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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 15/2015 | 17. April 2015

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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

mit zahlreichen Berichten aus den Kreisverbänden kann unser neuer Newsletter aufwarten.

Außerdem gibt es unter anderem Informationen zu Workshops und Veranstaltungen, eine erste Bilanz zum Mindestlohn und die "Bremer Erklärung" unserer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz.

 

Viel Spaß beim Lesen und ein schönes Wochenende wünschen Andrea Johlige, Steffen Pachali, Jan Langehein und Jeanette Asmuß

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte wie immer bis Donnerstag um 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Aufruf zum Globalen Aktionstag gegen TTIP & Co.


Der Landesvorstand ruft dazu auf, sich am Samstag, dem 18. April, am Globalen Aktionstag „Mensch und Umwelt vor Profit!“ zu beteiligen. Der Tag richtet sich gegen geplante Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. Die Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige sagte: „Dem Freihandel sollen soziale Errungenschaften geopfert werden, ökologische Standards werden aufgeweicht und demokratisch legitimierte Institutionen im Interesse der Konzerne geschwächt.“ Gengemüse, Chlorhühnchen und Fracking-Chemie im Grundwasser wären die Folgen für Brandenburg, sollten sich die Freihandels-Lobbyisten durchsetzen, fürchtet Johlige. „Das ist mit uns nicht zu machen, und deshalb werden wir am Aktionstag gemeinsam mit vielen Bündnispartnern protestieren!“ Im Raum Berlin-Brandenburg wurden zum Aktionstag gut 20 Aktionen angemeldet, darunter in Cottbus, Eberswalde und Bernau.

Es gibt eine Unterschriftenliste gegen CETA und TTIP, die ausgedruckt und am Samstag eingesetzt werden kann.

Regionaltag und -konferenz in Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster


Der nächste Regionaltag der Brandenburger LINKEN findet am 23. April 2015 in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster statt. Den ganzen Tag über werden PolitikerInnen der LINKEN aus dem Land, dem Bund und der Region Einrichtungen in den Kreisen besuchen und mit Vereinen und Verbänden ins Gespräch kommen. Höhepunkt und Abschluss des Tages wird die öffentliche Regionalkonferenzab 18:30 Uhr im „Haus des Gastes“, Lindenstraße 6 in Falkenberg/Elster sein, zu der wir herzlich einladen. Zahlreiche VertreterInnen aus Politik und Gesellschaft haben bereits ihre Teilnahme angekündigt. Wir übertragen die Regionalkonferenz im Livestream unter http://livestream.dielinke-brandenburg.de.

Workshop im Rahmen der Strukturdebatte

Am Samstag, dem 16. Mai, findet im Rahmen der Strukturdebatte der Workshop „Mitmachen“ in der Landesgeschäftsstelle statt. In der Zeit von 10 bis 14 Uhr, wollen wir über Neumitgliederarbeit, die Mitglieder Einbindung allgemein und Nachwuchsförderung diskutieren. Anmeldungen für diesen Workshop bitte bis 10. Mail an René Kretzschmar!
Weitere Workshops zum vormerken:

  • Kommunikationsstrukturen der Landespartei, am 19.6. von 16 bis 20 Uhr, Landesgeschäftsstelle
  • Beteiligungskultur, innerparteiliche Demokratie auf Orts-, Kreis- und Landesebene, am 3.7. ab 16 Uhr, Landesgeschäftsstelle
  • Vernetzung fachpolitischer Akteure, am 17.7. ab 16 Uhr, Landesgeschäftsstelle
  • Finanzen, am 11.9. ab 16 Uhr, Landesgeschäftsstelle
  • Politische Bildung/Kampagnenfähigkeit, am 19.9 ab 10 Uhr, Landesgeschäftsstelle
  • Markenkern und Selbstbild der Landespartei (Termin wird noch bekannt gegeben)

Veranstaltung zum bedingungslosen Grundeinkommen

DIE LINKE. Drebkau lädt zu einer Veranstaltung zum Thema: "Bedingungsloses Grundeinkommen – Ein linkes Konzept gegen unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse von der Wiege bis zur Bahre" ein. Referent ist Ringo Jünigk, Sprecher der LAG Grundeinkommen Brandenburg. Der Eintritt ist frei.

