms der Jugendarbeit gehen soll.

Viele junge Menschen engagieren sich im Rahmen von Freiwilligendiensten in den Bereichen Ökologie, Soziales und Kultur. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und für ihre eigene Entwicklung. DIE LINKE sorgt dafür, dass der Umfang der Einsatzstelle erhalten bleibt und nach Möglichkeit weitere Stellen auch in neuen Einsatzgebieten, wie dem Sport oder für die Demokratie dazukommen werden.

Initiativen, Vereine und Verbände sorgen dafür, dass junge Menschen vielfältige Freizeitangebote wahrnehmen, Jugendeinrichtungen besuchen, an Austauschprogrammen teilnehmen und sich selbst verwirklichen können. Sie sind wichtige Sozialisationsinstanzen für das Aufwachsen in unserem Land. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese wichtige Arbeit auch in Zukunft angemessen gefördert wird und Vereine wie Angebote sich weiter entwickeln können. Für die Begleitung der Träger sind die Jugendämter personell und qualitativ entsprechend auszustatten.

Es stimmt hoffnungsvoll, dass der Anteil junger Frauen an denjenigen, die unser Land verlassen, nicht mehr überdurchschnittlich hoch ist. Aber nach wie vor liegen auch in Brandenburg die Löhne und Gehälter von Frauen bei gleicher Qualifikation unter den vergleichbaren Bezügen von Männern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein elementares Gebot des Anstandes und kein besonderes Geschenk an Frauen. Ein kraftvolles, selbstbewusstes „Wir verdienen mehr!“ aus dem Mund der brandenburgischen Frauen ist mehr als angebracht und findet unsere volle Unterstützung!

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist dramatisch gering. Eine Frauenquote von 50 Prozent für Führungspositionen ist überfällig. Dabei muss der Öffentliche Dienst als Vorbild voran gehen. Quoten sind allerdings nur ein Mittel und kein Ziel, um paritätische Beteiligung von Frauen zu gewährleisten. Grundsätzlich geht es darum, die Potenziale, die Kreativität und die Schöpferkraft der Frauen in Wirtschaft und Verbänden, in Politik und Verwaltung, in Kultur und Wissenschaft für nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung voll zur Geltung zu bringen.

Eine geschlechtergerechte Gesellschaft beginnt mit einer konsequenten Gleichstellungspolitik, die Frauen im Beruf, in der Politik, in den Medien eine gleichberechtigte Teilhabe sichert. Alle Politikbereiche müssen ihren Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten. Ein selbstbestimmtes Leben erfordert eine andere Verfügungsmöglichkeit über die vorhandene Zeit: für Erwerbsarbeit, für Familie, für Bildung und kulturellen Austausch, für politische Einmischung, für ausreichend Erholung und Zeit für sich selbst. Wir brauchen Arbeitszeitmodelle, die es Müttern und Vätern ermöglichen, ihren Beruf mit Familie und Privatleben zu vereinbaren; Arbeitszeit ist so zu gestalten, dass alle die Möglichkeit haben Beruf, Familie Freizeit und Engagement in ihren Alltag zu integrieren.

Im Zusammenwirken mit dem Frauenpolitischen Rat wurde mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm 2011 bis 2014 ein konkretes Maßnahmepaket verabschiedet, um die Geschlechtergerechtigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen und Politikfeldern voranzubringen und strukturelle geschlechtsspezifische Benachteiligungen abzubauen. Das Programm wird im Dialog mit Frauenorganisationen und Initiativen regelmäßig aktualisiert und mündet in konkreten Schritten im Sinne der weiteren Gleichstellung von Frauen. Die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes ‎im Bereich der Gleichstellungs- und Genderpolitik deutlich zu verbessern, gehört für uns dazu.

Wir streben deutlich mehr Unabhängigkeit für die Gleichstellungsbeauftragten in Land und Kommunen an. Im Land sollte die Gleichstellungsbeauftragte allein dem Ministerpräsidenten unterstellt sein. In den Kommunen wäre viel gewonnen, wenn die Schwelle für die Berufung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter gesenkt würde. Derzeit ist das nur bei Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern möglich - wir wollen diese Grenze auf 20.000 bis maximal 25.000 senken. Damit hätten dann nicht nur fünf, sondern knapp 30 Städte eine kommunale Gleichstellungsbeauftragte.

