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Selbstbestimmt leben in Brandenburg - Starke Kommunen, demokratische Teilhabe und starker Rechtsstaat in einem toleranten Land

Wir wollen, dass die Menschen in allen Regionen des Landes gesund, gut und glücklich leben können. Dafür braucht es landespolitische Weichenstellungen, aber auch die Möglichkeit, vor Ort und in der Region die besten Lösungen zu suchen. Unser politisches Konzept zielt darauf, die jeweiligen Stärken vor Ort weiter auszuprägen. So entstehen in der Summe gleichwertige, aber im Einzelnen nicht gleichartige Lebensverhältnisse. Dies entspricht den unterschiedlichen regionalen Ausgangsbedingungen ebenso wie den individuellen Lebensentwürfen, Bedürfnissen und Potenzialen der Menschen in unserem Land.

Nachhaltige Strukturpolitik in dünn besiedelten Regionen bedeutet mehr Investitionen in die Daseinsvorsorge. Öffentliche Investitionen für Bildung, Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur müssen noch konsequenter auf die regionalen Leistungszentren als Anker in der Region konzentriert werden.

Dabei steht der Ballungsraum um Berlin vor der Herausforderung, neuen, für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dabei gleichzeitig Verdrängungsprozesse und eine weitere Zersiedlung des Umlands zu verhindern. Im Ballungsraum um Berlin steht eine weitsichtige und der Nachhaltigkeit verpflichtete Politik vor der Herausforderung, für neue Kapazitäten an bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur für alle Einkommensschichten zu sorgen, zugleich aber eine weitere ökologisch kontraproduktive Zersiedlung des Umlands zu verhindern. Hier wie da geht es um einen stimmigen Mix von Infrastruktur, Bildungs- und Forschungslandschaft und soziokulturellen Faktoren, der Regionen sowohl für wirtschaftliche Vorhaben als auch für die Menschen als Standort und Lebensort attraktiv macht und Potenziale vor Ort freisetzt.

DIE LINKE in Brandenburg will in der kommenden Legislaturperiode die Investitionskraft der Kommunen deutlich starken. Wir streben für die Jahre ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro pro Jahr an. Dabei gehen wir davon aus, dass die daraus möglichen Investitionen als Konjunkturprogramm wirken und die regionale Wirtschaft beleben können. Die Mittel soll überwiegend das Land bereitstellen, die Kommunen steuern nach dem Vorbild des abgelaufenen Konjunkturpaketes II des Bundes ihrerseits Eigenmittel bei. Die Investitionen sollen in den Unterhalt von Kommunalstraßen, kommunalen Brücken und anderer Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in die Vorbereitung von Schulen für Inklusion, in den Erhalt von Sportstätten und in die verstärkte Kooperation von Kommunen fließen.

Mit diesem Investitionsprogramm werten wir einen Teil der den Kommunen übertragenen Mittel ein weiteres Mal auf und vermehren die damit verfügbare Investitionssumme. Was dringend gemacht werden muss, kann damit leichter und schneller in Angriff genommen werden. Das dient der Lebensqualität, stärkt die örtliche Wirtschaft und sichert Erwerbsarbeitsplätze. Auch für finanzschwache Kommunen wollen wir die Partizipation ermöglichen."

Das Programm sichert zusätzlich zu schon bereitgestellten EU-Mitteln für die Stadt-Umland-Entwicklung, dass Kommunen in der gesamten Fläche des Landes gleichwertige Lebensverhältnisse gestalten können.

Die kommunalen Verwaltungen in Brandenburg stehen derzeit unter Anpassungs- und Reformdruck. Er wird vom demografischen Wandel und vom Regelungsbedarf durch neue wirtschaftliche, soziale und ökologische Herausforderungen hergeleitet. Die Bürgerinnen und Bürger hingegen wollen nicht pausenlos neue Strukturen, sondern funktionierende Verwaltungsabläufe, verlässliche Ansprechpartnerinnen und -partner und wirksame Mitsprache bei Planungsprozessen und administrativen Entscheidungen. Sie wollen die Identität, die Besonderheit ihrer Heimatorte und -gegenden gewahrt und gewürdigt sehen. Sie wollen Verwaltungen in Sichtweite, nicht in entfernten Zentren.

