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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 04/2018 | 2. Februar 2018

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

Der Bundesrat hat heute einstimmig die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteien-Finanzierung beschlossen! Damit liegt die Entscheidung nun beim Bundesverfassungsgericht.

 

In diesem Newsletter findet Ihr wieder die wichtigsten Infos aus dem Landesverband, der Landtagsfraktion und natürlich den Kreisverbänden.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den Newsletter bitte immer bis Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Havelland: Mitmachwerkstatt zum Thema Mobilität in Wustermark

Flyer Mitmachwerkstatt

Im Rahmen des Wahlkampfes zur Bürgermeisterwahl in Wustermark lädt der LINKE Kandidat Tobias Bank alle Interessierten zu einer Gesprächsrunde zum Thema Mobilität in Wustermark ein. Unterstützt wird Bank dabei von Anita Tack MdL. Tack ist Sprecherin für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag Brandenburg. Die Themen werden der Schienennahverkehrsplan des Landes, der Busverkehr in Wustermark und Ihre Ideen sein. Die Veranstaltung findet am 3. Februar 2018 um 16 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Hoppenrade (Potsdamer Straße 14b) statt.

Dahme-Spreewald: Antifaschistisches Gedenken in Königs Wusterhausen

Gedenkveranstaltung mit roten Fahnen

Der Kreisverband Dahme-Spreewald der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hatte für den 28. Januar 2018 zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Tages des Gedenkens an alle Opfer des faschistischen Terrors eingeladen. Mehr als 100 Anwesende folgten dieser Einladung. Martin Müller, Mitglied der LINKEN und des Kreisvorstands des VVN-BdA, überbrachte Grüße des Kommandeurs der französischen Ehrenlegion Günter Pappenheim. In der vom Landrat Stephan Loge (SPD) gehaltenen Ansprache wurde an die Verantwortung gemahnt, nie mehr zuzulassen, dass Menschen aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Sexualität oder ihrer Gesundheit verfolgt, erniedrigt oder getötet werden. An der Veranstaltung nahmen Vertreter der Partei DIE LINKE aus dem gesamten Kreisgebiet teil. Detlef Edler

Dahme-Spreewald: Gleichstellungspolitische Tour durch Dahme-Spreewald

Monika von der Lippe und fünf weitere Frauen stehen in einer Reihe

Am 23. Januar 2018 hat Monika von der Lippe, Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg, den Norden des Landkreises Dahme-Spreewald bereist. Auf ihrer Tour hat sie sich ein Bild von der aktuellen Situation und den Themen vieler gleichstellungspolitischer Akteure im Landkreis gemacht. Begrüßt wurde Monika von der Lippe im Landkreis Dahme-Spreewald vom Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Michael Wippold. Anne Müller, ein weiteres Mitglied des Kreisvorstands der LINKEN in LDS, stellte ihr das Sprechcafé vor. "Ich bin begeistert von den vielen engagierten Menschen im Landkreis, die sich mit großer Sensibilität und großer Energie für die unterschiedlichen gleichstellungspolitischen Themen und die Belange von Frauen und Männern einsetzen", so Monika von der Lippe. weiterlesen

Dahme-Spreewald: "Dankeschön!" für einen fair geführten Wahlkampf

Vier Menschen in zu großen Jacken stehen auf einem Bühnenpodest

Foto: Detlef Edler

Mit einer Aufführung des Kabaretts "märKWürdig" hat sich der Kreisvorstand der LINKEN in Dahme-Spreewald bei all jenen bedankt, die sich in den zurückliegenden Monaten in den Wahlkämpfen in der einen oder anderen Weise eingebracht haben. Mehrt als 80 Gäste waren der Einladung des Kreisvorstands der LINKEN in DahmeSpreewald zu einer Dankschön-Party gefolgt, mit der das Engagement der Anwesenden im Wahlkampf der zurückliegenden Monate gewürdigt wurde. In dieser parteiübergreifenden Veranstaltung hob der Kreisvorsitzende Michael Wippold hervor, dass sich die LINKE. in diesem Wahlkampf stets um einen fairen Umgang mit den beteiligten Parteien bemüht und die Sachthemen in den Vordergrund gestellt hatte. Detlef Edler

Oder-Spree: Endspurt der kommunalen Wahlperiode in Schöneiche

Bei einer Klausurberatung am 6. Januar 2018 haben Mitglieder und parteilose Unterstützer*innen der LINKEN in Schöneiche ihre Schwerpunkte für den Rest der kommunalen Wahlperiode (bis Frühjahr 2019) festgelegt. Außerdem zogen sie Bilanz über die bisherige Arbeit seit der Kommunalwahl im Jahr 2014. Von den 54 Forderungen des linken Kommunalwahlprogramms 2014 konnten bisher rund zwei Drittel bearbeitet werden. Erfolge sind etwa die Einführung und Weiterentwicklung des Rats- und Bürgerinfosystems, das freie Internet im Ortszentrum, die Vergütung von Praktikant*innen, die Einrichtung eines Klimabeirates, die Solaranlage auf dem Rathausdach, die verbesserten Sprechzeiten im Rathaus, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Wirtschaftsförderung sowie die Beschlüsse zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft und zur Einrichtung einer Buslinie zwischen S3 und S5 über das Schöneicher Gewerbegebiet. weiterlesen

AUS DEM LANDESVERBAND

Antragsschluss für den Landesparteitag und weitere Informationen

Grafik: Landesparteitag 17./18. März 2018 in Potsdam

Liebe Genoss*innen,

bitte beachtet, dass am heutigen Freitag, den 2. Februar 2018 um Mitternacht Antragschluss für den Landesparteitag ist. Die Einladungen zum Landesparteitag sowie das Arbeitsheft 1 und der Rückmeldebogen werden an diesem Wochenende bei den Delegierten ankommen. Weitere Anträge, Änderungsanträge, aktuelle Informationen zum Landesparteitag und Kandidaturen werden aktuell auf der Landesparteitagsseite (Link) veröffentlicht. Für die Kreisverbände, die ihre Delegierten noch nicht gewählt haben, wurden die Unterlagen an die jeweiligen Kreisverbände gesendet, diese werden den Delegierten dann mit ihrer Wahl ausgehändigt. In diesem Zusammenhang haben wir noch eine Bitte: Sobald ihr gewählt habt, oder falls noch nicht geschehen, meldet bitte eure Delegierte an Mareen Kelle unter sekretariat@dielinke-brandenburg.de

Bitte meldet euch auch bei Mareen, wenn Ihr als Gäste beim Landesparteiag teilnehmen wollt und eine Übernachtung benötigt. So lange das Kongresshotel über zusätzliche Zimmer verfügt, werden wir dies auf Selbstzahler*innenbasis möglich machen.