 

27.04.2015, 19 bis 21 Uhr in der DRK-Begegnungsstätte, Am Markt 10 in Drebkau bei Cottbus

LAG Betrieb & Gewerkschaft: Mindestlohn hat sich bewährt

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft Brandenburg weist darauf hin, dass der seit dem 1. Januar dieses Jahres geltende flächendeckende Mindestlohn der Schritt in die richtige Richtung war. Er ist allerdings deutlich zu niedrig und durch die vielen Ausnahmen auf dem besten Weg ein Flickenteppich zu werden. Außerdem ersinnen viele Unternehmen Umgehungsstrategien, beispielsweise durch Werkverträge und die nicht korrekte Erfassung der Arbeitszeiten oder der Arbeitsmenge. Um dem entgegenzuwirken sind effektive Kontrollen erforderlich. Hierfür braucht es ausreichend Personal bei den zuständigen Stellen. Daher fordert die LAG Betrieb & Gewerkschaft die notwendige Aufstockung des vorhandenen Personals. Mehr...

KREISVERBÄNDE

Pfeifkonzert gegen rechtsextreme Stimmungsmache in Nauen


Unter dem Motto "Nein zum Heim in Nauen" liefen am Donnerstag abend rund 70 GegnerInnen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Funkstadt durch die Straßen Nauens, unter ihnen leider nicht nur Neonazis sondern auch ein nicht unerheblicher Teil Nauener EinwohnerInnen. Bereits im Laufe des Tages waren rechte Schmierereien im Stadtbild aufgetaucht, die aber schnell wieder entfernt werden konnten. Mit Schildern wie "Nauen bleibt weiss" und ausländerfeindlichen Parolen hetzten die DemoteilnehmerInnen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende. Es war allerdings ein ermutigendes Zeichen, dass trotz des sehr kurzfristigen Bekanntwerdens der Neonazidemo ca. 150 Menschen Gesicht gegen Rassismus und rechtsextreme Stimmungsmache in Nauen zeigten. Sie folgten dem Aufruf der demokratischen Parteien in der Nauener Stadtverordnetenversammlung und versammelten sich zu einer Protestkundgebung auf dem Rathausplatz. Unter ihnen waren viele GenossInnen, u.a. auch der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold und die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige. Mit Musik, Schildern, Sprechchören und einem lauten Pfeifkonzert wurde den Demonstranten, die zweimal den Rathausplatz passierten, deutlich gemacht, dass Nauen kein Ort für Nazis ist. Auch die Bestrebungen der GegendemonstrantInnen, Flüchtlinge und Asylsuchende in Nauen willkommen zu heißen, eine echte Willkommenskultur zu etablieren und den Neonazis nicht die Straße zu überlassen, lassen hoffen, dass sich das Klima in der Stadt bis zum Einzug der ersten Hilfe suchenden Menschen in die Unterkunft Anfang 2016 weiter positiv entwickelt.

Barnim: Wir trauern um Torsten Duckert


Die Eberswalder LINKE trauert um ihren Genossen Torsten Duckert. Als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung lag ihm eine bürgernahe Politik am Herzen; eine Politik für Menschen, die sonst keine Lobby haben. Politik war für ihn ein wichtiger Lebensinhalt. Mit der alltäglichen Arbeit im Eberswalder Stadtvorstand zeigte er, wie wichtig ihm Solidarität, Kameradschaft und die Arbeit für gemeinsame Ziele sind. Wir verlieren mit Torstens Tod nicht nur einen Genossen. Wir verlieren einen Freund, welchem es gelang, mit seiner unkomplizierten Art „Sonnenstrahlen zu verschenken“. mehr...

