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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 46/2015 | 13. November 2015

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Liebe LeserInnen und liebe GenossInnen,

 

im Newsletter dieser Woche geht es u. a. um Angriffe auf Büros der LINKEN, um Kinderarmut und die Einsetzung des 2. NSU Untersuchungsausschusses im Bundestag.

 

Viele Grüße aus Potsdam von René Kretzschmar und Andrea Johlige

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte wie immer bis Donnerstag um 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Nachklapp Landesparteitag in Potsdam


Am 7. und 8. November 2015 fand die 4. Tagung des 4. Landesparteitages in Potsdam statt. Auf der Tagesordnung standen neben der Festlegung der politischen Schwerpunkte in den kommenden Jahren die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie eine Positionierung zur Verwaltungsstrukturreform. Außerdem wurden die Brandenburger Mitglieder des Bundesausschusses der LINKEN neu gewählt. Alle Wahlergebnisse, Beschlüsse, Reden, Dokumente & Unterlagen gibt es zum download. hier

Treffen Netzwerk Willkommenskultur


Derzeit erreichen viele Flüchtlinge Brandenburg. Zahlreiche Landkreise richten neue Unterkünfte ein. Dabei kommt es vor Ort oft zu Debatten, die von Ängsten und Unsicherheiten geprägt sind. Neonazis machen zudem gezielt Stimmung, schüren rassistische Ressentiments. DIE LINKE Fraktion im Landtag Brandenburg hat deshalb gemeinsam mit dem LINKEN Landesverband das Netzwerk Willkommenskultur ins Leben gerufen. Es haben bereits fünf Treffen stattgefunden, bei denen all jene, die sich vor Ort mit diesen Fragen auseinandersetzen, miteinander ins Gespräch gekommen sind.

 

An diesen Erfahrungsaustausch soll das nächste Treffen anknüpfen, das am Freitag, 20. November, stattfinden wird. Es beginnt um 17 Uhr im Saal 2.050 des Landtagsgebäudes in Potsdam und endet gegen 19.30 Uhr.

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

  • Vorstellung des Flüchtlingshilfe-Portals „HelpTo“

  • Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik auf Bundesebene und ihre Wirkungen auf Brandenburg,

  • Einschätzung und Überblick zur Flüchtlingssituation/Flüchtlingspolitik in Brandenburg,

  • Situationen und aktuelle Probleme vor Ort und

  • Alle Themen, die den Anwesenden wichtig sind.

 

Gesprächspartner in dieser Veranstaltung werden u.a. die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Andrea Johlige, und der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN, Sebastian Walter, sein. Bitte sagt kurz per Mail an jan.langehein@linksfraktion-brandenburg.de Bescheid, ob ihr dabei sein werdet. Leitet die Einladung gern auch weiter.

Auf zur linken Herbstakademie 2015!


Nach der ersten Linken Herbstakademie im vergangenen Jahr wollen wir auch in diesem Herbst wieder durchstarten.Die Herbstakademie startet heute und auch Kurzentschlossene sind willkommen! Das Programm findet ihr hier!

Sachsen und Brandenburg traurige Spitzenreiter bei Angriffen auf LINKE-Büros


Zwischen 2010 und 2014 wurden bundesweit vor allem Büros der LINKEN und von linken Abgeordneten angegriffen, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergab. 80% aller Straftaten gegen Parteibüros trafen DIE LINKE, besonders betroffen sind Sachsen und Brandenburg. Dazu Norbert Müller, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg: "Für unseren Kampf gegen rechts, Solidaritätsarbeit für und mit Flüchtlingen und den Einsatz für mehr Demokratie ziehen wir uns den geballten Hass von Rechten aller Colleur, Rassisten und Demokratiehassern zu. Keiner der Übergriffe, Beschädigungen, Drohungen wird uns einschüchtern. Sorgen macht mir aber, dass gegenwärtig insbesondere die Aktionen und Rhetorik der AfD im Landtag eine regelrechte Ermutigung für rechte Täter sein muss. Wer LINKE Büros angreift, zielt in Wahrheit auf die Demokratie." Hintergrund:http://www.tagesschau.de/inland/angriffe-parteibueros-101.html

LAG Betrieb & Gewerkschaft: Wirtschaftsfaktor Toleranz

Anlässlich des Internationalen Tages für Toleranz (16.11.2015) gibt die LAG Betrieb&Gewerkschaft Brandenburg folgende Erklärung ab:

