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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 17/2017 | 28. April 2017

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Liebe Leser*innen und Genoss*innen,

 

die Kreisorganisationen begehen mit unterschiedlichen Veranstaltungen den ersten Mai, in Potsdam und anderen Städten wurde die Regenbogenfahne gehißt, die Landesregierung setzt die Tarifeinigung auch bei Beamt*innen um.
Dies und anderes Interessantes bietet der heutige Newsletter.
Die Redakton wünscht allen Leserinnen und Lesern einen wunderschönen ersten Mai.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

1. Mai in Brandenburg


Am 1. Mai sind wieder viele Veranstaltungen in Brandenburg. Eine davon ist das 25. Brückenfest in Frankfurt (Oder) mit einem bunten Programm für die ganze Familie, zu dem u.a. auch DIE LINKE einlädt. Auf vier Bühnen präsentieren sich verschiedene Musiker*innen wie Apparatschik, Colinda, High Spirit, Bierke & Lenz, Blues Uwe, Zaunreiter, Self Control und Roxter planlos glücklich und laden zum Mitsingen und Tanzen ein. Für die Jüngsten ist im Kinderzentrum mit Mitmach-Spaß und Tanz für Abwechslung gesorgt. Über 40 Vereine und Initiativen stellen ihre Einrichtungen und Angebote vor. Im Politzentrum stehen Abgeordnete und Vertreter*innen der LINKEN Rede und Antwort. Aktuelle Informationen und politische Diskussion bereichern das Brückenfest. Alle sind herzlich eingeladen, einen erlebnisreichen Tag zu verbringen. Hier das ganze Programm.

 

Weitere 1. Mai-Termine (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Potsdam, 10 Uhr, Kundgebung Platz der Einheit, 11 Uhr Familienfest Alter Markt

Bernau, 10 Uhr, Kundgebung auf dem Marktplatz

Königs Wusterhausen, 10 Uhr, Festveranstaltung. Platz an der Schleuse

Brandenburg an der Havel, 10 Uhr, Kundgebung auf dem Neustädtischen Markt 

Finsterwalde, 10 Uhr Marktplatz, Fußmarsch und anschließend politischer Brunch

Luckau, 10 Uhr, Gewerkschaftspolitischer Frühschoppen, Am Markt 3

Zeuthen, Lesung mit Anne Kathrin Bürger, Mehrzweckraum des Sport- und Freizeitzentrums

Kyritz, 10 Uhr, Maifeier/Straßenfest auf dem Marktplatz

Wittstock, 10 Uhr, Frühschoppen zum 1. Mai, Galerie Marktgasse

Henningsdorf, 09.30 Uhr Kundgebung mit anschließendem Familienfest, Rathausplatz

Teltow, 10 Uhr, Fest zum 1. Mai, Mattauschpark

Pritzwalk, 10 Uhr, Maifest, Alte Mälzerei Biergarten

Jüterbog, 9.30 Uhr, Kundgebung am OdF-Ehrenmal und am Rathaus; 11 Uhr gemeinsamer Frühschoppen im SPD-Büro

Ludwigsfelde, 10 Uhr, Frühschoppen im LINKEN Bürgerbüro

Luckenwalde, 14 Uhr, 27. Familienfest der LINKEN , Boulevard

Schwedt/Oder, 10 Uhr, Maifeier, Fischer Zahn

 