Werder: Diskussionsrunde zum Thema Asyl


Eingeladen hatte der Ortsverband DIE LINKE zu einer regionalen öffentlichen Veranstaltung zum umfassenden Thema: „Asylrecht in Europa und in Deutschland und zu den Aktivitäten über die Hilfe und Unterstützung für die Asylsuchenden in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ferch/Glindow. Als Gastredner trat der Referent für Migrationspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, Koray Yilmaz Günay, in Werder (Havel) auf. Er selbst ist in Berlin geboren und das Kind einer griechischen Mutter und eines türkischen Vaters – also mit Migrationshintergrund – und konnte somit aus eigenen Erfahrungen viel zu diesem Thema sagen. Zunächst war es viel Theorie, die den ersten Teil des Abends im „Hotel zur Insel“ zum Thema „Asylrecht“ prägten. Koray Yilmaz Günay erläuterte in seinem Vortrag sehr anschaulich die Grundlagen des Asylrechts, die entsprechenden Aussagen und Veränderungen im Grundgesetz, das Abkommen und über die Rechtstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) bis hin zu den heutigen Dublin-Abkommen und die damit verbundenen Probleme, wie sie sich aktuell zeigen. Weiterlesen...

Brandenburg/Havel: Radwegenetz bleibt wichtig auch nach der Buga

DIE LINKE begrüßt den geplanten Lückenschluss des Radweges zwischen Mötzow und der Stadt Brandenburg an der Havel. René Kretzschmar, Fraktionsvorsitzender in der SVV Brandenburg, und die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige hoffen, dass der Radweg dazu beiträgt, die radtouristische Attraktivität der Region auch nach der Buga nachhaltig zu stärken. Die Stadt Brandenburg an der Havel ist mit dem Lückenschluss des Radweges zwischen Mötzow und der Stadt im Investitionsförderprogramm von 100 Millionen Euro des Landes berücksichtigt. mehr...

Märkisch-Oderland: Enkelmann beim Klubgespräch in Seelow


Zu Gast beim Klubgespräch des Seelower Stadtverbandes der LINKEN war Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Den Meisten bekannt aus vielen Jahren gemeinsamer Aktionen in unserer Region, sei es beim „Frühstück unter freiem Himmel“ –nicht nur in Wahlkämpfen, bei Protesten gegen CO2-Verpressung oder vielen anderen Veranstaltungen. Entsprechend groß war das Interesse und so war der Klub der Volkssolidarität bis auf den letzten Platz besetzt. Dagmar Enkelmann berichtete ausführlich über das Betätigungsfeld der Stiftung und ihre Aktivitäten. mehr...

Oberhavel: Torsten Werner, Bürgermeisterkandidat in Birkenwerder


Torsten Werner ist der gemeinsame Kandidat von DIE LINKE. Birkenwerder, Bündnis 90/Die Grünen Birkenwerder sowie vom Briesetalverein für die Bürgermeisterwahl am 19. April 2015. Hier stellt er sich in enem kleinen Video vor. Wir wünschen viel Erfolg am Sonntag! mehr...

Potsdam-Mittelmark: LINKE lädt zum Volksfest

Unter dieser Losung: "Das muss drin sein. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst" findet am 1. Mai 2015 ein Volksfest auf dem Puschkinplatz/Mattauschpark in Teltow statt. DIE LINKE bietet ein kulturelles Programm mit dem Jugensblasorchester der Kreismusikschule Kleinmachnow, der Sängerin und Entertainerin Kathrin Jantke aus Cottbus, der Tanzschule Kurrat und dem "Luna Jazz" Quartett aus Kleinmachnow an. In den Vormittagstunden wird der Landesvorsitzende Christian Görke und in den Nachmittagsstunden der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller zu Wort kommen. Kommunalpolitiker werden sich den aktuellen Fragen der Region stellen. mehr...