Toleranz ist nicht genug, denn wenn jemand toleriert, also geduldet wird, gibt es auch immer jemanden, der darüber entscheiden kann, ob diese Toleranz überhaupt gewährt wird. Das zeigt ein eindeutiges Machtgefälle in unserer Gesellschaft und dass wir längst nicht so frei von Diskriminierungen sind wie wir oft glauben. Worüber wir tatsächlich reden müssen, sind Akzeptanz, Respekt und Wertschätzung, Nichtdiskriminierung sowie die Verbesserung von Chancengerechtigkeit.

Sexismus, Rassismus, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit etc. sind auch heutzutage noch tief in unserer Gesellschaft verankerte Diskriminierungsformen. Sie sind so sehr in das gesellschaftliche Gefüge eingewoben, dass diejenigen, die nicht davon betroffen sind, diese kaum mehr sehen. mehr (PDF-Datei)

KREISVERBÄNDE

Europa gemeinsam gestalten - Diskussion mit der EU-Parlamentarierin Gabi Zimmer in Werder (Havel)


EUROPA geht anders - Für ein solidarisches, soziales, vereintes Europa - unter dieser Überschrift gestaltete sich ein sehr intensives Gespräch zwischen der Fraktionsvorsitzenden der Konförderalen Faktion der Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken, Gabi Zimmer und den ca. 50 interessierten Bürgerinnen und Bürger im Schützenhaus in Werder (Havel). Die Neu-Werderanerin, ist seit 2004 für die Linken im Europaparlament aktiv und fühlt sich von Anfang an als Europäerin. Es geht um das voneinander Lernende und den gemeinsamen Aufbau Europas, um ein soziales Europa, das haben wir bisher noch nicht geschafft, betonte sie in ihren Ausführungen. Gabi Zimmer sprach brennende Fragen der gegenwärtigen EU-Politik an. mehr

Stellungnahme des Stadtverbandes DIE LINKE Strausberg zum Weißbuch 2016 der Bundesrepublik Deutschland

Die derzeitige Lage in der Welt wird durch eine prinzipielle Veränderung des weltweiten Kräfteverhältnisses zu Gunsten der aufstrebenden (BRICS)-Staaten und dem schrittweisen Verlust der Rolle der USA als alleinige Führungsmacht charakterisiert. Diese Veränderungen werden durch internationale Spannungen begleitet, es wächst die Gefahr für die Erhaltung des Friedens.

In dieser Situation haben die Großmächte Volksrepublik China (VRCh), die USA und die Russische Föderation (RF) ihre Sicherheitspolitik neu geregelt und entsprechende Dokumente veröffentlicht. Mit der Entscheidung zur Erarbeitung eines neuen Weißbuches beabsichtigt auch die Bundesregierung, einen solchen Schritt zu tun.

mehr (PDF-Datei)

Ausstellung zum Gedenken an Konrad Wolf

Die Linke Bernau ehrt gemeinsam mit dem Kulturbund Niederbarnim e.V. und der Stadt Bernau aus Anlass seines 90. Geburtstages

den Antifaschisten, Filmkünstler und Ehrenbürger der Stadt Bernau b. Berlin, Konrad Wolf, mit einer Ausstellung zu seinem Lebensweg.

Die Ausstellung kann im Bürgerbüro der LINKEN, Berliner Straße 17, Bernau b. Berlin, zu den Öffnungszeiten Die. u. Do. von 9-17 Uhr noch bis 17. Dezember 2015 besichtigt werden.

LANDTAG

Neue Herausforderungen für die Tafeln


René Wilke (MdL)

Armutsbekämpfung ist ein Arbeitsschwerpunkt von Koalition und Landesregierung in dieser Legislaturperiode. Dazu erklärt René Wilke, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion:

Ab morgen (13.11.) kann die Tafel in Frankfurt (Oder) ein neues Kühl-fahrzeug nutzen. Diese Anschaffung ist dringend notwendig, um die Versorgung der Bedürftigen aufrecht zu erhalten. Denn die Kühlkette darf auch bei gesammelten Lebensmitteln nicht unterbrochen werden.