Neuruppin, 30. April, 18 Uhr, Traditionelles Mai-Grillen, Kreisgeschäftsstelle

Templin, 30. April, 14 Uhr, Kundgebung auf dem Marktplatz

LINKE Frauen: DIE LINKE will weiblicher werden


Zwei Tage vor dem Landesparteitag im Potsdamer Kongresshotel befasste sich das Neue Deutschland mit einem wichtigen Tagesordnungspunkt und lieferte bereits die wichtigsten Begründungen, weshalb wir das »Konzept zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit im Landesverband Brandenburg der Partei DIE LINKE« beschließen sollten. Die Analyse und das Zahlenmaterial im Konzept machen das noch deutlicher:Der Frauenanteil im Brandenburger Landesverband beträgt 43,6 Prozent. Der Anteil der Frauen an in der Mitgliedschaft sinkt seit Jahren und auch weiterhin kontinuierlich,mit großen Unterschieden in den Kreisverbänden. So liegt er in OSL bei 48,9 Prozent, in der PR und OPR bei 37,5 und 37,8 Prozent. In neun von den 20 Arbeitsgemeinschaften liegt der Frauenanteil unter 30 Prozent. Das setzt sich in den Ämtern und Mandaten fort, auch hier sind die Frauen unterrepräsentiert. mehr...

Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Am 28. April 2017 erinnern wir im Rahmen des internationalen Gedenktages für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Workers‘ Memorial Day) an die Beschäftigten, die bei der Arbeit tödlich verunglückten, verletzt wurden oder aufgrund der Belastungen am Arbeitsplatz erkranken. Aus diesem Anlass fordert die LAG Betrieb & Gewerkschaft, dass die Regelungen im Arbeitsschutzgesetz, nach denen die Verhütung von physischer und psychischer Belastung zu den Grundsätzen gehört, mit Leben erfüllt werden. Das gesetzliche Instrument der Gefährdungsbeurteilung ist konsequenter durchzusetzen, zu kontrollieren und offensichtliche Mängel sind zu sanktionieren. Hierzu sind die Arbeitsschutzämter finanziell und personell besser auszustatten. Das Betriebliche Gesundheitsmanagement muss in allen Bereichen verpflichtend und konsequent umgesetzt werden. mehr... (PDF-Datei)

KREISVERBÄNDE

Barnim: LINKE zieht für Politikwechsel in den Wahlkampf


Kaputte Sozialsysteme durch die Politik der „schwarzen Null“, Alarmmeldungen durch Armutsberichte über die Lage in Deutschland und andererseits nie gekannte Konzentration privater Vermögenswerte in den Händen weniger, zunehmende prekäre Beschäftigung, Personalnotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen … Die Liste der Missstände, die am 22. April bei der Kreismitgliederversammlung der LINKEN zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes zur Sprache kam, ließe sich fortführen. „DIE LINKE will sich damit nicht abfinden“, erklärte Kreisvorsitzender Sebastian Walter in seiner Rede und gibt zugleich die Zielstellung vor: „Unser Auftrag ist es diese Politik zu verändern!“ mehr...

Märkisch-Oderland: Sahra Wagenknecht in Neuenhagen


Weit über 500 Zuhörer*innen drängten Ende April in das Bürgerhaus Neuenhagen, um Sahra Wagenknecht, unsere Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, gemeinsam mit unserer Bundestagskandidatin Kerstin Kühn zu erleben. Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich hob Sahra Wagenknecht zunächst das hervorragende Ergebnis des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon mit nahezu 20 Prozent hervor. Vor allem viele junge Menschen haben für ihn gestimmt. Die französische Sozialdemokratie hätte mit einer gemeinsame Unterstützung dieses aussichtsreichsten Kandidaten auf der Linken dazu beitragen können, dass dieser statt des neoliberalen Ex-Investmentbankers Emmanuel Macron als eine echte Alternative zu Marine Le Pen in die Stichwahl gegangen wäre. mehr... (PDF-Datei)

Havelland: Öffentliche LINKE Bürgersprechstunden

Die Einwohnerinnen und Einwohner in Nauen und Schönwalde-Glien haben die Möglichkeit, sich persönlich mit ihren Anliegen, Wünschen und Problemen an die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Havelland zu wenden. Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu öffentlichen Sprechstunden am Dienstag, 9. Mai, ein: Nauen: 13.30 Uhr - 14.30 Uhr, Geschäftsstelle der LINKEN, Markstraße 18 Schönwalde-Glien OT Siedlung: 15.00 Uhr - 16.00 Uhr, EDEKA-Parkplatz, Berliner Allee Am 9. Mai steht Ihnen der Kreistagsabgeordnete Jörg Schönberg als Gesprächspartner zur Verfügung. Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen regen Austausch.

