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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 32/2017 | 11. August 2017

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Leserinnen und Leser,

 

in diesem Newsletter finden sich viele Berichte unserer Kandidat*innen für die Bundestagswahl am 24. September, welche nicht nur im schönen Brandenburg, sondern auch in Kurdistan unterwegs waren. Außerdem wie immer alle Neuigkeiten aus dem Landesverband, der Landtagsfraktion, der Landesregierung und die aktuellen Termine.

 

Viele Grüße aus Potsdam!

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEM LANDESVERBAND

Montagskino im Lothar-Bisy-Haus

Der Kampf der argentinischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gegen Landraub und Unterdrückung steht im Mittelpunkt der Filme, die am Montag, 14. August, auf dem Hof des Lothar-Bisky-Hauses in der Alleestraße 3 in Potsdam gezeigt werden. "Sachamanta" und "Tincunacuy", so die Titel der durch die Kameradistinnen gedrehten Filme, zeigt die Situation der indigenen Bevölkerung im Norden von Argentinien. Die Campesinos nutzen eigene Radiostationen, um über die Weite des Landes hinweg unzensiert Botschaften auszutauschen. Die Radios schaffen ein Gemeinschaftsgefühl und stärken den Kampf. Wie es zu diesen Filmen kam und was hinter dem Projekt steckt, wird die anwesende Filmemacherin Viviana Uriona den Besucher*innen im Gespräch erklären. Der Beginn des Filmabends, bei dem es auch eine entsprechende Versorgung gibt, ist 19 Uhr. Der Eintritt, der bereits um 18 Uhr möglich ist, ist frei.

Regionalkonferenz in Eberswalde


Am 31. August 2017 findet unsere nächste öffentliche Regionalkonferenz in Eberwalde mit den Kreisverbänden DIE LINKE. Barnim und DIE LINKE. Uckermark statt. Vor Ort werden die Minister Christian Görke und Stefan Ludwig sowie Mitglieder der Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und im Landtag Brandenburg sein. In verschiedenen Gesprächsrunden möchten wir uns über Entwicklungsperspektiven im ländlichen Raum und die anstehende Bundestagswahl austauschen. Wann? 31. August 2017, 18.30 - 21 Uhr. Wo? Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, Puschkinstr. 13, 16225 Eberswalde.

Gewerkschafter*innen unterstützen DIE LINKE


Mit der Initiative "Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links" unterstützen haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter*innen, Betriebs- und Personalratsmitglieder und viele abhängig Beschäftigte DIE LINKE im Bundestagswahlkampf. Mit der Initiative wird deutlich gemacht, dass DIE LINKE sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt. Gute Arbeit für alle und Umverteilung der Arbeitszeit, höhere Löhne und Sozialleistungen, eine starke gesetzliche Rente, Umverteilung von oben nach unten, ein leistungsfähiger öffentlichen Dienst und ein in einen gerechten Welthandel eingebettetes soziales Europa sind die Kernpunkte, auf die die Initiative aufmerksam macht. Die LAG Betrieb und Gewerkschaft fordert Gewerkschafter*innen und Sympathisant*innen in Brandenburg auf, die Initiative zu unterstützen und so ein Zeichen für eine starke LINKE im Bundestag zu setzen. Mehr Infos: www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Familienfest am Lehnitzsee am 12. August


DIE LINKE. Oranienburg lädt wieder ganz herzlich zum Familienfest am Lehnitzsee am 12. August 2017, 13 - 19 Uhr. Dabei wird es Neues wie die Piratenshow im Kinderprogramm und der Auftakt mit den Drums Alive Oranienburg, aber auch Bewährtes wie der zaubernde Clown, Ponyreiten und Kinderschminken sowie die Tombola mit einem Fahrrad als Hauptpreis geben. In gewohnter Weise kann man mit unseren Wahlkreisabgeordneten aus Stadt, Landkreis, Landtag und Bundestag sowie unserem Bürgermeisterkandidaten Enrico Rossius in einer Diskussionsrunde oder auch bei Kaffee und Kuchen über die große und kleine Politik ins Gespräch kommen. Gast wird ebenfalls Jan van Aken MdB sein.

Christian Görke und Dirk Thiele in Rathenow

Am Montag, 14. August 2017, 18 Uhr, setzt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke seine Gesprächsreihe "Christian Görke im Gespräch" in der Rathenower Gaststätte "Zum Alten Hafen" (Am Alten Hafen 1, 14712 Rathenow) fort. Gesprächspartner ist die Sportreporter-Legende Dirk Thiele. Der meinungsstarke Potsdamer gehörte zu DDR-Zeiten zur Moderatorenteam von "Sport aktuell" und berichtete nach der Wende u. a. von Leichtathletik-Großereignissen für den Sender Eurosport. Darüber hinaus kommentierte er Skispringen und begleitete die Vierschanzentournee von 1993 bis 2016.

