Der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, Ralf Christoffers veröffentlichte ein Eckpunktepapier mit Forderungen des Landes Brandenburg an ein durch die Bundesregierung zu erarbeitendes Bundesgesetz zur Abscheidung, zum Transport und zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS-G) kurz CCS-Gesetz.
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16.04.2010
Wirtschaftsminister Christoffers sucht den Dialog mit Energiewirtschaft und Bürgern
Mit Besuchen beim Rotorblatthersteller Vestas Blades Deutschland GmbH in Lauchhammer und bei der Biodiesel Schwarzheide GmbH hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers Anfang April seine „Energie¬tour 2010“ gestartet. Er wolle damit die öffentliche Debatte über erneuerbare Energien anstoßen, sagte Christoffers. In loser Folge wird der Minister in den nächsten Wochen und Monaten Unternehmen der Energiewirtschaft im Land besuchen.
Der Koalitionsvertrag setzt in der brandenburgischen Energiepolitik neue Schwerpunkte: Energieeffizienz, Energieeinsparung und Vorrang für erneuerbare Energien sind ebenso als Ziele formuliert wie die Braunkohleverstromung als Brückentechnologie, die schrittweise Umstellung auf CO2-arme Kraftwerke entsprechend der klimapolitischen Zielstellung der Landesregierung sowie der Einsatz für Erprobung und Demonstration der CCS-Technologie. Bei seiner Energietour will Christoffers mit den Akteuren der verschiedensten Bereiche der Energiewirtschaft und der energiepolitisch wichtigen Einrichtungen ins Gespräch kommen. Ebenso sucht er den Dialog mit regionalen Verantwortungsträgern und Bürgern.
„Brandenburg ist nicht mehr Energielabor, sondern Energieland - ein Land, in dem die gesamte Bandbreite von Energieträgern zum Einsatz kommt, sowohl erneuerbare Energien als auch fossile Brennstoffe. Dieser Vielfalt werde ich auch bei meinen Besuchen Rechnung tragen“, sagte Christoffers.
Beim Einsatz neuer Energietechnologien gehe es nicht nur um die technische Machbarkeit. Dabei entstünden auch regionale, ökologische und soziale Konflikte. „Dies gilt es politisch zu begleiten“, formulierte Christoffers als Ziel seiner „Energietour 2010“. Denn Technologiepolitik sei heute nur noch umsetzbar, wenn bei den betroffenen Regionen und Menschen eine hohe Akzeptanz erreicht werden könne.
Am 29. April wird der Minister als zweite Etappe seiner Tour die Biogasanlage Hoogen in Brieske bei Senftenberg besuchen.
15.04.2010
Christoffers: Beirat sollte CCS-Erkundungen begleiten
Neue Initiative des Wirtschaftsministeriums für mehr Transparenz
Im Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Bürgerinitiativen und Gemeindevertretern der betroffenen Regionen hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers vorgeschlagen, einen Beirat aus Anwohnen und Vertretern von Gemeinden und Verbänden zu bilden, der die geplante CCS-Erkundung begleitet. „Mein Ziel ist es, die so genannte Aufsuchung und Erkundung der Gebiete Beeskow und Neutrebbin für die Bürger so nachvollziehbar und transparent wie möglich zu machen, sagte Christoffers nach einer öffentlichen Diskussion in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Beeskow.
Dem Beirat sollte nach den Vorstellungen des Ministers nicht nur das Genehmigungsverfahren im Sinne des Bergbaurechts offengelegt werden, er sollte auch die Auswertung der Ergebnisse der geologischen Untersuchungen begleiten.
Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoff (LGBR) geht davon aus, dass das Genehmigungsverfahren Ende April beginnen kann. Im Frühherbst könnte die Erkundung in der Region Beeskow durch den Energiekonzern Vattenfall beginnen.