Oberhavel: Erstattung der Kosten für Weltkriegsmunition in Oranienburg

DIE LINKE setzt sich für schnelle und bessere finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Bombenentschärfung ein. Seit Jahren werden in Oranienburg und Umgebung immer wieder Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden, die entschärft werden müssen. Seit Jahren kosten diese Bombenentschärfungen die Stadt Oranienburg viel Geld, u.a. weil der Bund nur die Kosten für sogenannte `reichseigene Munition´ übernimmt, also für Bomben der faschistischen Wehrmacht in diesem Falle, während die Stadt auf den Kosten für sogenannte Alliierten-Munition sitzen bleibt. Kosten, die an anderen Stellen – zum Beispiel im Kinder- und Jugendbereich, im Sport, der Vereinsarbeit oder beim Ehrenamt – wichtige Zahlungen oder Förderungen verhindern. mehr...

Teltow-Fläming: Geflüchtete verließen Schönhagen


Nicht wie ursprünglich zwei Jahre, sondern nur ein Jahr, diente die große Traglufthalle auf dem Gelände des Flugplatzes Schönhagen zirka 60 Geflüchteten aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, Iran, Irak, Kamerun, Tschad und Tschetschenien als zeitweilige Unterkunft. Nun wurde diese am 19. April 2017 geschlossen und die 54 noch Verbliebenen verließen den Ort wieder. Vorher bedankten sich die Bewohner*innen bei allen Helfer*innen und Gästen mit einem zünftigen Frühlings- und Abschiedsfest. Es gab selbst gebackenen Kuchen und andere Speisen und beim traditionellen Tanz hielt es sogar Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE), ihre 1. Beigeordnete, Kirsten Gurske, und die Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte, Christiane Witt, nicht auf ihren Stühlen. Sie reihten sich mit ein in die ausgelassene Fröhlichkeit. Auch unsere Basisorganisation Trebbin war vor Ort. mehr...

Uckermark: Diskussion mit dem Direktkandidaten


Am 22. April 2017 trafen sich die uckermärkischen LINKEN mit ihrem Kandidaten Ralf Kaiser zur Diskussion über unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Der Direktkandidat stellte seine Vorstellungen und persönlichen Ziele für den Wahlkampf dar. Als wichtige Themen benannte er, aus seinen langjährigen Erfahrungen als Gewerkschaftsfunktionär, die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro, eine Mindestrente von 1.050 Euro, bezahlbaren Wohnraum, kein Zurückfahren der Daseinsvorsorge besonders im ländlichen Raum und viele weitere Themen, die ihren Platz im Wahlprogramm der Partei gefunden haben. mehr...

LANDTAG

Ostrenten müssen JETZT angeglichen werden


Das so genannte Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz der Bundesregierung ist eine Mogelpackung. "Rentengerechtigkeit sieht anders aus“, sagt die seniorenpolitische Sprecherin Bettina Fortunato zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag: Für die gleiche Lebensleistung muss auch die gleiche Rente gezahlt werden. Mit der diesjährigen Rentenanhebung beträgt der Rentenwert (Ost) 95,7 % des Rentenwerts West. Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz will die Bundesregierung die Ostrenten erst 2025 an das Westniveau angleichen - zu Lasten der heute Beschäftigten. Denn die bisherige Umrechnung soll abgeschafft werden, obwohl Beschäftigte im Osten nach wie vor schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen in den alten Bundesländern. Wenn die Umrechnung nicht bis zur Lohnangleichung beibehalten wird, führt das zu drastischen Rentenkürzungen für die heute Beschäftigten. Damit werden neue Ungerechtigkeiten und neue Armutsfallen geschaffen. mehr...