Sache der Kommunalpolitik bleibt es vor allem, auch unter veränderten Bedingungen und mit Blick auf die Zukunft Kernbereiche der Daseinsvorsorge zu gestalten, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, Selbstverwaltung und Selbstorganisation auszubauen. Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.

Für die Neugestaltung der kommunalen Verwaltung gelten aus unserer Sicht vier Prämissen: Effektivität, Zukunftsfestigkeit, Bürgernähe und mehr Demokratie. Das Prinzip der Freiwilligkeit hat einen hohen Stellenwert.

Die Verwaltungsreform soll einerseits zu funktionsfähigen Größen und andererseits gleichzeitig zu differenzierten Strukturen führen. Alles an Verwaltungstätigkeit, was Bürgerinnen und Bürger nicht direkt brauchen, kann auf der Fachebene zentralisiert werden. Dezentral hingegen ist zu gestalten, was Bürgerinnen und Bürger selbst als Ansprechpartnerinnen und -partner oder für ihre demokratische Beteiligung an den kommunalen Angelegenheiten brauchen, und wofür in der Verwaltung genaue Ortskenntnis erforderlich ist. Die neuen Strukturen dürfen nicht nur verwaltungstechnisch ausgerichtet und technokratisch begründet sein - jede von ihnen braucht ihre eigene demokratische Legitimation und ihre eigenen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten.

Es soll eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Kommunen und dem Land geben. Einerseits geht es um hinreichend starke Kommunalverwaltungen, die staatliche Angebote im örtlichen Bereich nicht nur überflüssig, sondern besser machen – im Gegenzug wird es zu einer Effektivierung der staatlichen Verwaltungsstrukturen bei gleichzeitigem Steuerungsverzicht des Landes kommen.

Zur Weiterentwicklung der kommunalen Strukturen schlagen wir die Einführung der Brandenburgischen Amtsgemeinde vor. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern, so in unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt, aber auch in Rheinland-Pfalz, zeigen, dass auf einem solchen Weg die Verwaltungskraft der Gemeinden gestärkt werden kann, ohne dass sie dafür ihre politische und finanzielle Selbständigkeit aufgeben müssen. Die Größe der Amtsgemeinden kann sich in den verschiedenen Landesteilen unterscheiden.

Ferner muss politisch entschieden werden, wie der notwendige solidarische Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Regionen weiter entwickelt werden soll. Ballungsräume, Entwicklungsachsen oder bevölkerungsschwache Regionen machen nicht an Kreisgrenzen halt. Die Umsetzung der Ziele und Grundsätze von Landesentwicklung und Raumordnung zählt zu den staatlichen Aufgaben - das Land verfügt hierfür über die nötigen Ressourcen und Instrumente. Zugleich sind die Normen und Regeln für den Solidarausgleich festzulegen, um für eine ausgeglichenere Entwicklung zu sorgen, ohne die Umverteilungskompetenzen innerhalb der Landkreise zu überfordern.

Offenkundige Scheinkandidaturen von Landräten und Bürgermeistern anlässlich stattfindender Kommunalwahlen lehnen wir ab. Wir wollen das Brandenburgische Kommunalwahlgesetz dahingehenden verändern, dass diese künftig nicht mehr möglich sind.