Kirsten Tackmann und Thomas Nord auf Tour im Wahlkreis 63


Kirsten Tackmann, die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN, war am 10. August 2017 zu Gast im Wahlkreis 63. Zusammen mit Thomas Nord besuchte sie den Landschlachthof Lehmann in Heinersdorf (Gemeinde Steinhöfel). Vor Ort machten sich beide ein Bild von den regionalen Produktions- und Vertriebsmöglichkeiten. Des Weiteren ging es um Massentierhaltung, Bio-Fleisch und die aktuellen Lebensmittelskandale im Land sowie um Präventionsmöglichkeiten zur Verhinderung solcher Skandale. Ein weiterer Termin auf der Tour durch den Wahlkreis 63 war der Besuch des jährlich stattfindenden "Piraten-Camps" der Frankfurter Kindervereinigung um Norbert Leitzke am Frankfurter Helenesee. Dort tauschten sich die Akteure zu den Themen Familien- und Kinderarmut aus. Thomas Nord und der Kreisverband DIE LINKE. Frankfurt (Oder) unterstützten die Arbeit der Frankfurter Kindervereinigung und deren Piraten-Camps in diesem Jahr mit 400 Euro. weiterlesen

Sommerpause ist nicht gleich komplette Pause!


Foto (privat): C. Görke, Dr. Ziege, F. Thier, E. Herzog-v. d. Heide, C. Preuß, J. Akuloff (v.l.n.r.)

Mittlerweile traditionell trifft sich der Stadtverband DIE LINKE. Luckenwalde jährlich im August zu einem gemütlichen Grillnachmittag. In den ersten Jahren nur unter Genoss*innen sind mittlerweile auch zahlreiche Sympathisant*innen mit von der Partie. An die 50 Personen galt es in diesem Jahr am 10. August 2017 mit Kaffee und Kuchen sowie frisch gegrillten Bratwürsten zu versorgen. Traditionell stand unserer Stadtverbandsvorsitzender Hartmut Ukrow am Grill. Diesjährig konnten wir Christian Görke begrüßen, die Bürgermeisterin von Luckenwalde, Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD), war ebenfalls zu Gast. Bei der diesjährigen Bürgermeisterwahl in Teltow-Flämings Kreisstadt unterstützt DIE LINKE ihre Kandidatur. Felix Thier als Kreisvorsitzender begrüßte des weiteren unseren Bundestagsdirektkandidaten im hiesigen Wahlkreis 62, Carsten Preuß. Geschmeckt hat es allen, satt geworden ist auch jede*r. Und im nächsten Jahr gibt es mit Sicherheit eine Neuauflage!

Tackmann und Kühn für regionale Kreisläufe mit Plan B


Ohne soziale Gerechtigkeit bleiben ökologisches Wirtschaften und eine nachhaltige Lebensweise leere Versprechungen. Von dieser Überzeugung ausgehend hat DIE LINKE vor einigen Jahren bereits einen sogenannten "Plan B" vorgelegt – ein Projekt für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Es sieht vor, natürliche Ressourcen zu schonen und gleichzeitig menschliche Grundbedürfnisse wie Ernährung, Zugang zu Wasser, Mobilität, Bildung, Sorge und Versorgung als globale Rechte durchzusetzen. Mit diesem Ansatz beschreibt "Plan B" ein neues Gesellschaftsmodell, dass auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene umgesetzt werden müsste. Die Spitzenkandidatin der Brandenburger LINKEN zur Bundestagswahl, Kirsten Tackmann, war aktiv an der Erarbeitung des "Plan B" beteiligt. Auf ihrer Tour durch Märkisch-Oderland diskutierte sie am 9. August 2017 mit der Direktkandidatin der LINKEN für Märkisch-Oderland und den südlichen Barnim, Kerstin Kühn, in Bruchmühle Wege zur Umsetzung des Projektes. Menschen sollten in Würde, aber nicht auf Kosten der nächsten Generationen leben, legte Tackmann vor einem sehr interessierten Publikum dar. Das gebiete schon der von uns Erdenbürgern gemachte Klimawandel. Jeder auf der Welt müsse und könne Zugang zu Nahrungsmitteln erhalten. Die Landwirtschaft sollte sich dabei auf regionale Kreisläufe konzentrieren, ohne lange Transportwege und die Vernichtung eigener Kapazitäten. weiterlesen

Wichtige Stimme im Bundestag


Knapp sechs Wochen vor den Bundestagswahlen stellten die Kandidatin in Märkisch-Oderland/Barnim II, Kerstin Kühn, und der Spitzenkandidat der LINKEN und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, am 8. August 2017 über 100 interessierten Zuhörer*innen in Hoppegarten ihre Argumente für die Wahl der LINKEN vor. Die Rechtsanwältin Kerstin Kühn unterstrich, dass sie durch ihre Tätigkeit die Probleme der Menschen gut kenne. Deshalb trete sie ein für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze, für gleiche Renten in Ost und West, für mehr Pflegekräfte, die auch gut bezahlt werden, sowie für ein Gesundheitssystem, das nicht zur Ware verkommt. Besonders wichtig sei ihr die Erhaltung des Friedens, denn ohne Frieden sei alles nichts. Wichtig seien Abrüstung, der Stopp aller Rüstungsexporte sowie Stopp der Beteiligung an Kriegseinsätzen. Dietmar Bartsch zeigte auf, dass es in der Bundesrepublik genug Reichtum gäbe, um steigende Kinder- und Rentenarmut zum Beispiel zu beseitigen. Die Ungleichheit der Vermögen sei in Deutschland so hoch wie noch nie zuvor. Hier will die LINKE gegensteuern mit einer höheren Besteuerung von Einkommensmillionären. Damit könnten Investitionen in Schulen, Kitas, sozialem Wohnungsbau, Internet, Krankenhäuser und Öffentlichem Nahverkehr getätigt werden. DIE LINKE sei eine wichtige Stimme im Bundestag, um konkrete Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu artikulieren, betonte Bartsch. weiterlesen

AUS DEM LANDTAG

Völfalt mökt uns Brandenbörger stark!