Gegen Homophobie und Intoleranz


Am 20. April 2017 wurde vor dem Stadt­haus in Potsdam wie jedes Jahr die Regen­bogen­fahne gehisst, um gegen Homo­phobie zu protes­tieren. Unser medien­politischer Sprecher Volkmar Schöneburg steuerte ein Grußwort bei, er sagte:. "Liebe Freundinnen und Freunde, die Regenbogenfahne symbolisiert den langjährigen Kampf von Lesben und Schwulen, Bisexuellen oder Transgendern für gleiche Rechte und gegen Intoleranz und Homophobie. Gestatten Sie mir in diesem Kontext einige Anmerkungen: Vor fast genau 25 Jahren, im April 1992, verabschiedete der Brandenburger Landtag die Landesverfassung. In den Monaten zuvor entbrannte eine intensive Diskussion, ja hitzige Debatte auch um den Artikel 12, der den Gleichheitsgrundsatz zum Gegenstand hat. Insbesondere der Passus, dass Niemand wegen "des Geschlechts, der sexuellen Identität" bevorzugt oder benachteiligt werden darf, stieß auf konservativen Widerstand. Jedoch konnte sich die Mehrheit von SPD, PDS, Bündnis 90/Die Grünen und FDP durchsetzen. Die Landesverfassung hatte damit eine in Deutschland einmalige Regelung getroffen. Immerhin zu einer Zeit, wo in Westdeutschland noch der abgeschwächte Paragraph 175 StGB galt." mehr...

LANDESREGIERUNG

Beamt*innen-Besoldung soll steigen

Die rot-rote Landesregirung hat beschlossen, dass die Beamt*innen, Richter*innen und Versorgungsempfänger*innen des Landes mehr Geld erhalten sollen. Die Bezüge steigen rückwirkend zum 1. Januar 2017 um 2,65 Prozent und ab 1. Januar 2018 um 2,85 Prozent. Darin enthalten sind für 2017 und 2018 eine allgemeine Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamt*innen jeweils um weitere 0,5 Prozent. Finanzstaatssekretärin Staatssekretärin Daniela Trochowski (DIE LINKE) sagte: „Die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses des öffentlichen Dienstes vom 17. Februar 2017 ist kein Automatismus und wird durchaus nicht in allen Bundesländern so gehandhabt. Insofern freue ich mich für die Beamtinnen und Beamten Brandenburgs, dass das Kabinett heute diesen Gesetzesvorschlag beschlossen hat, für welchen in den kommenden zwei Jahren Haushaltsmittel in Höhe von mehr als 163 Millionen Euro bereit gestellt werden. Mit dem heutigen Kabinettstermin wird zugleich eine zügige Behandlung im Landtag ermöglicht, was wiederum eine zeitnahe Auszahlung der erhöhten Bezüge möglich macht.“

Austausch mit griechischem Finanzministerium


Foro: MdF/ G. Liehmann

Im Finanzministerium haben sich zwei Tage lang Expert*innen des griechischen Finanzministeriums über verschiedene Fachfragen informiert. Der Besuch ging auf eine Bitte der griechischen Seite zurück, sich über effektive Möglichkeiten des Aufbaus einer funktionierenden Steuerverwaltung zu informieren und die dafür erforderlichen Strukturen kennenzulernen. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski begrüßte dabei mit Aikaterini Papanatsiou, Staatssekretärin für Finanzen in Griechenland, ihren Büroleiter Konstantinos Fothiadakis und weiteren Mitarbeitern eine hochrangige Delegation. Am ersten Tag ging es bei dem Austausch vor allem um Möglichkeiten der Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf gesetzlicher Ebene und der Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie den Kampf gegen Korruption. Am zweiten Tag stand ein Besuch der der Fachhochschule für Finanzen in Königs Wusterhausen und des Finanzamtes Potsdam auf dem Programm. mehr...