Wir brauchen ein soziokulturelles Umfeld, das Frauen nicht nur eine berufliche und familiäre Perspektive eröffnet, sondern ein attraktives, freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht und dadurch neue gesellschaftliche Entwicklungspotenziale freisetzt. Die Entwicklung in den ländlichen Räumen erweist sich dabei als besondere Herausforderung. Durch den Rückbau von Strukturen sind besonders die Frauen betroffen - z.B. durch eingeschränkte Mobilität. Es geht um die Schaffung gleichwertiger geschlechtergerechter Lebensbedingungen.

Wir wollen eine emanzipatorische und zukunftsweisende Familienpolitik. Familienpolitik muss allen Menschen ein gutes planbares Leben ohne Zukunftsangst ermöglichen. Dafür müssen öffentliche Infrastruktur und soziale Sicherheit wirksam ausgebaut werden. Für junge Mütter, erst recht für Alleinerziehende, werden wir zielgerichtete materielle und immaterielle Unterstützung sichern, wenn es um den Ausbildungsabschluss bzw. den Start in die Berufstätigkeit geht.

Verbale und erst recht tätliche Gewalt gegen Frauen muss beendet werden. Opfern von Gewalt gehört unsere ganze Zuwendung. Wir sichern die Finanzierung und die Arbeitsfähigkeit der Frauenhäuser, einschließlich deren Barrierefreiheit und setzen uns für eine bundeseinheitliche Finanzierung ein. Schutz vor häuslicher Gewalt darf nicht vom Wohnort abhängen. Dafür muss der Bund finanzielle Verantwortung übernehmen.  

Auch wir müssen lernen, die Formen des Umgangs und unserer politischen Arbeit so zu verbessern, dass sie auch für Frauen mit Familie und Beruf attraktiv sind, dass sie vor allem auch bei jungen Frauen politisches Mitmachen befördern.

Wir wollen die Berliner Initiative für Respekt und Akzeptanz sexueller Vielfalt auch in Brandenburg umsetzen und die Erfahrungen bei der Umsetzung in NRW aufgreifen, um damit die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen abzubauen und ihre Akzeptanz zu stärken.

Ein neuer Aufbruch im gesellschaftlichen Bewusstsein steht an.

Das gilt auch für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung in unserem Land. Betroffen sind hier alle Bereiche des Lebens - der Maßstab lautet: Inklusion. Jeder Mensch soll sich - unabhängig von seinen individuellen Voraussetzungen - so wie alle anderen, vollständig und gleichberechtigt und von Anfang an, an allen gesellschaftlichen Prozessen beteiligen können.

Deswegen ist es auch an der Zeit, in der neuen Landtagsfraktion nicht mehr eine behindertenpolitische Sprecherin oder einen behindertenpolitischen Sprecher zu berufen, sondern das Thema heißt: inklusionspolitisch!

Wir setzen uns also ein für:

  • altersgerechte und barrierefreie Arbeitsplätze
  • verbesserte Möglichkeiten von Menschen mit Behinderung auf dem 1. Arbeitsmarkt
  • Bindung der Fördergeldern auch an das Kriterium der Barrierefreiheit und Sanktionierung bei Verstoß
  • Verbesserung des Übergangs von der Werkstatt für Menschen mit Behinderung auf den 1. Arbeitsmarkt mit Rückkehrrecht und ohne Einbußen
  • seniorengerechter und barrierefreier Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Verbesserung der Berufsausbildung in anerkannten Berufen
  • Aufnahme der Norm Barrierefreies Bauen (DIN 18040 Teil 1 und 2) in die Bauordnung
  • Die Verstetigung der Finanzierung der Behindertenselbsthilfe und anderen ehrenamtlich tätigen Organisationen

Auch der bzw. die Landesbehindertenbeauftragte braucht mehr Unabhängigkeit. Er bzw. sie sollte ebenfalls direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sein.

Das Leben mit Behinderungen ist auch mit besonderen finanziellen Belastungen verbunden. Zum Ausgleich dieser Belastungen gibt es z. B. das Landespflegegeld – in anderen Ländern als Blindengeld bezeichnet. Es beträgt in Brandenburg 266,- Euro monatlich für Erwachsene und für Kinder die Hälfte. Brandenburg steht damit am unteren Ende im Ländervergleich. Damit soll Schluss sein - wir wollen eine Erhöhung des monatlichen Blindengeldes als weiteren Schritt in Richtung eines einheitlichen Teilhabegeldes.

