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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 48/2015 | 27. November 2015

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Liebe LeserInnen und liebe GenossInnen,

 

im heutigen Newsletter geht es u.a. um den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, zwei Gesamtmitgliederversammlungen in den Kreisverbänden, eine Spende der Landtagsabgeordneten nach Jüterbog, die Asylrechtsverschärfung und die Pläne der Bundesregierung für einen Syrien-Bundeswehreinsatz.

 

Viele Grüße aus Potsdam von Steffen Pachali und Andrea Johlige

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte wie immer bis Donnerstag um 10 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

LANDESVERBAND

Flagge gegen Gewalt an Frauen gehisst


Der Landesvorsitzende Christian Görke und Brandenburgs Frauenministerin Diana Golze haben am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen vor der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Potsdam die Aktionsfahne der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes gehisst. Damit setzt DIE LINKE, gemeinsam mit vielen anderen Institutionen und Initiativen, ein sichtbares Signal gegen Gewalt an Frauen. mehr...

Mit Krieg und Bomben wird Terror nicht erfolgreich bekämpft


Christian Görke erklärte zur aktuellen Meldung, dass sich Deutschland am Kriegseinsatz im Irak beteiligen soll: "Die Bundesregierung will Fluchtursachen bekämpfen und schafft neue. Hat man schon vergessen, dass der IS auch ein Geschöpf des letzten Irak-Krieges ist? Jeder weiß: Mit Krieg und Bomben wird Terror nicht erfolgreich bekämpft werden. Abgesehen davon ist ein möglicher Einsatz völkerrechtswidrig und nicht durch ein UN Mandat gedeckt."

Treffen des Netzwerks Willkommenskultur


Am vergangenen Freitag fand ein weiteres Treffen des Netzwerks Willkommenskultur statt. Bereits zum 6. Mal haben die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg Engagierte in der Flüchtlingsarbeit zu einem ungezwungenen Austausch eingeladen. Auch dieses Treffen war wieder gut besucht – von engagierten Genossinnen und Genossen aus Ortsverbänden der LINKEN, über Integrationsbeauftragte, KirchenvertreterInnen bis hin Engagierte aus Initiativen und Vereinen war es wieder einmal eine bunte Mischung Interessierter. mehr...

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit „Behinderungen“ am 3. Dezember 2015 fordert die LAG Betrieb&Gewerkschaft Brandenburg die Arbeitgeber auf mehr Menschen mit Behinderungen eine Chance auf gute Arbeit zu geben. Sie müssen Inklusion noch viel stärker als Gewinn statt als Risiko verstehen. Gleichzeitig fordert die LAG die Landesregierung auf, die Nichteinhaltung von gesetzlichen Vorgaben zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (z.B. Beschäftigungsquote und berufliche Förderung) noch stärker als bisher zu ahnden. mehr... (PDF-Datei)

Frieden endlich jetzt!

Erklärung der LAG Netzwerk EL auf dem Arbeitstreffen am 21.11.2015 in Königs Wusterhausen: Entsetzen und Abscheu empfindet jeder normale Mensch gegenüber Terror, Mord und Bedrohung gegenüber unschuldigen Menschen; Trauer und Mitgefühl gegenüber deren Angehörigen. Das ist zutiefst menschlich. Notwendig ist die strikte Verurteilung und Ablehnung von jedwedem Terrorismus und von Anschlägen gegen jeglichen Ort der Erde. mehr...

KREISVERBÄNDE

Brandenburg a. d. Havel: Brandanschlag auf die Nicolaischule


Am frühen Freitagmorgen hat es in Brandenburg an der Havel einen Brandanschlag auf die Nicolaischule gegeben, die in wenigen Tagen als Notunterkunft für Geflüchtete und Asylsuchende genutzt werden soll. Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige verurteilte diese Tat aufs Schärfste und rief alle politischen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Havelstadt dazu auf, sich weiterhin für ein solidarisches Zusammenleben und gegen rechte Hetze stark zu machen. "Jeder Brandanschlag ist ein Anschlag auf das friedliche Zusammenleben. Nicht Geflüchtete und Asylsuchende gefährden die Demokratie sondern rechte HetzerInnen und GewalttäterInnen", so Johlige. mehr...

Potsdam: Erste Gesamtmitgliederversammlung


Sieben Stunden tagten die Potsdamer LINKEN auf ihrer ersten Gesamtmitgliederversammlung in der Aula des Humboldt-Gymnasiums. „Einige haben daran gezweifelt, ob es wirklich eine gute Idee war keine Parteitage mehr zu machen, sondern Mitgliederversammlungen. Ich stand immer dafür und bin froh, dass wir gemeinsam diese Entscheidung getroffen haben. Unsere Partei lebt von den vielen Meinungen, Ideen und Erfahrungen. Deshalb müssen alle Mitglieder die Möglichkeit haben mitzureden und mitzuentscheiden", so Sascha Krämer, Kreisvorsitzender. mehr...

