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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 02/2018 | 19. Januar 2018

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Detlef Tabbert

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

wir gratulieren Detlef Tabbert zu seiner erneuten Wahl als Bürgermeister von Templin am vergangenen Sonntag! Besonders freut uns, dass er bereits im ersten Wahlgang gegen 3 Gegenkandidat*innen deutlich mit 61 Prozent überzeugen konnte. Das gibt uns Rückenwind für die weiteren anstehenden Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landratswahlen. Wir danken Detlef Tabbert, unseren Wähler*innen und unseren Genoss*innen vor Ort.

 

In diesem Newsletter findet Ihr wieder die wichtigsten Infos aus dem Landesverband, der Landtagsfraktion und natürlich den Kreisverbänden.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den Newsletter bitte immer bis Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Lausitz: Veranstaltungen mit Katja Kipping und Andrea Johlige

  • Auf den Spuren der Minderheiten im Irak: Eine Reise in die Autonome Region Kurdistan
    Vortrag und Diskussion mit Andrea Johlige MdL und Andreas Büttner
    Mittwoch, 24. Januar 2018, 18 Uhr
    "quasiMONO" Erich-Weinert-Straße 2, 03046 Cottbus
    Weitere Informationen: Veranstaltung auf Facebook (Link)

  • Jahresauftakt in Spremberg mit der Parteivorsitzenden der LINKEN
    Thema: "Chancen und Risiken eines bedingungslosen Grundeinkommens – mögliche Auswirkungen auf die kommunale Entwicklung und die regionale Wirtschaft", u. a. mit Katja Kipping und der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier.
    Donnerstag, 25. Januar 2018, 18 Uhr
    Aula der Berufsorientierenden Oberschule, Wirthstr. 1, 03130 Spremberg
    Weitere Informationen: www.dielinke-lausitz.de

Dahme-Spreewald: Sven Herzberger übernimmt Bürgermeisteramt

Drei Menschen vor einem Roll-Up mit der Aufschrift "Zeuthen"

Foto: Detlef Edler

In einer Festveranstaltung übergab Beate Burgschweiger am 13. Januar 2018 die Amtsgeschäfte an den neuen Bürgermeister von Zeuthen, Sven Herzberger. Herzberger, gemeinsamer Kandidat von DIE LINKE, FDP und Zeuthener Bürgerbündnis, hatte die Wahl mit dem besten je nach der Wende erzielten Ergebnis gewonnen. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, die Abläufe in der Verwaltung moderner und transparenter zu gestalten, die Digitalisierung voranzutreiben und die Unterlagen für die Gemeindevertretersitzungen über das Internet zugänglich zu machen. Er brachte seinen Wunsch, eine Zusammenarbeit mit der Gemeindevertretung auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt zum Wohle der Gemeinde zu praktizieren, zum Ausdruck. Detlef Edler

Dahme-Spreewald: Karl-Liebknecht-Ehrung in Luckau

Gedenkveranstaltung vor dem Karl-Liebknecht-Denkmal in Luckau

Foto: Detlef Edler

DIE LINKE. Luckau lud für den 13. Januar 2018 zum traditionellen ehrenden Gedenken an die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am Liebknecht-Denkmal in Luckau ein. Die Würdigung nahm der Berliner Historiker Dr. Uwe Sonnenberg vom Historischen Zentrum demokratischer Sozialismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor. Anschließend waren die Teilnehmer*innen zu einer Diskussionsrunde in den LiLaLu – den Linken Laden in Luckau eingeladen. In einer zum Teil sehr emotional geführten Debatte wurde der Frage nachgegangen, inwieweit das Auftreten und Wirken von Karl Liebknecht für unsere heutige Zeit Bedeutung hat. Aber auch darüber hinausgehende aktuelle Fragen wurden erörtert. An den beiden Veranstaltungen nahmen erfreulicherweise auch einige sehr junge Genoss*innen teil. Detlef Edler

Potsdam-Mittelmark: 24. Ball der Roten Socken

Band mit Sängerin

Foto: DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark

Über 120 Gästen im randvoll besetzten Rathaussaal in Kleinmachnow feierten am 13. Januar 2018 beim traditionellen Ball der Roten Socken. Das ist nun schon der 24. Der Ball ist gleichzeitig der Neujahrsempfang der LINKEN Potsdam-Mittelmark. Deren Kreisvorsitzende, Astrit Rabinowitsch, konnte gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Singer, wieder viele Gäste begrüßen – darunter die Bürgermeister von Kleinmachnow und Stahnsdorf, die Bundestagsabgeordneten der LINKEn Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller, den Landesvorsitzenden des Mieterbundes, die Kreisvorsitzenden von B90/Grüne und PIRATEN, den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Gemeindevertretung und – erstmals – auch die Ortsvorsitzende der CDU Kleinmachnow. weiterlesen