Bei allen Veränderungen, die in unserem Land vor sich gehen, sind die Bürgerinnen und Bürger der Ausgangspunkt. In vielen sind sie es selbst, die den Wandel im Land bestimmen. Sie bestimmen ihren Lebensort - nach ihren Erwartungen und angezogen von Chancen, fort gedrängt von Schwierigkeiten und Defiziten. Sie bringen Vorstellungen vom guten Leben mit und gewinnen neue Ideen davon. Sie wollen auch im Wandel bewahren, was gut war, und zumindest erhalten, was wichtig ist. Sie wollen frei sein, aber nicht auf sich gestellt. Sie wollen Kinder und Enkel - suchen das geeignete Lebensumfeld und die geeigneten Lebensbedingungen dafür und finden es viel zu oft nicht. Sie suchen nach Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Es entstehen vielfältige neue Interessen und Bestrebungen. Gelegentlich geraten sie miteinander, mit dem Althergebrachten, mit übergeordneten Interessen des Gemeinwesens, auch mit Politik und Verwaltung in Konflikt. Die Bereitschaft zur Selbstregulation ist in solchen Situationen leicht überfordert, die Abwägung zwischen Eigensinn und Gemeinsinn insbesondere in verhärteten Konfliktsituationen schnell blockiert. Der klassische Ruf nach mehr direkter Demokratie und nach mehr Transparenz ist in diesen Situationen richtig, aber oftmals unzureichend. Widersprüchliche, ja geradezu konträre Einzelinteressen können sich sehr wohl jeweils für sich demokratisch organisieren – aber der Interessenausgleich kann gerade dann nicht immer durch eine Mehrheits- oder eine Obrigkeits-Entscheidung hergestellt werden. Vielmehr muss eine neue Balance zwischen repräsentativer Machtausübung und partizipativer Problemlösung gefunden werden.

Mediation kann eine solche Form demokratischer Konsensstiftung sein. Betroffene und Aktivistinnen und Aktivisten begeben sich dabei freiwillig in ein strukturiertes Verfahren mit dem Ziel, den Konflikt konstruktiv beizulegen und zu einer Lösung zu kommen. Ein Mediationsmodellprojekt in Brandenburg will und kann die Möglichkeiten eines konsensstiftenden Umgangs als lernenden gesellschaftlichen Prozess versuchen und damit die Integration ausdifferenzierter Interessen ermöglichen, indem es ihre Vielzahl und Vielfalt anerkennt.

Wir wollen, dass die politische Entwicklung unseres Landes auch im Alltag von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird - nicht nur durch Entscheidungen an Wahltagen. Wir wollen Demokratie im Alltag stärken.

Dafür gibt es drei zentrale Voraussetzungen: verbesserten Informationszugang, mehr Transparenz von Politik und Verwaltung, mehr direkte Demokratie.

Insbesondere sollen Volksbegehren weiter erleichtert werden - wir wollen durchsetzen, dass Unterschriften dafür auch auf der Straße gesammelt werden können. Auf kommunaler Ebene wünschen wir uns mehr Freiraum für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Zugleich wollen wir den Einfluss von Lobby-Gruppen beschränken und das bereits bestehende Lobby-Register erweitern. Angestrebt wird die Einführung eines verpflichtenden Registers, in dem alle, die als Interessenvertreterinnen und Interessenvertreterinnen gegenüber dem Landtag, der Landesregierung oder der Landesverwaltung auftreten wollen, ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen ihrer Lobbyarbeit angeben müssen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten.

Per Gesetz haben wir erst kürzlich die Möglichkeiten der Sorbinnen und Sorben, der Wendinnen und Wenden und ihrer Verbände und Vereine zur Partizipation deutlich gestärkt. Nun stellen wir uns der Aufgabe, dieses Gesetz mit Leben zu erfüllen: Dazu gehört die Verabschiedung der entsprechenden Rechtsverordnungen. Vor allem aber müssen in allen Kommunen, in denen die sorbische/wendische Sprache oder Kultur bis heute lebendig ist, die Rechte der Angehörigen der Minderheit gesichert werden - so wie es die internationalen Abkommen zum Minderheitenschutz vorsehen.

Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger engagieren sich auf vielfältige Weise im Ehrenamt für Gemeinwesen und Gemeinsinn. Dafür verdienen sie Unterstützung und Förderung - und das ganz unbürokratisch! Ehrenamtliches Engagement und das Verantwortungsbewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern darf jedoch nicht missbraucht werden, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu streichen.