Nicht nur auf Ober- und Nieder­sorbisch, sondern auch auf Nieder­deutsch hatte DIE LINKE im Sommer 2009 für "Vielfalt als Stärke einer Gesell­schaft" geworben. Am 1. August 2017 hat die rot-rote Landes­regierung zur Umsetzung dieses Ziels einen weiteren Bau­stein hinzugefügt – das Kabinett hat der Vereinbarung über die Grund­lagen der Zusammen­arbeit zwischen dem Land Brandenburg und der niedersorbischen Sprachgruppe zugestimmt. Der Prignitzer Landtagsabgeordnete Thomas Domres erklärt dazu: "Nicht nur aus meiner Heimat weiß ich, welche Bedeutung das Sprechen der in der Region verwurzelten Sprache, des Platts für viele Menschen bis heute hat. Auch bei einem unserer 'Dienstagsgespräch', das wir zum Thema 'Niederdeutsch in Brandenburg' veranstaltet hatten, wurde das deutlich. Aus erster Hand erfuhren wir, wie mannigfaltig die Formen sind, in denen die Regionalsprache Niederdeutsch in Brandenburg lebendig ist und mit welchen Problemen sich die Sprecher*innen im Alltag rumschlagen. Für uns war das Grund genug, landespolitische Maßnahmen zur Pflege und zur Revitalisierung des Niederdeutschen zu fordern und damit eine Verpflichtung Brandenburgs nach der Europäischen Sprachencharta endlich umzusetzen. Mit der heutigen Zustimmung zur Vereinbarung hat die Landesregierung nun den Beschluss des Landtages 'Mehrsprachigkeit und Sprachenvielfalt in Brandenburg ausbauen' (6/1902 – B) umgesetzt, der sie verpflichtete, 'mit Verbänden und Vereinen, die sich der Verbreitung, Pflege und Revitalisierung der für das Territorium des Landes Brandenburg anerkannten Regional- und Minderheitensprachen widmen, konzeptionelle Eckpunkte zur weiteren Arbeit zu entwickeln'. Dass das Land eine feste finanzielle Förderung in Höhe von bis zu 50.000 Euro zusichert, ist erfreulich. Wir hoffen, dass diese Grundfinanzierung – wie jüngst bei der/dem durch das MASGF geförderten CD/Wörterbuch 'Niederdeutsch in Pflege' – auch künftig durch Mittel anderer Fachressorts ergänzt wird. Zum Weiterlesen: Positionspapier der Linksfraktion im Landtag Brandenburg: De, de in de Minnerheet sünd, bewohren – Niederdeutsch in Brandenburg

Auf den Spuren der Minderheiten im Irak


Vom 20. bis 28. Juli 2017 ist Andrea Johlige MdL erneut in die Autonome Region Kurdistan im Irak gereist. Ihre erste Reise in die Region fand im Rahmen eines Friedensmarsches im April diesen Jahres statt. Mit dabei waren dieses Mal zwei politisch aktive Freunde und Polizisten: Andreas Büttner, Direktkandidat der LINKEN für die Uckermark und den Nordbarnim, und Francesco Pillinini. Ziele der Reise waren – neben der Erkundung des Landes – vor allem, mehr zu erfahren über die politische Situation, die Situation der Minderheiten, vor allem der Yeziden und Christen im Irak und in der Autonomen Region und über die Flüchtlingssituation vor Ort. Die drei Reisenden wollten ausloten, wie sie am besten den Menschen helfen können. Viele reden über die Bekämpfung von Fluchtursachen, über Hilfe direkt in den Krisenregionen. Nur Taten folgen dem meist nicht. Wir wollten uns anschauen, wo Hilfe am dringendsten benötigt wird, um unbürokratisch organisieren zu können, was gebraucht wird. Gleichzeitig wollte Johlige für all jene, die eine solche Reise nicht unternehmen können oder wollen, dokumentieren, welche Auswirkungen Krieg und Terror für Menschen, für die Städte und Dörfer, für die Kulturgüter einer Region hat. Um dies erfahrbar zu machen, plane ich eine Fotoausstellung über von der Terrormiliz Islamischer Staat zerstörte Ortschaften, die im September im Brandenburger Landtag zu sehen sein wird. weiterlesen

AUS DER LANDESREGIERUNG

Entwicklung der EU-Agrarförderung diskutiert


Foto: MdF / Giso Siebert

Am 10. August 2017 trafen sich Finanzminister Christian Görke und Vertreter des Landesbauernverbandes unter Führung des Präsidenten Henrik Wendorff (Mitte) zu einem Arbeitsgespräch. Thematisiert wurden unter anderem die Entwicklung der EU-Agrarförderung und die Personalausstattung in der Agrarverwaltung. Beide Seiten vereinbarten weitere Gespräche zu den aktuellen Themen der Brandenburger Agrarwirtschaft auch auf europäischer Ebene.