Schüler*innen erkunden Berufswelt im Finanzministerium


Foto: MdF/ Jana Kuste

Am Donnerstag begrüße Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski beim Zukunftstag 16 Schüler*innen im Finanzministerium. Insgesamt hatten sich beim Zukunftstag knapp 6.000 Schüler*innen bei fast 650 Unternehmen, Institutionen, Berufs- und Hochschulen und Behörden in Brandneburg angemeldet, um einen Tag lang die Arbeitswelt vor Ort zu erkunden. Die 16 Gäste des Finanzministeriums erfuhren natürlich viel über die beruflichen Möglichkeiten in der Finanzverwaltung, lernten Berufsbilder kennen, erkundeten das Ministerium mit allen vier Abteilungen und besuchten am Nachmittag auch das Finanzamt Potsdam. Hier gab es auch einen Austausch mit aktuellen Auszubildenden. mehr... (Facebook)

Oranienburger Luisenhof jetzt in Polizeihand


Foto: BLB/Rehberg

Im denkmalgeschützten Gebäudeensemble des Luisenhofes in Oranienburg sind in den vergangenen zwei Jahren moderne Räume für rund 400 Mitarbeiter*innen der Polizeiinspektion Oberhavel und der Polizeidirektion Nord entstanden. Der Landkreis hat rund zehn Millionen Euro in die Liegenschaft mit seinen rund 4.400 Quadratmetern Gebäude- und 6.500 Quadratmetern Grundstücksflächen investiert, das Land Brandenburg wird es künftig mieten. Deshalb war am Montag auch die für Liegenschaften des Landes zuständige Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski vor Ort, als das Gebäude an die künftigen Nutzer*innen übergeben wurde. „Es ist nicht alltäglich, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit der öffentlichen Hand so sichtbar ist wie am Standort Luisenhof. Der Landkreis hat eine neue, langfristige Nutzung für die zum Teil denkmalgeschützte Immobilie gefunden. Und das Land verbessert die Unterbringung für die Polizistinnen und Polizisten vor Ort erheblich. Ich danke allen Beteiligten beim Landkreis und dem BLB für die gute Arbeit, deren Ergebnis wir heute sehen können", sagte Daniela Trochowski anlässlich der offiziellen Schlüsselübergabe. mehr...

Berufsorientierung: Zukunftstag 2017


Wie sieht eigentlich der Arbeitstag einer Ministerin aus? Diana Golze wurde anlässlich des 15. Zukunftstages, einem Aktionstag zur Berufsorientierung, von zwei Schülerinnen im Alter von 13 und 14 Jahren begleitet. Sie besuchten das Evangelische Seniorenzentrum „Florencehort“ in Stahnsdorf sowie das Bildungswerk für Medizin und Soziales und die Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste in Potsdam. Diana Golze sagte: „Typische Rollenbilder prägen leider auch heute noch zu oft die Berufsentscheidung von vielen Jugendlichen. Dabei können Frauen in technischen, naturwissenschaftlichen und handwerklichen Berufen genauso gut und erfolgreich sein wie Männer. Und Männer können in sozialen, pädagogischen und pflegerischen Berufen Bestätigung finden. Entscheidend für die richtige Berufswahl ist es, verschiedene Berufsbilder frühzeitig einfach selbst auszuprobieren und nicht immer nur auf die zehn beliebtesten Ausbildungsberufe zu schauen, die noch immer eine klassische Rollenverteilung widerspiegeln.“ Der Zukunftstag wird mit 53.200 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert.

