„Vom großen Wurf in der Gesundheitsreform ist nur ein tiefer Griff in die Taschen der Versicherten geblieben“, kritisiert Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) die heute von der Bundesregierung vorgelegten Eckpunkte zur geplanten Gesundheitsreform. Mit diesen Eckpunkten sei klar, wohin die gesundheitspolitische Reise der schwarz-gelben Bundesregierung gehe und wer die Kosten trage: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Familien und sozial Benachteiligte.

„Sie müssen die finanziellen Lasten einer verfehlten schwarz-gelben Gesundheitspolitik tragen. Das ist zutiefst unsozial“, sagt die Ministerin, die vor allem auf die Instinktlosigkeit der Bundesregierung kritisiert.  „Wer als Lösung der Finanzprobleme im Gesundheitswesen vor allem Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung plus Kopfpauschale im Mäntelchen eines Zusatzbeitrages anbietet, hat politisch versagt“, so Tack. Mit dem Plan, künftig noch höhere Zusatzbeiträge erheben zu können, werde sich die ungleiche Lastenverteilung und die soziale Schieflage in Zukunft noch verstärken.

Das Gesundheitssystem brauche ein zukunftsfähiges finanzielles Fundament, das nicht schon morgen zu bröckeln beginnt. „Die Grundlage  muss auf solidarischen Stützpfeilern ruhen. Wir müssen den solidarischen Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken, Gut- oder Besserverdienenden und Geringverdienenden sowie zwischen wohlhabenden und strukturschwachen Regionen stärken und nicht aushebeln“, so Tack. Das Konzept der Bundesregierung gehe zu Lasten der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und der Krankenkassen mit einem hohen Anteil von Rentnern und sozial Benachteiligten. Das ebnet den Weg in eine Mehr-Klassen-Medizin.

Presseinformation des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Potsdam/Hannover – Brandenburgs Gesundheitsministerium will Maßnahmen zur Sicherung der hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen schneller voranbringen. Auf der heute in Hannover stattfindenden Gesundheitsministerkonferenz der Bundesländer hat  sich Staatssekretär Daniel Rühmkorf vor allem dafür stark gemacht, dass zukünftig im Medizinstudium ein Ausbildungsabschnitt im hausärztlichen Bereich Pflicht wird.

„Es kann nicht sein, dass es Medizinstudentinnen und -studenten gibt, die während ihres gesamten Studiums nie mit hausärztlicher Versorgung in Berührung kommen“, sagt Rühmkorf. Ein verpflichtender Ausbildungsabschnitt – ob im Praktischen Jahr oder im Rahmen der Famulatur – könne einen wichtigen Beitrag leisten, um mehr junge Menschen für den Beruf eines Allgemeinmediziners zu gewinnen und sie für die entsprechende Facharztweiterbildung zu interessieren.

Alle Länder gemeinsam haben das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, eine mögliche Änderung der Approbationsordnung für Ärzte zu prüfen. Weiterhin soll die Ständige Konferenz der Kultusminister der Bundesländer gebeten werden, die Einrichtung von Lehrstühlen für Allgemeinmedizin an den Medizinischen Hochschulen zu unterstützen.

„Das Bundesgesundheitsministerium sollte im Zusammenwirken mit den Ländern eine Informations- und Imagekampagne für die hausärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum ins Leben rufen“, so der Staatssekretär. Brandenburg werde hier gern Ideen und Erfahrungen aus seinem seit 2006 im Netz stehenden Internetauftritt www.hausarzt-in-brandenburg.de beisteuern.

Potsdam – Eine stärkere Verzahnung von Stadtentwicklung und Gesundheitsförderung mahnte Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretär Daniel Rühmkorf heute in Potsdam an. Vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen bestehe ein besonderer Entwicklungsbedarf, der gemeinsame Anstrengungen aller für mehr Lebensqualität seiner Bewohner erfordere, betonte Rühmkorf. „Eine Stadt kann und muss sozial und gesund sein. Das sollte unser aller Credo sein“, so der Staatssekretär.

Auf dem Bundeskongress des Gesunde Städte-Netzwerks der Bundesrepublik Deutschland stellte er am heutigen Abschlusstag die Brandenburger „Gemeinschaftsinitiative für eine soziale und gesunde Stadt“ vor. Diese wurde im November 2009 vom Brandenburger Gesundheitsministerium in Kooperation mit dem Ministerium für Infrastruktur, Kostenträgern, der Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement sowie weiteren Akteuren gestartet.