Wir möchten das Ehrenamt im bisherigen Umfang fördern und dabei die Förderbedingungen effektiver und unbürokratischer gestalten. Die Förderung von Vereinsstrukturen ist eine Daueraufgabe und nicht sinnvoll von Jahr zu Jahr über wechselnde Projekte abzudecken. Wir möchten den geförderten Vereinen längerfristige Sicherheit geben und dabei Anreize für effektives und wirtschaftliches Agieren schaffen. Dabei sind wir für einen deutlichen Ausbau der Anwendungsmöglichkeiten der Ehrenamtscard.

Aufwandsentschädigungen für geleistete Ehrenamtsarbeit sollen voll umfänglich anrechnungsfrei auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sein. Dazu werden wir bundespolitisch weiter aktiv bleiben.

Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch darauf, ihrem Alter entsprechend und mit zunehmenden Erfahrungen als Expertinnen und Experten für ihr eigenes Leben ernst genommen zu werden und Einfluss auf ihre Angelegenheiten zu nehmen. Dafür sind spezielle Verfahren und Strukturen zu entwickeln - ausgerichtet an den Interessen und Organisationsformen junger Menschen, mit Kompetenzen sowie fachlicher Unterstützung ausgestattet. DIE LINKE wird einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Beteiligung von jungen Menschen einbringen. Wir arbeiten dabei eng mit außerparlamentarischen Initiativen und Interessenvertretungen für mehr Kinder- und Jugendbeteiligung zusammen.

In den vergangenen fünf Jahren haben wir den Landtag gegenüber der Exekutive gestärkt – vor allem durch größere Informations- und Kontrollrechte. Die Landtagsausschüsse tagen jetzt öffentlich. Der Petitionsausschuss führt regelmäßige öffentliche Sprechstunden in den Regionen des Landes durch. Die frühzeitige und umfassende Unterrichtung des Landtages über wichtige landespolitische Angelegenheiten sowie über das Agieren auf Bundes- und EU-Ebene - seit 1992 in der Landesverfassung - wurde 2010 erstmals verfahrensrechtlich verbindlich geregelt. DIE LINKE war maßgeblich an diesen Veränderungen beteiligt bzw. hat sie initiiert. Diese Entwicklung wollen wir weiter führen, die geschaffenen Spielräume und die besseren Bedingungen im neuen Landtagsgebäude besser nutzen. Die bessere finanzielle, personelle und rechtliche Ausstattung des Parlaments gegenüber der mächtigen Ministerialbürokratie bleibt eine dauerhafte Aufgabe, der wir uns weiter stellen werden. Dies gilt auch für die Vertretungskörperschaften auf kommunaler Ebene.

Lebendige Demokratie braucht eine lebendige Öffentlichkeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine wichtige Rolle. Er muss auch in seiner inneren Organisation demokratisch und sozial verfasst sein, wenn er diese Rolle überzeugend wahrnehmen will. Wir setzten uns deswegen weiter für die betriebliche Vertretung der Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb durch den Personalrat ein. Es muss sichergestellt sein, dass im Rundfunkrat des rbb auch Menschen mit Behinderung sowie von Seniorinnen und Senioren vertreten sind.

DIE LINKE ist dem demokratischen und sozialen Rechtsstaat verpflichtet. LINKE Rechts- und Justizpolitik in Brandenburg stärkt die soziale Gerechtigkeit und gewährleistet eine demokratische und solidarische Zivilgesellschaft.

Wir gewährleisten eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Justiz und der Gerichte. Dazu wollen wir einen Einstellungskorridor unter Berücksichtigung der Altersstruktur über alle Dienste hinweg schaffen, um künftige Altersabgänge langfristig zu kompensieren.

Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) und weiterer sozial ungerechter Reformen im Rentenüberleitungs- und Krankenversicherungsrecht sind viele Menschen gezwungen, sich Hilfe bei den Sozialgerichten zu suchen. Der Anstieg der Klagen vor den Sozialgerichten ist somit eine unmittelbare Folge rechts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Die Sozialgerichte müssen in erheblichem Maße nachsteuern und korrigieren, um Ungerechtigkeiten auszugleichen. So lange Hartz IV nicht abgeschafft ist, will DIE LINKE in Brandenburg die Justiz des Landes auf diese Situation strukturell noch besser einstellen, denn die Rechtssuchenden benötigen zur wirksamen Durchsetzung ihrer Rechte zeitnahe Entscheidungen. Die Voraussetzungen dafür wird DIE LINKE schaffen.