Teltow-Fläming: 25. Familienfest der LINKEN


DIE LINKE. Teltow-Fläming lädt auch in diesem Jahr wieder zum Familienfest auf den Luckenwalder Boulevard ein. "Das muss drin sein. Arbeit, von der man leben kann", so lautet das Motto. Um 14 Uhr wird es vom Parteivorsitzenden Felix Thier eröffnet. Auf dem Programm bis 18 Uhr stehen: Live-Musik mit den "Lustigen Beelitzern", "Josi & Chris", Showgruppen und weiteren Überraschungen für Auge und Ohr sowie der beliebten Tombola; Kaffee und Kuchen; Antiquariat: Bücher, Schallplatten, CD’s; Minibücher; Quiz mit Sachpreisen; Abgeordnetenzentrum mit Vertretern aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik; Info-Stände von Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften; für unsere kleinen Gäste: musikalische Spieleshow mit Hüpfburg sowie dem mobilen Fahrradparcour. Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

LANDTAG

Fraktionsvorsitzenden-Konferenz beschließt Bremer Erklärung


Am 10. Mai wird in Bremen eine neuen Bürgerschaft gewählt. Deshalb tagte die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Bremen und hält fest: Gleichwertige Lebensverhältnisse haben Verfassungsrang – nur eine auskömmliche Finanzierung von Ländern und Kommunen verhindert ein Auseinanderdriften der Regionen. Die Vorsitzende der Bremer Bürgerschaftsfraktion, Kristina Vogt, sagte: „Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen muss man festhalten, dass unter 8 Jahren Rot-­Grün die Armutsquote in Bremen um fast 20 Prozent zugenommen hat. Inzwischen sind 153.000 Menschen von Armut betroffen. Bremen ist nicht nur das Bundesland mit der höchsten öffentlichen Verschuldung, sondern inzwischen auch das Land mit der höchsten Armutsquote." Mehr...

Die Maut wird in Brüssel scheitern

Die geplante Pkw-Maut war am Donnerstag ein zentrales Thema im Bundestag und bei der Konferenz der Länder-Verkehrsminister in Rostock. Dazu erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, Anita Tack: Brandenburg lehnt die Mautpläne der Bundesregierung in der Länderkammer ab. Der Mautplan ist nicht nur eine Mogelpackung, sondern verstößt auch gegen EU-Recht. Dobrindts Formel heißt: Ausländer müssen zahlen, deutsche Autofahrer nicht. Die Erhebung einer Abgabe auf der einen Seite und die entsprechende Entlastung deutscher Autofahrer auf der anderen Seite sind nicht europarechtskonform. Das ist ein Taschenspielertrick und wird so nicht von der EU akzeptiert werden. Die Maut ist im Schnellverfahren durchgezogen worden, nachvollziehbare Einwände wurden bei Seite geschoben. Seit Jahren gibt es keine nachhaltige Bundesverkehrsstrategie mit dem Schwerpunkt ÖPNV. Mehr...

Kurz & bündig Nr. 12


Der Newsletter der Landtagsfraktion, "kurz & bündig", ist zum 12. Mal erschienen. Themen sind unter anderem das Sondervermögen BER und die Kita-Finanzierung. Ein Artikel stellt MitarbeiterInnen der Wahlkreisbüros im Landtag vor, von einem Besuch in der Vattenfall-Zentrale wird berichtet, und auch von einer Besichtigung des BER.

LANDESREGIERUNG

Justizminister Markov kritisiert Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Helmuth Markov hat die vorgelegten Leitlinien zu Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten scharf kritisiert: „Eine Vorratsdatenspeicherung light gibt es nicht. Die Bundesregierung will immer noch sämtliche Standort- und Telefondaten der gesamten Bevölkerung anlasslos und auf Vorrat speichern, daran ändern auch die neuen Vorschläge nichts. Dabei haben die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs klar gemacht, dass ein undifferenziertes Aufbewahren von Verbindungs- und Standortdaten aller Nutzer keinerlei rechtliche Grundlage hat“, sagte er am Donnerstag. Auch der neuen Regelung drohe so das Schicksal, höchstrichterlich wieder aufgehoben zu werden. „Aus diesem Grund kann ich mir auch eine Zustimmung im Bundesrat zu solch einem Vorhaben nicht vorstellen“, sagte Markov. Mehr...