Finanzminister Görke besucht Agentur für Arbeit in Potsdam


Foto: MdF / Frank Hübner

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke hat am 9. August 2017 die Arbeitsagentur in Potsdam besucht. Zusammen mit dem Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, Bernd Becking, informierte er sich vor Ort über die Integration von jungen Geflüchteten und die Gewinnung von Nachwuchs für die öffentliche Verwaltung. Der für die Personalbedarfsplanung des Landes zuständige Finanzminister Christian Görke betonte dabei, dass auch das Land in den kommenden Jahren einen hohen Bedarf an Fachkräften hat: "Die Landesverwaltung hat bis Ende 2022 einen absehbaren Nachbesetzungsbedarf von rund 9.000 Planstellen und Stellen. Das stellt für das Land eine große Herausforderung dar. Zugleich bietet es die Chance, mit neuen gut ausgebildeten jungen Leuten eine noch leistungsstärkere Landesverwaltung aufzubauen." weiterlesen

Arbeitspolitische Tour durchs Havelland


"Früher stand ich alleine da", sagte eine junge Alleinerziehende in einer Gesprächsrunde beim Berufs- und Ausbildungszentrum e. V. In Selbelang. Die junge Frau berichtete von ihren Erfahrungen, aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus zu kommen und der konkreten und hilfreichen Unterstützung durch Integrationsbegleiter Dr. Gerd Michels. Sie lässt sich ab September zur Sozialassistentin ausbilden und möchte in vier Jahren Erzieherin in einer Kita sein. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt sprach am 9. August 2017 in Selbelang mit Teilnehmerinnen des grössten Förderprogramms des MASGF – alle sind alleinerziehend und alle haben Probleme, Kinderbetreuung, Arbeit bzw. Ausbildung und Mobilität zu vereinbaren. Das Programm Integrationsbegleitung bekam durchweg gute Noten. Zwei der Teilnehmerinnen haben sich auch bei dem Logistiker Hermes beworben, der bei Ketzin ein neues Logistikzentrum baut. Almuth Hartwig-Tiedt besucht bei der Tour durchs Havelland gemeinsam mit Dezernent Dennis Granzow (Foto l.) die Baustelle. 250 Mitarbeiter*innen sollen ab November hier arbeiten. Thomas Wirth (Foto r.) von Hermes erläuterte die Firmenphilosophie, die darauf ausgerichtet ist, die Mitarbeiter*innen zu halten. Der Stundenlohn bei Hermes wird deutlich über dem Mindestlohn liegen.

Bestätigung von wissenschaftlicher Seite für Kreisreform

Am 9. August 2017 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung ihren alle zwei Jahre erscheinenden Kommunalen Finanzreport. Er basiert auf aktuellen amtlichen Finanzstatistiken und untersucht die Finanzentwicklung aller 398 kreisfreien Städte und Landkreise (einschließlich ihrer kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände) in der Bundesrepublik. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sagte zu den Ergebnissen zu den Kommunen und 14 Landkreisen im Land Brandenburg: "Es freut mich, dass die brandenburgischen Kreise und Gemeinden in der Summe im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss erreicht haben. Zum letzten Mal hatten sie im Jahr 2011 insgesamt Verluste geschrieben. Neben Erfreulichem zeigt der Bericht aber auch, dass die Steuereinnahmen in Ostdeutschland nur rund 60 Prozent des westdeutschen Niveaus erreichen. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass bei der Neuordnung des Finanzausgleichs die kommunale Finanzkraft in Zukunft stärker berücksichtigt wird." Ferner verdeutliche der Bericht, dass die Kassenkredite in den drei kreisfreien Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg bedenkliche Höhen angenommen haben. Ausdrücklich mahnt der Report Stabilisierungen für diese drei Städte an. Görke: "Dies ist eine weitere Bestätigung von unabhängiger wissenschaftlicher Seite für die vom Land geplante Verwaltungsstrukturreform. Ihr Ziel ist unter anderem, die drei kreisfreien Städte von kreislichen Aufgaben und den damit verbundenen hohen Kosten zu entlasten und mit Landesunterstützung die Schulden abzubauen, um so für ihre Bürgerinnen und Bürger langfristig eine bürgernahe und finanzierbare städtische Verwaltung sicherzustellen."

Schülerbefragung zum Suchtverhalten: Weniger Tabak und Alkohol


Am 7. August 2017 stellte Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt eine Schülerbefragung zum Suchtverhalten von Schülerinnen und Schülern in Brandenburg vor. Schülerinnen und Schüler rauchen heute wesentlich weniger als noch vor 12 Jahren. Sie trinken weniger Alkohol und Rauschtrinken ist seltener geworden. An der mittlerweile vierten Befragung haben landesweit rund 11.000 Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen teilgenommen. Hartwig-Tiedt: "Die Zahlen sind erfreulicherweise rückläufig, Jugendliche rauchen und trinken nicht mehr so viel wie noch vor einigen Jahren. Dennoch gefährden nach wie vor tausende Mädchen und Jungen ihre Gesundheit durch den Konsum von Tabak und Alkohol. Deshalb ist es auch weiterhin notwendig, gemeinschaftlich auf Prävention von Tabak- und Alkoholkonsum zu setzen. Das Gesundheitsministerium fördert Suchtprävention und Suchthilfe jährlich mit rund 2,6 Millionen Euro." Detaillierte Ergebnisse unter www.masgf.brandenburg.de.