Für Rückfragen und Hinweise stehe ich euch jederzeit zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Anja Mayer

Buchpremiere: Wolfram Adolphi liest aus "Im Zwielicht der Spuren"

Flyer zur Lesung

Am 10. Februar 2018 stellt Wolfram Adolphi erstmalig den zweiten Band der Hartenstein-Trilogie "Im Zwielicht der Spuren" im Lothar-Bisky-Haus in Potsdam, Alleestr. 3 vor. Im Band 1 der Hartenstein-Trilogie hat sich das Leben des Hermann Hartenstein – des Balten vom Werk – entfaltet; nun begibt stellt Enkel Jakob sein Fragen und Forschen ins Spannungsfeld der ost- und westdeutschen Geschichtsbilder. Band 1 "Der Balte vom Werk" ist Anfang 2016 erschienen. Dies nun ist für Band 2 die Buchpremiere, die allererste Lesung! Die Lesung im Rahmen der Leseecke beginnt um 15 Uhr. Eintritt frei. Wir laden recht herzlich zur Lesung ein und freuen uns, wenn auch Freund*innen und Bekannte mitgebracht werden. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen (Link)

Nächstes Treffen des Netzwerks Willkommenskultur


Das nächste Treffen des Netzwerks Willkommenskultur findet am 9. März 2018 von 17 bis 19 Uhr im Raum E.070a des Landtags in Potsdam statt. Alle Interessierten sind ganz herzlich eingeladen. Es soll um die Situation und aktuelle Probleme in der Flüchtlingsarbeit vor Ort und die weitere Umsetzung des Landesaufnahmegesetzes gehen. Almuth Hartwig-Tiedt, Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, wird über die beabsichtigte Änderung der Durchführungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz informieren, insbesondere über Änderungen im Bereich der Migrationssozialarbeit. Bitte teilt Eure Teilnahme vorab mit per Mail an veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de.

AUS DEM LANDTAG

Landtagssitzung im Januar

In dieser Woche trat der Landtag zum ersten Mal in diesem Jahr zu seiner Sitzung im Monat Januar zusammen. Die Linksfraktion informiert auf ihrer Website (Link) über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt wurden. Unter anderem wurde der Nachtragshaushalt als Ergänzung zum schon lange beschlossenen Doppelhaushalt für 2017/2018 eingebracht, auf Initiative der LINKEN hat sich der Landtag mit dem Thema Ausbildungsvergütung beschäftigt, mit einem Gesetzentwurf sollen die Bedingungen für die Durchführung eines Bürgerbegehrens erleichtert werden und der Landtag hat an den Bundesgesetzgeber appelliert, ein staatliches Entschädigungsmodell für die in der DDR geschiedenen Frauen einzurichten. Der Linksdruck-Newsletter berichtet über die Plenarwoche.

Pflegekräfte haben Recht auf Tarifvertrag

Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag mit weiteren Menschen vor einem Roll-Up mit der Aufschrift "Herzlich willkommen"

Foto: Linksfraktion im Landtag Brandenburg

Die Mitarbeiter des DRK-Kreis­verbandes Forst Spree-Neiße kämpfen gegen­wärtig um einen Tarif­vertrag und um bessere Ar­beits­beding­ungen. Mit einem Warn­streik hatten sie im Januar ihren Forder­ungen Nach­druck verliehen. Mitglieder des Betriebsrates und Verdi-Verhandlungsführer Ralf Franke waren am 1. Februar 2018 im Landtag zu Gast. Sie verfolgten die Debatte zur Aktuellen Stunde "Faire und angemessene Kostenverteilung in der Pflege erreichen" und stimmten der gesundheitspolitischen Sprecherin Bettina Fortunato zu, die eine finanziell bessere Ausstattung der Pflegeversicherung forderte. Sie solidarisierte sich in ihrer Rede mit dem Arbeitskampf der Pflegekräfte und forderte den DRK-Kreisverband Forst Spree-Neiße auf, endlich nachzuziehen und wie der Nachbarverband Cottbus die Tarifverhandlungen aufzunehmen. weiterlesen

Mehr sozialer Wohnungsbau im ganzen Land

Die Koalitionsfraktionen haben am 31. Januar 2018 den Antrag "Investieren mit sozialem Augenmaß. Eine Stadtentwicklungs- und Wohnraumpolitik für das ganze Land" in den Landtag eingebracht (Drucksache 6/7955, Link). Dazu äußerte sich die Sprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr der LINKEN im Landtag, Anita Tack: LINKE und SPD haben die Landesregierung beauftragt, ein Gesetz zur Wohnraumförderung vorzubereiten, denn hier besteht großer Handlungsbedarf. Die Jahre ohne Förderung für den Wohnungsneubau schlagen arg zu Buche. Der Bestand von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Brandenburg erreicht 2020 einen Tiefstand von knapp 20.000 – 2004 waren es fast sechsmal so viele. Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden, so Tack: "Wir wollen mehr und für alle bezahlbaren Wohnraum schaffen, im Bestand modernisieren, die Kiezentwicklung und Mischung der Bevölkerung für ein soziales Miteinander unterstützen." weiterlesen

Einladung zum Frauentagsempfang

Einladungskarte Frauentagsempfang

Bild: Bettina Beyer

Die Fraktion DIE LINKE. Im Landtag Brandenburg lädt am 6. März 2018 um 18 Uhr zum traditionellen Empfang vor dem Internationalen Frauentag. Aus diesem besonderen Anlass soll neben Gesprächen auch die Kunst zu Wort kommen. Die frauenpolitische Sprecherin Diana Bader hat deshalb eine Künstlerin aus ihrer Heimat eingeladen: Die Schattentheater-Macherin Bettina Beyer mit dem Stück "Euphemia – Die letzte Askanierin". Beyer hat Sagen, Geschichten und wahre Begebenheiten bearbeitet und zur Grundlage für eigene Stücke gemacht, in denen die lange Geschichte des Puppenspiels der Elbe-Elster-Region eine Fortsetzung erfährt. Im Anschluss an das Theaterstück ist Zeit, bei einem Imbiss und einem Getränk mit den Abgeordneten und den anderen Gästen ins Gespräch zu kommen. Dienstag, 6. März 2018, 18 Uhr im Landtag Brandenburg in Potsdam, Raum 2.050 Weitere Informationen

AUS DER LANDESREGIERUNG

Anne Quart beim Gedenken im ehemaligen Zuchthaus Sonnenburg/Słońsk

Anne Quart

Foto: MdJEV

In Sonnenburg/Słońsk, in der heutigen Partnerwojewodschaft Brandenburgs "Lebuser Land", befand sich zwischen 1933 und 1934 ein Konzentrationslager für politische Häftlinge aus Berlin und Brandenburg, in den Jahren 1942-1945 ein Zuchthaus für Häftlinge aus dem besetzten Westeuropa und Norwegen. Mit dem Näherrücken der Roten Armee wurde die Evakuierung der Haftanstalt angeordnet. In der Nacht vom 30. zum 31. Januar 1945 erschoss ein SS-Kommando 819 Häftlinge. Am 2. Februar 2018 nahm Europastaatssekretärin Anne Quart an den Feierlichkeiten anlässlich des Gedenkens an die Ermordung der Häftlinge teil. Im Rahmen der Feierlichkeiten wird auch eine Ausstellung mit Briefen von deutschen und französischen Häftlingen eröffnet, die mit Unterstützung des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg transkribiert und ins Polnische übersetzt wurden. weiterlesen