Dahme-Spreewald: Neumitglieder trafen sich beim Bowling

Mann setzt Bowlingkugel auf eine Bowlingbahn

Foto: Detlef Edler

Der Kreisvorstand hatte für den 12. Januar 2018 die Neumitglieder des Kreisverbands Dahme-Spreewald zu einem Treffen in das Dorfgemeinschaftshaus nach Diepensee eingeladen. Das Ziel der Zusammenkunft war allerdings nicht der große Saal, in dem sonst Parteitage und andere Großveranstaltungen der Linken stattfinden, sondern die Bowlingbahn im Keller des Hauses. In entspannter Atmosphäre wetteiferten "Neue" mit den anwesenden Kreisvorstandsmitgliedern um das beste Ergebnis beim Bowling. Auch ein Sympathisant war der Einladung gefolgt. Da das Bowling sehr locker und entspannt angegangen wurden, ergaben sich am Rande viele interessante Gespräche. Die "Älteren" gaben Episoden aus ihrem bewegten Leben zum Besten. Letztendlich gingen aber das Alter und die Erfahrung als Sieger aus diesem Wettbewerb hervor. Detlef Edler

Frankfurt (Oder): Neujahrsempfang mit René Wilke

René Wilke am Redepult

Screenshot des Videos der Rede von René Wilke

Zum Neujahrsempfang der LINKEN Frankfurt (Oder) ist das Foyer der Kleist Forums stets gut gefüllt. Doch am 10. Januar 2018 platzte es aus allen Nähten. Mehrere Hundert Frankfurter*innen waren gekommen, um dabei zu sein, als René Wilkes Rede (YouTube-Link) den Endspurt zur Wahl des Oberbürgermeisters einläutete. Hinter der Liste "Frankfurt geht besser" haben sich die Stadtverbände der Parteien DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN versammelt, um den Landtagsabgeordneten René Wilke in seiner Kandidatur um das Amt des Oberbürgermeisters zu unterstützen. Natürlich gehörten viele Gäste des Empfangs diesen Parteien an, aber viele andere Interessierte waren ebenfalls gekommen. weiterlesen

AUS DEM LANDESVERBAND

Mitgliederbrief von Christian Görke

Christian Görke am Redepult

In einem Brief an alle Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg schreibt unser Landesvorsitzender Christian Görke am 17. Januar 2018: Liebe Genossinnen und Genossen, zunächst möchte ich Euch allen ein gesundes, glückliches, friedliches und für uns erfolgreiches neues Jahr wünschen. Wie Ihr sicherlich wisst, findet am 17. und 18. März die 1. Tagung des 6. Landesparteitages im Kongresshotel in Potsdam statt. Turnusgemäß findet dabei die Neuwahl des Landesvorstandes statt. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, nicht noch einmal als Landesvorsitzender zu kandidieren. Nach bewegten Zeiten, die wir gemeinsam durchlebt haben, ist es an der Zeit, den Staffelstab zu übergeben. weiterlesen

Beschäftigte müssen von guter Situation der Industrie profitieren

Martin Günther

Zu den aktuellen Umsatz- und Auftragseingangszahlen der Industrie in Brandenburg sowie der laufenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie erklärte Martin Günther, Mitglied im Landesvorstand Brandenburg, am 18. Januar 2018: "Der Umsatz und der Auftragseingang in der Brandenburger Industrie laufen gut. Daran müssen jetzt auch die Beschäftigten stärker beteiligt werden. Mit viel Sympathie haben wir die Forderungen der IG Metall in der aktuellen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie von Anfang an aufgenommen. Insbesondere die Angleichung der Arbeitszeit im Osten an das Niveau im Westen auf 35 Stunden ist längst überfällig. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Kraft in der laufenden Tarifrunde. Unsere Solidarität ist den Kolleginnen und Kollegen gewiss."

Logo des Debattenmagazins "Mark(s)ismus"

In einem Beitrag für unser Debattenmagazin Mark(s)ismus schreibt Anita Tack MdL: DIE LINKE hat sich darauf verständigt, den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu einem zentralen Anliegen ihres politischen Ringens zu machen. Das meint: Es muss Schluss sein mit der Verschleuderung der Rohstoffressourcen, mit dem exorbitanten Energieverbrauch, mit dem das Klima auf gefährliche Weise verändernden CO2-Ausstoß, aber es muss bei all den dazu notwendigen Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass sie den Menschen zu Gute kommen und von ihnen auch getragen werden können. Darüber müssen sich alle Beteiligten gemeinsam klar werden: Die Politik wie auch die Zivilgesellschaft wie auch die Wirtschaftsunternehmen wie auch die Gewerkschaften, sonst drohen schwere Verwerfungen. weiterlesen

