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Präambel

Brandenburg: Eine Zukunft für die es sich zu kämpfen lohnt

Brandenburg: Es kann so einfach sein? Für viele stimmt das. Sicher, man kann hier gut leben. Aber wir wissen, wie schwer das Leben oft im Alltag ist. Wie genau man aufs Geld schauen muss. Wie nervös es machen kann, wenn die Heizung teurer wird, wenn die Waschmaschine kaputt geht und wenn die Miete steigt. So einfach ist das Leben eben nicht. Aber: indem wir die Systemfrage stellen, wollen wir dafür sorgen, dass es für möglichst viele einfacher, entspannter und besser wird – gerade für diejenigen, die derzeit am meisten Sorgen und Stress haben.

Die soziale Spaltung geht auch an Brandenburg nicht vorbei

Einerseits sind so wenige Brandenburger*innen ohne Arbeit wie noch nie seit 1990. Das ist gut, und daran hat auch unser Regierungshandeln einen Anteil. Aber immer mehr Jobs sind unsicher, befristet, schlecht bezahlt, manche arbeiten unfreiwillig in Teilzeit. Dass man von der Arbeit gut leben kann und keine Angst vor Altersarmut hat, das ist längst nicht normal. In zu vielen Familien reicht das Geld selbst dann nicht, wenn beide Elternteile arbeiten gehen, geschweige denn, bei Alleinerziehenden. Wenig Geld zu haben, drängt an den Rand der Gesellschaft und die Angst vor sozialem Abstieg ist demütigend in einem reichen Land.

Es scheint vieles nicht mehr selbstverständlich: Eine Arbeit von der man Leben kann, eine Wohnung oder ein Haus, das man bezahlen kann und einen Lebensabend, den man in Würde und ohne Angst vor Armut verbringen kann. Wir wollen, dass das Selbstverständliche wieder selbstverständlich wird.

Seit 10 Jahren gestalten wir unter schwierigen Rahmenbedingungen fortschrittliche Politik in Brandenburg. Unser Ziel ist, dass man überall in Brandenburg gut leben kann. Trotz der Unterschiede zwischen Stadt und Land. Egal, wo man sich entscheidet in Brandenburg leben zu wollen, darf dies nicht an den Bedingungen vor Ort scheitern. Gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land zu gewährleisten bleibt für DIE LINKE ein wichtiger Verfassungsauftrag. Es darf keine Entscheidung gegen den gewünschten Lebensort geben, weil es dort zu teuer, zu laut, zu schlecht angebunden ist, keine Arbeit oder keinen Kitaplatz gibt.

Wir haben strategische Weichen gestellt für bessere Lebensbedingungen im Land. Wir haben die unsoziale Politik von zehn Jahren SPD/CDU-Koalition beendet und viele ihrer Fehler korrigiert. So begrenzt die Möglichkeiten eines Bundeslandes sind, dennoch gestalten wir seit zehn Jahren fortschrittliche Politik in Brandenburg. Wir haben in dieser Zeit viel getan, um die öffentliche Infrastruktur auszubauen und die Kommunen finanziell besser zu stellen. Wir haben vieles getan, um die Mobilität zu verbessern, die Erneuerbaren Energien auszubauen, günstigen Wohnraum entstehen zu lassen, die gesundheitliche Versorgung zu stabilisieren, auszubauen und zu modernisieren. Wir haben den öffentlichen Dienst gestärkt und attraktiver gemacht. Es gibt mehr Lehrer*innen und mehr Polizist*innen. Wir haben den Einstieg in die beitragsfreie Kita geschaffen. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge steigt, Gute Arbeit ist eines unserer zentralen Anliegen. Heute können wir sagen: Wir haben Grundlagen gelegt – in dem Wissen, dass immer noch viel zu tun ist! Um Zukunft zu gestalten brauchen wir einen starken Sozialstaat, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profite der Konzerne. Der Neoliberalismus mit der Idee eines schlanken Staates und der Privatisierung von öffentlichem Eigentum scheitert auf Kosten von Mensch und Natur. Wir werden den Kampf um die Rückgewinnung des Öffentlichen konsequent führen. Es wird mit uns keine Privatisierungen öffentlichen Eigentums geben. Vielmehr setzen wir auf die Wiedergewinnung von Handlungsfähigkeit durch Aufbau öffentlichen Eigentums, auch durch Vergesellschaftung und Enteignung. Ob im Wohnungsbau, der digitalen Infrastruktur, in der Stromversorgung, im Gesundheitsbereich oder im Bus- und Bahnverkehr – wir nehmen die Zukunft im Interesse des Gemeinwohls gemeinsam in die Hand.