Tierseuchenbekämpfungsdienst des Landes wird personell verstärkt

Stefan Ludwig

Foto: MdJEV

Auf Einladung des Verbraucherschutzministeriums erörterten Interessenvertreter*innen der Tierhalter, die Jagdverbände sowie Vertreter*innen des Landeswirtschaftsministeriums am 2. Februar 2018, wie die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest verhindert und im Ausbruchsfall effizient bekämpft werden kann. Entscheidend für eine erfolgreiche Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist es, eine Infektion möglichst frühzeitig zu erkennen. Daher wird über die Durchführung eines Monitoring-Programms zur Früherkennung hinaus seit Anfang des Jahres eine Aufwandsentschädigung für die Probennahme bei tot aufgefundenen Wildschweinen von 30 Euro pro Tier an Jäger gezahlt. Auch die personellen Voraussetzungen werden verstärkt. Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig: "Zur Vorbereitung der erforderlichen Maßnahmen und um im Ausbruchsfall ausreichend gerüstet zu sein, wird der Tierseuchenbekämpfungsdienst des Landes um zwei Tierarztstellen personell verstärkt." weiterlesen

Finanzminister Görke bringt Nachtragshaushalt ein

Christian Görke am Redepult im Landtag Brandenburg

Foto: MdF / Landtagslivestream

Das Land Brandenburg wird dieses Jahr noch mehr investieren als ursprünglich geplant: Finanzminister Christian Görke hat am 31. Januar 2018 den Vorschlag der Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2018 mit einer Rede vor dem Landtag Brandenburgs eingebracht. Er sagte unter anderem: "Dieser Nachtragshaushalt ist eine Investition in die Zukunft des Landes. In den Kreisen, den Städten und Dörfern – und zwar im ganzen Land. Wir investieren in die Straßen, in den öffentlichen Personennahverkehr, in die Schulen, die Kitas, in den Sport und in die Kultur. Wir stärken unsere Krankenhäuser und unsere Feuerwehren. Wir investieren in ein Gemeinwesen, das funktioniert, das auf der Höhe der Zeit ist. Unter anderem planen wir: 20 Millionen Euro für Planung und den Bau von Straßen, insgesamt 48 Millionen Euro zur Herstellung der Barrierefreiheit im kommunalen ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) zur Verfügung, 10 Millionen Euro für den Schienenpersonennahverkehr, zusätzliche 20 Millionen Euro zur Umsetzung weiterer Modernisierungen in den Krankenhäusern, Investitionen in studentisches Wohnen (insgesamt rund 14 Millionen Euro), die Aufstockung des Kommunales Investitionsprogramms in den Bereichen Feuerwehr, Sport und Freizeit sowie den Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit von den Kitagebühren."

Minority Safepack Initiative unterzeichnet

Daniela Trochowski, Anne Quart

Fotos: MdF / Johanna Bergmann, MdJEV

Die Staatssekretärinnen Daniela Trochowski und Anne Quart haben am 31. Januar 2018 die Minority Safepack Initiative der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten unterzeichnet. "Die europäische Bürgerinitiative für eine EU-weite Verankerung von Minderheitenrechten 'Minority Safepack Initiative' setzt sich dafür ein, dass die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Regionen wirksam geschützt wird. Ohne die Kultur und Sprache von Minderheiten zu bewahren, wird eine europäische Identität abstrakt bleiben", so Europastaatssekretärin Anne Quart. Und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski sagte: "als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung für das sorbische Volk rufe ich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, diese Initiative unter www.minority-safepack.eu mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Die brandenburgische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Maßnahmen dazu beigetragen, die Kultur und Sprache der Minderheit der Sorben/Wenden im Land besser zu schützen" weiterlesen

Staatssekretärin Trochowski zu Besuch in Falkenberg

Daniela Trochowski als Lehrerin in einem Klassenraum mit Schüler*innen

Foto: MdF / Eric Koschorreck

Rund 102 Millionen Euro soll das Land Brandenburg für seine Kommunen aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz II des Bundes erhalten. Dieses Fördergeld ist für die Sanierung der Infrastruktur von Schulen vorgesehen. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski besuchte am 31. Januar 2018 das Amt Falkenberg-Höhe, das mit 138.000 Euro aus diesem Fördertopf die Grundschule Alex Wedding in Falkenberg (Mark) sanieren will. Die Finanzstaatssekretärin informierte sich vor Ort nicht nur über mögliche Sanierungsmaßnahmen, sondern unterrichtete auch eine fünfte Klasse. Sie informierte die Schülerinnen und Schüler darüber, wie die Landesregierung arbeitet sowie zu den Themen Landeshaushalt und Kommunalfinanzen und brachte auch einige Exemplare der Kinderleicht-Hefte mit. weiterlesen (Facebook-Link)

Diana Golze weiht Krankenhaus-Erweiterungsbau in Brandenburg/Havel ein

Diana Golze im Gespräch mit einer Gruppe Menschen, unter ihnen zwei Pfarrer und ein Bischof mit Soutane

Brandenburg passt seine Krankenhauskapazitäten an den zunehmenden Anteil älterer Menschen an. Im geriatrischen Fachkrankenhaus St. Marien in Brandenburg an der Havel wurde deshalb am 26. Januar 2018 ein Erweiterungsbau eröffnet. Das Land fördert rund drei Viertel der Neubaukosten von 7,5 Mio. Euro. Den Rest finanziert der Träger, die Caritas Krankenhilfe e. V., aus Eigenmitteln. Gesundheitsministerin Diana Golze: "Unsere Krankenhäuser sind der Anker der gesundheitlichen Versorgung. Das St. Marienkrankenhaus in Brandenburg an der Havel hat sich als geriatrisches Fachklinikum gut in der landesweiten Versorgungslandschaft etabliert. Es kann sich – wie alle anderen Krankenhäuser auch – auf eine stabile und verlässliche Finanzierung des Landes verlassen." Im Laufe dieser Legislaturperiode werden mindestens 400 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung zur Verfügung gestellt. Allein im Jahr 2018 sind das 80 Millionen Euro, weitere 20 Millionen Euro sollen über den Nachtragshaushalt dazukommen. weiterlesen