Unbefriedigende Ergebnisse für den Osten

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären die Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN in den ostdeutschen Ländern am 13. Januar 2018: Was Union und SPD mit Blick auf eine mögliche neue Bundesregierung verabredet haben, ist zutiefst unbefriedigend – sowohl gemessen an den sozialen, ökonomischen und politischen Realitäten, aber auch gemessen an den Lehren, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen sind. Die herkömmlichen Rituale und Machtspiele der Bildung einer "Großen Koalition" erweisen sich als absurd, wenn eine solche Koalition gerade einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler bzw. deutlich weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger vertritt und wenn sich der größte Wahlverlierer – die Union – als dominanter Machtblock benimmt. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Union ohne die SPD keine stabile demokratische Regierung bilden kann, wäre zu erwarten gewesen, dass in zentralen Punkten sozialdemokratische Positionen nicht nur als Überschriften oder substanzarme Hüllen auftauchen. weiterlesen

kf-Tag am 20. Januer 2018

Logo des Kommunalpolitischen Forums

Der nächste kf-Tag findet am 20. Januar 2018 ab 10 Uhr im Mercure City Hotel Potsdam statt. Das Thema lautet "Mehr Mobilität bei weniger Verkehr – Ziel und Funktion der Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030". Eingeladen sind u. a. Anita Tack MdL, Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik sowie Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Brandenburger Landtag, Katalin Gennburg MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Smart City und Tourismus, Fraktion Die Linke im Ageordnetenhaus Berlin, und Egbert Neumann, Leiter der Abteilung Verkehr im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Der Teilnahmebeitrag beträgt 10 bzw. ermäßgt 5 Euro. Zur Einladung (Link)

LAG Grundeinkommen: Gesamtmitgliederversammlung am 20.1.2018

Der SprecherInnenrat der LAG Grundeinkommen Brandenburg in und bei der Partei DIE LINKE lädt alle Mitglieder der LAG Grundeinkommen Brandenburg zur Gesamtmitgliederversammlung am 20. Januar 2018 um 15 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN Lausitz in der Straße der Jugend 114 in Cottbus ein. Zur Einladung (pdf-Download)

Beginn der Reihe "Leseecke" am 20. Januar im Lothar-Bisky-Haus

Grafik: Leseecke Programm 2018

Der Landesverband DIE LINKE. Brandenburg veranstaltet im Jahr 2018 eine Reihe von Lesungen. Den Auftakt macht am Samstag, 20. Januar 2018, 15 Uhr der Politikwissenschaftler Erhard Crome, der sein Buch "Faktencheck: Trump und die Deutschen" vorstellt. Wir laden recht herzlich zur Lesung ein und freuen uns, wenn auch Freund*innen und Bekannte mitgebracht werden. Der Eintritt ist frei. Veranstaltungsort ist das Lothar-Bisky-Haus in Potsdam, Alleestr. 3. Info und weitere Veranstaltungen (Link)

Treffen der LAG Umwelt

Am Samstag, 27. Januar 2018, ab 10 Uhr findet das nächste Treffen der LAG Umwelt statt. Treffpunkt ist im Haus der Natur, Reimar-Gilsenbach-Saal 3. OG, Lindenstr. 34 in Potsdam. Es werden die turnusgemäße Neuwahl der LAG-Sprecher*innen durchgeführt. Weiterhin sollen auch die Vertreter*innen für den kommenden Landesparteitag gewählt werden. Zur Einladung (pdf-Download)

AUS DEM LANDTAG

Besuch bei der Polizei und der Koordination Asyl in Cottbus

Zugzielanzeiger der Deutschen Bahn mit dem Ziel Cottbus

Foto: Andrea Johlige

Unsere Landtagsabgeordnete Andrea Johlige bloggte am 17. Januar 2018: "Gestern machte ich mich auf nach Cottbus. Zwei Termine standen gemeinsam mit meinem Cottbuser Kollegen aus der Landtagsfraktion, Matthias Loehr, auf dem Programm: Gespräch in der Polizeidirektion Süd und ein Besuch bei der Asylkoordinatorin und dem Integrationsbeauftragten der Stadt Cottbus. Bei der Polizeidirektion hatten wir um ein Gespräch gebeten, um uns über die aktuellen Entwicklungen bei der extremen Rechten in Südbrandenburg zu informieren. Einerseits ist bei meinen regelmäßigen Anfragen zu fremdenfeindlichen und neonazistischen Veranstaltungen und zu Angriffen auf Geflüchtete aufgefallen, dass im Südbrandenburger Raum ein Schwerpunkt der Aktivitäten der extremen Rechten zu finden ist." weiterlesen

Dienstagsgespräch: Seenotrettung im Mittelmeer

Marco Büchel MdL schaut ein Foto der Ausstellung an

Foto: DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Das erste Dienstags­gespräch in diesem Jahr am 16. Januar 2018 widmete sich dem Schicksal der Boots­flücht­linge im Mittel­meer und der Verant­wortung Branden­burgs. An dem Gespräch nahmen Hans-Peter Busch­heuer und Andreas Steinert von der Seenot-Rettungs­vereinigung Sea Eye, Uwe Prüfer von VENROB und die beiden LINKEN Abgeordneten Andrea Johlige und Marco Büchel teil. Begleitend zum Gespräch hat die Linksfraktion im Landtag Brandenburg eine Foto-Ausstellung über die Arbeit von Sea Eye im Mittelmeer eröffnet. Die Bilder zeigen Momentaufnahmen der Rettungsaktionen, die Sea Eye seit April 2016 mit zwei Fischkuttern vor der Küste Libyens durchführt, um tausende Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

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Abgeordnete im Gespräch mit Amazon-Betriebsrat

Menschengruppe mit Andrea Johlige und Bettina Fortunato vor einem Gitterzaun mit Drehtür