Als Frankfurter Wahlkreisabgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion habe ich den Lottomittelantrag der Frankfurter Tafel beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie von Anfang an unterstützt. Ich freue mich, dass das Sozialministerium diese wichtige Anschaffung gefördert hat. mehr (PDF-Datei)

Deutsche Bahn muss mehr Verantwortung übernehmen


Anita Tack (MdL)

zur Anhörung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung zum Erhalt und zur Sanierung von Brandenburger Bahnhöfen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack:

Trotz guter Beispiele in Brandenburg sind viele Bahnhofsgebäude in einem bedauernswerten Zustand. Von Funktionalität und Service keine Spur. Die Deutsche Bahn AG hat in den vergangenen Jahren hunderte Bahnhöfe veräußert, wird dies auch weiter tun - bis auf 14 Stationen, die im DB-Eigentum bleiben sollen, weil sie sich offenbar "rechnen".  weiter (PDF-Datei)

Teichwirtschaft in Brandenburg vor Problemen



Thomas Domres (MdL) und Anke Schwarzenberg (MdL)

Im Zusammenhang mit ihrem Besuch bei der Peitzer Edelfischerei GmbH, erklären der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres und die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg:

„Nachdem der Kormoran per Verordnung für die Teichwirtschaft beherrschbar geworden ist, macht sich ein neuer Gast breit: der Silberreiher. Das ist besonders gut im Peitzer Teichgebiet zu beobachten. Hier kommt es immer öfter zu zahlreichen Rastgemeinschaften der Vögel“, betont Anke Schwarzenberg. weiter (PDF-Datei)

Anhörung müssen weitere Prüfungen folgen


Anke Schwarzenberg (MdL)

im Zusammenhang mit der Anhörung zur Verwaltungsstrukturreform im Ausschuss für Landwirtschaft / Umwelt / und ländlicher Raum erklärt die agrarpolitische Sprecherin Anke Schwarzenberg: Die Anhörung zur Übertragung von Landesaufgaben des Forst - und Umweltbereiches machte deutlich, dass weitergehende Prüfungen erforderlich sind. Eine Fachentscheidung wäre zu diesem Zeitpunkt verfrüht und nicht ausreichend untersetzt. Auch die vom Bund Deutscher Forstleute (BDF) geforderte Fachkonferenz halte ich für notwendig, genauso wie im Umweltbereich. Fragen zur Umsetzung europäischen Rechts und des damit verbundenen Anlastungsrisikos, Fragen des Gesetzesvollzuges, rechtliche und personelle Konsequenzen könnten dann mit allen Beteiligten ausführlich diskutiert und Bestandteil einer tiefergehenden Prüfung werden.

LANDESREGIERUNG

Sansibar, Bolivien, Brandenburg-Dabendorf


Schülerinnen und Schüler aus den 8. Klassen der Geschwister-Scholl-Gesamtschule Zossen-Dabendorf können viel zu der Frage sagen: Wie ist das Leben auf Sansibar und in Bolivien? Das Projekt mit Studierenden aus Bolivien sowie mit Tanzpädagoginnen und -pädagogen aus dem südamerikanischen Land, Sansibar und Potsdam war eine besondere Begegnung zwischen Alltag und Kulturen dreier Länder auf drei Kontinenten. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt besuchte die Generalprobe und kam mit den jungen Leuten ins Gespräch, das in deutsch, englisch und spanisch lief. Ein Projekt, das Toleranz fördert. Die Premiere übrigens fand bei der BREBIT in dieser Woche statt, den 12. Brandenburger Entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationstagen.

Staatsekretärin Quart drängt auf gerechtere Handelspolitik

Europastaatssekretärin Anne Quart hat am Dienstag die Brandenburger Entwicklungspolitischen Bildungs- und Informationstage, kurz BREBIT eröffnet. Sie nutzte die Chance, eine gerechtere Handelspolitik einzufordern. „Gerade wenn wir über den Umgang mit Flucht und Migration diskutieren, müssen wir uns vor Augen halten, dass wir es selbst jeden Tag aufs Neue in der Hand haben, Fluchtursachen entgegenzuwirken und uns für mehr globale Gerechtigkeit einzusetzen“, sagte sie. Wer immer noch glaubt, dass der Kauf eines neuen T-Shirts, der Genuss eines Kaffees oder die Autofahrt ins Grüne nichts mit den Arbeits- und Lebensbedingungen in weit entfernten Gegenden der Erde zu tun hat, der wurde bei der Veranstaltung im Potsdam Museum eines besseren belehrt. weiter