Besoldung der Anwärter für den allgemeinen Justizvollzugsdienst wird erhöht

Dr. Roland Pienkny

Foto: MdJEV

Ab dem 1. März 2018 erhalten die Anwärter*innen für den allgemeinen Justizvollzugsdienst einen Anwärtersonderzuschlag in Höhe von 50 Prozent auf die bisherigen Bezüge. Sie bekommen nunmehr mit Beginn der Ausbildung Bezüge in Höhe von ca. 1.800 Euro. "Mit dieser Maßnahme wollen wir die Arbeit im Justizvollzug des Landes Brandenburg attraktiver machen und für den notwendigen Nachwuchs sorgen", so Justizstaatssekretär Dr. Ronald Pienkny am 26. Januar 2018. In den nächsten Jahren werden viele Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes in Pension gehen. Zur Sicherstellung eines auf Resozialisierung ausgerichteten und sicheren Justizvollzugs ist es notwendig, geeignetes Personal zu finden und auszubilden. Der Justizvollzug wird deshalb beginnend mit dem Jahr 2018 die Ausbildung für diesen Beruf verdoppeln. weiterlesen

AUS DEM BUNDESVERBAND

LINKE-Newsletter vom 31. Januar 2018

Sharepic: Art. 6 GG

Artikel 6 des Grundgesetzes legt fest: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern." Doch die GroKo in Gründung tut alles, dieses Grundrecht für Flüchtlinge auszuhöhlen. Statt durch Familiennachzug die Integration zu erleichtern, werden Stichtage und Quoten vereinbart, um das Leben der Menschen in einem fremden Land noch elender zu machen. Und das nur, um dem rechten Rand gefällig zu sein. – Im aktuellen Newsletter des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE kritisiert Bernd Riexinger den bisherigen Stand der Koalitionsverhandlungen in der Gesundheitspolitik und Katja Kipping fordert anlässlich des 73. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar, dass jeder Schülerin und jedem Schüler der Besuch einer Gedenkstätte muss möglich sein muss. Außerdem gibt es Berichte vom Treffen des Parteivorstands mit dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, und von der Demonstration gegen den Krieg in Afrin in Nordsyrien am 27. Januar 2018. Zum Online-Archiv (Link)

Streikaktionen der IG Metall gehen in die nächste Runde, wir sind solidarisch!

Nachdem die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie aufgrund der Blockadehaltung der Arbeitgeber in der fünften Runde gescheitert sind, ruft die IG Metall bereits ab der Nachtschicht am Dienstagabend zu eintägigen Warnstreiks auf. DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks und Forderungen der IG Metall! Die Kolleginnen und Kollegen brauchen unsere Solidarität. Bitte schaut bei Euch vor Ort, ob Ihr Solidaritätsaktionen für Warnstreiks machen und die Streikenden unterstützen könnt. Zur Unterstützung hat der Bundesverband eine Handreichung mit Aktionsideen (pdf-Download), ein Flugblatt zum Verteilen (pdf-Download) sowie eine Musterpressemitteilung (DOC-Dokument) erstellt, welche angepasst und an die lokale Presse gegeben werden kann. Wir freuen uns, wenn Ihr Fotos von Unterstützungsaktionen an socialmedia@dielinke-brandenburg.de schickt!

Aufruf zu den Betriebsratswahlen 2018

In diesem Jahr finden zwischen März und Mai die Betriebsratswahlen in Deutschland statt. Bei den diesjährigen Wahlen werden verstärkt rechte und rassistische Listen oder Einzelpersonen aus dem Umfeld der AfD aufgestellt. Dem müssen wir entschlossen entgegentreten! Wir wollen gewerkschaftspolitische Positionen stark machen und für engagierte Betriebsräte eintreten. Gespaltene Betriebsräte nutzen nur den Unternehmen. Wir fordern Euch daher auf:

  • Beteiligt Euch an den Betriebsratswahlen!
  • Wählt die Listen oder Kandidierenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes!
  • Oder kandidiert selbst zusammen mit Kolleginnen und Kollegen, die im Deutschen Gewerkschaftsbund organisiert sind!
  • Zeigt rechten Listen oder Kandidierenden die rote Karte und verteilt Handzettel (Kopiervorlage, PDF-Download) vor und in den Betrieben!

Offener Brief des Vorsitzenden Bernd Riexinger an die Mitglieder der LINKEN

Bernd riexinger

Foto: DIE LINKE

Beteiligt euch an den Betriebsratswahlen 2018! Kandidiert gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen, die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert sind.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

in diesem Jahr finden zwischen März und Mai in vielen Betrieben Betriebsratswahlen statt. Wir rufen euch auf, euch an diesen Wahlen zu beteiligen! Mischt euch ein für starke Betriebsräte, gute Arbeitsbedingungen und gegen rechte Spalter. Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist immer noch einer der größten in Europa. Befristung und Leiharbeit sind an der Tagesordnung. Die Beschäftigten sollen immer später abschlagsfrei in Rente gehen können - das bedeutet für viele: Rentenkürzung und Armut im Alter. Niedriglohn, Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen spaltet Belegschaften und die Gesellschaft insgesamt. Dem stellen wir uns entgegen, im Betrieb und in der Gesellschaft. Wir brauchen starke Betriebsräte, die den Interessen der Beschäftigten Gehör verschaffen! Die auch den Konflikt mit dem Arbeitgeber nicht scheuen. Und die bereit sind, auch für Aktionen in und vor den Betrieben und auf die Straße zu mobilisieren und das Beste für ihre Kolleginnen und Kollegen rauszuholen. weiterlesen (PDF-Download)

Druckfrisch: Mitgliedermagazin DISPUT

Titelseite Disput Ausgabe Februar 2017

Neu erschienen abrufbar: Die Februar-Ausgabe des DISPUT, des Mitgliedermagazins der LINKEN. Mit dieser Ausgabe beginnt die Reihe "Was und Wie", die der Frage nachgeht, welche Möglichkeiten es gibt, sich in der LINKEN einzubringen – nicht nur für Neue, sondern auch für die, die noch keine Gelegenheit fanden, aktiv zu werden. Eine gute Möglichkeit sind die Regionalforen in diesem Jahr, eine Diskussionsreihe in sechs Städten über die strategische Aufstellung der LINKEN in den kommenden Jahren. Außerdem geht es um den Kampf gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen in den Niederlanden, Katja Kipping schlägt eine neue Jobcenter-Aktionsoffensiver vor und Gabi Zimmer argumentiert für eine linke europäische Vision, die für Solidarität und Weltoffenheit steht. Zur Online-Ausgabe

BAG Antifaschismus tagt am 3. März 2018 in Berlin

Die BAG Antifaschismus lädt ein zu einer Beratung am Samstag, 3. März 2018, von 11 bis ca. 15 Uhr im Berliner Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstr. 28). Die Genoss*innen wollen sich in diesen bewegenden und beunruhigenden Zeiten austauschen über Ursachen, Zusammenhänge und die weitere strategische Ausrichtung unseres Kampfes gegen rechts. Sie freuen sich über jede/n, der/die an der Beratung teilnehmen möchte, ob BAG-Mitglied, (Noch-)Nichtmitglied oder Neumitglied. Neben den inhaltlich-strategischen Fragen zur aktuellen Lage wird auch darum gehen, wie es zukünftig mit der BAG weitergehen kann. Für einen besseren Überblick über die zu erwartende Teilnehmerzahl bitte vorher bei julia.wiedemann@die-linke.de anmelden. Auf dem Treffen wird es einen Imbiss gegen Spende geben. Fahrtkosten können erstattet werden.