Am 10. Januar 2018 haben Abge­ordnete und Mitar­beiter*innen der Links­fraktion im Landtag Brandenburg den Amazon-Standort Briese­lang besichtigt. Neben dem Inter­esse an den Abläufen in dem Logistik­unter­nehmen standen die Arbeits­beding­ungen für die Ange­stellten im Mittel­punkt des Besuchs. Nach der Vorstellung des Unternehmens und einem Betriebsrundgang trafen sich die Abgeordneten mit dem Betriebsrat des Standortes. Die Mitglieder des Gremiums thematisierten vor allem die mit ca. 20 Prozent recht hohe Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse bei der Stammbelegschaft. Krankheitsquoten würden verwendet, um Bonuszahlungen zu bemessen; die Gründe für die Verlängerung von Arbeitsverträgen wirkten oft willkürlich und richteten sich nicht nach sozialen Kriterien. weiterlesen

AUS DER LANDESREGIERUNG

Görke mahnt gerechte Reform der Grundsteuer an

Christian Görke

Foto: MdF / Johanna Bergmann

Seit Dienstag dieser Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Berechnung der kommunalen Grundsteuer, die auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird, noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Finanzminister Christian Görke sieht sich in seiner kritischen Haltung bestätigt: "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Verhandlung klar herausgestellt, dass die Grundsteuer auf Grundlage von Einheitswerten erhoben wird, die die heutigen Wertverhältnisse nicht einmal im Ansatz zum Ausdruck bringen", sagte Görke am 17. Januar 2018. Er erinnerte daran, "dass sich 14 Bundesländer – darunter auch Brandenburg – bereits 2016 auf eine Grundsteuerreform verständigt haben, die diese Ungerechtigkeit abschafft." Görke weiter: "Vermögende Besitzer wertvoller Grundstücke müssen mehr zahlen, Eigentümer weniger wertvoller Grundstücke entsprechend weniger. Derzeit wird ein Grundstück in Potsdam, gelegen in der Berliner Vorstadt, und ein Grundstück in der Prignitz gleichbesteuert. Hier muss endlich Steuergerechtigkeit her!" weiterlesen

Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung

Christian Görke spricht am Mikrofon

Foto: MdF / Jana Kuste

Die Landesregierung hat am 16. Januar 2018 den Startschuss für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020 gegeben. Damit sollen wesentliche Projekte aus dem Koalitionsvertrag fortgeführt, Investitionen in die Zukunft des Landes verstärkt und die Zahlungen an die Kommunen erhöht werden. Schwerpunkte sind Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und die weitere Digitalisierung des Landes, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke nach der Kabinettsitzung bekannt gaben. Die Investitionsquote des Landes soll wie bisher auf einem hohen Niveau gehalten werden. Der Doppelhaushalt sieht insgesamt etwa 24,1 Milliarden Euro vor (11,98 Milliarden in 2019 und etwa 12,15 Milliarden Euro in 2020). Es sind damit die bisher stärksten Haushalte in der Geschichte Brandenburgs. weiterlesen

Neues Mutterschaftsgesetz

Anfang des Jahres trat das neue Mutterschutzgesetz in Kraft. Hierüber informierte Arbeitsministerin Diana Golze am 14. Januar 2018. Erstmals sind auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen in die Regelungen einbezogen. Beim Arbeitsschutz gibt es viele Neuerungen, die auf der Internetseite des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) einsehbar sind (Link). Diana Golze sagte: "Rund um die Geburt haben Mütter Anspruch auf einen besonders hohen Schutz am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz. Es ist wichtig, dass sie ihre Rechte kennen, damit sie diese Rechte gegenüber ihrem Arbeitgeber auch einfordern können. An alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Land Brandenburg appelliere ich, die Arbeitsschutzbestimmungen im neuen Mutterschutzgesetz zum Wohle der Frauen zu achten und einzuhalten. Sie sind in der Pflicht. Sie müssen den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen schwangerer oder stillender Frauen so einrichten, dass eine Schwangerschaft nicht zwingend das Aus für die Berufstätigkeit bedeuten muss. Auch beim Kündigungsschutz gibt es Verbesserungen für die Frauen." weiterlesen

Entwicklung der Gesundheitsregion Lausitz


Diana Golze und Götz Brodermann, Geschäftsführer Carl-Thiem-Klinikum

In dieser Woche war der Geschäftsführer des Carl-Thiem-Klinikums Cottbus, Götz Brodermann, bei Gesundheitsministerin Diana Golze zu Gast. In einer offenen und konstruktiven Atmosphäre wurde die Bedeutung Klinikums für die Region Cottbus herausgestellt. Das Klinikum ist bettenmäßig das größte Krankenhaus im Land Brandenburg. Mit rund 2300 Mitarbeitenden ist es zudem der größte Arbeitgeber der Stadt Cottbus. Diana Golze hob in dem Gespräch noch einmal hervor, dass sich die Bevölkerung in den einzelnen Regionen des Landes verändere. Damit ginge eine Veränderung des Bedarfs der medizinischen Grundversorgung einher. Für eine bestmögliche Versorgung müssen sich deshalb alle Krankenhäuser permanent weiterentwickeln. Dafür müssen sie neue Wege suchen und beschreiten. So haben erst kürzlich die Lausitz Klinik Forst und die Spremberger Krankenhausgesellschaft eine dauerhafte Kooperation im Bereich der Tageskliniken für Geriatrie und Psychiatrie vereinbart. weiterlesen