Wir halten an einer bürgerfreundlichen Justiz mit einem wohnortnahen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten fest. Wir stehen für die weitere Demokratisierung und Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz weshalb wir Konzepte hierzu unterstützen. Als verfassungsgebende und verfassungstragende Partei treten wir weiterhin konsequent dafür ein, dass die Verfassungsinhalte des sozialen Rechtsstaates zum Maßstab staatlichen Handelns gemacht und in der Realität umgesetzt werden. Dabei sind wir uns des noch vorhandenen Ungleichgewichts zwischen politischen und sozialen Grundrechten bewusst. Daher orientieren wir uns an der Unteilbarkeit und Abhängigkeit der politisch-juristischen, der ökonomisch-sozialen sowie der geistig-kulturellen Rechte.

Wir setzen weiterhin auf eine Strafphilosophie, die auf nachhaltige Resozialisierung ausgerichtet ist. Wir unterstützen Projekte zur Haftvermeidung durch frühzeitige ambulante sozial-pädagogische Maßnahmen und Konfliktlösungen außerhalb der Gerichte, wie den Täter-Opfer-Ausgleich. Eine erfolgreiche und dauerhafte Wiedereingliederung ist der beste Schutz der Gesellschaft vor Rückfällen in neue Straftaten. Dazu braucht es eine aufgabenbezogene Personalausstattung in den Sozialen Diensten der Justiz und im Justizvollzug des Landes Brandenburg, um die neuen Vollzugsgesetze mit Leben zu erfüllen. Unabdingbar sind zudem entsprechende Strukturen und finanzielle Mittel, um mehr Behandlung im Vollzug, mehr Wohngruppenvollzug, mehr offenen Vollzug und eine bessere Wiedereingliederung zu erreichen. Angebote für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Zahl der Arbeitsmöglichkeiten während der Haft müssen ausgebaut werden, da sie einen wichtigen Beitrag zur erfolgreichen Resozialisierung leisten können. Wir setzen uns für sozialversicherungs- und rentenversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse auch während der Haftzeit ein. Die Zusammenarbeit der sozialen Träger und der Justiz muss schon während der Haft verstärkt werden. Die therapeutische Behandlung und Versorgung sowie die soziale Betreuung muss weiter verstärkt werden. Dazu gehört auch der flächendeckende Ausbau der Forensischen Ambulanzen in Brandenburg.

Dem Schutz potentieller und tatsächlicher Opfer von Straftaten messen wir eine besondere Bedeutung bei. Wir verstärken die finanzielle Unterstützung von Programmen und Organisationen und Vereinen, die sich dem Schutz und der Unterstützung von Kriminalitätsopfern widmen und deren Rechte sichern. Wir setzen uns weiter für eine schnellere und unbürokratische therapeutische Hilfe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten und die Erweiterung des Opferentschädigungsgesetzes auf weitere Straftatbestände ein. Die Arbeit der dem Landespräventionsrat zuzuordnenden ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Opferschutz und Opferhilfe“ muss fortgeführt werden.

DIE LINKE in Brandenburg sieht die Ursachen des Anstiegs in der gesetzlichen Betreuung auch als Folge von Kürzungen im Bereich sozialer Unterstützungsangebote. Wir plädieren für eine bessere Zusammenarbeit von Justiz und Sozialbehörden. Durch den Ausbau sozialer Unterstützungsangebote sollen Menschen mit Bedarfen nicht ausschließlich der gerichtlichen Entscheidung über eine gesetzliche Betreuung überlassen werden. Darüber hinaus streben wir an, die ehrenamtliche Betreuung in Brandenburg ab 2015 wieder durch Landesmittel zu fördern.

Eine gute Sozialpolitik ist auch die beste Kriminalpolitik. Sie bietet die größte Sicherheit vor Straftaten. Das heißt konkret, Lebenslagen und Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Bereichen zu verbessern. Zugleich stehen wir für eine grundrechtsorientierte Kriminalpolitik.

