Zu Joachim Gauck als Kandidat für das Bundespräsidentenamt erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Stefan Ludwig:

„Für das Amt des neuen Bundespräsidenten wurde kein Konsenskandidat gefunden.
Im Gegenteil: Sowohl das Verfahren als auch der konkrete Vorschlag haben gespalten. Fünf Millionen Wähler der LINKEN wurden ausgegrenzt, weil eine Kanzlerin das so wollte. Der Kandidat selbst ist kein Kandidat, der auf Einigung zielt.

Joachim Gauck ist jemand, der die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan für „gerechtfertigt“ hält, der Tilo Sarrazin als „mutig“ lobt, der Hartz IV als „richtig“ bezeichnet und der die Occupy-Bewegung, die gegen die Macht der Finanzmärkte kämpft, als „unsäglich albern“ abqualifiziert.“

"Ein tolles Ergebnis zum Start", freute sich Stefan Ludwig. Er ist also der neue Landesvorsitzende der Linken Brandenburg. Ludwig erhielt auf dem Landesparteitag in Blossin 98 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen. Das ist ein Stimmenanteil von 75,97%. Stefan Ludwig ist damit der Nachfolger von Thomas Nord, der nach sieben Jahren nicht mehr als Landeschef kandidieren wollte. Nord will sich künftig im Bundesvorstand der Linken engagieren. Bei seiner Verabschiedung erhielt Thomas Nord stehende Ovationen und war sichtlich gerührt. Zu den vier stellvertretenden Landesvorsitzen wurden Diana Golze, Gerlinde Krahnert, Norbert Müller und Thomas Domres gewählt. Neue Landesgeschäftsführerin in der Nachfolge von Maria Strauss ist Andrea Johlige und Landeschatzmeister bleibt Matthias Osterburg.

Die Wahl Ludwigs war der Höhepunkt des ersten Tages des Parteitages in Blossin. Zuvor hatten der nun ehemalige Landesvorsitzende Thomas Nord und der Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Helmuth Markov die Erfolge in der rot-roten Regierung in Brandenburg verteidigt. Die Linke habe sich 2009 mit ihrem Wahlprogramm vorgenommen, einen Wandel einzuleiten, sagte Markov. „Wir sind auf dem Weg“, so Markov. Es sei aber auch klar gewesen, dass nicht alles auf einmal zu schaffen sei. „Dieses Rot-Rot tut Brandenburg gut. Wir regieren nicht mit, wir regieren“, erklärte Markov in Blossin unter großem Erfolg.

Für Thomas Nord war es richtig, dass die Linke 2009 erstmals Verantwortung in einer rot-roten Koalition übernommen hat. Damit konnte die Partei wesentlich mehr erreichen, als es in der Opposition möglich gewesen wäre, meinte Nord. „Die Linke ist die Partei der sozialen Frage und steht für soziale Gerechtigkeit“, so Nord, der auch für die Linke als Mitmachpartei plädierte und das Umsetzen der Parteireform warb.

Der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig, verwies unter anderem auf das Vergabegesetz mit Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen und die Einstellung von 2.000 statt 1.250 Lehrern in den Schulen. Das seien Erfolge, die die Linke vorzuweisen hat.

Der Parteitag versprühte bereits am ersten Tag eine Aufbruchstimmung. Es stehen in den beiden kommenden Jahren wichtige Wahlen an und dafür ist die Linke nun gut aufgestellt.

Nach einer heftigen und überaus kontroversen wie emotionalen Energiedebatte am späten ersten Abend des Parteitages ging es am zweiten Tag des Parteitages deutlich ruhiger zu. Die Wahlergebnisse lieferten keine große Überraschung. Der vermeintliche Aufreger „Die Abschaffung des Brandenburger Verfassungsschutzes“ wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Loetzsch, zu den Delegierten geredet. Sie forderte eine Mitsprache bei der Besetzung des Bundespräsidenten ein. Die Linke sei auch in der Bundesversammlung vertreten, erinnerte Lötzsch die Kanzlerin am Sonntag in Blossin. Merkel mache einen gravierenden Fehler, wenn sie bei der Kandidatensuche nur auf SPD und Grüne zugehe. Damit verbreite Merkel an fünf Millionen Wähler die Botschaft: 'Ihr gehört nicht dazu.'