Gleichstellungsbeauftragte besucht Eltern-Kind-Gruppe in Strausberg

Frauengruppe mit Kindern und Monika von der Lippe

Beim Jugendsozialwerk treffen sich deutsche und geflüchtete Frauen mit ihren Kindern regelmäßig in einer Eltern-Kind-Gruppe. Die Besonderheit: Geflüchtete Frauen und ihre Kinder finden hier nicht nur Anschluss und professionelle Kinderbetreuung. Darüber hinaus gibt es Hilfe im Alltag, niedrigschwellige Beratung und vor allem die Möglichkeit, parallel Sprachkenntnisse zu erwerben und sogar in der gleichen Einrichtung in den Bundesfreiwilligendienst oder in Ausbildung vermittelt zu werden. Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe besuchte das Projekt und sprach mit Erzieherinnen, Müttern und der Projektleitung über den modellhaften Charakter dieser Gruppe und die Erfahrungen, die auch für andere Einrichtungen im Land relevant sein können.

AUS DEM BUNDESVERBAND

LINKE-Newsletter vom 10. Januar 2018

Sharepic: Arbeitszeit verkürzen

Genügend Arbeit ist da, sie muss nur gerecht verteilt werden. Das nimmt den Dauerstress von den Vollzeitbeschäftigten, die Millionen von Überstunden leisten. Das gibt denjenigen Chancen, die in unfreiwilliger Teilzeit mit dem Lohn nicht über die Runden kommen. Darum ist die Verkürzung der Vollzeit auf etwa 30 Stunden ein zentraler Punkt im neuen Normalarbeitsverhältnis, das unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger vorschlägt. An dieser Stelle ist der aktuelle Newsletter (Link) des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE zu finden, in dem Niema Movassat und Martina Michels die Proteste im Iran kommentieren, Evrim Sommer die Strategie der Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr kritisiert, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richtet, und der Parteivorstand und die Historische Kommission der LINKEN zur Konferenz "Epochenbruch 1914-1923. Krieg, Frieden, soziale Revolution" am 24. Februar 2018 in Berlin einladen.

Aktuelles vom Parteivorstand

Am 13. Januar 2018 fand die Gremienberatung des Parteivorstandes mit den Landes- und den Fraktionsvorsitzenden auf Europa-, Bundes- und Landesebene statt. Es ging um die wichtigen Aufgaben des neuen Jahres, u. a. die Vorbereitung und Führung verschiedener Wahlkämpfe, die Diskussion zum Verhältnis von Klasse und Milieu auf sechs Regionalforen, die weitere Stärkung der Partei und die Gewinnung neuer Mitglieder sowie die LINKE Woche der Zukunft. Zur Sofortinformation des kommissarischen Bundesgeschäftsführers Harald Wolf (Link).

AUS DEM BUNDESTAG

Bundestagsreport Januar 2018

Grafik mit Text: Bundestagreport Januar

Der aktuelle Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg ist erschienen, dieses Mal mit folgenden Themen.

  • 55 Jahre Elysee-Vertrag: Alte Liebe rostet nicht (Thomas Nord)
  • Digitalisierung braucht auch in der Landwirtschaft gesellschaftlichen Konsens (Dr. Kirsten Tackmann)
  • Rückblick – von Hackerkongress bis Hass im Internet (Anke Domscheit-Berg)
  • Hassreden bekämpfen – Für ein besseres Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Anke Domscheit-Berg)
  • Damals wie heute: Nein zum Krieg! Zum 99. Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburg und Karl Liebknechts (Norbert Müller)

Zur Online-Version (Link)

55 Jahre Elysee-Vertrag: Alte Liebe rostet nicht

Thomas Nord am Redepult

Thomas Nord ist stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Zum 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages schreibt er: "Am 22. Januar 1963 wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet, mit dem sich beide Seiten zu regelmäßigen Regierungskonsultationen verpflichtet haben. Interessant ist bis heute der Streitpunkt zwischen de Gaulle und Adenauer, durch den bis zum Schluss Unsicherheit über die Unterzeichnung herrschte. Vor der Ratifizierung durch die deutsche Seite wurde dem Vertrag seitens Adenauer eine Präambel hinzugefügt, in der die deutsche Regierung ihre enge Bindung an die USA erklärt und die Absicht bekundet, Großbritannien in die EWG aufzunehmen. De Gaulle hingegen wollte mit der deutsch-französischen Koppelung die Gewichte in der Atlantikbindung verschieben und er war auch kein Freund der Aufnahme Großbritanniens in die EWG." weiterlesen