Verbraucherzentrale übergibt Jahresbericht an Verbraucherschutzminister Ludwig


Foto: Karla Fritze

Wie im Vorjahr suchten auch in 2016 fast 56.000 Verbraucherinnen und Verbraucher persönlich, telefonisch sowie bei Veranstaltungen den Rat der Verbraucherzentrale Brandenburg. Alle Themen der Verbraucherzentrale – angefangen beim allgemeinen Verbraucher- und Reiserecht, über Finanzen und Energierecht bis hin zur Ernährung – werden immer stärker von digitalen Problemlagen bestimmt. Diese Bilanz zog Dr. Christian Rumpke, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg, gegenüber Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig bei der Übergabe des Jahresberichtes 2016/17 am 31. Juli 2017. Neben der unabhängigen Beratung, der Warnung vor unseriösen Anbietern und dem Aufdecken von Missständen setzt sich die Verbraucherzentrale Brandenburg für die Verbesserung von Verbraucherrechten ein und setzt diese auch durch. Ludwig würdigte das Engagement der Verbraucherschützer: "Die Verbraucherzentrale Brandenburg bietet Verbrauchern verlässlich erste Hilfe und Orientierung in ihrem sich rasant wandelnden Konsumalltag, und sie ist ein unverzichtbarer Radar für Verbraucherprobleme und Schieflagen in Märkten." Im Zusammenhang mit der Häufung von Schieflagen im digitalen Bereich berichtete Rumpke, dass die Verbraucherzentrale im allgemeinen Verbraucherrecht viele Verbraucher gewarnt und beraten haben, die in eine Abofalle für Routenplaner-Dienste online getappt sind oder bei Fake-Shops eingekauft und nie ihre Ware erhalten haben. Im Finanzbereich wiederum gab es gehäuft Fälle, in denen Verbraucher in eine Kostenfalle bei der vermeintlichen Bestellung eines schufafreien Kredites im Internet geraten sind. Neben neuen webbasierten Abzockmaschen bilden sich auch neue Märkte heraus – so zum Beispiel im Bereich Lebensmittel der E-Food-Markt. Hier hat das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Brandenburg eine bundesweite Untersuchung durchgeführt und unter anderem Probleme in der Kühlkette aufgedeckt. Der Jahresbericht mit Zahlen, Themen und Rahmendaten zur VZB steht unter www.vzb.de/jahresbericht-2016-vzb zum Download bereit.

Gedenkkugel für die lesbischen NS-Opfer

Nachdem sich namhafte Wissenschaftler/innen bereits bei einem Symposium im April für einen Gedenkort für die lesbischen NS-Opfer im größten Frauen-Konzentrationslager in Ravensbrück ausgesprochen hatten, wird die Gedenkkugel derzeit im Schwulen Museum in Berlin ausgestellt. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe mahnt in ihrem Grußwort am 30. Juli 2017: "Das Leiden lesbischer Frauen und Mädchen während der Nazizeit muss ans Licht kommen. Wir dürfen ihre Schicksale nicht weiter verschweigen. Es ist schlimm genug, wenn sie zu Lebzeiten unsichtbar waren. Sie alle haben es verdient, ihnen zumindest jetzt eine Sichtbarkeit zu verleihen. Die Unsichtbarkeit ist das, was wir nicht hinnehmen dürfen. Was sagt es über uns selbst aus, wenn wir einem Verdacht auf Verfolgung und Diskriminierung nicht wenigstens nachgehen? Die dünne Fakten- und Datenlage zu lesbischem Leben während NS-Zeit jedenfalls gibt uns einen Arbeitsauftrag: es besteht ganz dringender Diskussions- und Forschungsbedarf." weiterlesen

Erfahrungsaustausch der LINKEN Landesgleichstellungsbeauftragten


Mit Monika von der Lippe (Brandenburg) und Katrin Christ-Eisenwinder (Thüringen) verfügt DIE LINKE über zwei Landesgleichstellungsbeauftragte. Ende Juli trafen sie sich zu ihrem zweiten Austausch. Die Themen und Herausforderungen ähneln sich: Die Stärkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die Kreisgebietsreform, die Ausstattung der Frauenhäuser und Landesaktionspläne für sexuelle Vielfalt sind in beiden Bundesländern aktuell.

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte mit neuen Sprecherinnen


V.l.n.r.: Th. Pauli, M. Dörneburg, E. Voigt, M. v. d. Lippe

Auf ihrer Landesklausur Ende Juni 2017 in Bad Belzig haben sich die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Land Brandenburg über ihre Arbeitsgrundlagen ausgetauscht und die Vernetzung verbessert. Als Gastgeberin wies Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe auf die sehr unterschiedlichen personellen und finanziellen Ressourcen der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten hin und die damit sehr unterschiedlichen Handlungsmöglichkeiten. Leider fehlen in vielen Hauptsatzungen noch immer ausreichende Regelungen. Am Rande der Klausur wählte die LAG der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten einen neuen Sprecherinnenrat. Theresa Pauli, Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte des Kreises Potsdam Mittelmark, Manuela Dörnenburg, Leiterin des Büros für Vielfalt der Stadt Falkensee sowie Elke Voigt, Gleichstellungs- und Behinderten-beauftragte des Landkreises Dahme-Spreewald, übernehmen jetzt Verantwortung für die Landesarbeitsgemeinschaft. Sie wurden von den 22 anwesenden Gleichstellungsbeauftragten einstimmig gewählt. Monika von der Lippe, Landesgleichstellungsbeauftragte und Gastgeberin der Klausurtagung in Bad Belzig, gratulierte den neuen Sprecherinnen.