Sicheren und bezahlbaren Wohnraum zu finden, wird mittlerweile in einigen Städten und im Ballungsraum um Berlin immer schwieriger. In anderen Gegenden bereiten Leerstand und die fehlende ökonomische Kraft Probleme.

Mieterinnen und Mieter müssen durch Ausgleich von Vermieter- und Mieterinteressen geschützt werden. Dazu bleibt die Fortsetzung der Bundesfinanzierung bei der Wohnraumförderung Voraussetzung. Wir werden die Wohnraumförderung im Land fortsetzen und die Kofinanzierung für entsprechende Bundesprogramme - wie etwa für die Soziale Stadt - sicherstellen. Wo dies bundesrechtlich ermöglicht wurde und der Sache nach geboten ist, werden wir eine Mietpreisbindung einführen.

Wir haben das Landeswohnungsbauvermögen wieder eröffnet. Diesen Fonds, der rückzahlpflichtige Darlehen, nicht Zuschüsse ausreicht, werden wir als nachhaltiges Finanzierungsinstrument weiter nutzen, um den Mietwohnungsbau, aber auch das Wohneigentum zu fördern. Neben den energetischen, sozialen und demografischen Herausforderungen sollen insbesondere auch die Probleme von angespannten Wohnungsmärkten berücksichtigt werden. In Abhängigkeit der weiteren Zinsentwicklungen wollen wir bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeswohnungsbauvermögen bereitstellen und dabei das Landeswohnungsbauvermögen weiter entschulden.

Die Verlängerung von Mietpreis- und Belegungsbindungen ist für uns ein weiteres Instrument, um auf die angespannten Wohnungsmärkte in Potsdam und dem Berliner Umland zu reagieren.

Im Dialog mit den Akteuren sollen Fortsetzung und Flexibilisierung von Mietpreis-, und Belegungsbindungen zum Erhalt der sozialen Mischung der Wohnquartiere und der Erweiterung bezahlbaren Wohnraums zielgenau gestaltet werden.

Zunehmend gibt es Bedarf an seniorengerechten, barrierefreien Wohnungen. Dem tragen wir Rechnung. Die finanzielle Förderung neuer Wohnformen (z.B. Senioren WGs) muss so wenig kompliziert wie mögliche gestaltet werden.

Heute ist Mobilität Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Im Land Brandenburg sind viele Menschen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angewiesen, um ihre Arbeitsstätte zu erreichen und wieder nach Hause zu kommen. Knapp 30% der Erwerbstätigen im Land Brandenburg pendeln zu ihren Arbeitsplätzen außerhalb des Landes, sei es nach Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Polen. Doch die Zukunft des ÖPNV ist heute ungewisser denn je. So ist im Grundgesetz verankert worden, dass die Mittel des Bundes für den Ausbau von Busnetzen, Straßenbahnen und U-Bahnen spätestens ab 2020 den Ländern gar nicht mehr zur Verfügung stehen. Auf der einen Seite will der Bund im städtischen Nahverkehr einen ungezügelten Wettbewerb und die Privatisierung der Bahn. Das lehnen wir ab. Auf der anderen Seite ist im Personenbeförderungsgesetz die Umsetzung der Barrierefreiheit bis zum Jahr 2022 festgeschrieben. Dieses Ziel unterstützen wir. Das Land darf aber bei der Finanzierung nicht allein gelassen werden.

Uns geht es um integrierte regionale Verkehrskonzepte, die überregional angebunden sind. Dazu gehört für uns, dass das Land seinen Beitrag zum Erhalt von nachhaltigen Verkehrsträgern im Land Brandenburg wie Straßenbahnen und O-Bussen leisten muss.

Das Mobilitätsticket, das im Land für Geringverdienerinnen und Geringverdiener angeboten wird, wollen wir aufrechterhalten. Eine Ausweitung auf das Land Berlin soll weiter verhandelt werden.

Fast der komplette Bahnfernverkehr hält nicht mehr auf Brandenburger Bahnhöfen. Das wollen wir wieder ändern. Wir werden uns für mehr Fernverkehrshalte im Land Brandenburg einsetzen.

