News aus der Landesregierung
Brandenburg bringt Antrag gegen Banker-Boni in den Bundesrat ein
Fischer: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das Geld der Steuerzahler zu schützen und Banken angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Leistungen zu beteiligen.“ mehr
Beteiligungsrecht des Bundesrates muss gesichert werden
Tack: Geplante Reduzierung der Solarstromförderung ist Schritt in falsche Richtung mehr
Finanzminister Dr. Helmuth Markov fordert EU-Verbote für den Derivatehandel
Brief an den designierten EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier/ Reaktion auf Weltwirtschaftsgipfel in Davos: mehr
Herzlich willkommen!
Auf diesen Seiten informieren wir über die Arbeit der LINKEN Minister in der rot-roten Landesegierung. Grundlage der Arbeit ist der Koalitionsvertrag und die in unserem Landtagswahlprogramm beschriebenen Schlüsselvorhaben.
Sollten Sie Anregungen oder Kritiken haben, senden Sie uns eine Mail an info@dielinke-brandenburg.de
09.02.2010
Politik für die Menschen – Brandenburgs Haushalt 2010 Kontrastprogramm zu schwarz-gelber Klientelpolitik
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilen die Regierungssprecher Thomas Braune und Gerlinde Krahnert mit:
Der Landeshaushalt für dieses Jahr ist nach den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Helmuth Markov Ausweis für das Ziel der rot-roten Koalition, Schritt für Schritt ein lebenswertes Brandenburg für alle zu schaffen. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf spiegle das zentrale Leitmotiv der Koalition, für Zusammenhalt und Erneuerung einzutreten und dabei die Menschen mitzunehmen. Brandenburg verfüge damit über ein klares Kontrastprogramm zur schwarz-gelben Klientelpolitik der Bundesregierung, so Platzeck und Markov am Dienstag vor der Presse in Potsdam.
Der Etat soll rund 10,5 Mrd. Euro umfassen. Er liegt damit um knapp 0,5 Mrd. Euro über dem Haushaltsansatz des Vorjahres. Wesentliches Ergebnis der seit Dezember laufenden kabinettsinternen Haushaltsaufstellung ist, dass die Nettokreditaufnahme mit 650,9 Mio. Euro knapp 50 Mio. unter der vom Kabinett selbst gesetzten Obergrenze liegen wird.
Lesen Sie hier die vollständige Mitteilung
Für Richtung und Schrittmaß sorgt der Koalitionsvertrag
Eines lernt man beim Einstieg in eine Koalition: dass klare Ziele dann, wenn sie in Kompromisse eingefügt und in Regierungshandeln umgesetzt werden, mehr einzelne Schritte als Sätze im Wahlprogramm erfordern.
Für die richtige Richtung und das richtige Schrittmaß aber sorgt der Koalitionsvertrag. Wichtige Weichen konnten wir so bereits stellen – mit dem Haushalt, mit den Eckwerten für das Brandenburgische Mindestlohngesetz, mit der Nachhaltigkeitspolitik, mit der Stärkung der Sozialgerichte.
2010 werden die ersten zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Jugendlichen aus armen Familien erleichtert das Schüler-Bafög dem Weg zum Abitur. Langzeitarbeitslose werden im ÖBS einen ordentlichen Job erhalten. Der Datenschutz ist gestärkt, die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen aufgehoben. Im Landtag tagen die Ausschüsse öffentlich und Anträge der Opposition fliegen nicht mehr sofort in den Papierkorb.
Mehr Offenheit, mehr Lebendigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit – das neue Brandenburg gewinnt Konturen.
Thomas Falkner, Grundsatzreferent