Öffentliches Startsignal für die Initiative „ Starke Familien- Starke Kinder“ Runder Tisch gegen Kinderarmut


Am 12.11. fand in Brandenburg an der Havel die öffentliche Auftaktveranstaltung zum Runden Tisch gegen Kinderarmut statt. Mit über 100 Akteurinnen und Akteuren wurde ein breites Aktionsbündnis zur Vermeidung und zur Bekämpfung von Kinderarmut geschmiedet. Im Zentrum der Veranstaltung stand – neben Arbeitsgruppen, in denen die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit in den nächsten Jahren gelegt wurden – die Vorstellung und Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung, in der die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner gemeinsam mit der Landesregierung deutlich machen, dass durch diesen Runden Tisch in einem breiten Konsens tragfähige Konzepte entwickelt werden sollen. Diese Konzepte sollen sich an den Lebenslagen der Kinder und Jugendlichen orientieren und zugleich die regionalen Besonderheiten im Land Brandenburg berücksichtigen.

Ministerin Golze besucht Schule für Ergotherapie „Regine Hildebrandt“ in Angermünde

Seit 20 Jahren werden in Angermünde Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten ausgebildet. Seit der Errichtung arbeitet die Schule fortlaufend an der Weiterentwicklung und Verbesserung der Ausbildungsinhalte. Weit über 300 Absolventinnen und Absolventen, die inzwischen nicht nur  in Brandenburg oder in Berlin erfolgreich wirken, sind Beleg dafür, dass sich diese Bereitschaft zu stetiger Veränderung ausgezahlt hat. Regine Hildebrandt hat die Errichtung der Schule maßgeblich mit vorangetrieben. Gemeinsam mit Familienangehörigen der früheren Sozial- und Gesundheitsministerin überbrachte Ministerin Golze Glückwünsche zum Jubiläum der Schule und wies dabei auf die Bedeutung einer modernen Ergotherapie insbesondere für die Rehabilitation nach Erkrankungen und Unfällen. Betroffenen wird durch diese medizinische Behandlung möglich, weiter am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und ihre Lebenssituation zu meistern oder in die Arbeitswelt zurückzukehren.

Zukunftswerkstatt zur gemeinsamen Gestaltung der Gesundheitsregion Berlin- Brandenburg

Die Krankenhausplanung in der Gesundheitsregion Berlin – Brandenburg soll noch enger zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg abgestimmt werden. Dazu wurde eine jährlich stattfindende „Zukunftswerkstatt Innovative Versorgung“ ins Leben gerufen. Die zweite Veranstaltung widmet sich in Potsdam dem wichtigen Thema Notfallversorgung.

Im Mittelpunkt der fachlichen Diskussion von rund 50 Expertinnen und Experten stand die Versorgung in medizinischen Notfällen als Basis des Gesundheitssystems.  Bei ganz unterschiedlichen Bedingungen in beiden Ländern, wie den ländlichen Regionen Brandenburgs und einem urbanen Ballungszentrum in Berlin, stehen Politik und Leistungserbringer vor sehr verschiedenen Herausforderungen. Dennoch muss bei jeder Überlegung zur Veränderung von Strukturen, zum Einsatz von Ressourcen sowie zur Lokalisation von medizinischen Einrichtungen die Frage stehen, ob und wie gewährleistet werden kann, dass die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich die notwendige medizinische Hilfe erhalten.

Steuerschätzung: Görke rechnet mit stabilen Einnahmen zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben


Foto: MdF@Bergmann

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke rechnet nach dem regionalisierten Ergebnis der November-Steuerschätzung auch künftig mit stabilen Steuereinnahmen. Grund ist die prognostizierte positive wirtschaftliche Entwicklung, wie der Minister am Dienstag im Kabinett berichtete.Der Schätzung lagen die Annahmen der Herbstprojektion der Bundesregierung zu Grunde, die dieses Jahr von einem realen Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und von 1,8 Prozent im nächsten Jahr ausgeht. Die Ergebnisse der aktuellen Schätzung werden zudem 2015 von einigen Steuerrechtsänderungen beeinflusst. Die Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes als aufkommensgrößte gesetzliche Änderung schlagen sich für Brandenburg mit Mindereinnahmen im hohen zweistelligen Millionenbereich nieder. weiter