Die Gemeinschaftsinitiative unterstützt Kommunen bei Aktivitäten, die die gesundheitliche und soziale Lage verbessern. Zielgruppen sind insbesondere Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und gesundheitsgefährdete Bürger in ihrem Wohnumfeld. „Die Bündelung der Kräfte bringt moderne Stadtentwicklung und Gesundheitsförderung zusammen und leistet damit einen wichtigen Beitrag für mehr Lebensqualität vor Ort“, so Rühmkorf.

Er sei überzeugt davon, dass vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien in allen Bereichen von Gesundheit und Lebensqualität benachteiligt sind. Rühmkorf machte noch einmal deutlich, dass Armut und Benachteiligung nicht relativiert werden dürfen. Bei Kindern aus sozial benachteiligten Familien, das sind Familien mit niedrigem Einkommen, niedriger Bildung, Arbeitslosigkeit und schlecht bezahlter Arbeit, findet man eine Häufung von Risikofaktoren.

Deshalb sei die Brandenburger Gemeinschaftsinitiative für eine soziale und gesunde Stadt der richtige Ansatz, um hier gegen zu steuern, erklärte Rühmkorf.

Potsdam – Die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Anita Tack (Linke) hat heute den Beirat für Nachhaltige Entwicklung für diese Legislatur berufen. In seiner konstituierenden Sitzung beauftragte Tack den Beirat unter anderem damit, die Erstellung einer Landesnachhaltigkeitsstrategie mit eigenen Beiträgen zu unterstützen.

Die für das Politikfeld Nachhaltige Entwicklung zuständige Ministerin hat nach Konsultationen mit Ihren Kabinettskollegen 13 Mitglieder in den Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Es handelt sich dabei um Wissenschaftler aus der Region, die sich insbesondere mit den Nachhaltigkeitsthemen Klimaschutz, Energie, Regionalentwicklung,  Demografie, Mobilität, natürliche Ressourcen sowie Bildung und Konsummuster beschäftigen. Die Berufungsperiode ist an die Legislaturperiode gekoppelt. Sieben Mitglieder haben bereits im vorangegangenen Beirat mitgearbeitet.

Der Beirat soll die für das Politikfeld Nachhaltigkeit zuständige Ministerin insbesondere bei der Aufstellung der Landesnachhaltigkeitsstrategie beraten und den dazu notwendigen gesellschaftlichen Dialog unterstützen. „Wir wollen die Risiken der Entwicklung Brandenburgs besser beherrschen lernen und unsere Entwicklungschancen nutzen. Dazu brauchen wir eine Politik aus einem Guss, die sich am Prinzip nachhaltiger Entwicklung orientiert“, sagte die Ministerin bei der Berufung. Und an den Beirat gerichtet: „Sie sind dafür unser Berater und zugleich Katalysator für die notwendige breite Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Fachöffentlichkeit.“ Angesichts der weltweiten krisenhaften Entwicklung beim Zustand der Umwelt, in der Wirtschaft und bei den sozialen Bedingungen sei der Nachhaltigkeitsansatz der erfolgversprechende Weg auch für Brandenburg. Tack kündigte an, dass auf der Grundlage des Auftrags des Parlaments im Herbst Eckpunkte der Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt und diskutiert werden sollen.

Ende Mai wird der Beirat zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten. Auf dieser stehen die Wahl des Vorsitzenden und des Vorstandes sowie die inhaltlichen Schwerpunkte und das Arbeitsprogramm auf der Tagesordnung.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Nachhaltigkeitsbeirat. Der Vorsitzende des alten Beirates, Prof. Dr. Manfred Stock vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, ist erneut berufen worden. Er zeigt sich zufrieden: “Brandenburg setzt mit der Fortsetzung der Arbeit des Nachhaltigkeitsbeirates ein Zeichen für Verantwortung. Das ist gerade jetzt wichtig, wo wir den Eindruck haben, dass seit Kopenhagen der Klimawandel von der Öffentlichkeit mehrheitlich verdrängt wird“.

Der Landtag hatte Ende Januar die Landesregierung aufgefordert, bis Oktober 2010 Eckpunkte für eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten und einen wissenschaftlichen Beirat zu berufen. Vor diesem Hintergrund und einer kürzlich stattgefundenen Befassung im Kabinett fand nun die Berufung statt.