Online-Plattform zu Queeres Brandenburg gestartet


„Queer in Brandenburg? – Jetzt mitmachen und Meinung sagen!“ Unter diesem Motto startete Diana Golze eine Online-Beteiligungsplattform für mehr Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt. Dort können Brandenburger*innen bis zum 18. Juni 2017 ihre Anregungen zum Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ übermitteln. Daneben können lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTTIQ*) erstmals an einer Online-Befragung zu ihrer Lebenssituation teilnehmen. Die Ergebnisse sollen in den Aktionsplan einfließen. Diana Golze sagte: „Wir brauchen ein offenes und tolerantes Miteinander und wollen mit dem Aktionsplan ‚Queeres Brandenburg‘ ein klares Bekenntnis für Vielfalt setzen. Niemand darf wegen des Geschlechts, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Ich rufe alle am Anliegen des Aktionsplans interessierten Menschen in Brandenburg auf, sich mit ihren Vorschlägen in den Beteiligungsprozess einzubringen. Die ,Community´ bitte ich, möglichst viele LSBTTIQ* für die Beteiligung an der Online-Befragung zu gewinnen.

Minister Ludwig bei der Konferenz der Verbraucherminister

In Dresden fand die Konferenz der Verbraucherminister statt. U.a. stand die Kosten für Basiskosten, die Höhe der Dispozinsen und die Transparenz der Preise für Fernwärme auf der Tagesordnung. BB reagierte mit einem eigenen BV auf jüngste Berichte über unangemessen hohe Entgelte für Basiskonten. Basiskonten sollen besonders schutzbedürftigen Verbrauchern die Teilnahme am Wirtschaftsleben ermöglichen. Entgelte dürfen erhoben werden, müssen aber angemessen sein. Genau das ist aber bei den zum Teil geforderten Entgelten von 7, 8 oder sogar 9 Euro monatlich nicht gegeben. Daher fordert die VSMK auf Initiative Brandenburgs die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf, dem Verdacht eines systematischen Verstoßes nachzugehen und sicherzustellen, dass auch besonders schutzbedürftige Verbraucher Zugang zu einem Basiskonto haben. Zum Vergleich: Der Regelbedarf für Finanzdienstleistungen im Rahmen der Sozialhilfe beträgt 1,93 Euro im Monat.
Die VSMK forderte erneut eine Deckelung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen (bei 8%). Gemäß dem Brandenburger Koalitionsvertrag unterstützte auch das MdJEV diese Deckelung. Hintergrund sind aktuelle Untersuchungen, nach denen die Zinsen immer noch bei durchschnittlich fast 10% (9,91%) liegen. Angesichts des aktuellen Leitzinses der Europäischen Zentralbank von 0,00% ist dies nicht gerechtfertigt.
Die Bundesregierung hatte in ihrem verbraucherpolitischen Bericht 2016 auf die Probleme im Bereich der Fernwärmeversorgung hingewiesen und eine Prüfung von Maßnahmen zugesagt hat. Allerdings wurden seither keine Maßnahmen in die Wege geleitet. Daher setzte sich BB dafür ein, dass nun zügig bessere Verbraucherschutzstandards im Fernwärmemarkt etabliert werden.

Informationsreise des Rechtsausschusses

Minister Ludwig begleitete den Rechtsausschuss auf den ersten beiden Etappen seiner Reise. In Frankfurt/Oder fand ein Gespräch mit Vertretern der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität in Frankfurt (Oder) unter Teilnahme von Vertretern der Bezirksstaatsanwaltschaft Gorzów und der Kreisstaatsanwaltschaft Słubice statt. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den brandenburgischen und den polnischen Ermittlungsbehörden erfolgt auf deutscher Seite ganz überwiegend über die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäsche in Frankfurt (Oder) in der
Abteilung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Abteilung zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden banden- oder gewerbsmäßig begangenen Eigentumskriminalität .
Am zweiten Tag gab es einen Erfahrungsaustausch über die Zusammenarbeit des Bundeslandes Brandenburg mit der Woiwodschaft Lebus; Zuständigkeiten und Arbeitsweise des Sejmik sowie seiner Ausschüsse und Unterschiede zum Landtag, im Besonderen im Hinblick auf das Themengebiet Justiz und Sicherheit sowie die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung.