Regionale Verkehrsverbünde sind zu unterstützen. Der bestehende Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg soll fortgeführt und weiter ausgebaut werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass im Land die Anbindung der Regionen an die Landeshauptstadt und Berlin erhalten bleiben. Grundsätzlich gilt für uns, dass der ÖPNV nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden darf. Wir prüfen, wie wir mit eigenen Landesmitteln die Bundesmittel aufstocken können, um mehr Effekte für ein attraktives und nachhaltiges ÖPNV-System im Land zu erhalten,

DIE LINKE prüft Modelle und Studien zur Einrichtung eines kommunalen Personennahverkehrs ohne Einzelfahrschein und unterstützt Vorhaben in diese Richtung. Langfristig soll die gesellschaftliche Debatte um einen über Steuern finanzierten und somit für die Endverbraucherinnen und -verbraucher gebührenbefreiten ÖPNV geführt werden.

Für uns hat die Stärkung des ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr. Ebenso gilt für uns: Wo immer möglich, muss Schwerlastverkehr auf Schienen und Wasserstraßen verlagert werden.

Brandenburg muss sich selbst und gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass die vorhandenen und genutzten Schienenwege und Wasserstraßen in ihrem Bestand erhalten und durch Modernisierung der technischen Anlagen den Anforderungen einer weiteren Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und Wasser gerecht werden können.

Angesichts der bereits erreichten Dichte unserer Straßenverkehrsinfrastruktur muss sich eine vorausschauende Verkehrspolitik auf die Qualifizierung der Funktionsfähigkeit der bestehenden Netze sowie auf intelligente Strategien zur Verkehrsvermeidung, Verkehrsabwicklung und Verkehrslenkung konzentrieren. Planungen von verkehrlichen Infrastrukturvorhaben sind im Dialog mit Nutzerinnen und Nutzern und Betroffenen sorgfältig abzuwägen. Durch einen Nachhaltigkeitscheck sind die Folgen für die Umwelt zu ermitteln.

Mobilität kann aber auch erleichtert und teilweise vermieden werden. Ein innovativer Ansatz sind soziale Ankerpunkte. Damit ist eine Kombination von öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Vereinen und Verbänden sowie ehrenamtlichem bürgerschaftlichen Engagement gemeint, das vor allem im dünner besiedelten ländlichen Raum die Funktionen von sozialer Infrastruktur, Gemeinwesenintegration und gesellschaftlicher Teilhabe räumlich konzentriert und verknüpft. Soziale Ankerpunkte sollen keine kalten Verwaltungsstuben sein, sondern Anlaufpunkte für Fürsorge und Unterstützung, für moderne Kommunikation nach außen und traditionelle Kommunikation miteinander. Kultur, Service, Selbstorganisation, Behörden-Guides, eGovernment-Schalter. Rechtsberatung durch Vereine oder Gewerkschaften. Mobile Bibliotheken und anderes – das alles kann nicht von allein „von oben“ organisiert werden. Voraussetzung für den Erfolg all dieser Ansätze ist, dass die Akteurinnen und Akteure vor Ort die Handlungsfreiheit bekommen, mit ihren eigenen Stärken die eigenen Probleme zu lösen. Das schließt ein, das Ehrenamt zu stärken und stärker anzuerkennen.

Andererseits braucht solches Engagement auch Begleitung und Ressourcen. Verwaltung und Daseinsvorsorge müssen neu organisiert, starre Grenzen zwischen Ressorts und Aufgabenträgern Schritt für Schritt überwunden werden. Das reicht bis hinein in bundesrechtliche Regelungen. Soziale Ankerpunkte könnten über Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden.

Brandenburg weist eine reiche und weit gefächerte Kulturlandschaft auf. Der kulturelle Reichtum gehört zur Lebensqualität in Brandenburg und prägt die regionalen Identitäten im Land. Ein Großteil der kulturellen Infrastruktur ist in den vergangenen Jahren erneuert oder modernisiert worden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat es aber auch einige tiefe Einschnitte in das öffentliche Kulturangebot gegeben, die von veränderten Ansprüchen der Menschen, vor allem aber durch finanzielle Engpässe und die Folgen des demografischen Wandels bedingt waren.