Neue Weichen für zukunftsfähige Landwirtschaft jetzt stellen

"Wer eine zukunftsfähige Landwirtschaft will, muss sie sozial und ökologisch gestalten und mit den Dörfern und kleinen Städten gemeinsam denken. Dazu sollten die ortsansässige Landwirtschaft, ländliche Bevölkerung und Verbraucherinnen und Verbraucher miteinander statt übereinander diskutieren und die Politik muss die nötigen Rahmenbedingungen für neue Weichenstellungen schaffen", erklärte Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der Fraktion DIE LINKE, am 17. Januar 2018 zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Tackmann weiter: "Aus Sicht der LINKEN geht es dabei vor allem um fair bezahlte Arbeit in der Landwirtschaft, die Sicherung des Zugangs zum Boden für ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe und die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft auf eine Versorgungsfunktion durch regionale Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen." weiterlesen

FRAUENPOLITIK

Tagungsdokumentation zu Rollenbildern von Jungen und Männern

Monika von der Lippe

Gleichstellungspolitik muss die Auswirkungen traditioneller Rollenbilder auf alle Geschlechter in den Blick nehmen. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe hatte deshalb zur Tagung "Jenseits von Rollenbildern – Vielfalt ermöglichen für Jungen und Männer in Brandenburg" am 17. Oktober 2017 in Potsdam eingeladen, auf der erstmalig exklusiv Bereiche behandelt wurden, die Jungen und Männer betreffen. Mit Expertinnen und Experten des Bundesforums Männer e. V., der Jungenfachstelle Sachsen, der Servicestelle Arbeitswelt und Elternzeit und der HSI-Netzwerkkoordination wurde die aktuelle Situation in Brandenburg analysiert, gute Beispiele benannt und Handlungsbedarfe identifiziert. Die Dokumentation steht online auf der Website des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Brandenburg zur Verfügung (Link)

3. Potsdamer Frauentalk am 25. Januar 2018

Titelbild der Einladung: Frau mit Megafon

Foto: ©olly - stock.adobe.com

Die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam, Martina Trauth, lädt zum 3. Potsdamer Frauentalk ein mit dem Thema: "Die 32 Stunden Woche: mehr Möglichkeiten für Alle?" mit Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) und Professorin für Bildungssoziologie und Arbeitsmarktforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin. 25. Januar 2018, 17 Uhr, Bildungsforum, Raum Schwarzschild 5-01, Am Kanal 47, 14471 Potsdam. Um Anmeldung wird gebeten: gleichstellung@rathaus.potsdam.de. Weitere Informationen (Link)

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018

Grafik Clara-Zetkin-Frauenpreis mit Bild der Statuette

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Gleichzeitig geht es mit dem Clara-Zetkin-Preis auch darum, den Internationalen Frauentag, der immer mehr als politischer Tag in Vergessenheit gerät, ins öffentliche Bewusstsein zurückzuholen. Mit dem Clara-Zetkin-Preis ist ein Preisgeld von 1.500 Euro verbunden. Einsendeschluss ist der 11. Februar 2018. Zur Ausschreibung

EUROPA

Auf der Agenda für 2018

Pressegespräch mit Helmut Scholz

Foto: Felix Thier

von Felix Thier

Da auch in diesem Jahr der Pressesprecher der Landesregierung Brandenburg wieder zu Beginn des Jahres die Brandenburger Europaabgeordneten zum Gespräch mit der Landespresse in die Staatskanzlei einlud, kann man wohl mittlerweile von einer Tradition sprechen. So folgte Helmut Scholz am 12. Januar 2018 der Einladung nach Potsdam und berichtete zusammen mit seinen Parlamentskollegen Susanne Melior (SPD), Ska Keller (Grüne) und Dr. Christian Ehler (CDU) über die Punkte der politischen Agenda in Europa für 2018. Schwerpunkte in seiner Arbeit für das anstehende Jahr sieht Helmut Scholz, basierend auf seiner Mitgliedschaft in den Ausschüssen für Handel und Verfassungsfragen, in den Themen Brexitverhandlungen und Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019. weiterlesen

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

Friedenskonferenz 2018: Trumps Weltunordnung und linke Alternativen

Grafik mit Text: Friedenskonferenz 2018

Internationale Tagung zu Frieden und Gerechtigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 26./27. Januar 2018 in Berlin. Referent*innen: Norman Paech, Werner Ruf, Adam Hanieh, Christine Buchholz MdB, Tobias Pflüger MdB, Heike Hänsel MdB, Stephen Gill (angefragt), Kulturprogramm am Samstagabend u. a. mit Kathrin Röggla, Michael Wildenhain und Kai Degenhardt. Wann & wo: 26. und 27. Januar 2018, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Münzenbergsaal, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin. Weitere Informationen (Link)

SONSTIGES

OWUS: 3. KMU-Konferenz am 17. März 2018 in Berlin

OWUS-Logo

Die 3. KMU-Konferenz von OWUS (Offener Wirtschaftsverband von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen e. V.) und der Rosa Luxemburg-Stiftung am 17. März 2018 soll ein weiterer Schritt sein, die Bedeutung des Kleinunternehmertums in der heutigen Zeit herauszuarbeiten und gleichzeitig aufzeigen, worin die neuen gesellschaftlichen Erfordernisse für eine Verbesserung der sozialen Absicherung der Solo-Selbständigen und Kleinunternehmer liegen. U. a. mit Dietmar Bartsch, Elke Breitenbach (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Berlin) und Prof. Hans J. Pongratz (LMU München). Anmeldung bis zum 10. März 2018 an berlin-brandenburg@owus.de. Unkostenbeitrag: 10 Euro.