Brandenburger Vereine, die Flüchtlinge betreuen, müssen keine steuerlichen Auswirkungen befürchten

Infolge der in unserer Gesellschaft gelebten Willkommenskultur engagieren sich derzeit viele gemeinnützige Vereine. Gelegentlich wirft das steuerliche Fragen auf. „Vereine“, das stellte heute Finanzminister Christian Görke am Donnerstag in Potsdam klar, „die Flüchtlinge unter Verzicht auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen als Mitglieder oder Gäste aufnehmen, um zum Beispiel im Verein Sport treiben zu können, brauchen keine negativen steuerlichen Folgen befürchten.“ weiter

Trochowski vor Ort: Hat der Euro eine Zukunft?


Foto: MdF@Trochowski

Cottbus: „Hat der Euro eine Zukunft?“ - so der Titel einer Gesprächsrunde, zu dem die Linke Cottbus eingeladen hatte. Eine spannende, angeregte Debatte, in der vor allem diskutiert wurde, wie die europäische Linke verstärkt gesellschaftlichen Druck ausüben kann, um eine wirklich Integration voranzutreiben.

Flüchtlinge in Potsdam: DRK berichtet über die Landesliegenschaft Heinrich-Mann-Allee


Foto: BLB@Christin Bargel

Alfred Hasenoehrl, krisenerprobter DRK-Koordinierungschef für die ZABH-Außenstelle Heinrich-Mann-Allee, war zu Gast im BLB und berichtete aus erster Hand über die Flüchtlingsunterbringung auf der Heinrich-Mann-Allee 103. Derzeit befinden sich hier 300 Flüchtlinge – überwiegend junge Männer sowie ein paar Familien. Für letztere steht das Haus 14 zur Verfügung. Gerade werden acht Leichtbauhallen aufgebaut für weitere 480 Plätze. weiter

Trochowski auf Regionalkonferenz zur Verwaltungs- und Strukturreform


Foto: MdF

Staatssekretärin Daniela Trochowski vertrat am Mittwoch das Finanzministerium auf der 19. Regionalkonferenz. Eingeladen waren diesmal die Personalräte und -rätinnen der Landes- und kommunalen Verwaltung. Eine sehr emotionale Debatte, die zeigte, was in allen Veränderungsprozessen absolut unabdingbar ist: Transparenz und Kommunikation.

Bewerbungsschluss am 15. November


Foto: MdF@Bergmann

Staatssekretärin Daniela Trochowski weist darauf hin, dass am kommenden Sonntag der Bewerbungsschluss für die Studien- und Ausbildungsplätze in den Finanzämtern ansteht. Noch bis zum 15. November sind Bewerbungen für den Ausbildungs- und Studienbeginn 2016 möglich. Informationen aus erster Hand gibt es auf der Ausbildungsseite des MdF.

BUNDESTAG

L’Humanité bei Tackmann im Bundestag und Wahlkreis


Bruno Odent und Kirsten Tackmann (MdB)

Bruno Odent ist für eine umfangreiche Recherche in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt unterwegs. Seine Frage ist, wie hat sich die Landwirtschaft verändert angesichts zunehmender Investitionen in den Landkauf und den Aufkauf kompletter Betriebe durch externe Investoren und Kapitalanleger. Investitionen in Boden und in die Landwirtschaft gelten zur Zeit als „interessante“ und spekulative Kapitalanlage, die zunehmend durch die Fremdbestimmung die Landwirtschaft und die Agrarstruktur in Ostdeutschland verändert.

Norbert Müller (MdB) DIE LINKE: Fondslösung für Rüstungsaltlasten kann nur ein erster Schritt sein


Norbert Müller (MdB)

Noch immer liegen Weltkriegsaltlasten als tickende Zeitbomben im märkischen Boden. Für die Beseitigung und Deckung der anfallenden Kosten sieht die Bundesrepublik Deutschland als Nachfolger des Deutschen Reiches aber überwiegend die Länder in der Pflicht. Auch deswegen haben wir als LINKE in diesem Jahr ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz in den Bundestag eingebracht, durch welches der Bund in die Pflicht genommen würde.