18.02.2010
Wir müssen mit den Konflikten umgehen
Minister Christoffers im Interview mit der Lausitzer Rundschau
Die Jahre 2010 und 2011 sind entscheidend für die Zukunft des Landes Brandenburg, sagt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke). Denn es werden Entscheidungen darüber gefällt, wie sich etwa EU-Förderpolitik künftig auf Brandenburg auswirken wird, und welche Rolle Braunkohle und erneuerbare Energien beim Klimaschutz wirklich spielen werden. Die RUNDSCHAU sprach mit ihm darüber.
Lesen sie hier das komplette Interview
22.01.2010
Vergabegesetz rasch auf den Weg gebracht
Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vergabegesetz für Brandenburg rasch auf den Weg zu bringen – das hat sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers auf seine Fahnen geschrieben. „Wir sind derzeit dabei, ein EU-konformes Gesetz über Mindestanforderungen an öffentliche Vergaben zu erarbeiten“, sagte Christoffers Mitte Januar. Die wirtschaftlichen und rechtlichen Eckpunkte sind unterdessen fixiert. Unter der Federführung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten soll das Gesetzgebungsverfahren kurzfristig initiiert werden.
In dem Gesetz soll ein Mindestlohn für öffentliche Aufträge festgelegt werden. Ausgegangen wird dabei von einem Stundenlohn von 7,50 Euro. Sofern Tarifverträge einen höheren Lohn regeln, muss die tarifvertragliche Regelung im Vergabegesetz angewandt werden.
„Grundsätzliches Ziel ist unter anderem, die Differenz zwischen Haushalts- und Vergaberecht zu überwinden – und damit einen Weg zu einer verstärkten Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen zu finden“, sagte Minister Christoffers. Das Gesetz werde für Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten – und das sind etwa 80 bis 85 Prozent aller öffentlichen Aufträge im Land Brandenburg.
Im Vergabegesetz werde auch die Anwendung der neuen EU-Richtlinie verankert, nach der soziale Standards in Ausschreibungen zu berücksichtigen sind, betonte Christoffers.
22.01.2010
Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilität als untrennbare Einheit
Kurzinterview mit Ralf Christoffers
Wie wurden Sie als LINKEr Minister bei den Unternehmern Brandenburgs empfangen?
Ralf Christoffers: Die anfängliche teilweise Skepsis ist inzwischen einer Erwartungshaltung gewichen. Mit sachlicher, pragmatischer Arbeit möchte ich den Beweis antreten, dass die Linke kein Unternehmerschreck ist. Ich wünsche mir ganz persönlich, dass nach dieser Legislaturperiode niemand mehr über das Parteibuch des Wirtschaftsministers redet, sondern darüber, welche Entwicklung das Land genommen hat.
Wie wird sich die wirtschaftliche Situation Brandenburgs im Jahr 2010 entwickeln?
Ralf Christoffers: Noch kann niemand mit Gewissheit sagen, wie die Krise weiter verläuft – auch wenn es eine Reihe von Anzeichen gibt, dass langsam zumindest eine Stabilisierung eintritt, allerdings auf niedrigem Niveau. Entscheidend ist, dass die Betriebe an Kredite kommen – das heißt, dass der öffentliche und private Kapitalmarkt für die Unternehmen zugänglich ist. Unternehmen bei der Sicherung ihrer Liquidität zu unterstützen, sehe ich in der aktuellen Situation als vordringliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik an.
Wo wird sich Ihre Politik von der Ihres Vorgängers unterscheiden?
Ralf Christoffers: Die Politik des „Stärken stärken“ möchte ich ergänzen durch „Schwächen reduzieren“. Dazu werden die Instrumente zur Unternehmensfinanzierung weiterentwickelt. Anstelle von Zuschüssen setze ich verstärkt auf revolvierende Fonds, Bürgschaften, Kredite. Der Anteil der Zuschüsse wird kleiner werden – allein schon, weil in der nächsten EU-Strukturfondperiode nach 2013 weniger Geld von Bund und EU kommen wird. Nicht zuletzt deswegen wird die Zuschussfinanzierung zunehmend ergänzt durch Finanzierungsformen auf Darlehensbasis. Mit unserer politischen Schwerpunktsetzung werden die Weichen für die Zeit bis 2020 gestellt.