3. KMU-Konferenz: "Kleinunternehmer und Solo-Selbständige – ihr Platz in einer sich ständig verändernden Arbeitswelt", 17. März 2018, 10 - 16.10 Uhr, Berlin, ND-Gebäude, Franz-Mehring-PLatz 1 Zur Einladung (pdf-Download)

Neuerscheinung: "Was bringt es, wenn Linke mitregieren?"

Cover des Buches "Was bringt es, wenn wenn Linke mitregierenß" von Paul Glier

Foto: Eulenspiegel Verlag

Am 24. Januar 2018 wird das Buch "Was bringt es, wenn wenn Linke mitregieren? Erfahrungen aus acht Jahrzehnten. Gedanken zur Neuorientierung" von Paul Glier im Eulenspiegel-Verlag erscheinen. Paul Glier, Jahrgang 1923, studierte in Leipzig und Berlin politische Ökonomie und Volkswirtschaft, war Mitglied der SED, später der PDS und der Partei DIE LINKE. In den 90er Jahren leitete er den PDS-Ortsverband Leipzig-Probstheida/Meusdorf. Im Buch nimmt er eine Zeitspanne von 80 Jahren in den Fokus, in der neunzehn verschiedene linke Parteien in elf europäischen Staaten (mit-)regierten. Glier analysiert, ob sie Spuren hinterließen. Auf der anderen Seite untersucht er auch, warum sich Linke einer Teilnahme an bürgerlichen Regierungen verweigerten. Weitere Informationen (Link)

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Michael Brandt: Mitarbeiter*in im Bundestag

Zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit sucht Michael Brandt MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, baldmöglichst eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in im Bereich Menschenrechte. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 39 Stunden. Hauptarbeitsort ist Berlin. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 19. Wahlperiode. Die Bewerbungsfrist endet am 22. Januar 2018 um 16 Uhr. Zur Ausschreibung (Link)

Stellvertretende*r Pressesprecher*in, Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Für die Pressestelle der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine*n stellvertretende*n Pressesprecher*in in Vollzeit (39,0 Wochenstunden) gesucht. Geboten wird ein befristetes Beschäftigungsverhältnis für die 19. Wahlperiode. Bewerbungsschluss ist der 27. Januar 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Praktikum: Veranstaltungsmanagement / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Linke Medienakademie (LiMa), Berlin

Ab Mitte Februar/Anfang März 2018 sucht die Linke Medienakademie eine*n engagierte*n Praktikant*in für den Bereich Veranstaltungsmanagement / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Das Praktikum richtet sich an Studierende in medialen, publizistischen, kommunikationswissenschaftlichen oder verwandten Studiengängen. Die Praktikumsdauer soll 8 Wochen betragen, bei Pflichtpraktika richtet sich die Dauer nach Absprache in Abhängigkeit der vorgesehenen Praktikumsdauer laut Studienordnung. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Referent*in Onlineredaktion englische Website, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine*n Referent*in für die Onlineredaktion im Bereich Politische Kommunikation zur Konzeption und Entwicklung der englischen Website der RLS. Es handelt sich um eine zunächst auf drei Jahre befristete Projektstelle. Arbeitsort ist Berlin. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle (39 Wochenstunden), der Arbeitsplatz kann auch in Teilzeit besetzt werden. Bewerbungsschluss ist der 1. Februar 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Brüssel: Projektmanager*in (befristet), Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt, möglichst zum 15. März 2018, eine*n Projektmanager*in (Vollzeit, befristet bis 31. Dezember 2019) mit Arbeitsort Brüssel. Themengebiet: Alternative globale Entwicklungsmodelle. Bewerbungsschluss ist der 10. Februar 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Brüssel: Projektmanager*in, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel sucht möglichst zum 15. März 2018 eine*n Projektmanager*in (Vollzeit, unbefristet) mit Arbeitsort Brüssel. Themengebiet: Arbeit, Gewerkschaften, progressive Wirtschaftspolitik (Industriepolitik, regionale Integration und Handelspolitik). Bewerbungsschluss ist der 10. Februar 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Ausbildung: Kaufmann/-frau für Büromanagement, LINKE im Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht zum 1. September 2018 zwei Auszubildende zur/zum Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement (KfBM) – einmal mit der Kombination der Wahlqualifikationen "Assistenz und Sekretariat" und "Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement" sowie einmal mit der Kombination der Wahlqualifikationen "Assistenz und Sekretariat" und "Personalwirtschaft". Bewerbungsschluss ist der 16. März 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Ausbildung: Fachinformatiker*in für Systemintegration, LINKE im Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht zum 1. September 2018 eine*n Auszubildende*n für den Beruf Fachinformatikerin/Fachinformatiker in der Fachrichtung Systemintegration. Bewerbungsschluss ist der 16. März 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Graduiertenkolleg zu Rechtspopulismus