Diana Golze sensibilisiert für Impfschutz


Diana Golze besuchte in dieser Woche eine Arztpraxis in Potsdam um auf die Bedeutung von Impfungen für die Gesundheit von Menschen aufmerksam zu machen. Vom 20. April bis 25. April findet die Europäische Impfwoche unter dem Motto „Vorbeugen. Schützen. Impfen.“ statt. Mit der Aktionswoche sollen europaweit Menschen für die Bedeutung von Impfungen sensibilisiert werden. Diana Golze sagte: „ Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Für einen optimalen Schutz gegen Infektionskrankheiten müssen mindestens 95 Prozent der Bevölkerung mit den empfohlenen Impfungen immunisiert sein.“  In Deutschland veröffentlicht die ständige Impfkommission des Robert-Koch-Instituts regelmäßig Impfempfehlungen. Dazu gehören unter anderem Impfungen gegen Masern, Mumps, Röteln, Influenza, Meningokokken-Infektionen, Pneumokokken-Krankheiten, Poliomyelitis (Kinderlähmung), Tetanus (Wundstarrkrampf) und Diphtherie.

Flüchtlingspolitik: Der Bund muss jetzt liefern!

Zur Ankündigung des Vizekanzlers Sigmar Gabriel, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen übernehmen solle und es nicht sein könne, dass diese Aufgabe weiterhin den Landkreisen und Kommunen aufgebürdet werde, erklärte Finanzminister Christian Görke bereits am letzten Wochenende: „Ich nehme Sigmar Gabriel beim Wort und gehe davon aus, dass seine Auffassung dem Willen der gesamten Bundesregierung entspricht.“ Der Bund sei gefordert, die Kommunen und Länder entsprechend seiner Verantwortung für dieses gesamtgesellschaftliche Thema mit den erforderlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Mehr...

Ein faires Smartphone ist das Ziel


Dass unser Smartphone mitverantwortlich für so manchen regionalen Konflikt sein kann, ist den meisten Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht bewusst. Doch zur Herstellung moderner Mobiltelefone bedarf es unter anderem einer Vielzahl von Mineralien, von deren illegalem Abbau und Handel militante Gruppen profitieren. Mit der Gewinnung der Mineralien werden systematische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen in Kauf genommen und Konflikte finanziert. Auf europäischer Ebene wird derzeit über Regelungen zur Verbesserung dieser Situation verhandelt, darunter eine transparente Herkunftskontrolle. Angesichts der Abstimmung im Ausschuss für Internationalen Handel bekräftigte die Staatssekretärin für Europa und Verbraucherschutz, Anne Quart, die Notwendigkeit einer Regulierung: „Die Zeit für verbindliche Regeln drängt. Die Europäische Union ist einer der wichtigsten Märkte für Konfliktrohstoffe und wir müssen endlich sicherstellen, dass wir mit der Nutzung von Smartphones und Tablets nicht weiter unvorstellbares Leid verursachen“, sagte sie. Mehr...

Gesetz für Sondervermögen zur Finanzierung des BER beschlossen

Die Landesregierung hat am Dienstag einem von Finanzminister Christian Görke vorgelegten „Gesetzesentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Finanzierungsfonds Flughafen BER“ zugestimmt. Nach der Entscheidung erläuterte Minister Görke: „Wir schaffen damit eine Regelung, die der Flughafengesellschaft FBB den nötigen Freiraum für die anstehenden Aufgaben bis zur Inbetriebnahme des Flughafens BER in Schönefeld gewährleistet.“ Mehr...

Golze hisst Regenbogenflagge in Potsdam


Diana Golze hisste am Donnerstag vor dem Rathaus in Potsdam die Regenbogenflagge und setzte damit ein Zeichen für die Akzeptanz und die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender. Die Regenbogenfahne gilt als Symbol für Vielfalt und eine offenere Gesellschaft. Als Schirmfrau des diesjährigen Potsdamer CSD eröffnete Sie die mehrtägige Veranstaltungsreihe des Bündnisses Faires Brandenburg und besuchte anschließend die Ausstellung „Sollen sie uns doch sehen“ im Potsdamer Rathaus. Die Regenbogenflagge wird seit mehreren Jahren während der "Pride Week" an öffentlichen Gebäuden gehisst.