Unverzichtbarer Bestandteil ist eine gut ausgestattete und gut ausgebildete, bürgernahe Polizei, die überall im Land gleichermaßen wirkungsvoll die öffentliche Sicherheit gewährleistet. Öffentliche Sicherheit darf nicht privatisiert werden, weder in Form formaler Aufgabenübertragung, noch als schleichender Prozess in Reaktion auf realen oder gefühlten Rückzug des Staates aus seiner Sicherheitsverantwortung. Daher ist der Polizeidienst auch künftig mit den notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten.

2014 kommt die Polizei-Reform planmäßig auf den Prüfstand. Aus der fachlichen Bewertung sind dann Schlussfolgerungen für das weitere Vorgehen zu ziehen. Wir bleiben dabei, dass nicht der Personalabbau im Zentrum der Reform stehen darf. Am Wach- und Wechseldienst lassen wir keine Abstriche zu. Die Interventionszeiten dürfen sich nicht verschlechtern. Die flächendeckende Präsenz der Polizei bleibt erhalten. Die Revierpolizisten sollen insbesondere im ländlichen Raum weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die Kooperation mit den Kommunen soll dabei ausgebaut werden. Präventions- und Beratungsarbeit muss weiter geleistet werden. Wir fordern eine Vertiefung der kriminalistischen Aus- und Fortbildung, z.B. durch die Einführung eines Masterstudiengangs „Kriminalistik“.

Da Brandenburg ein Grenzland ist und erheblich mit grenzüberschreitender Kriminalität zu kämpfen hat, muss die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden bei der Strafverfolgung in Form von gemeinsamen Struktureinheiten und engerer Abstimmung weiter verbessert werden.

Mit der Neufassung des deutsch-polnischen Polizeiabkommens wurden in diesem Jahr die rechtlichen Grundlagen für das gemeinsame Handeln weiter verbessert und die Möglichkeiten von grenzüberschreitenden Einsätzen erleichtert. In Zukunft kann auf dieser Grundlage die Zusammenarbeit mit Berliner und polnischen Einsatz- und Ermittlungskräften sowie der Bundespolizei und den benachbarten Bundesländern verstärkt und grenzüberschreitende gemeinsame Streifen und gemeinsame operative Ermittlungsgruppen ausgebaut werden.“

Die Integration Brandenburgs in ein bundesweit einheitliches Funknetz für alle Rettungs- und Sicherheitskräfte - den Digitalfunk - ist zügig abzuschließen.

Die Auseinandersetzung mit Kriminalität beginnt schon lange vor der Strafverfolgung - bei der Aufklärung ihrer tiefer liegenden Ursachen und auslösenden Faktoren. Das kann bei weitem nicht nur Sache der Polizei sein - ohne ein enges Zusammenspiel von Polizei, Justiz und Kommunen geht hier nichts. Nötig sind aktive Netzwerke, die auch soziale Dienste, freie Träger und andere Akteure mit einbeziehen. Das meinen wir, wenn wir uns für kommunale Kriminalitätsverhütung stark machen. Über Pilotprojekte wollen wir sie stärken und dabei neue Erfahrungen sammeln. Wir befürworten die Einsetzung einer bzw. eines Beauftragten für kommunale Kriminalitätsverhütung in Brandenburg.

Für ein sicheres Leben in Brandenburg ist auch ein stabiler Brand- und Katastrophenschutz notwendig. Insbesondere in ländlichen Regionen spielen dabei Stützpunktfeuerwehren eine wichtige Rolle. Aber auch sie sind undenkbar, ohne den großen Einsatz der vielen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren. Wir setzen uns für eine verstärkte Würdigung dieser wichtigen ehrenamtlichen Arbeit, aber auch für eine verstärkte Anerkennung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern für die Freistellung der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren ein. Wir wollen die Interkommunale Zusammenarbeit im Brandschutz ausbauen.