Verbraucherschutzminister Ludwig beruft Dr. Stefan Heidrich zum Landestierschutzbeauftragten

Der Tierschutzbeauftragte für das Land Brandenburg, Herr Dr. Stefan Heidrich, tritt heute sein Amt an. Der 45-jährige Veterinär leitet die im Ergebnis der „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz neu eingerichtete Stabsstelle des „Landestierschutzbeauftragten“. Der Verbraucherschutzminister Ludwig und die Verbraucherschutz-staatssekretärin Quart zeigten sich hocherfreut, für diese Tätigkeit einen ausge-wiesenen Fachmann gewonnen zu haben. ...weiter..

BUNDESTAG

Schülerpraktikantinnen bei Kirsten Tackmann


Foto: Sven Ulrich

Die beiden Praktikantinnen – Chiara Kern aus Berlin und Joan Rodriguez aus Brüssel – stellten Kirsten Tackmann viele spannende Fragen zur Landwirtschaft, zur Tierhaltung und Tierschutz aber auch zur politischen Lage in Deutschland. Wie eine Wissenschaftlerin aus der Forschung, die sich einmischt in den Bundestag kam – das beeindruckte Beide. mehr...

Waldpolitik: Tagung des Deutschen Forstwirtschaftsrats

Am Montag hatte der Deutsche Forstwirtschaftsrat zu einer fast dreistündigen Podiumsdiskussion zu waldpolitischen Fragen nach Dessau geladen. Kirsten Tackmann hat dort die Positionen der LINKEN im Bundestag vertreten. Im Zentrum unserer Forderungen steht die Sicherung der breiten Streuung des Waldbesitzes und der nachhaltigen und multifunktionalen Waldnutzung, Unterstützung bei der ökologischen Aufwertung und Anerkennung der Gemeinwohlleistungen im Wald, soziale und regionale Teilhabesicherung an der Jagd sowie Wild als Teil des Ökosystems Wald.

Parlamentarische Initiativen

Mit welchen parlamentarischen Initiativen der LINKEN hat sich der Bundestag in dieser Woche beschäftigt? Auskunft darüber gibt es hier (PDF-Datei).

Bundestagsreport 7|2017

Auch zum Ende dieser Sitzungswoche im Bundestag gibt es einen neuen Bundestagsreport der Abgeordneten der Brandenburger LINKEN. Dieser ist hier zu finden.

BUNDESVERBAND

AfD Parteitag: rassistisch und rückwärtsgewandt

Die AfD, ihr Spitzenkandidat Alexander Gauland und ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel weigern sich, eine klare Distanzierung von Höcke und dem Neo-Nazi-Flügel zu verabschieden. Im Gegenteil - Gauland und Weidel sind nach dem Parteitag mit rassistischen Parolen an die Öffentlichkeit gegangen. Dazu erklärte Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKEN: "Die Niederlage von Frauke Petry am heutigen Samstag ist ein weiterer Ausdruck der Krise der AfD. Die Partei rückt weiter nach rechts und drückt sich vor einer klaren Positionierung gegenüber Höcke." DIE LINKE wird sich klar gegen den Rassismus und die Frauenfeindlichkeit der AfD stellen. mehr...

Le Pen ist die weit schlimmste Variante


Am Abend der Präsidentschaftswahlen in Frankreich kommentierten Katja Kipping und Bernd Riexinger das Ergebnis mit der Feststellung, "le moindre mal – das kleinere Übel –" dürfe "nicht Postulat für Europas Zukunft sein". Sie würdigten das gute Abschneiden des Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon. In einem Interview für die Tageszeitung "neues deutschland" befasste sich Bernd Riexinger noch einmal ausführlich mit dem ersten Wahlgang in Frankreich. Gregor Gysi betonte unmittelbar nach der Wahl, dass Emmanuel Macron "nicht nur konservativ, sondern auch neoliberal geprägt" sei. Trotzdem dürfe Frau Le Pen "auf gar keinen Fall Staatspräsidentin Frankreichs" werden. Gabi Zimmer freute sich besonders über das Wahlergebnis von Jean-Luc Mélenchon und titelte ihre Presseerklärung kurz und bündig: "Super Ergebnis, Jean-Luc!" Sie warnte: "Wer berechtigte Kritik an der EU, wie die von Mélenchon, sofort als Europafeindlichkeit diffamiert, will eine breite Debatte über mögliche Alternativen zur heutigen EU verhindern."