Quart lobt deutsch-polnische Zusammenarbeit

Europastaatssekretärin Anne Quart hat zum Abschluss einer bilateralen Ausschusssitzung die gute deutsch-polnische Zusammenarbeit gelobt. „Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen dies- und jenseits der Oder und eine gemeinsame grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Gruppen in der Grenzregion gleichermaßen wichtig. Nur wer für sich und seine Familie eine Perspektive sieht und findet, bleibt in der Region und bringt sich ein“, sagte Quart zum Abschluss des zweitägigen Treffens des Ausschusses für grenznahe Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission. Quart leitete dort als deutsche Co-Vorsitzende gemeinsam mit dem polnischen Co-Vorsitzenden, dem Wojewoden von Westpommern, Marek Tałasiewicz, die Sitzung des Ausschusses für grenznahe Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission.

Graffiti-Wettbewerb für ein buntes Brandenburg


Mit Sprühdosen, künstlerischen Konzepten und ihren gesellschaftlichen Visionen werden junge Graffitikünstlerinnen und -künstler vom 24. bis 26. April 2015 das Regierungsgelände Heinrich-Mann-Allee 103 in Potsdam erobern. 29 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden dort drei Tage lang ihre künstlerischen Visionen eines bunten, toleranten Brandenburgs auf landeseigenen Objekten aufbringen. Darüber hinaus erwartet Sie ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Musik, Ausstellung und Graffiti-Workshops zum selbst Ausprobieren! Einen kleinen Vorgeschmack auf das Veranstaltungswochenende vom 24. bis 26. April 2015 bieten diese Bilder von den eingereichten Entwürfen. Finanzminister Görke hat die Schirmherrschaft über das Wochenende übernommen. Mehr Informationen zum Graffiti-Wettbewerb „208plus60m Toleranz – Buntes Brandenburg“ gibt es hier.

Brandenburgs Zukunft im bundesstaatlichen Finanzausgleich

Auf Einladung der Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. hat Finanzminister Christian Görke am 15. April anlässlich des Politischen Frühstücks einen Vortrag zum Thema Länderfinanzausgleich gehalten. Herunterzuladen ist er hier.

Hartwig-Tiedt besucht Lokales Bündnis für Familien in Cottbus


10 Jahre Lokales Bündnis für Familien Cottbus, 20. Bündnistreffen am 15. April, 109 Partner, ständige Arbeitsgruppen, zusätzlich Projektgruppen und ungebrochener Tatendrang. Bei der Jubiläumsveranstaltung hat Familienstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt die Grüße und Glückwünsche von Schirmfrau Diana Golze überbracht. In Brandenburg arbeiten 56 Lokale Bündnisse für Familien, das jüngste wurde erst im Februar dieses Jahres in Petershagen/Eggersdorf (MOL) gegründet. Die Bündnisse, in denen überall auch die Kommunen und mittlerweile über 300 Unternehmen aktiv sind, sind fester Bestandteil von Familienpolitik in Brandenburg geworden. Von der Arbeit der Bündnisse profitieren alle Familien vor Ort, sie stärken aber auch die Städte und Gemeinden. Noch einmal Glückwunsch auch von dieser Stelle an das lebende Familienbündnis Cottbus.

BUNDESTAG

Plan B konkret: Bodenlos - Wie die Bäuerin zu Land kommt

Seit 2007 steigen Boden- und Pachtpreise steil nach oben. Das EEG, Großinvestoren und die BVVG sind an der Preistreiberei beteiligt. Auch international gibt es enorme Landumverteilungen. Das Stichwort „Land Grabbing“ ist seit einigen Jahren in aller Munde – doch der Ausverkauf des Bodens geht weiter. Der Zugang zum Boden für Bäuerinnen und Landwirte wird schwerer. Doch wie kann er verbessert werden? „Wie sieht ein PLAN B für den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft aus und welche Rolle spielen hierbei Bodeneigentum, -preise und öffentlicher Bodenbesitz?“ fragt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ein Workshop im Rahmen der „Linken Woche der Zukunft“ am 24. April 2015 um 14 Uhr. mehr...