AUS DEM BUNDESTAG

Bundestagsreport Februar 2018

Grafik mit Text: Bundestagsreport Februar

Der aktuelle Bundestagsreport der Landesgruppe Brandenburg ist erschienen, dieses Mal mit folgenden Themen.

  • Der Bund muss beim Herdenschutz helfen (Kirsten Tackmann)
  • Familiennachzug – Menschenrechte keine Castingshow Koalitionseinigung ist weiterer Schlag gegen humanitäre Flüchtlingspolitik (Norbert Müller)
  • Digitale Revolution mit sozialer Revolution verbinden (Anke Domscheit-Berg)
  • Bollwerk gegen Populismus: Silvio Berlusconi (Thomas Nord)
  • Bundestag hat die Ausschüsse eingesetzt

Zur Online-Version (Link)

Bundestag hat die Ausschüsse eingesetzt

Norbert Müller, Kirsten Tackmann, Anke Domscheit-Berg und Thomas Nord vor einer roten Stellwand mit dem Logo der Linksfraktion im Bundestag

Die Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Brandenburg der LINKEN sitzen in folgenden Ausschüssen:

  • Kirsten Tackmann: Mitglied und Obfrau im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
  • Thomas Nord: Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
  • Anke Domscheit-Berg: Mitglied und Obfrau im Ausschuss für Digitale Agenda
  • Norbert Müller: Mitglied und Obmann im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen u. Jugend

Als fachpolitische Sprecherinnen/Sprecher hat die Fraktion benannt:

  • Agrarpolitik: Kirsten Tackmann
  • Netzpolitik: Anke Domscheit-Berg
  • Kinder- und Jugendpolitik: Norbert Müller

Digitale Revolution mit sozialer Revolution verbinden

Anke Domscheit-Berg am Redepult im Bundestag

Screenshot des Videos

Am 1. Februar 2018 wurde im Bundestag über Chancen der Digitalisierung debattiert. Anke Domscheit-Berg forderte in ihrer Rede sieben Schwerpunkte für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierungsstrategie:

  • Schneller Internetzugang als Grundrecht
  • Privatsphäre schützen
  • Enkeltaugliche Technologien fördern
  • Zukunftsfeste Bildung – lebenslang
  • Transparenter, partizipativer Staat
  • Ethik- und Wertekonsens
  • Soziale Sicherungssysteme erneuern

Mit diesen Punkten sprach sich Anke Domscheit-Berg für eine sozial gerechte, enkeltaugliche Zukunft aus, vor der niemand Angst haben muss. Zum Video (YouTube-Link)

Sanktionen bei Hartz IV abschaffen

Thomas Nord

Zu der derzeitigen Prüfung des Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im Zweiten Sozialgesetzbuch und den Leistungseinschränkungen im Zwölften Sozialgesetzbuch erklärt der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord am 30. Januer 2018: "Die aktuellen Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung. Sie sind aber auch sozialpolitisch und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv, weil sie zur Dequalifizierung von Beschäftigten führen und prekäre Arbeit fördern. Im anhängigen BVerfG-Verfahren haben sich u. a. DGB, Diakonie und der Deutsche Sozialgerichtstag gegen Sanktionen ausgesprochen. Ich fordere die Bundesregierung auf, einen qualifizierten Gesetzentwurf zur Abschaffung von Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Sozialgesetzbuch vorzulegen."

Wir haben es satt. Dieses System haben wir satt.

Kirsten Tackmann zwischen Menschen mit Luftballons, hinter ihr das Modell einer rot-schwarzen Kuh

Screenshot des Videos

Die Brandenburger Bundestagabgeordnete Kirsten Tackmann war am 20. Januar 2018 auf der "Wir haben es satt!"-Demonstration in Berlin. Im Video erzählt sie, warum sie auch 2018 wieder an der Demo teilnahm: Weil auf Kosten unserer Natur und der Landwirtschaft ein System betrieben wird, wo nur Molkereikonzerne, Verarbeitungskonzerne, Saatgutkonzerne von profitieren. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Wir haben es satt. Dieses System haben wir satt. Zum Video (YouTube-Link)

Damals wie heute: Nein zum Krieg!

Norbert Müller beim Parteitag am Tisch sitzend

Zum 99. Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburg und Karl Liebknechts schreibt Norbert Müller:

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps-Soldaten ermordet. Traditionell wird ihrer nicht nur Anfang Januar auf dem Berliner Friedhof Friedrichsfelde gedacht, sondern auch mit zwei Veranstaltungen in Potsdam. Am Montag versammelten sich Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes der LINKEN, um in der Hegelalle 38 den Ermordeten ihre Ehre zu erweisen. Hier beauftragten Mitglieder der Potsdamer SPD im November 1914 Liebknecht, der 1912 völlig überraschend den bisher von Deutschnationalen dominierten Wahlkreis Potsdam-Spandau-Osthavelland gewann, gegen die Kriegskredite zu stimmen. Liebknecht hatte sich zwar von Anfang gegen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg gewannt, beugte sich aber in einer ersten Abstimmung am 04. August 1914 dem Fraktionszwang und stimmte für die Kredite zur Finanzierung der Kriegskosten. weiterlesen

FRAUENPOLITIK

Frauenpolitischer Newsletter vom 26. Januar 2018

Titelfoto Frauenpolitischer Newsletter

Der frauenpolitische Newsletter der Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring MdB vom 26. Januar 2018 berichtet über eine Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag, welche in der vergangenen Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum Thema "Freiheit und Gleichheit von Frauen" beantragt hatte, und bewertet das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD aus frauenpolitischer Sicht. Zum Weiterlesen geht's hier lang: www.cornelia-moehring.de. Der Newsletter kann übrigens bei Kersten Artus – MdB C. Möhring per Mail direkt bestellt werden. Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018

Grafik Clara-Zetkin-Frauenpreis mit Bild der Statuette

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Gleichzeitig geht es mit dem Clara-Zetkin-Preis auch darum, den Internationalen Frauentag, der immer mehr als politischer Tag in Vergessenheit gerät, ins öffentliche Bewusstsein zurückzuholen. Mit dem Clara-Zetkin-Preis ist ein Preisgeld von 1.500 Euro verbunden. Einsendeschluss ist der 11. Februar 2018. Zur Ausschreibung