AUS DEM BUNDESVERBAND

DIE LINKE Spendenkampagne


DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die keine Großspenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyist*innen erhält. Unsere wichtigste Einnahmequelle sind unsere Mitgliedsbeiträge. Das macht uns unabhängig vom Einfluss Dritter. Wir sind nicht käuflich. Für Spenden von Genoss*innen und Sympathisant*innen sind wir aber dankbar. Durch diese Spenden ist es möglich, unsere Wahlkampagnen zu finanzieren, die wir uns sonst nicht oder nicht in diesem Maße leisten könnten. Wir haben noch viel zu tun und jede Menge gute Ideen, die wir mit zusätzlichen Spenden verwirklichen können. Uns hilft jeder Euro.


Bitte Spenden an:

DIE LINKE. Parteivorstand

IBAN: DE38 1009 0000 5000 6000 00

BIC: BEVODEBB

 

Berliner Volksbank eG

Kennwort: Spende

 

Bitte gib bei allen Spenden jeweils Deinen Namen, Vornamen und die Anschrift an. Deine Daten behandeln wir vertraulich. Auf Wunsch stellen wir gern Spendenbescheinigungen aus.

 

Weitere Möglichkeiten findet Ihr hier: www.die-linke.de/mitmachen/spenden

AUS DEM BUNDESTAG

Politik muss die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren aktiver unterstützen

Nach Besuchen und Gesprächen von Freiwilligen Feuerwehren in seinem Wahlkreis ist für den LINKEN Bundestagsabgeordneten Harald Petzold klar: Die Politik muss die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren aktiver als bisher unterstützen. Vorschläge dafür liegen inzwischen genügend auf dem Tisch. Es kommt darauf an, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Für Petzold geht es dabei um Unterstützung auf mehreren Ebenen: Zum einen sollte der Vorschlag der Berücksichtigung langjähriger ehrenamtlicher Arbeit bei den Feuerwehren bei der Rentenberechnung endlich in die Tat umgesetzt werden (sogenannte Feuerwehrrente). Dies fordert DIE LINKE seit vielen Jahren und würde endlich die Arbeit der jetzt Aktiven würdigen. weiterlesen

Schmidt will Probleme von morgen mit Konzepten von gestern lösen

"Noch-Bundesagrarminister Schmidt zieht die völlig falschen Schlussfolgerungen aus dem gerade veröffentlichten Exportbericht 2017. Denn er propagiert ein 'Weiter so', obwohl der Bericht den Irrweg der Agrarpolitik der vergangenen Jahre dokumentiert. Alle Sonntagsreden von mehr Wertschöpfung vor Ort, von regionaler Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte entlarvt der Exportbericht als scheinheilig. Denn die Schmidt’sche Agrarexportstrategie sichert vielleicht den Handels- und Verarbeitungskonzernen billige Roststoffe, und ist damit in deren Interesse. Aber sie stärkt nachweislich nicht den Erzeugerbetrieben den Rücken. Im Gegenteil, denn sie bedeutet in der Konsequenz, möglichst viel und möglichst billig produzieren zu müssen. Zum Preis der Ausbeutung von Menschen – oft in der besonders zynischen Form der Selbstausbeutung – von Tieren und der Schutzgüter Boden, Wasser und Luft. Aber genau das ist der Systemfehler, der aus Sicht der LINKEN dringend behoben werden muss!", kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, am 4. August 2017 den Exportbericht "Agrarexporte 2017 – Daten und Fakten" des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. weiterlesen

Petzold fordert umgehende Kurs-Korrektur bei Schleusen-Öffnungszeiten


Statement von Harald Petzold, MdB der LINKEN aus Oberhavel und Havelland, zu den reduzierten Schleusenöffnungszeiten in Brandenburg: "Die gegenwärtig verkürzten Schleusenöffnungszeiten in Brandenburg schaden den Wasser-Urlauber*innen, der Entwicklung des Tourismus in Brandenburg, insbesondere in meinem Wahlkreis, und erhöhen den Frust auf die Politik im Allgemeinen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung sowie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu einer umgehenden Kurskorrektur auf. Nicht allein mit einer weiteren Automatisierung der Schleusen wird eine Optimierung der Schleusenöffnungszeiten hinzubekommen sein, sondern nur mit dem Einsatz von Personal wenigstens in den Urlaubs-Sommermonaten. weiterlesen

Müller will Mindest-Ausbildungsvergütung

Eine gesetzliche Mindest-Ausbildungsvergütung fordert der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller am 1. August 2017 zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres. "Azubis brauchen ein Ausbildungsentgelt, das ein eigenständiges Leben ermöglicht", so Müller. In einigen Branchen gebe es Tarifverträge, die die Höhe der Ausbildungsvergütung regeln, aber nicht in allen. Außerdem sei die Höhe der Vergütung höchst unterschiedlich und reiche nicht in jedem Fall zum Leben aus. Gleichzeitig kritisierte Müller das Ost-West-Gefälle in der Ausbildungsvergütung: "Auch hier ist eine Angleichung überfällig." In Ostdeutschland beträgt die Vergütung 92 Prozent des Westniveaus.