Kontakt: Ansprechpartner für den Beirat ist Dr. Martin Pohlmann, Telefon: 0331/866-7923; E-Mail: Geschaeftsstelle.NHB@mugv.brandenburg.de

Potsdam –  In der Weiterentwicklung der Telemedizin sieht Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) große Chancen, die medizinische Versorgung im Land Brandenburg zu verbessern und nachhaltig zu sichern. „Vor allem die hausärztliche Betreuung von Patienten in ländlichen Regionen kann durch den Einsatz telemedizinischer Verfahren profitieren“, so Tack heute in Potsdam auf der  5. Landeskonferenz Telematik im Gesundheitswesen.

Die Ministerin verwies darauf, dass Brandenburg aufgrund der demographischen Entwicklung und regional großen Unterschiede in der Bevölkerungsdichte vor großen Herausforderungen in der Sicherstellung der medizinischen Versorgung stehe. „Dazu müssen und werden wir auch neue Wege gehen, gemeinsam mit den Partnern im Gesundheitswesen, den Ärzten, Kassen, Versorgungseinrichtungen und Verbänden. Und wir brauchen dazu das Engagement und die innovativen Ideen der Wissenschaft“, sagt die Ministerin.

Die „neuen Wege in der brandenburgischen Patientenversorgung“, die auch auf der heutigen Konferenz diskutiert werden, seien bereits erkennbar: Die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung durch telemedizinische Verfahren und die stärkere Vernetzung der fachärztlichen Kompetenz zwischen den Krankenhäusern im Land Brandenburg mittels Telemedizin würden zum Beispiel die Richtung aufzeigen. Verschiedene regionale Modelle würden dazu bereits an Lösungsmöglichkeiten arbeiten.

„Wir brauchen die Gemeindeschwestern in Brandenburg – vor allem zur Sicherung der medizinischen Versorgung in den dünnbesiedelten Gebieten“, stellt die Ministerin in Hinblick auf die aktuellen Diskussionen dar. Ihr Ministerium werde alle Partner an einen Tisch holen, Probleme und Lösungsmöglichkeiten erörtern.

Beispielhaft sei auch das FONTANE-Projekt, das im strukturschwachen ländlichen Raum in Nordbrandenburg mittels Telemedizin dazu beitragen soll, die Betreuungsqualität für Patienten mit Herzkreislauferkrankungen zu verbessern. Auch dass sich dieses Projekt im Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung BMBF- „Gesundheitsregionen der Zukunft“ gegen mehr als 80 weitere Projekte als Sieger durchsetzen konnte, spreche für sich, lobt die Ministerin. Das FONTANE-Projekt stehe darüber hinaus auch für die Zusammenarbeit in der gesamten Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg. Im Rahmen des Masterplans arbeiten die Länder Berlin und Brandenburg gemeinsam an Synergien bei den Themen Gesundheitstelematik und Telemedizin.

Potsdam –  Ministerin Anita Tack (Linke) will die Zusammenarbeit mit den polnischen Partnerregionen Lebuser Land, Westpommern und Großpolen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Natur- und Verbraucherschutz weiter voranbringen. „Ein intensiver Erfahrungsaustausch ist für alle Partner beiderseits der Oder wichtig und für die Zukunft unentbehrlich“, sagt Tack heute in Potsdam. 

Auf einem Treffen mit Vertretern aus Ämtern der Wojewodschaften Lebuser Land, Westpommern und Großpolen wurden heute erste Schwerpunkte für mögliche Verwaltungskooperationen in diesem und dem nächsten Jahr erörtert. 

Für Brandenburg haben dabei insbesondere Themen wie Technischer Umweltschutz, NATURA 2000 und Umweltbildung Priorität. Angeregt wurden u.a. gemeinsame Fachgespräche zu den Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung, zur Luftreinhalteplanung oder zur Genehmigung von Biogasanlagen sowie die Fortsetzung gemeinsamer Exkursionen in der deutsch-polnischen Grenzregion.

Darüber hinaus werden die bereits bestehenden Kooperationen auf der Ebene der Veterinärverwaltungen Brandenburgs und der Woje-wodschaften Westpommern und Lebuser Land weitergeführt ebenso die Zusammenarbeit im Bereich Wasserwirtschaft /Hochwasser im Rahmen der Arbeitsgruppen der IKSO und der Grenzgewässerkommission.