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Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. Zukunftsfähiger öffentlicher Dienst

Leistungsfähige öffentliche Haushalte zur Finanzierung gesellschaftlich erforderlicher öffentlicher Leistungen sind die Grundlage für einen funktionierenden Sozialstaat und sichern die Zukunftsfähigkeit und den Wohlstand der Gesellschaft. Wir tragen seit 2009 Verantwortung für Brandenburgs Haushalt und seine Finanzen. Von Anfang an war für uns klar: Soziales Augenmaß und Konsolidierung der Landesfinanzen gehören zusammen. Diesen Kurs werden wir weiter fortsetzen. Sozialer Ausgleich, gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie eine nachhaltige Wirtschaftsförderung bilden den Kompass unserer Finanzpolitik. Jeder Euro in diese Sektoren fließt als Investition in Gegenwart und Zukunft.

Anders als andere Bundesländer hat sich Brandenburg seit 2009 keine fiskalische Erleichterung auf Landesebene zu Lasten der Kommunen verschafft. Der Anteil der Investitions- und Sachkostenzuweisungen an die Kommunen ist stetig gestiegen, absolut wie prozentual. Fast ein Drittel des Landeshaushalts geht an die kommunale Familie – im Ländervergleich eine enorme Leistung. Das ist unsere Messlatte auch für die kommenden Jahre.

Die Beschäftigten im Landesdienst haben in den letzten 23 Jahren die Aufgaben für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zuverlässig erfüllt. Der öffentliche Dienst steht nunmehr vor weiteren Herausforderungen. Diesen werden wir uns weiter stellen. Unseren in Regierungsverantwortung eingeschlagenen Weg der Ausbildung von Nachwuchskräften in der Verwaltung werden wir weiter konsequent fortsetzen. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch in Zukunft ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Eine Reduzierung des Personalbestandes reinweg aus Konsolidierungszwecken lehnen wir ab. Im Vordergrund stehen für uns Arbeitsfähigkeit und vor allem Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung. Diesem Ziel muss auch die Personalbedarfsplanung entsprechen. Wir gehen davon aus, dass dafür der Personalbestand für 2020 im Vergleich zur derzeitigen Planung auf 44.000 Beschäftigte angehoben werden muss. Die Aufgaben beim Übergang zur inklusiven Bildung, im Bereich der Polizei und der öffentlichen Sicherheit, in der Finanzverwaltung, bei Genehmigungen und Überwachungen im Zusammenhang mit landespolitischen Vorhaben sind sonst nicht erfüllbar.

Wer gute Arbeit erbringen soll, muss adäquat ausgebildet sein, vernünftige Arbeitsbedingungen und persönliche Zukunftsperspektiven haben und auch angemessen bezahlt werden. Zur Unterstützung einer offenen und bürgernahen Verwaltungskultur ist insbesondere in Führungspositionen eine größere Durchlässigkeit und Flexibilität auch für Quereinsteiger anzustreben. Beschäftigte sind entsprechend ihrer Kenntnisse und Erfahrungen einzusetzen. Ihnen sind berufliche Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Wir wollen, dass niemand diskriminiert wird. Daher setzen wir uns für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz ein.

Die Spielräume der Landespolitik zur Verbesserung der Einnahmen der öffentlichen Hand sind gering. Was möglich war, wurde in den zurückliegenden Jahren bereits energisch angepackt. So brachte eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent im ersten Jahr zusätzliche Einnahmen von knapp 62 Millionen Euro – eine erfreuliche Summe, zumal auch die Kommunen davon profitierten, aber gemessen am gesamten Haushaltsvolumen doch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Für die Finanzierung unserer Projekte ist weiterhin die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts nötig. Bis 2020 müssen alle Bundesländer strukturell ausgeglichene Haushalte vorlegen. In Brandenburg allerdings machen wir schon seit 2011 keinen Schulden mehr auf Landesebene. Und wir haben mit der Tilgung der Schulden des Landes begonnen. Es wird allerdings nicht ausbleiben, auch in Zukunft alle Ausgaben des Haushaltes des Landes Brandenburg mit sozialem Augenmaß kritisch zu überprüfen.

Ein Preis für unsere Prioritätensetzung ist die Absenkung der vergleichsweise hohen brandenburgischen Investitionsquote auf den bundesdeutschen Durchschnitt. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere Seite hat mit dem Umbau der Wirtschaftsförderinstrumente zu tun. Klügerer und effizienterer Mitteleinsatz, Konzentration auf verstärkten Einsatz rückzahlbarer Darlehen anstelle von Zuschüssen vermag die Wirksamkeit jedes ausgegebenen Euros zu erhöhen.

Klar bleibt aber auch: Wir sparen nicht auf Kosten der Zukunft. Substanz- bzw. Werterhaltung werden gewährleistet. Brandenburgs mittlerweile moderne Infrastruktur erlaubt es, die verminderten Investitionsmittel zielgerichtet zu konzentrieren. Bei der Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln haben jene Programme Priorität, die die höchste Hebelwirkung und Effizienz haben. Je mehr Mittel wir mit einem Euro Landesgeld mobilisieren können, desto sinnvoller ist es, daran festzuhalten.

Eine drückende Sorge bleibt die Finanzlage der Kommunen - gerade auch, weil das Land allein nicht in der Lage ist, die Fehlentwicklungen zu kompensieren, die bundespolitisch durch eine große Kommunalfinanzreform korrigiert werden müssten. Solidarität mit den Kommunen und unter den Kommunen bleibt an der Tagesordnung. Deswegen wollen wir die solidarische horizontale Kommunalfinanzierung durch Fortentwicklung des Jugendhilfe- und Soziallastenausgleichs stärken. Und wir halten daran fest, die Landesfinanzen nicht zu Lasten der Kommunen zu sanieren. Mit unserem Kommunalen Investitionsprogramm werden wir die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen erweitern. Wir schlagen zudem einen kommunalen Teilentschuldungsfonds vor.