Nachdem die Bundesregierung sich noch im Mai im Bundestag gegen das Gesetz ausgesprochen hat, ist es begrüßenswert, dass nun endlich Bewegung in die Frage der gerechten Lastenverteilung kommt. Die von der Koalition angestrebte Fondslösung kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Es bleibt unverständlich, warum die Länder in Zukunft die Hälfte der Kosten für die Entsorgung alliierter Rüstungsaltlasten tragen sollen.

„Das gegenwärtige Verhandlungsergebnis zur Finanzierung der Kampfmittelbeseitigung sehe ich kritisch“, so der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (DIE LINKE). „Die Länder sollten entlastet werden. Jedes Engagement des Bundes ist zwar zu begrüßen, aber die Konditionen stimmen nicht und es sind zu wenig Mittel.“

Zur Einsetzung des zweiten NSU Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag

Am 11. November 2015 hat der Bundestag den von allen Fraktionen gemeinsam getragenen Antrag zur Einsetzung eines zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU einstimmig beschlossen. Unter der Federführung von Clemens Binninger (CDU) und Petra Pau (LINKE) haben sich alle Fraktionen, fernab der klassisch verteilten Koalitions- und Oppositionsrollen darauf verständigt, dass die bisherige Aufklärung der Umstände der Morde des NSU fortgeführt werden muss.

Warum erachteten es alle Fraktionen unisono als zwingend notwendig, erneut das schärfste Schwert parlamentarischer Regierungskontrolle zu bemühen? mehr (PDF-Datei)

EUROPA

Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP Verhandlungen

Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Dazu der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA):

Die Europäische Kommission übermittelte den USA heute offiziell einen neuen Vorschlag für ein Kapitel über die Investor-gegen-Staat-Streitigkeiten (ISDS) im TTIP-Abkommen. Für 18 Monate war das Thema aus den Verhandlungen ausgeklammert gewesen.

mehr

Weit entfernt von den politischen Realitäten

Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament den Bericht zur Reform des EU-Wahlrechts angenommen. Wichtige Forderungen nach einer tatsächlichen Demokratisierung und Bürgerbeteiligung blieben dabei auf der Strecke, kommentiert Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. mehr

BUNDESVERBAND

8. Bildungstag zum Bildungsverständnis der LINKEN

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Bildungstag ist das jährliche Treffen der Aktiven der innerparteilichen Bildungsarbeit der LINKEN. In diesem Jahr beschäftigt er sich mit Diskussionen über ein Bildungsverständnis der LINKEN. Ähnlich wie die Gewerkschaften ver.di und IG Metall, die ein Bildungsverständnis formuliert haben, wollen auch wir über unsere Vorstellungen von politischer Bildungsarbeit diskutieren. Der Bildungstag ist sicherlich auch für diejenigen interessant, die in der politischen Bildungsarbeit der Gewerkschaften, von ATTAC, linken Bildungsträgern oder anderer Organisationen aktiv sind.  Hier gibt es das Programm. Die Teilnahme am Bildungstag und die Versorgung sind kostenlos. Kinderbetreuung wird auf Wunsch angeboten. Die Anmeldung ist ab sofort möglich, per E-Mail oder Tel: 030 / 24009230.

5. Dezember 2015, 10:30  bis 18 UHR, DGB-Haus Berlin, Keithstraße 1+3

Bernauer Seminar: Einführung in die Ästhetik des Widerstands

Das nächste Bernauer Seminar trägt den Titel „Einführung in die Ästhetik des Widerstands von Peter Weiss“ und findet vom 11. bis 13. Dezember 2015 in der ehemaligen Gewerkschaftshochschule in Bernau bei Berlin statt. Als die dreibändige Ästhetik des Widerstands in den siebziger und achtziger Jahren erschien (1975-1981 in der BRD, 1983 in der DDR) wurde sie (nicht nur) von der Linken als Jahrhundertwerk gefeiert. Es inspirierte viele Künstlerinnen und Künstler und es bildeten sich zahlreiche Lesegruppen, die das 1000 seitige Werk gemeinsam diskutierten. Alle weiteren Infos dazu gibt es beim Bereich Politische Bildung der LINKEN, polbil@die-linke.de, 030/24009-342. Da Anmeldeformular (bis 20.11.2015) gibt es hier: www.die-linke.de.