Bundestagsreport Nr. 7 erschienen


Die fleißigen Abgeordneten unserer Bundestagsgruppe haben den 7. Report dieses Jahres veröffentlicht. Themen sind unter anderem die frühkindliche Bildung, der Umgang der Umgang der Bundesregierung mit Brandenburger Datschenbesitzern und ein solidarisches Regionalprinzip als Alternative zum Weltmarkt-Dogma. Wir wünschen spannende Lektüre!

EUROPA

Konservative schützen Geldquelle der Warlords

Mit Unterstützung der Rechtsextremen Marine Le Pen haben Konservative und Liberale am Dienstag in Brüssel den gemeinsamen Versuch von Linken, Grünen, Sozialdemokraten und der italienischen 5-Sterne Bewegung verhindert, verbindliche gesetzliche Regeln für die Einfuhr von Rohstoffen aus Konfliktgebieten zu schaffen. Der Berichterstatter der konservativen EVP-Fraktion erklärte u.a. dazu, dass zwar auch bei ihm die Filmaufnahmen von Kindern in Minenschächten Mitgefühl auslösten, doch würden in Zeiten der Wirtschaftskrise auch europäische Unternehmer leiden und man dürfe ihnen nun keine zusätzlichen Formalitäten aufbürden. Helmut Scholz, der für die Linksfraktion für verbindliche Auflagen kämpfte, zeigte sich erschüttert über diese Argumentation und den Erfolg der Lobbyverbände. "Die USA haben mehr gemacht, China hat seine Börsenunternehmen verpflichtet, Frankreich hat gerade im Alleingang schärfere Auflagen beschlossen. Doch im Handelsausschuss des Europaparlaments siegte die Konzernlobby." mehr...

BUNDESVERBAND

Parteitag tagt im Juni in Bielefeld


Der Parteivorstand lädt zur 3. Tagung des 4. Parteitages vom 6. bis 7. Juni in die Stadthalle Bielefeld ein. Neben einer Debatte zu kommunalpolitischen Fragen und zu Modellen eines emanzipatorischen Grundeinkommens wird der Schwerpunkt der Diskussionen auf der Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen liegen, und auf der Vorbereitung der Landtagswahlkämpfe 2016. Reden werden die Parteivorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Nähere, laufend aktualisierte Informationen gibt es im Internet.

GfPV diskutiert über Mindestlohn

Der Geschäftsführende Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am Montag eine positive Bilanz nach 100 Tagen gesetzlichem Mindestlohn gezogen. Weitere Themen waren u.a. der Streik der ErzieherInnen, die Morddrohungen gegen Bodo Ramelow und Angriffe auf Parteibüros und der Aktionstag gegen TTIP am Samstag. Nähere Informationen hat Matthias Höhn in der Sofortinfo zusammengestellt.

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Parteivorstand schreibt zwei Stellen aus

Der Parteivorstand sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Buchhalterin oder einen Buchalter für die Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Voraussetzung ist unter anderem die Mitgliedschaft in der Partei. Die Unterlagen sind zum Bewerbungsschluss am 29. April einzureichen. Zur Ausschreibung (PDF-Datei)

Außerdem sucht das KL-Haus eine neue Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter im Bereich Bürgerdialog/Medien/Öffentlichkeitsarbeit. Die Unterlagen können bis zum 03. Mai per Mail eingereicht  werden. Zur Ausschreibung (PDF-Datei)

RLS schreibt Stelle in Moskau aus

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2016 eine neue Leitung für das Auslandsbüro in Moskau, zuständig für Russland und die postsowjetischen Länder. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet; eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. Dem Auslandseinsatz geht eine mehrmonatige Vorbereitung in der Stiftung in Berlin voraus. Der Auslandseinsatz sollte idealerweise zum 1. März 2016 beginnen. Angestrebter Beginn der Vorbereitungsphase ist der 1. September 2015. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 6. Mai. Zur Ausschreibung (PDF-Datei)