Informationsveranstaltung zur Arbeit der Frauenhäuser in Brandenburg

Logo der rosaRot-Kampagne

Im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg ist derzeit die Wanderausstellung "rosaRote Kampagne" des Netzwerks der Brandenburgischen Frauenhäuser e. V. (Link) zu sehen. Diese besteht aus 18 Tafeln, die mit Sprüchen ambivalenter Bedeutung bedruckt sind und für das Thema häusliche Gewalt sensibilisieren sollen. Zum Ende der Ausstellung wird am 15. Februar 2018 um 11 Uhr eine Finissage stattfinden, zu der Interessierte herzlich eingeladen sind. Die Finissage ist als Informationsveranstaltung zur Arbeit der Frauenhäuser in Brandenburg konzipiert und wird auch eine Gesprächsrunde beinhalten, an der Staatssekretärin Daniela Trochowski und Vertreterinnen des Netzwerks teilnehmen werden. Die Gesprächsrunde wird von der Landesgleichstellungsbeauftragten Monika von der Lippe moderiert. Die Ausstellung ist bis zum 15. Februar 2018 im Foyer und auf den vier Etagen des Ministeriums jeweils montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr zu sehen. Ort: Ministerium der Finanzen Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

Workshop von linksjugend ['solid]: "Feminismus – Ja? Nein? Vielleicht?"

Titelbild der Einladung: Zerknittertes kariertes Blatt, auf dem Feminismus: Ja, Nein, Vielleicht steht

Feminismus – was genau ist das eigentlich und warum ist er wichtig? Weshalb sind in meiner Politgruppe nur so wenig Frauen*? Was hat es mit diesem Frauen*tag auf sich? Wie erkenne ich Sexismus und wie kann ich ihm endlich den Kampf ansagen? Diesen Fragen wollen wir am 25. Februar 2018, 11 - 16 Uhr im Potsdamer Lothar-Bisky-Haus nachgehen und mit einer Referentin gemeinsam nach Antworten suchen. Wir wollen herausfinden, welche Stellung feministische Kämpfe in einem linken Jugendverband einnehmen. Der Workshop ist offen für alle Mitglieder, Sympathisant_innen und auch sonst alle Menschen, die sich in emanzipatorischen Jugendverbänden engagieren oder einfach mal ['solid] kennen lernen wollen. Für Mittagessen und Getränke ist gesorgt. Bitte anmelden unter info@linksjugend-solid-brandenburg.de. Link zur Facebook-Veranstaltung

Die 28. Brandenburgische Frauenwoche steht bevor

Monika von der Lippe

Monika von der Lippe macht in diesem Artikel neugierig auf die 28. Brandenburger Frauenwoche:

In diesem Jahr wird der 8. März für uns LINKE ein ganz besonderer Frauentag – so viele Jubiläen auf einmal sind selten! Die frühen Internationalen Frauentage waren vom Kampf um das Frauenwahlrecht geprägt – dieses wurde im November 1918 eingeführt, vor genau 100 Jahren. Außerdem legte die USPD den Frauentag 1918 auf den 5. Mai, den Geburtstag von Karl Marx, dessen 200. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern. Nachdem das Wahlrecht erkämpft war, ging es in der Folge um eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich und den legalen Schwangerschaftsabbruch – Themen, die noch heute aktuell sind. In diesem geschichtsträchtigen Jahr werden wieder rund um den Internationalen Frauentag überall in Brandenburg frauenpolitische Veranstaltungen stattfinden. weiterlesen

EUROPA

Helmut Scholz beim Neujahrsempfang des Landkreises Teltow-Fläming

Helmut Scholz und Kornelia Wehlan in einer Sporthalle

Foto: Felix Thier

Am 19. Januar 2018 hatte der Landkreis Teltow-Fläming zu seinem diesjährigen Neujahrsempfang eingeladen. Natürlich kam Helmut Scholz besonders gern dieser Einladung nach, ist doch Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) eine langjährige Bekannte. Dem Sport in der Region widmete sich dieser Empfang und traditionell wurden bei der Veranstaltung die Teltow-Fläming-Preise verliehen. Mit ihnen werden – passend zum jeweiligen Motto der Veranstaltung – Menschen geehrt, die sich auf dem speziellen Gebiet besondere Verdienste um den Landkreis erworben haben. Und da man über Sport nicht nur spricht, sondern ihn auch erlebt und betreibt, gehörten sportliche Vorführungen der unterschiedlichen Vereine aus dem Landkreis mit zum Programm des Abends. Hut ab, vor so viel Können! Felix Thier

Kolumbien: Die EU muss Verantwortung übernehmen

Helmut Scholz

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat am 16. Januar 2018 in der umfassenden Aussprache des Europäischen Parlaments zum aktuell kritischen Stadium des kolumbianischen Friedenprozesses die besondere Verantwortung der EU für die Menschen und das Ende der Gewalt in Kolumbien betont. "Darüber hinaus müssen wir aber den auch für viele Staaten in der Andenregion und in Lateinamerika so wichtigen wie bedeutsamen Friedensprozess unterstützen, der noch lange nicht gesichert, sondern ebenso fragil ist", erklärte der LINKE-Politiker vor dem Plenum in Straßburg. "Dazu gehört auch die Mitverantwortung für die entschiedene Umsetzung der Roadmap und der menschenrechtlichen, sozialen und umweltpolitischen Verpflichtungen der kolumbianischen Regierung im Rahmen des nun schon fünf Jahre bestehenden EU-Peru/Kolumbien-Freihandelsabkommens. Die EU-Handelspolitik darf den Friedensprozess nicht gefährden." weiterlesen

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

Förderpreis 2017 der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg

Buchcover des Buches von Isabella Greif / Fiona Schmidt "Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt"

Foto: WeltTrends Verlag

Im Rahmen des Neujahrsempfanges der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg ist am 22. Januar 2018 der "Wissenschaftlich-publizistische Förderpreis" vergeben worden. Geehrt werden mit der Vergabe des Preises für das Jahr 2017 zwei junge Wissenschaftlerinnen, die sich ein heikles Thema vorgenommen haben: Fiona Schmidt und Isabella Greif reichten ihre Masterarbeit zum Thema "Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat" (WeltTrends Verlag Potsdam 2017, 301 Seiten) ein. Sie kommen in ihrer Arbeit, die sie an der Humboldt-Universität zu Berlin vorlegten, zu einer ernüchternden Bilanz der Tätigkeit staatlicher Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden, wenn es um nazistische, rechte und rassistische Gewalttaten und terroristische Nazi-Anschläge geht. weiterlesen

Tagung zur Rolle der Zivilgesellschaft im Strukturwandel in der Niederlausitz


"Was kommt nach der Kohle?" ist eine aktuelle Frage in der Lausitz, auf die auch die Zivilgesellschaft Antworten finden sollte. Die verschiedenen Menschen und Organisationen können und müssen sich in den weiteren Strukturwandel einbringen, damit dieser erfolgreich verlaufen kann. Dafür muss sich aber auch die Zivilgesellschaft organisieren und gemeinsame Ansätze entwickeln. Deshalb wollen wir bei dieser Veranstaltung Ideen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zusammenzutragen und diese gemeinsam zu diskutieren. In Kooperation mit das kooperativ (Wandelwoche Berlin-Brandenburg) und Lausitzer Perspektiven e. V. Weitere Informationen (Link)