Nord unterwegs im Landkreis Oder-Spree


Thomas Nord im Literaturkabinett

Die vergangene Ferienwoche nutzte Thomas Nord MdB vorrangig, um sich über die Probleme im ländlichen Raum zu informieren. So besuchte er u. a. die Burg Beeskow, die Kita "Groß Schauen" und "Pflege mit Herz" in Bad Saarow. Es fand ein erneutes Treffen mit der Direktorin der Burg Beeskow statt, da sich seit seinem letzten Besuch im Mai erhebliche strukturelle Veränderungen ergeben haben, die insbesondere auch Auswirkungen auf die finanzielle Ausgestaltung auf das dortige Kunstarchiv haben würden. Auch im Wettermuseum Lindenberg ist der Abgeordnete ein oft und gern gesehener Gast. Diesmal erkundigte er sich u. a. über die Entwicklung der Besucherzahlen des vor zwei Jahren eröffneten Besucherzentrums. In der Kita in Groß Schauen, die vom Verein "Sonnenschein" betrieben wird, dessen weitere Einrichtungen Thomas Nord bereits bekannt sind, erfuhr er, dass die Kapazitäten der Nachfrage nicht standhalten können. Nach einem Geburtenknick vor rund 10 Jahren kommt nunmehr die 3-Kind-Familie wieder in Mode. Dies deckt sich mit seinen eigenen Erfahrungen als Opa und bestätigt seine eigene Vorhersage, dass Brandenburg entgegen der Landesplanung nicht entvölkert wird. In Bad Saarow fanden Besuche im Buddhistischen Zentrum und bei "Pflege mit Herz" statt. Dort erfuhr der Abgeordnete, dass Pflege nicht nur quantitativ, sondern vor allem qualitativ möglich ist. Aber auch, dass durch den Gesetzgeber Missbrauch nach wie vor Tür und Tor geöffnet ist und für Angehörige viele bürokratische Fallstricke lauern. Im Literaturkabinett des Ortes konnte Thomas Nord zudem einen Einblick über die Vielzahl der dort (zumindest zeitweilig) tätigen Schriftsteller gewinnen. Einen angenehmen Ausklang bot das allabendliche Beisammensein am Grill, bei denen viele Einwohnerinnen und Einwohner der besuchten Dörfer die Gelegenheit nutzten, mal mit einem Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen.

EUROPA

Europaabgeordnete fordern Wiedergutmachung für Umweltverbrechen in Ecuador


Eine Delegation der Linksfraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments hat im Juli die Lago-Agrio-Region in Ecuador besucht. In diesem Gebiet hat der Ölkonzern Chevron/Texaco das schwerste ökologische Verbrechen in der Geschichte Ecuadors begangen. Seit 1993 organisieren sich die betroffenen Gemeinden dagegen. Seither ersuchten sie Texaco und seine jetzt Muttergesellschaft Chevron, die Umweltschäden in dem Gebiet zu beseitigen und die Betreuung der Betroffenen zu übernehmen. Im Februar 2011 hatte ein ecuadorianisches Gericht Chevron dazu verurteilt, neun Milliarden US-Dollar zu zahlen. Bis heute hat Chevron diese Zahlung jedoch nicht geleistet. Ein Aktivist der regionalen Organisation UDAPT, die Texaco verklagt hatte, begleitete die beiden Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.) und Lola Sanchez (PODEMOS). Die Abgeordneten machten sich in dem Gebiet ein Bild über die ernsten ökologischen Probleme, die die Ausbeutung von Öl verursacht hat. Chevron/Texaco hat 18 Milliarden Gallonen giftigen Abfall in den ecuadorianischen Amazonas entsorgt, wodurch Wasser und Boden stark verschmutzt wurden. Dies führte unter anderem zu einer Zunahme der Krebserkrankungen und zu einem Rückgang der Biodiversität. "Wir drücken unsere Solidarität mit dem Kampf und dem Widerstand der von den Umweltverbrechen betroffenen Gemeinden aus", sagte Helmut Scholz. "Dass Konzerne nach Umweltverbrechen nicht straffrei davonkommen dürfen, dafür steht das Beispiel der Gemeinden von Lago Agrio", fügte Lola Sanchez hinzu. weiterlesen

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Bildungsprogramm September

Wir möchten auf das Bildungsprogramm für den September 2017 hinweisen. Ausführlichere Informationen zu einzelnen Veranstaltungen gibt es auf der Website der RLS Brandenburg.

Einstieg: Theorie und Praxis linker Politik (Anmeldefrist verlängert)


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten.

 

Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer (Download-Link) entnommen werden. Bewerbungsschluss ist der 1. September 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bzw. Ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.

Wissenschaftlich-publizistischer Förderpreis 2017


Auch in diesem Jahr schreibt die RLS Brandenburg wieder einen Förderpreis für Nachwuchswissenschaftler*innen und -publizist*innen aus. Der Preis besteht aus einem Preisgeld in Höhe von 500 Euro sowie der Übernahme der Druckkosten für eine Publikation mit bis zu 250 Seiten. Bewerben können sich alle, die nicht älter als 35 Jahre sind und ein wissenschaftliches oder publizistisches Werk verfasst haben, das sich kritisch mit aktuellen Fragen unserer Zeit auseinandersetzt. Bewerbungsschluss ist der 31. August 2017. Details zur Bewerbung finden sich auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg sowie in diesem Faltblatt.

SONSTIGES

Jugendbildung: Werde Teamer*in für die Stammtischkämpfer*innen!