Wir wollen dem kulturellen Leben Entwicklungsräume und Perspektiven öffnen.

Unser Leitmotiv lautet auch hier: Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit im Effekt auf Schöpferkraft und Solidarität in unserer Gesellschaft, Nachhaltigkeit in Bezug auf das zivilisatorische Niveau unseres Zusammenlebens und natürlich auch Nachhaltigkeit im Hinblick auf wirtschaftliche Tragfähigkeit und ökologische Bilanz.

Als nachhaltig erweisen sich vor allem solche Netzwerke, die stabile Kultureinrichtungen, feste Ensembles, freischaffende Künstlerinnen und Künstler, Laiinnen und Laien sowie Ehrenamtliche, Lernende und Kulturinteressierte integrieren und somit für ein „selbstgemachtes“ Kulturleben vor Ort sorgen, das auf das ganze Gemeinwesen ausstrahlt, aktiviert und Identität stiftet. Musik- und Kunstschulen, Chöre und Kantoreien, Malzirkel und Jugendtheatergruppen wirken nachhaltig, da sie selbsttätige Kultur in einem breiten sozialen Spektrum von Generation zu Generation weitertragen. Eventkultur kann nachhaltig sein, wenn sie in periodischer Form organisiert wird, wenn sie der Förderung von Kunst bzw. künstlerischer Ausbildung dient und wenn sie lokal oder regional fest im gesellschaftlichen Leben verankert ist. Die Kulturpolitische Strategie des Landes ist bei Bedarf den sich verändernden realen Erfordernissen anzupassen. Die Förderung des Kulturbundes muss erhalten bleiben.

Um die Kultur nachhaltig in unserer Gesellschaft zu verankern, braucht es die finanzielle Verpflichtung und den inhaltlichen Gestaltungswillen des Landes ebenso wie das eigenverantwortliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Kulturelles Leben braucht kreative Akteurinnen und Akteure ebenso wie gute Organisatorinnen und Organisatoren. Das finanzielle Engagement des Landes ist dort am besten eingesetzt, wo das Zusammenwirken möglichst vieler Kultur-Akteurinnen und -Akteure unterstützt wird. Besonders gefördert werden sollten künstlerische Innovation, die Pflege unseres kulturellen Erbes, die Verbreitung kultureller Kompetenz und der internationale Kulturaustausch. Unterstützung verdienen auch Projekte, die zur kulturtouristischen Entwicklung der Regionen beitragen, insbesondere im ländlichen Raum.

Der Erhalt der Gedenkstätten in ihrer Bedeutung zur geschichtlichen Aufarbeitung/Bildung, insbesondere für die Jugend, und für den ansteigenden Tourismus aus dem In- und Ausland hat unsere Unterstützung. Die Finanzierung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten muss weiterhin gewährleistet sein.

Für die vielfältigen Denkmale in unserem Land, insbesondere zu ihrem Schutz vor dem Verfall, wollen wir einen Denkmalfonds einrichten.

Die Fördersumme für die Musik- und Kunstschulen wollen wir auf 5 Millionen Euro steigern. Insbesondere die Beachtung der zunehmenden Schülerzahl/Teilnehmer kommt einer besonderen Bedeutung zu, die finanzielle Beteiligung des Landes ist dem realen Bedarf anzupassen.

Wenn es um Landesentwicklungsplanung geht, sollten wir nicht nur über industrielle Kerne reden, sondern auch die kulturellen Kerne benennen. Dazu zählen unter anderem die Theater als Leuchttürme der Kulturlandschaft und Knotenpunkte von regionalen kulturellen Netzwerken.

Die öffentliche Finanzausstattung bzw. Förderung institutioneller Kulturträger und freier Strukturen sollte in einer angemessenen Gewichtung erfolgen, die keine Seite benachteiligt. Noch immer steht auf der Tagesordnung eine klare Abgrenzung der Kulturaufgaben zwischen Land und Kommunen. Es ist sinnvoll, die Verantwortlichkeiten bzw. Trägerschaften für regionale Einrichtungen oder lokale Projekte auf die Landkreise, Städte oder Gemeinden zu verlagern. Dies gelingt nachhaltig aber nur dann, wenn der Transfer von Verantwortung mit der Übertragung der Finanzausstattung einhergeht. Kultur sollte zu einer pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe werden; wir befürworten die Verankerung der Kultur im Staatszielkatalog des Grundgesetzes. Jedoch kann dies nicht die Verantwortung des Landes für die kulturelle Infrastruktur ersetzen.