 

Tagung "Zivilgesellschaft im Wandel. Die Rolle zivilgesellschaftlicher Pionier*innen im Strukturwandel in der Niederlausitz", Samstag, 3. Februar 2018, 14 - 18 Uhr, Cottbus, "Haltestelle", Str. der Jugend 94

Aktuelle Veranstaltungen der RLS Brandenburg

 

Beziehungsweise Revolution: 1917, 1968 und kommende

Buchvorstellung und Diskussion mit Bini Adamczak (Autorin, Künstlerin; Berlin) in Kooperation mit konsensnonsens

Donnerstag, 8. Februar 2018, 19 Uhr

Potsdam, Friedrich-Engels-Str. 22, freiLand, Café Haus Zwei

Info: www.brandenburg.rosalux.de

 

Konsens-Workshop

In diesem Workshops geht es um die Methoden, die Haltung und die Werte, auf die es ankommt, um in Gruppen Entscheidungen im Konsens zu fällen. Beispiel ist dabei das Hausprojekt Zelle79.

Samstag, 17. Februar 2018, 14 Uhr

03046 Cottbus/Chóśebuz, Parzellenstr. 79, Zelle 79

Anmeldung erbeten an: info@zelle79.org

 

Musik für unpolitische Neonazis?

Vortrag über die seit 2004 in unterschiedlichen Besetzungen aktiven "Prolligans"

Samstag, 17. Februar 2018, 20 Uhr

03046 Cottbus/Chóśebuz, Stromstr. 14, Chekov

Info: www.brandenburg.rosalux.de

Seminar für junge Gewerkschafter*innen

Vom 2. bis 4. März 2018 veranstaltet die Rosa-Luxemburg-Stiftung in der ver.di Bildungsstätte Walsrode ein Seminar "Gewerkschaftliche Erneuerung und linke Politik II: Moderne Klassenpolitik, das politische Mandat der Gewerkschaften und der Kampf um ein Neues Normalarbeitsverhältnis", das sich an junge Gewerkschafter*innen unter/um 40 Jahre richtet. Thema soll Bernd Riexingers Vorschlag für ein Neues Normalarbeitsverhältnis und die Nutzung des politischen Mandates der Gewerkschaften sein. Es geht um die Frage, wie Solidarität in einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft und Arbeitswelt aussehen kann, welche Antworten auf die politische Rechtsentwicklung gegeben und wie betriebliche und tarifliche Auseinandersetzungen mit politischem Druck verbunden werden können. Einen Entwurf für unser Seminarprogramm findet ihr hier (Link). Interessierte mögen sich bitte bis zum 12. Februar 2018 per Mail an wilde@rosalux.de anmelden. Die RLS übernimmt die Übernachtungs- und Verpflegungskosten und erhebt dafür einen Teilnahme-Beitrag von 50 Euro. Fahrtkosten können nur in Ausnahmefällen übernommen werden.

SONSTIGES

Leben ohne Hass: Demo am 3. Februar in Cottbus

Grafik mit Text: Leben ohne Hass

Die Cottbuser Gruppe "Gemeinsam leben ohne Angst" will am Samstag, 3. Februar 2018, um 11 Uhr auf dem Altmarkt in Cottbus für ein friedliches Miteinander auf die Straße gehen. Aus dem Aufruf: Wir sind Menschen aus Syrien, Afghanistan, Libanon und Deutschland und leben gemeinsam in Cottbus. Wir spüren, dass sich seit Anfang des Jahres die Atmosphäre in unserer Stadt verändert hat. Die körperlichen und verbalen Übergriffe untereinander nehmen zu. Vor allem die beiden Vorfälle am Blechen Carré werden jetzt genutzt, um die Stimmung mit einer fremdenfeindlichen Kampagne anzuheizen. Die dadurch entstehende Angst treibt uns auseinander. Es kommt zu Diskriminierungen und Pauschalisierung von Geflüchteten als Gewalttäter – doch Gewalt ist keine Frage der Herkunft! Wir wollen gemeinsam für ein friedliches Miteinander eintreten, in dem alle Menschen gerecht behandelt werden. Link zur Facebook-Veranstaltung

Umfrage "Make my Rainbow-Day"

In Vorbereitung und Umsetzung des Projektes "Make my Rainbow-Day", welches zur Aufklärung über schwule, lesbische und transidente Lebensweisen schwerpunktmäßig bei Schülerinnen und Schülern beitragen möchten, führt ein Team von interessierten Jugendlichen eine Online-Umfrage durch. Es soll insbesondere herausgefunden werden, wie sich der derzeitige Alltag für schwule, lesbische und transidente Schülerinnen und Schüler an Brandenburger Schulen und anderen Bildungseinrichtungen darstellt und ob im Klassenverband oder bei Lehrkräften nicht-heterosexuelle Lebensweisen auf Akzeptanz stoßen. Der Online-Fragebogen, der über verschiedene Plattformen verbreitet wird und über Erfahrungen mit Diskriminierung, Mobbing und der Behandlung des Themas "Homosexualität" im Unterricht Auskunft geben soll, dient der Bedarfsanalyse für den Trägerverein Katte e. V. und möglichen Kooperationspartnerinnen. Die Ergebnisse werden anlässlich des CSD Potsdam 2018 vorgestellt. Zur Umfrage (Link)

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Praktikum: Veranstaltungsmanagement / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Linke Medienakademie (LiMa), Berlin