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veränderungen in der Arbeitswelt und Reaktionen der Parteien darauf

Ein Symposium des Gesprächskreises „Parteien und soziale Bewegungen“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Die Produktions- und Arbeitswelten in den hochentwickelten Staaten sind um Umbruch begriffen. Auf der Basis einer digitalen Revolution vollzieht sich eine Revolution der Produktivkräfte. Die neueste Literatur reflektiert diese Entwicklung als digitale Transformation der Produktions- und Konsumweise , als etwas, das als Industrie 4.0 oder neue Automatisierung längst Eingang in die politischen Diskurse gefunden hat und die umfassende Vernetzung der virtuellen Computerwelt mit der physischen Welt der industriellen Produktion beinhaltet. mehr... (PDF-Datei)

 

19. November 2015, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin

TERMINE

13. bis 15. November 2015

Linke Herbstakademie Berlin-Brandenburg

Flyer (PDF-Datei)
Blossin

 

17. November 2015, 18 Uhr

Informationsveranstaltung über Grenzkriminalität

kf-Veranstaltung mit  Volkmar Schöneburg und Oberstaatsanwalt Helmut Lange

Eisenhüttenstadt, Kleine Bühne im Friedrich-Wolf-Theater, Lindenallee 23

 

 

18. November 2015, 19 Uhr

LAG DIE LINKE. queer Berlin-Brandenburg

Monatstreffen - zum Kennenlernen und Mitmachen

Abgeordnetenbüro "berlinxx.net", Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin

 

19. November 2015, 19  Uhr

Die extreme Rechte in Brandenburg

Info

Vortrag und Diskussion mit Dr. Christoph Kopke (Universität Potsdam)

14473 Potsdam, Friedrich-Engels-Str. 22, freiLand (Haus 2)

 

19. November 2015, 11 Uhr

Veränderungen in der Arbeitswelt und Reaktionen der Parteien darauf

Info (PDF-Datei)
Berlin, Franz-Mehring-Platz 1

 

19. November 2015, 19.00 Uhr

Brandenburger LAG LIU und OWUS-Unternehmertreff,

Info (PDF-Datei)

im „Froschkasten“, Kiezstr. 4, 14467 Potsdam

 

 

20. November 2015, 17 Uhr

Netzwerktreffen Willkommenskultur

Potsdam, Landtag Brandenburg

 

21. November 2015, 10 Uhr

Fortbildung zum Thema "Redaktionsplan"

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

26. November 2015

Regionalkonferenz der Kreisverbände Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming

Wünsdorf (Zossen), Bürgerhaus

 

27. November 2015, 18 Uhr

Bürgerforum Europa kontrovers

Flyer (PDF-Datei)

Eberswalde, Aula der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE), Schicklerstr. 5

 

28. November 2015, 10 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung LINKE Frauen Brandenburg

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

28. November 2015, 11 Uhr

Konferenz "Refugees welcome"

www.linksfraktion.de

Berlin, Bundestag

 

30. November 2015, 13 Uhr

Fachgespräch "Kinder- und Jugendhilfe stärken"

Berlin, Reichstagsgebäude

 

30. November 2015, 18 Uhr

Linke Erfahrungen mit dem Regieren

Podium mit Susanne Hennig-Wellsow, LINKEN Fraktionsvorsitzende in Thüringen und Volkmar Schöneburg, Landtagsabgeordneter in Brandenburger Land

Fürstenwalde, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE, Mühlenstraße 15

 

2. Dezember 2015, 17 Uhr

Gedenkfeier anlässlich des 15. Todestages von Michael Schumann

Einladung (PDF-Datei)

Potsdam, Landtag

 

5. Dezember 2015, 10:30 Uhr

8. Bildungstag zum Bildungsverständnis der LINKEN

Berlin, DGB-Haus, Keithstraße

 

11. bis 13. Dezember 2015

Bernauer Seminar: Einführung in die Ästhetik des Widerstands

Bernau, ehem. Gewerkschaftshochschule

 

12. Dezember 2015, 10 Uhr

Treffen der Sprecherinnen LINKE Frauen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

12. Dezember 2015, 11 Uhr

Landestreffen  fds Brandenburg

Einladung (PDF-Datei)

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

... spricht man in Brandenburg auch Plattdeutsch. Im Bildungsministerium wurde nun eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet, in der es darum gehen soll, wie diese Minderheitensprache erhalten und gefördert werden kann.

IMPRESSUM

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