Zu den wichtigsten Kulturgütern gehört der Sport. Er hilft, gesund zu leben. Er ist für die Selbstverwirklichung der Menschen, für Lebensqualität und Identität, für eine aktive Gesellschaft unverzichtbar. Er vermittelt Werte wie Toleranz, Teamgeist sowie Fairness gegenüber jedermann. Sport verbindet Menschen.

Wir streben die Einheit von Breiten-, Freizeit und Gesundheitssport, von Kinder- und Seniorensport sowie von Behinderten- und Rehabilitationssport an. Dazu gehören bedarfsgerechte und barrierefreie Sportstätten, ein förderliches Vereinsrecht sowie breites ehrenamtliches Engagement, das entsprechend zu würdigen ist. Auch Leistungssport soll nachhaltig in Brandenburg beheimatet bleiben – chancengleich und manipulationsfrei.

Wir werden die Zahlungen über die Sportförderung um 1 Millionen Euro auf dann insgesamt 17 Millionen Euro erhöhen. Brandenburg ist und bleibt Sportland!

Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die Stärkung der Verbraucherrechte sind ein Kernthema linker Politik. Er setzt den Werbestrategien der Wirtschaft Standards entgegen, die Bürgerinnen und Bürgern eine selbstbestimmte Entscheidung über ihr Konsumverhalten und die Wahrnehmung ihrer Rechte ermöglichen.

Wir haben 2012 erstmals in Brandenburg eine Verbraucherpolitische Strategie der Landesregierung durchgesetzt. Jetzt geht es darum, die Ziele, die diese Strategie setzt, auch zu erreichen:

Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gestärkt werden, aber sie müssen diese Rechte auch kennen.

Information, Beratung und Bildungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen hohen Stellenwert. Das reicht von Etikettierungsregeln für Produkte über regionale Beratungsangebote bis zu Lehrinhalten in der Schule. Verbraucherinformation muss alle erreichen können, gerade auch Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und Menschen in prekären Lebenssituationen. Dafür sind spezielle, auf die Zielgruppen zugeschnittene Angebote nötig. Wir wollen die Verbraucherbildung in der Schule durch eine Qualifizierung von Lehrkräften und entsprechende Unterrichtsmaterialien stärken.

In Zeiten des Internethandels muss Verbraucherberatung auch grenzüberschreitend agieren.

Wir wollen, dass Informationen, Transparenz, Schutz und Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher sichergestellt werden. Möglichkeiten für klarere Kennzeichnungsregelungen sind zu nutzen um Auswirkungen von privaten Kaufentscheidungen auf Umwelt, Klima und Gesundheit erkennen zu können. Die Kontrolle von Lebensmitteln, Futtermitteln und Alltagsprodukten dient dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und ist weiterhin abzusichern. Ihre Ergebnisse dürfen nicht geheime Verschlusssache sein, sondern sollen öffentlich transparent gemacht werden. Wir plädieren für die Einführung eines bundesweit einheitlichen Kontrollbarometers für Gastronomie-Betriebe.

Wir werden dafür sorgen, dass Verbraucherzentrale und das Landeslabor entsprechend ausgestattet werden.

Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern gehören auch der Kampf gegen überhöhte Zinsen - etwa bei Dispo-Krediten - wie gegen nicht ausreichende Aufklärung über die Risiken der langfristigen Zinsentwicklungen - etwa bei Immobilienkrediten. Für Immobilienkredite hat das EU-Parlament neue Regeln beschlossen, wonach Kundinnen und Kunden besser aufgeklärt werden müssen und Darlehen leichter vorzeitig zurückzahlen können. Gegen überhöhte Dispo-Zinsen kann eine starke Verbraucherzentrale durch Abmahnung, notfalls vor Gericht erfolgreich vorgehen. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene eine gesetzliche Begrenzung von Dispositionszinsen und ein Anspruch auf ein kostenloses Girokonto eingeführt werden.