Ab Mitte Februar/Anfang März 2018 sucht die Linke Medienakademie eine*n engagierte*n Praktikant*in für den Bereich Veranstaltungsmanagement / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Das Praktikum richtet sich an Studierende in medialen, publizistischen, kommunikationswissenschaftlichen oder verwandten Studiengängen. Die Praktikumsdauer soll 8 Wochen betragen, bei Pflichtpraktika richtet sich die Dauer nach Absprache in Abhängigkeit der vorgesehenen Praktikumsdauer laut Studienordnung. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Referent*in Onlineredaktion englische Website, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine*n Referent*in für die Onlineredaktion im Bereich Politische Kommunikation zur Konzeption und Entwicklung der englischen Website der RLS. Es handelt sich um eine zunächst auf drei Jahre befristete Projektstelle. Arbeitsort ist Berlin. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle (39 Wochenstunden), der Arbeitsplatz kann auch in Teilzeit besetzt werden. Bewerbungsschluss ist der 1. Februar 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Brüssel: Projektmanager*in (befristet), Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel sucht zum frühestmöglichen Zeitpunkt, möglichst zum 15. März 2018, eine*n Projektmanager*in (Vollzeit, befristet bis 31. Dezember 2019) mit Arbeitsort Brüssel. Themengebiet: Alternative globale Entwicklungsmodelle. Bewerbungsschluss ist der 10. Februar 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Brüssel: Projektmanager*in, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel sucht möglichst zum 15. März 2018 eine*n Projektmanager*in (Vollzeit, unbefristet) mit Arbeitsort Brüssel. Themengebiet: Arbeit, Gewerkschaften, progressive Wirtschaftspolitik (Industriepolitik, regionale Integration und Handelspolitik). Bewerbungsschluss ist der 10. Februar 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Mexico City: Entsandte*r IT-Systembetreuer*in, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der Verantwortungsbereich umfasst die technische Koordination und Unterstützung der 23 Auslandsstandorte der RLS. Die Einstellung ist zum 1. März 2018 vorgesehen. Die Entsendung ist bis zum 31. August 2021 befristet, eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. Dem Auslandseinsatz geht eine sechsmonatige Vorbereitung in der Stiftungszentrale in Berlin voraus. Der Auslandseinsatz beginnt im September 2018. Bewerbungsschluss ist der 11. Februar 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Referenten*in Asien mit Schwerpunkt Zentralasien und Türkei, RLS

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum nächstmöglichen Termin eine*n Referent*in Asien mit Schwerpunkt Zentralasien und Türkei (30 Wochenstunden und befristet bis zum 31. August 2021. Bewerbungsschluss ist der 26. Februar 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Ausbildung: Kaufmann/-frau für Büromanagement, LINKE im Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht zum 1. September 2018 zwei Auszubildende zur/zum Kauffrau/Kaufmann für Büromanagement (KfBM) – einmal mit der Kombination der Wahlqualifikationen "Assistenz und Sekretariat" und "Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement" sowie einmal mit der Kombination der Wahlqualifikationen "Assistenz und Sekretariat" und "Personalwirtschaft". Bewerbungsschluss ist der 16. März 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Ausbildung: Fachinformatiker*in für Systemintegration, LINKE im Bundestag

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht zum 1. September 2018 eine*n Auszubildende*n für den Beruf Fachinformatikerin/Fachinformatiker in der Fachrichtung Systemintegration. Bewerbungsschluss ist der 16. März 2018. Zur Ausschreibung (Link)

Rosa-Luxemburg-Stiftung: Graduiertenkolleg zu Rechtspopulismus

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt ein Graduiertenkolleg zum Thema "Rechtspopulismus im europäischen und transatlantischen Kontext. Komparative Analysen und gesellschaftspolitische Gegenstrategien" aus. Ausgeschrieben werden zu diesen Schwerpunkten fünf Promotionsstipendien und ein Habilitationsstipendium. Promotionen können auch auf Englisch verfasst werden, die Bewerber*innen müssen jedoch Deutschkenntnisse auf B2-Niveau nachweisen. Eine Präsenz an den Universitäten Leipzig bzw. Köln wird erwartet. Die Bewerbungsfrist endet am 15. April 2018, das Kolleg startet zum 1. Oktober 2018. Zur Ausschreibung (pdf-Download)

TERMINE

bis 28. Februar 2018

Fotodokumentation über die Arbeit der Seenotretter-Organisation "Sea Eye"

Potsdam, Landtag, Räume der Linksfraktion (2. Stock)

 

bis 5. April 2018

"Meine jüdischen Eltern, meine polnischen Eltern"

Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Assoziation "Kinder des Holocaust" (Polen)

Info: www.landtag.brandenburg.de, Eintritt frei

Potsdam, Landtag, Foyer

 

3. Februar 2018, 16 Uhr

Mitmachwerkstatt zum Thema Mobilität, u. a. mit Anita Tack MdL und Tobias Bank

Wustermark, Bürgerbegegnungsstätte Hoppenrade, Potsdamer Str. 14b

 

4. Februar 2018, 15 Uhr

Neujahrsempfang der Partei und Fraktion DIE LINKE. Wustermark

Elstal, Bürgerbegegnungsstätte, Karl-Liebknecht-Platz 2e

 

7. Februar 2018, 19 Uhr

Zur Zukunft von Neuenhagen: Gespräch mit Christian Görke und Sven Kindervater

Info: Facebook-Veranstaltung (Link)

Neuenhagen bei Berlin, Bürgerhaus, Hauptstr. 2

 

7. Februar 2018, 19 Uhr

Lesung mit Petra Pau: "Meine unfrisierten Erinnerungen"

Bad Freienwalde, Konzerthalle, Georgenkirchstraße

 

8. Februar 2018, 18 Uhr

Christian Görke im Gespräch mit Stephan Schwabe

Petershagen/Eggersdorf, Giebelseehalle, Foyer, Elbestr. 1

 

9. Februar 2018, ab 19 Uhr

Das linke Pfingstcamp – WarmUp Party

Info: Facebook-Veranstaltung (Link)

Potsdam, clubmitte auf dem frei.Land, Friedrich-Engels-Str. 22

 

10. Februar 2018, 15 Uhr

Lesung mit Wolfram Adolphi: "Hartenstein"

Info: www.dielinke-brandenburg.de, Eintritt frei

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

14. Februar 2018, 18 Uhr

Politischer Aschermittwoch der LINKEN in Teltow mit Tom Ehrlich und Arno Schmidt

Info: www.dielinke-teltow.de, Eintritt frei

Teltow, Neues Rathaus, Stubenrauch-Saal, Marktplatz 1-3

 

16. Februar 2018, 19 Uhr (Einlass ab 18.15 Uhr)

Politischer Aschermittwoch der LINKEN in Bernau

Eintritt frei

Bernau, Ofenhaus, Weinbergstr. 3

 

21. Februar 2018, 18 Uhr

Ausstellungseröffnung: Arbeitsschutzplakate in der DDR, u. a. mit Tobias Bank

Falkensee, Kulturhaus "Johannes R. Becher", Havelländer Weg 47

 

24. Februar 2018, 10 - 14.30 Uh

kf-Tag: "Wie weiter nach der gescheiterten Kreisgebietsreform?"

Info: www.kf-land-brandenburg.de, TN-Beitrag: 10 bzw. 5 Euro

Potsdam-Hermannswerder, Inselhotel

 

25. Februar 2018, 10 - 16 Uhr

Workshop von linksjugend ['solid]: "Feminismus – Ja? Nein? Vielleicht?"

Info: Facebook-Veranstaltung (Link)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus, Alleestr. 3

 

25. Februar 2018, 18 Uhr

Wahlparty DIE LINKE. Neuenhagen mit Bürgermeisterkandidat Sven Kindervater

Neuenhagen bei Berlin, Morstein's im Bürgerhaus, Hauptstr. 2

 

3. März 2018, 11 - 15 Uhr

BAG Antifaschismus

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

IMPRESSUM

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