18. Juli 2016 Landtagsfraktion

Bundesteilhabegesetz: LINKE setzt sich für Veränderungen ein

Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender

Hunderte von Betroffenen und Sympathisanten demonstrierten am Donnerstag vor dem Landtag in Potsdam gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. So wie es ist, muss es abgelehnt werden. Also setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass es so wie es ist, nicht bleibt, sondern so wird, wie es sein soll: ein Bundesteilhabegesetz und kein Bundesdraußenhaltgesetz! Dafür sprach Ralf Christophers vor dem Demonstranten. Mehr...

 
15. Juli 2016 Görke, Christoffers, Wagenknecht, Bartsch

Wir sind tief bestürzt über den neuerlichen Anschlag in Frankreich

Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: "Wir sind tief bestürzt über den neuerlichen Anschlag in Frankreich. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Familien und Freunden und den Verletzten. Wir trauern an der Seite Frankreichs." Mehr...

 
13. Juli 2016 Landtagsfraktion

Leitbild für Verwaltungsstrukturreform beschlossen

Der Landtag hat heute mit großer Mehrheit das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform verabschiedet. Das nach langer Diskussion unter öffentlicher Beteiligung erarbeitete Konzept der Koalitionsfraktionen erhielt 45 Ja-Stimmen bei 35 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Dazu erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers: "Die demografische und finanzielle Entwicklung macht deutlich, dass wir jetzt handeln müssen. Unser Zeitfenster ist begrenzt. Darum haben wir ein Gesamtkonzept für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform im Land Brandenburg entworfen. Mit leistungs- und verwaltungsstarken Strukturen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen unterstützt bzw. erhalten werden. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, die dem Leitbild entsprechenden Änderungsgesetze zu erarbeiten und im Landtag zu beraten und zu beschließen." Mehr...

 
12. Juli 2016 Landtagsfraktion

NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Heute Nachmittag konstituiert sich in Potsdam der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages. Auf der gestrigen Pressekonferenz erklärte der Obmann unserer Fraktion, Volkmar Schöneburg, dazu: "Wir begrüßen, dass der Ausschuss nun seine Arbeit aufnimmt - und das nicht nur, weil DIE LINKE dazu einen Parteitagsbeschluss gefasst hat". Gegenwärtig stünden Orte wie Nauen, Freital oder Heidenau für einen gewalttätigen Rechtsradikalismus, der wieder ein ähnliches Ausmaß angenommen habe wie in den Neunzigerjahren.  Mehr...

 
11. Juli 2016 KV Potsdam-Mittelmark

Klaus-Jürgen Warnick ist Landratskandidat in Potsdam-Mittelmark

Klaus-Jürgen Warnick aus Kleinmachnow ist unser Kandidat für die Landratswahl in Potsdam-Mittelmark am 25. September 2016. Auf der Nominierungsversammlung am Sonnabend in Rehbrücke begründete Warnick, warum DIE LINKE und vor allem auch er selber antreten wollen und müssen. Er skizzierte die Schwerpunkte, was ein LINKER Landrat anders machen wird. Klaus-Jürgen Warnick steht für eine Kultur des Zuhörens und der offenen Diskussion. Mehr...

 
8. Juli 2016 Helmut Scholz

Brexit: Antworten der Linken nötig

Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) im Interview zur Europäischen Linken nach dem Brexit, zur Meinungsbildung über Ländergrenzen hinweg und zum weiteren Vorgehen des Europaparlaments: Die Linke im Europaparlament, wie die Linke in allen EU-Mitgliedstaaten, ist von dem Abstimmungsergebnis betroffen und zugleich gefordert, Stellung zur Zukunft der EU zu nehmen. Wenn wir sagen, dass Austeritätspolitik, unsolidarischer Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, eine nationalistische Nabelschau eine große Rolle gespielt haben bei Organisatoren und Hintermännern des Brexit-Referendums und dem Versuch, populistische Positionen für eigene machtpolitische Konstellationen zu gewinnen, erfordert das Antworten der Linken, wie wir ein soziales, demokratisches und weltoffenes solidarisches Europa errichten wollen. Mehr...

 
6. Juli 2016 Landtagsfraktion

"Bundesdraußenbleibgesetz" und Inklusionspaket in Brandenburg

Über 40 Teilnehmer*innen diskutierten beim gestrigen Dienstagsgespräch von Landtagsfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes sowie den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Auf dem Podium nahmen Platz: Marianne Seibert (Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates), Jürgen Dusel (Landesbehindertenbeauftragter), Diana Bader (Behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion) und Matthias Grombach (Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz) Ein Kernpunkt war die fehlenden Standards in der Eingliederungshilfe im Land Brandenburg, was dazu führt, dass notwendige Leistungen lediglich nach Kassenlage bewilligt werden.  Mehr...

 

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