Wir wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt: Wir wollen ein Brandenburg, in dem alle ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand haben. In dem das Leben für die Menschen wieder planbar ist. Wir wollen, dass alle Menschen frei von Armut sind und keine Angst vor dem sozialem Absturz haben müssen. Wir wollen ein Land, in dem Reichtum das ist, was allen gehört: öffentliche Bildung, Gesundheit, saubere Umwelt, Kultur. In dem Wohnen für alle bezahlbar ist. In dem Natur und Klima geschützt und unsere Ressourcen nicht verschwendet werden. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen gleichberechtigt zusammenleben und an den demokratischen Entscheidungen beteiligt sind – unabhängig von ihren individuellen Fähigkeiten und Interessen, ihrer Herkunft und sozialen Stellung, ihrem Geschlecht, Alter oder ihrer sexuellen Orientierung. Eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird.

Am 1. September werden wir Brandenburger*innen eine wichtige Entscheidung treffen. Die große Frage wird sein: In was für einer Gesellschaft wollen wir künftig leben? Wollen wir eine offene, sozial gerechte und demokratische Gesellschaft, in der die Würde und Rechte eines jeden Einzelnen im Mittelpunkt stehen? Oder wollen wir eine Gesellschaft, die für Abschottung und Nationalismus steht, in der nur das Recht des Stärkeren gilt?

Ein Teil der Gesellschaft, auch in Brandenburg, will zurück in eine politische, kulturelle, soziale und ökonomische Vergangenheit. Abschottung, Abgrenzung und Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit – auch gegen hier lebende Minderheiten –, die Rückkehr zu rückständigen Frauen- und Familienbildern, ein autoritäres Politikverständnis, Intoleranz und die permanente Infragestellung der historischen Verantwortung Deutschlands und der Lehren, die wir aus der Geschichte gezogen haben, prägen diesen Ansatz.

Wir wollen kein Brandenburg der Spaltung, sondern ein Brandenburg der Solidarität. Wir, DIE LINKE, sind ein verlässlicher Teil des Bollwerks für Menschlichkeit. Im Miteinander, nicht im Gegeneinander aller Brandenburger*innen werden wir das Land sozialer und ökologischer entwickeln. Wir sehen die nächsten 10 Jahre als entscheidend an, um unser Land zukunftsfest weiterzuentwickeln, mit allen für alle. Unsere politischen Schwerpunkte sind:

  • DIE LINKE setzt sich ein für alle Einwohner*innen im Land Brandenburg und wir sehen uns an der Seite der Benachteiligten sowie der prekär und abhängig Beschäftigten: Gute Arbeit von der man leben kann, bezahlbaren Wohnraum sichern, für armutsfeste Renten, für Mobilität und ÖPNV quer durch alle Regionen!
  • DIE LINKE ist die konsequente Vertreterin ostdeutscher Interessen, die den Respekt und die Anerkennung ostdeutscher Biografien einfordert und die anhaltende Diskriminierung ostdeutscher Rentner*innen scharf verurteilt. Wir setzen uns für die Beendigung der strukturellen Diskriminierung sowie der Eigentums- und Einkommensunterschiede bis in die dritte Generation Ost ein.
  • DIE LINKE steht für Teilhabe und sozialen Aufstieg: gutes Leben und Aufwachsen in Brandenburg, Teilhabe an Bildung für alle, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen, starke und selbstbestimmte Kommunen.
  • DIE LINKE ist die Kraft, die technologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung miteinander verknüpft und wechselseitig – unter Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – nutzbar macht.
  • DIE LINKE ist eine verlässliche Unterstützerin aller sozial Engagierten im Land, unter ihnen besonders auch der Flüchtlingshelfer*innen: sozialer Zusammenhalt und Solidarität statt Ausgrenzung und Spaltung, gesellschaftliches Engagement und Ehrenamt stärken, Zukunftsperspektiven besonders auch für Migrant*innen und Integration.
  • DIE LINKE steht für den sozial-ökologischen Umbau: Für uns ist klar, dass Umweltfragen zugleich immer auch soziale Fragen sind.
  • DIE LINKE ist Garant für gesundheitliche Versorgung und gute Pflege!
  • DIE LINKE ist Kämpferin für einen Rechtsstaat, der Prävention und Resozialisierung und die Verteidigung von Bürger*innenrechten in den Mittelpunkt seiner Bemühungen stellt.

Zukunft ist gestaltbar! Es liegt an uns allen. Wir können das Land verändern. Wir können die Zukunft gemeinsam gerechter und besser machen. Machen Sie mit! Für eine starke LINKE in Brandenburg.