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt ein Graduiertenkolleg zum Thema "Rechtspopulismus im europäischen und transatlantischen Kontext. Komparative Analysen und gesellschaftspolitische Gegenstrategien" aus. Ausgeschrieben werden zu diesen Schwerpunkten fünf Promotionsstipendien und ein Habilitationsstipendium. Promotionen können auch auf Englisch verfasst werden, die Bewerber*innen müssen jedoch Deutschkenntnisse auf B2-Niveau nachweisen. Eine Präsenz an den Universitäten Leipzig bzw. Köln wird erwartet. Die Bewerbungsfrist endet am 15. April 2018, das Kolleg startet zum 1. Oktober 2018. Zur Ausschreibung (pdf-Download)

TERMINE

bis 28. Februar 2018

Fotodokumentation über die Arbeit der Seenotretter-Organisation "Sea Eye"

Potsdam, Landtag, Räume der Linksfraktion (2. Stock)

 

bis 5. April 2018

"Meine jüdischen Eltern, meine polnischen Eltern"

Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Assoziation "Kinder des Holocaust" (Polen)

Info: www.landtag.brandenburg.de, Eintritt frei

Potsdam, Landtag, Foyer

 

20. Januar 2018, 9.30 Uhr

Kreisparteitag DIE LINKE. Märkisch-Oderland

Rehfelde, Gasthaus "Zur alten Linde", Bahnhofstr. 23

 

20. Januar 2018, 10 - 14 Uhr

kf-Tag: mehr Mobilität bei weniger Verkehr – Ziel und Funktion der Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030

Info: www.kf-land-brandenburg.de, TN-Beitrag: 10 bzw. 5 Euro

Potsdam, Mercure Hotel, Lange Brücke

 

20. Januar, 11 Uhr

Demonstration "Wir haben es satt", u. a. mit Kirsten Tackmann MdB

Info: www.wir-haben-es-satt.de

Berlin, ab Hauptbahnhof

 

20. Januar 2018, 15 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung LAG Grundeinkommen

Cottbus, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Lausitz, Str. der Jugend 114

 

20. Januar 2018, 15 Uhr

Lesung mit Erhard Crome: "Trump und die Deutschen"

Info: www.dielinke-brandenburg.de, Eintritt frei

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

23. Januar 2018, 18 Uhr

Sitzung des Landesvorstands

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

24. Januar 2018, 18 Uhr

"Auf den Spuren der Minderheiten im Irak: Eine Reise in die Autonome Region Kurdistan", Vortrag mit Andrea Johlige MdL und Andreas Büttner

Info: Veranstaltung auf Facebook (Link)

Cottbus, "quasiMONO", Erich-Weinert-Str. 2

 

24. Januar 2018, 19 Uhr

Film: "Pre-Crime" (D 2017), anschließend Gespräch mit Dr. Volkmar Schöneburg MdL und dem Regisseur Matthias Heeder

Info: www.brandenburg.rosalux.de, Eintritt frei

Erkner, Kino Movieland, Friedrichstr. 58

 

25. Januar 2018, 17 Uhr

Neujahrsempfang DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin, u. a. mit Diana Golze

Wusterhausen/Dosse, Trattoria Casa Nostra, Uferweg 1

 

25. Januar 2018, 18 Uhr

"Gottlose Type: Meine unfrisierten Erinnerungen", Lesung mit Petra Pau MdB

Veranstaltung mit Tobias Bank, Eintritt frei

Wustermark, Bürgerbegegnungsstätte, Mühlenweg 7

 

25. Januar 2018, 18 Uhr

Jahresauftakt der LINKEN in Spremberg: "Chancen und Risiken eines bedingungslosen Grundeinkommens – mögliche Auswirkungen auf die kommunale Entwicklung und die regionale Wirtschaft", u. a. mit Katja Kipping

Info: www.dielinke-lausitz.de

Spremberg, Aula der berufsorientierenden Oberschule, Wirthstr. 1

 

27. Januar 2018, 10 - 13 Uhr

Treffen der LAG Umwelt

Potsdam, Haus der Natur, Lindenstr. 34

 

3. Februar 2018, 16 Uhr

Mitmachwerkstatt zum Thema Mobilität, u. a. mit Anita Tack MdL und Tobias Bank

Wustermark, Bürgerbegegnungsstätte Hoppenrade, Potsdamer Str. 14b

 

4. Februar 2018, 15 Uhr

Neujahrsempfang der Partei und Fraktion DIE LINKE. Wustermark

Elstal, Bürgerbegegnungsstätte, Karl-Liebknecht-Platz 2e

 

8. Februar 2018, 18 Uhr

Christian Görke im Gespräch mit Stephan Schwabe

Petershagen/Eggersdorf, Giebelseehalle, Foyer, Elbestr. 1

 

10. Februar 2018, 15 Uhr

Lesung mit Wolfram Adolphi: "Hartenstein"

Eintritt frei

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

14. Februar 2018, 18 Uhr

Politischer Aschermittwoch der LINKEN in Teltow mit Tom Ehrlich und Arno Schmidt

Info: www.dielinke-teltow.de, Eintritt frei

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

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