Der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern hat arbeitsfähige Kontrollbehörden und Strukturen zur Voraussetzung. Die Verbraucherzentrale wollen wir in Zukunft durch gegenseitige Vereinbarungen überjährig finanzieren. Das Landeslabor haben wir durch einen mehrjährigen Finanzierungsvertrag personell gut abgesichert. Auch das deutsch-polnische Verbraucherinformationszentrum (VIZ) wollen wir erhalten und entsprechend dem hohen Bedarf langfristig ausbauen.

Hohe Lebensqualität gibt es nur in einer gesunden Umwelt. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist für linke Politik ein vorrangiges Anliegen.

Die Großschutzgebiete Brandenburgs (Nationalpark, Naturparke und Biosphärenreservate) sind ein Aushängeschild für das Land. Wir wollen diese Nationalen Naturlandschaften als Schwerpunktbereiche für den Naturtourismus und Modellregionen für eine nachhaltige Entwicklung fördern und als Motoren der Regionalentwicklung in ihrer jetzigen Stärke erhalten. Dazu wollen wir die Naturparke und Biosphärenreservate in eine öffentlich-rechtliche Landesstiftung überführen und langfristig als wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor im ländlichen Raum sichern.

Wir begreifen den Erhalt der biologischen Vielfalt auch als Chance für den Naturtourismus und die Regionalentwicklung. Vorhandene Strategien und Regelungen wie die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie, die Nationale Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt, das Programm Nationales Naturerbe und das Maßnahmenpaket Biologische Vielfalt möchten wir deshalb bestmöglich umsetzen. Alleen sind ein Markenzeichen für Brandenburg. Wir treten dafür ein, dass der Alleenbestand dauerhaft in seinem jetzigen Umfang erhalten bleibt.

Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement sind unverzichtbare Schwerpunktaufgaben der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung. Ziel ist es, hochwasserbedingten Risiken für die Menschen, die Umwelt, die Infrastrukturen und das Eigentum zu verringern. In den letzten Jahren hat Brandenburg sowohl Trockenphasen als auch Wasserüberschuss erlebt. Das Wassermanagement muss flexibel reagieren und sowohl Wasserrückhalt als auch Wasserableitung ermöglichen können. Wir wollen auf parlamentarischer Ebene eine Diskussion über die Ziele der Wasserwirtschaft in Niederungsgebieten führen und dabei betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenverbände einbeziehen. Das Moorschutzprogramm möchten wir umsetzen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet uns, die brandenburgischen Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen. Dem möchten wir umfassend nachkommen.

Wir wollen das Wassergesetz novellieren und einen Interessenausgleich bei der konfliktträchtigen Organisation der Gewässerunterhaltung herbeiführen. Die Verteilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung auf die Grundstückseigentümer soll gerechter gestaltet werden und sich nicht mehr nur nach der Flächengröße richten, sondern stärker das Verursacher- und Vorteilsprinzip berücksichtigen. Wir möchten die Rechtssicherheit für die Arbeit der Gewässerunterhaltungsverbände verbessern und mehr Transparenz erreichen.

Hochwasserschutz ist und bleibt eine Generationenaufgabe. Wir wollen die Hochwasserrisikomanagementplanung zügig zum Abschluss bringen. Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes und die Schaffung von Retentionsräumen als vorsorgender Hochwasserschutz müssen gleichermaßen vorangetrieben werden, auch an den kleineren Flüssen. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Interessenausgleich und Akzeptanz sind unabdingbare Voraussetzungen für den Hochwasserschutz. Die weitere Ausweisung von Retentionsflächen hat auch für Brandenburg eine zentrale Bedeutung, ist aber ohne finanzielle Entschädigungszahlungen an Eigentümer beziehungsweise Landnutzer nicht machbar. Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für einen zweckgebundenen Einsatz von Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Agrar- und Küstenschutz“ (GAK) und eine entsprechende Aufstockung der Mittel ein.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Elementarschadenpflichtversicherung mit sozialverträglichen Prämien ein.

Wir möchten das Wassernutzungsentgelt auch für Tagebau-Sümpfungswässer einführen, um dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen und den bergbaubedingten Schädigungen des Wasserhaushalts besser entgegen wirken zu können.

Die neu entstehenden Seenlandschaften stellen eine Chance für die Regionalentwicklung in der Lausitz dar. Wir wollen auf eine Verbesserung ihres ökologischen Zustandes hinwirken und touristische Angebote fördern.