EUROPA

Demokratie in der Türkei wieder herstellen!


Am Ende war die Mehrheit doch deutlicher, als erwartet: 113 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg stimmten für eine Entschließung zu einem Bericht zweier Abgeordneter über den Zustand der Demokratie und der demokratischen Institutionen in der Türkei, die im Kern die Wiedereinführung eines Monitoringverfahrens (politisches Analyse- und Überwachungsinstrument internationaler Gremien) vorsieht. Die Türkei wird aufgefordert, auf den Weg der Demokratie, Menschenrechte und Freiheit zurückzukehren sowie die aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen. 45 Abgeordnete, die von nationalen Parlamenten der Mitgliedsländer des Europarates entsandt waren, stimmten dagegen. mehr...

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Bildungsprogramm für Mai

Das Bildungsprogramm für Mai ist fertig (PDF-Datei). Ausführlichere Informationen zu einzelnen Veranstaltungen gibt es auf der Webseite der RLS Brancdenburg.

TERMINE

28. April 2017, 19 Uhr

Finissage: Zerstörtes Leben - verlorene Welt

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

29. April 2017, 10 Uhr

Zukunft an Oder und Neiße?! - Herausforderungen und Perspektiven in der Grenzregion

Einladung (PDF-Datei)

Frankfurt (Oder), Konzerthalle, Lebuser Mauerstraße 4

 

1. Mai 2017, 9 Uhr

Maifeier der LINKEN Forst

Forst (Lausitz), Max-Seydewitz-Platz

 

1. Mai 2017, 10 Uhr

Mai-Fest in Teltow

August-Mattausch-Park

 

4. Mai 2017, 18:30 Uhr

Regionalkonferenz PR/OPR

 

5. Mai .2017,  16:30 Uhr

Wahlteam- & Neumitgliedertreffen

Lothar-Bisky-Haus - Alleestraße 3 - 14469 Potsdam
 

5. - 7. Mai 2017

Exkursionstagung der LAG Umwelt

Naturpark Dahme-Heideseen

 

9. Mai 2017, 18 Uhr

Dienstagsgespräch: Zukunft der EU - nicht ohne linke Perspektiven!

Einladung (PDF-Datei)

Ludwigsfelde, Klubhaus, Potsdamer Str. 48

 

12. Mai 2017 17 Uhr

Tag der Pflege 201: Was ist uns unsere Gesundheit wert? Solidarprinzip oder Selbstzahler

Infos: www.sozial-gesund.de

Potsdam, Aula Humboldtgymnasium, Heinrich-Mann-Allee 103

 

17. Mai 2017,18 Uhr

Werkstatt-Gespräche zur Bundestagswahl

Frankfurt (Oder), Geschäftsstelle der LINKEN, Zehmeplatz 11, 5. Etage

 

25. bis 28. Mai 2017

Solidaritätscamp 2017 (Europacamp)

www.sfel-r.de

Baňská Štiavnica (Slowakei)

 

02.-05. Juni 2017

DAS Linke Pfingstcamp

Zeltplatz Saatwinkel (Berlin-Tegel)
Infos unter: https://www.linkespfingstcamp.de oder pfica17@riseup.net
 

14.-18. Juni 2017

Frühlingsakademie

(zum Anmeldeformular)

Am Werbellinsee

 

17. Juni 2017, 10 Uhr

Quo vadis Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in Brandenburg? Linke Perspektiven

Anmeldung: m.guenther@dielinke-barnim.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Roland Scharp, Steffen Pachali

IMPRESSUM

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