Berliner Fraktion sucht Mitarbeiter für Untersuchungsausschuss

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sucht einen Referentin oder einen Referenten für einen Untersuchungsausschuss - es geht um die Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und die Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden. Die Stelle ist auf die Dauer der Untersuchungen befristet; die Bewerbungsfrist endet am 23. April. Zur Ausschreibung (PDF-Datei)

Landtagsfraktion sucht Auszubildende/n

Unsere Landtagsfraktion sucht zum 17. August 2015 eine/n Auszubildende/n für den Beruf der Kauffrau bzw. des Kaufmanns für Büromanagement. Bewerbungsschluss ist der 30. April 2015. Zur Ausschreibung (PDF-Datei)

TERMINE

ACHTUNG:  Der Workshop am 18. April 2015 findet nicht statt, ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben!

Workshop zur Kampagne "Das muss drin sein"

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, RL-Saal

Anmeldung via Mail

 

21. April 2015, 18 Uhr

Sitzung des Landesvorstands

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestraße 3

 

21. April 2015, 18 Uhr

Entwicklungspolitik - eine Aufgabe der Brandenburger Landespolitik?

Podiusmdiskussion der Landtagsfraktion und der RLS

Potsdam, Landtagsgebäude, Saal 2.050

Einladung

 

22. April 2015, 18 Uhr

Veranstaltung zu Griechenland und Syriza

Volkmar Schöneburg moderiert die Veranstaltung mit den Gästen Tom Strohschneider (Chefredakteur Neues Deutschland) und Roland Gehrmann (Mitglied DIE LINKE)
Fürstenwalde, LINKE Geschäftsstelle, Mühlenstraße 15

 

23. bis 26. April 2015

Linke Woche der Zukunft

Berlin, Franz-Mehring-Platz 1 und Umgebung

 

23. April 2015, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz

Falkenberg/Elster, Haus des Gastes, Lindenstraße 6

Livestream: livestream.dielinke-brandenburg.de

 

25. April 2015, 10 Uhr

Kreisparteitag der LINKEN im Lankreis Oder-Spree

Müllrose, Schützenhaus

 

25. April 2015, 10 Uhr

Sitzung des Landesausschusses

Bürgerhaus Hohenstücken, Brandenburg an der Havel

 

25. April 2015, 10 Uhr

Schulung zu Inhalt und Form des LINKEN Internetauftritts

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Allestraße 3

Zur Einladung (PDF-Datei)

 

27. April 2015, 19 Uhr

Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein linkes Konzept gegen unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse von der Wiege bis zur Bahre

Drebkau bei Cottbu, DRK-Begegnungsstättem, Am Markt 10

 

28. April 2015, 10.30 Uhr

Auftaktaktion zur Kampagne "Das muss drin sein"

Berlin, Rosa-Luxemburg-Platz, vor dem KL-Haus

 

9. Mai 2015, 15 Uhr

Matinee zum 70. Jahrestag der Befreiung

gemeinsame Veranstaltung der Bundespartei und der Landesverbände Berlin und Brandenburg

Berlin, Kino "International", Karl-Marx-Allee

 

16. Mai 2015, 10 Uhr

Workshop "Mitmachen" im Rahmen der Strukturdebatte

Potsdam, Landesgeschäftsstelle, Alleestr. 3

 

23. bis 25. Mai 2015

Pfingsten mit den LINKEN

Europäische Jugendbegegnungsstätte Werbellinsee, Altenhof

Einladung und Anmeldung

 

6. und 7. Juni 2015

3. Tagung des 4. Parteitages

Bielefeld, Stadthalle, Willy-Brandt-Platz 1

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

...kehren die Schafe wieder auf unsere Deichanlagen in Brandenburg zurück. Laut Die Welt hat sich das Umweltministerium dafür stark gemacht, dass die Tiere wieder häufiger auf Deichanlagen an Flüssen wie Elbe und Oder eingesetzt werden. Wie auch schon in der Vergangenheit sollen die Schafherden nicht nur die Deiche abweiden, sondern sie gleichzeitig festtrampeln.

IMPRESSUM

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DIE LINKE. Landesverband Brandenburg

Alleestraße 3 | 14469 Potsdam

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