Linke Wirtschaftspolitik zeichnet sich zudem dadurch aus, dass wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilität für mich eine untrennbare Einheit bilden. Beides gilt es auch mit Hilfe wirtschaftspolitischer Instrumente gemeinsam auszugestalten.
22.01.2010
Neuzuschnitt des Ministeriums
Mit der neuen Legislaturperiode hat sich der Zuschnitt des Ministeriums geändert: Aus dem Ministerium für Wirtschaft (MW) wurde das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE). Eine Erweiterung, für die sich Minister Christoffers intensiv eingesetzt hat.
Mit dem Übergang der Zuständigkeit für Europa und internationale Angelegenheiten auf das MWE werden die dort gesammelten Erfahrungen im innerstaatlichen, außenwirtschaftlichen und beihilferechtlichen Bereich mit den ökologischen und sozialen Erfordernissen im Lande koordiniert - um so die brandenburgischen Interessen frühzeitig im Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der EU zu artikulieren. Dem dient unter anderem die Mitgliedschaft des Ministers im Ausschuss der Regionen der EU.
Europapolitik reduziere sich nicht allein auf Wirtschaftspolitik, machte Christoffers deutlich. Es gehe auch darum, die zivilgesellschaftlichen Aspekte europäischer Entwicklung zum Tragen zu bringen. „Europäische Entwicklung vollzieht sich innerhalb der europäischen Regionen. Und wir haben gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn die Verantwortung dafür wahrzunehmen“, sagte Christoffers.
Christoffers: Vorfahrt für erneuerbare Energien
In Brandenburg sollen erneuerbare Energien künftig verstärkt gefördert werden. Schon im vergangenen Jahr seien Fördermittel aus dem so genannten REN- Programm, dem landesweit einzigen Förderinstrument für erneuerbare Energien, gut nachgefragt worden, sagte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. „Jetzt prüfen wir, ob der Kreis der Berechtigten für Fördermittel erweitert werden kann.“ Das Programm werde zurzeit entsprechend überarbeitet. Zuschüsse gibt es beispielsweise für Wärmepumpen oder Energierückgewinnungsanlagen.
„Wir wollen damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, betonte der Linke-Politiker. Ziel der Landesregierung sei es, den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Brandenburg steht bei den erneuerbaren Energien bundesweit vorne und wurde sogar mit dem Leitstern 2008, dem Oscar der erneuerbaren Energien, ausgezeichnet.
„Gleichzeitig muss aber auch der Energieverbrauch insgesamt gesenkt werden“. Dieser soll in Brandenburg bis 2020 um 13 Prozent gegenüber 2004 gesenkt werden.
„Brandenburg ist nicht mehr Energielabor, sondern Energieland“, unterstrich Christoffers. „Ein Land, in dem die gesamte Bandbreite von Energieträgern zum Einsatz kommt – sowohl erneuerbare Energien als auch fossile Brennstoffe.“ Beim Einsatz neuer Energietechnologien gehe es nicht nur um die technische Machbarkeit, machte Christoffers deutlich. Dabei entstünden auch regionale, ökologische und soziale Konflikte. „Dies gilt es politisch zu begleiten. Denn Technologiepolitik ist heute nur noch umsetzbar, wenn bei den betroffenen Regionen und Menschen eine hohe Akzeptanz erreicht werden kann. Das Tempo der Umsetzung einer modernen Energiepolitik wird somit wesentlich determiniert von der regionalen Akzeptanz."
Ansprechpartner für das Förderprogramm ist die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) (Internet: http://www.ilb.de)