Noch längst nicht sind in Deutschland die Lehren aus dem finsteren, über ein Jahrzehnt ungestörten verbrecherischen Treiben des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hinreichend gezogen. Wir in Brandenburg werden die Rolle und Verstrickung des Brandenburger Verfassungsschutzes in die NSU-Affäre vor dem Hintergrund der Erkenntnisse und Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wie auch des NSU-Prozesses in München gründlich aufarbeiten.

Vor diesem Hintergrund will DIE LINKE eine grundsätzliche Diskussion über die Arbeit und die gesetzlichen Grundlagen des Verfassungsschutzes, den wir perspektivisch auflösen wollen. Notwendig ist ein Ausbau der parlamentarischen Kontrolle über die Arbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Verfassungsschutzes - sowohl bezüglich ihrer Arbeitsweise als auch und vor allem der Grundrichtungen ihrer Tätigkeit. Sogenannte V-Leute und weitere nachrichtendienstliche Mittel wollen wir abschalten. Die „Bildungsarbeit“ des Verfassungsschutzes an Schulen und öffentlichen Einrichtungen ist einzustellen.

Im Gegenzug wollen wir aufklärerische und antifaschistische Initiativen, Vereine und Gruppen der Zivilgesellschaft stärker unterstützen. Die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie verurteilen wir und setzen uns deswegen für ein Ende der Beobachtung linker Projekte durch den Verfassungsschutz ein.

Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, finden in Brandenburg selbstverständliche Zuflucht und Unterstützung. Unser Land zeichnet sich mehr und mehr durch eine Willkommenskultur aus, die wir weiter stärken wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in Wohnungen eine neue Heimstatt finden und nicht auf ein diskriminierendes Gutscheinsystem angewiesen sind. Um die Integration dieser Menschen besser leisten zu können, wollen wir die verschiedenen Zuständigkeiten, die dabei derzeit noch vorhanden sind, wie Bildung Soziales, Berufsanerkennung und Integration in einer Verantwortung zusammenzuführen. Die Aufnahme und Betreuung von unbegleiteten, minderjährigen  Flüchtlingen muss weiter institutionalisiert und verbessert werden. Die Mindeststandards für Unterkunftsbedingungen und Betreuung von Flüchtlingen wollen wir mit einer Änderung des Landesaufnahmegesetzes verbessern.

Zu uns kommen auch Menschen, die faktisch Opfer eines Menschenhandels zum Zwecke der Arbeitsausbeutung sind (vgl.§ 233 StGB) oder sich aus anderen Gründen in Zwangsverhältnissen wieder finden, in denen Lohnvorenthaltung, Aufenthaltspapierentzug oder die Androhung von Gewalt üblich sind. Hier muss die Brandenburger Landesregierung aktiv werden und eine landeseigene, umfassende und flächendeckende Unterstützungsstruktur für potentiell Betroffene in Brandenburg aufbauen. Als erster Schritt ist es entscheidend, dass das durch den DGB in Brandenburg begonnene Beratungsangebot unterstützt und ausgebaut wird.

Unsere demokratische Kultur muss weiterhin energisch gegen rechte Gewalt und Propaganda verteidigt werden. Wir haben der Aufnahme eines Staatszieles in die Landesverfassung den Weg bereitet, das das Land verpflichtet, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegenzutreten. Zusammen mit anderen wollen wir so bekunden: Das Land Brandenburg sieht sich in der Pflicht, mit allen Mitteln den Kampf der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu unterstützen. Das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Die Ansiedlung der Koordinierungsstelle an die Staatskanzlei ist das Ziel, um die Arbeit gegen rechtes Gedankengut und Gewalt stärker als Querschnittsaufgabe aller Institutionen weiter zu verankern. Des Weiteren muss die Arbeit des „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“, der „Opferperspektive“ und des Vereines „Demokratie und Integration Brandenburg“ (RAA und MBT) finanziell und politisch gestärkt werden. Die vielfältigen Kooperationsvereinbarungen sind ein deutliches Zeichen dafür, wie sich das Land Brandenburg und seine Menschen aus unterschiedlichen Perspektiven für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft und gegen Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren. Der Stellenwert des „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ muss weiter erhöht werden.