In den letzten Monaten haben bundesweit bereits 319 Stammtischkämpfer*innen-Seminare des DGB Bildungswerks mit 5.471 Teilnehmer*innen stattgefunden. Die Stammtischkämpfer*innen haben in den Seminaren geübt, sich gegen rechte Parolen und rassistische Hetze einzusetzen. Von Berlin bis Kamp-Lintfort, von Kiel bis Böblingen wollen sich die Menschen für den Wahlkampf fit machen um sich der Hetze der AfD entgegen zu stellen. Das DGB bIldungswerk bildet nun drei Fortbildungsseminare für Teamer*innen an, die selbst Seminare leiten wollen: ein Wochenendseminar 18. - 20. August in Hattingen (zur Online-Anmeldung), ein Ein-Tages-Seminar am 26. August in Hamburg (Anmeldung per Mail an: stammtisch@aufstehen-gegen-rassismus.de) sowie ein Wochenendseminar 1. - 3. September in Hattingen (zur Online-Anmeldung). Nach der Fortbildung gibt es eine kontinuierliche Unterstützung und Weiterbildung durch die Stammtischkämpfer*innen-Koordination in Berlin. Mehr Infos: www.aufstehen-gegen-rassismus.de

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Buenos Aires: Leiter*in Auslandsbüro, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine*n Büroleiter*in in Vollzeit im Regionalbüro für Argentinien, Chile und Uruguay mit Sitz in Buenos Aires, Argentinien. Die Stelle ist bis zum 31. August 2021 befristet, eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. Bewerbungsschluss ist 25. August 2017. Zur Ausschreibung

New York: Leiter*in Auslandsbüro, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. März 2018 eine*n Büroleiter*in in Vollzeit Auslandsbüro für die Vereinten Nationen und Nordamerika (USA & Kanada) mit Sitz in New York. Die Stelle ist bis zum 31. August 2021 befristet, eine Verlängerung ist unter Umständen möglich. Bewerbungsschluss ist 25. August 2017. Zur Ausschreibung

TERMINE

seit 27. Juni 2017

Ausstellung: Wobraze swěta – Bilder-Welten 1992 bis 2017

Info: www.linksfraktion-brandenburg.de

Potsdam, Landtag

 

seit 7. August 2017

Ausstellung: Plakate der LINKEN im Bundestagswahlkampf 2017

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

12. August 2017, 13 - 19 Uhr

Familienfest am Lehnitzsee

Oranienburg

 

14. August 2017, 18 - 20 Uhr

Mitmachwerkstatt zum Landesnahverkehrsplan mit Harald Petzold MdB und Anita Tack MdL

Info: www.dielinke-oberhavel.de

Kremmen, Altstadtstübchen, Ruppiner Str. 2

 

14. August 2017, 18 Uhr

Christian Görke im Gespräch mit Sportreporter Dirk Thiele

Rathenow, "Zum Alten Hafen", Am Alten Hafen 1

 

14. August 2017, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)

Montagskino: "Sachamanta" und "Tincunacuy" und Gespräch mit Viviana Uriona (Kameradistinnen)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

15. August 2017, 18 - 20 Uhr

Mitmachwerkstatt zum Landesnahverkehrsplan mit Harald Petzold MdB, Anita Tack MdL und Bürgermeisterkandidatin Ursel Degner

Info: www.dielinke-oberhavel.de

Hennigsdorf, Haus der Volkssolidarität, Berliner Str. 24

 

18. August 2017, ab 18 Uhr

Hoffest der Seelower LINKEN

Seelow, Breite Str. 9

 

18. August 2017, 18 Uhr

Lesung mit Erhard Crome: "Faktencheck: Trump und die Deutschen"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

19. August 2017, 13 - 20 Uhr

Sommerfest der LINKEN Ostprignitz-Ruppin

Wittstock/Dossse, Amtshof

 

21. August 2017, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)

Montagskino: "Ohne Rast. Ohne Eile" und Gespräch mit Mark Uriona (Kameradistinnen)

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

23. August 2017, 17 - 19 Uhr

Mitmachwerkstatt zum Landesnahverkehrsplan mit Harald Petzold MdB, Anita Tack MdL und Bernd Riexinger, Parteivorsitzender

Info: www.dielinke-oberhavel.de

Velten, Bürgerhaus, Rathausstr. 17

 

24. August 2017, 18 Uhr

"Frauenpower" – Lesung mit den MdL Diana Bader, Kathrin Dannenberg, Bettina Fortunato, Gerrit Große, Margitta Mächtig und Anke Schwarzenberg

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

28. August 2017, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)

Montagskino: "Im inneren Kreis"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

30. August, 19 Uhr

Kubaabend: Film "Transit Havanna" und Gespräch mit dem Regisseur Daniel Abma

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

31. August 2017, 18.30 - 21 Uhr

Regionalkonferenz Barnim und Uckermark

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Eberswalde, Bürgerbildungszentrum Amadeu Antonio, Puschkinstr. 13

1. September 2017, 20 Uhr

Sommerfilmtage der LINKEN Forst: "Das Schicksal der Kinder von Aleppo"

Forst, Max-Seydewitz-Platz

 

4. September 2017, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)

Montagskino: "Geh und sieh"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

5. September 2017, 19.30 Uhr

Geleakt! Eine szenische Lesung zum Innenleben der AfD

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

6. September 2017, 19 Uhr

Podiumsdiskussion mit Thomas Nord MdB und Volkmar Schöneburg MdL

Erkner, Gerhart-Hauptmann-Museum

 

9. September 2017, ab 14 Uhr

27. Strausberger Friedensfest

Strausberg, Alter Gutshof, Gielsdorfer Chaussee 6

 

11. September 2017, 19 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)

Montagskino: "Der junge Karl Marx"

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

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Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Roland Scharp, Christiane Graf

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