Potsdam – Labor und Herstellungsplatz für Rezepturen müssen auch in Zukunft in allen Apotheken vorhanden sein. Brandenburg hat sich von Anfang an für diese Regelung stark gemacht, die jetzt auch Eingang in den überarbeiteten Entwurf der Apothekenbetriebsordnung der Bundesregierung gefunden hat. Mehr...
Potsdam - Die Republik Polen hat der Bundesrepublik Deutschland eine Änderung zum Kernenergieprogrammentwurf übermittelt. Danach wird ein weiterer Standort an der Ostsee in die Betrachtung aufgenommen. Die Unterlagen sind ab heute in grenznahen Behörden Brandenburgs sowie im Internet einsehbar. Damit bestehen erneut Informations- und... Mehr...
Zum Vorwurf der Präsidentin des Landessozialgerichts, dass auch die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung schuld daran sei, dass sich die Situation an den vier Sozialgerichten in Brandenburg zuspitzt, stellte Justizminister Volkmar Schöneburg klar: Mehr...

Auf diesen Seiten informieren wir über die Arbeit der LINKEN Minister in der rot-roten Landesegierung. Grundlage der Arbeit ist der Koalitionsvertrag und die in unserem Landtagswahlprogramm beschriebenen Schlüsselvorhaben.
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Eines lernt man beim Einstieg in eine Koalition: dass klare Ziele dann, wenn sie in Kompromisse eingefügt und in Regierungshandeln umgesetzt werden, mehr einzelne Schritte als Sätze im Wahlprogramm erfordern.
Für die richtige Richtung und das richtige Schrittmaß aber sorgt der Koalitionsvertrag. Wichtige Weichen konnten wir so bereits stellen – mit dem Haushalt, mit den Eckwerten für das Brandenburgische Mindestlohngesetz, mit der Nachhaltigkeitspolitik, mit der Stärkung der Sozialgerichte.
2010 werden die ersten zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Jugendlichen aus armen Familien erleichtert das Schüler-Bafög dem Weg zum Abitur. Langzeitarbeitslose werden im ÖBS einen ordentlichen Job erhalten. Der Datenschutz ist gestärkt, die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen aufgehoben. Im Landtag tagen die Ausschüsse öffentlich und Anträge der Opposition fliegen nicht mehr sofort in den Papierkorb.
Mehr Offenheit, mehr Lebendigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit – das neue Brandenburg gewinnt Konturen.