Kerstin Kaiser, die Fraktionsvorsitzende mahnte in ihrer Grundsatzrede an: "Die Linke Brandenburg soll sich nicht im Machbaren einrichten. Wir verändern Brandenburg!" Kaiser hielt eine engagierte Rede und bekam viel Zustimmung. Sie skizzierte zudem den Stand der Leitbilddebatte. "Mit der Leitbilddebatte stärker werden!", forderte Kaiser.

Zum Abschluss des Parteitages bedankte sich der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig bei allen Delegierten und Gästen für die konstruktive Arbeit und den intensiven politischen Debatten in Blossin. „Wir freuen uns auf zwei Jahre Arbeit“, so Ludwig.

Zu den Wahlrgebnissen des Parteitages

Um die Bundesratsinitiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes ging es unter anderem auch in einem Interview, das die Internetredaktion der Bundestagsfraktion von DIE LINKE mit Brandenburgs Finanzminister führte. Darin erklärte Markov außerdem, warum Brandenburg 2011 trotz der Einstellung neuer Erzieherinnen und Lehrer ohne neue Kredite auskam und was er als ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments über die Europäische Union in diesen Zeiten denkt.

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Brandenburgs Linke kam im Januar auf eine Zustimmung von 21 Prozent. Dies geht aus einer nun vorgelegten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „tns Emnid“ im Auftrag der märkischen Linken hervor. Wäre am kommenden Sonntag eine Landtagswahl, käme die SPD in Brandenburg auf 34 und die CDU auf 24 Prozent der Zweitstimmen. Bündnis 90/Die Grünen könnten mit acht Prozent rechnen und die Piratenpartei zöge mit sieben Prozent erstmals in den Landtag ein. Am wichtigsten sind den Brandenburgern Arbeitsplätze, „von denen man vernünftig leben kann“. Danach kommen eine „gute Bildung für alle“, eine gute Gesundheitsversorgung, der Erhalt der Wirtschaftsstandorte und bessere Lebensbedingungen für Kinder. Schlusslichter sind Anstrengungen gegen den Klimawandel sowie die Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte.
Die Umfrageergebnisse finden Sie hier

„Was macht man mit Macht?“, diese Frage war nur eine von vielen, die sich DIE LINKE Brandenburg auf ihrer Leitbildkonferenz im Potsdamer Kongresshotel stellte. Knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen an dieser Auftaktkonferenz  teil. „Der Dialog ist unser Politikstil“, erklärte der Landesvorsitzende Thomas Nord am frühen Samstagmorgen in seinem Impulsreferat zum Auftakt der Debatte. Nord zog Bilanz der jetzt schon zweijährigen Regierungsbeteiligung. „Wir müssen unser eigenes linkes Profil wahren und im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler verändern. Gerade auch unter den schwierigen Bedingungen der Regierungsbeteiligung. Irrtum inklusive! “, so Thomas Nord. Anschließend hieß es „Vision versus Realität – LINKE Politik gestalten und zwar auf dem Podium in einer Talkrunde. Es diskutierten die Ministerin Anita Tack, die Minister Ralf Christoffers und Volkmar Schöneburg, der Landesvorsitzende Thomas Nord, die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser sowie die Staatssekretärin Daniela Trochowski.

Der Landesvorsitzende Thomas Nord begründete die Notwendigkeit einer neuen Leitbilddiskussion vor dem Plenum in Form einer Power-Point-Präsentation.

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Zur Präsentation

Rede Kerstin Kaiser als MP3

Rede Thomas Nord als MP3

Protokolle der Thementische

Broschüre: Dokumentation der Leitbildkonferenz (PDF)