Barnim: Bernaus Bürgermeister resümiert erstes Amtsjahr

Ende September 2014 wählten die BernauerInnen ein neues Stadtoberhaupt. In der Stichwahl setzte sich André Stahl (DIE LINKE) durch. Der Rechtsanwalt war zuvor sieben Jahre lang ehrenamtlicher Bürgermeister in Biesenthal. Die Neuwahl war nach einer Abwahl des vorhergehenden Bernauer Bürgermeisters im März 2015 notwendig geworden. André Stahl im Interview.

Prignitz: Gesamtmitgliederversammlung mit Spendensammlung


Nach einer Schweigeminute für die Terroropfer von Paris befasste sich die Gesamtmitgliederversammlung am vergangenen Sonnabend mit der Wahl der neuen Delegierten für den Bundes- und Landesparteitag in der Wahlperiode 2016/2017 und mit dem Leitbildentwurf für eine Verwaltungsstrukturreform, der bei der Basis auf großen Widerstand stößt und Kompromisse gegenüber dem Koalitionspartner einfordert, so u.a. das Landkreise nicht zerschnitten werden, die Einwohnerzahl von Landkreisen zumindest in ländlichen Gebieten von 175 000 auf 150 000 heruntergesetzt wird und das der Landtag über die künftigen Kreisstädte entscheiden soll und nicht die Bürgerinnen und Bürger in einer Abstimmung. mehr...

Uckermark: Zu Besuch in Berlin


Dank einer zusätzlichen Möglichkeit zu einer politischen Fahrt, organisiert über das Bundespresseamt, konnte Kirsten Tackmann BürgerInnen aus ihrem Betreuungswahlkreis Uckermark einladen. Nach einem Besuch bei Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ging es in den Bundestag zu einem Gespräch mit der Abgeordneten – Kirsten Tackmann erzählte von ihrem Werdegang und wie sie Politik macht und nach anfänglichem Zögern kamen die Fragen: nach der Flüchtlingspolitik und was, wenn die Gemeinden oder freiwilligen HelferInnen überfordert sind, nach dem Syrien-Krieg, nach dem Haushalt und den politisch hohen Rüstungs- versus Sozialausgaben. mehr...

Oder-Spree: Schöneburg von Kindern


„Alarm im Kasperletheater“ ist eines der liebsten Kinderbücher von Volkmar Schöneburg. Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages, las auch er Kindern in seinem zuständigen Wahlkreis vor. In der Kita Eichhörnchen in Erkner lauschten interessierte und mitmach-begeisterte Kinder der Geschichte, in der das Teufelchen die Pfannkuchen für Omas Geburtstagsfeier stiehlt. Die Kinder waren von der Geschichte mitgerissen und umringten Volkmar, um die Zeichnungen zu sehen. Der Autor Nils Werner und der Illustrator Heinz Behling haben mit diesem Buch die Kinderherzen erobert. Marina Berger, die Leiterin der Kita appellierte abschließend in engagierter und liebevoller Art an Volkmar Schöneburg, sich für eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels einzusetzen.

Oder-Spree: Trauer um Dieter Metze


Völlig überraschend erreichte uns die Nachricht, dass unser Genosse Dieter Metze in der Nacht zu Mittwoch gestorben ist. Er war nicht nur engagiertes Mitglied des Kreisvorstandes, sondern auch sachkundiger Einwohner im Landwirtschaftsausschuss des Kreistages. Dieter Metze war voller Elan für Themen im Bereich der Umwelt und des Tourismus, er setzte sich vor allem lange und vehement für die stärkere Nutzung der Wasserwege für den Tourismus ein. Dem passionierten Segler waren der Oder-Spree-Kanal und der Friedrich-Wilhelm-Kanal in unserer Region ein besonderes Anliegen. Dieter Metze hat erheblichen Anteil am Aufbau der Ortsgruppe der LINKEN Müllrose. Wir trauern mit seiner Familie um seinen Abschied. 

LANDTAG

Dienstagsgespräch: Für eine inklusive Bildung in Kita und Schule


Am 1. Dezember 2015 um 18 Uhr findet das 6. Dienstagsgespräch der RLS Brandenburg und der Landtagsfraktion im Landtag in Potsdam statt. Das Thema lautet: Für eine inklusive Bildung in Kita und Schule. Die Gäste sind Prof. Dr. Frauke Hildebrandt (FH Potsdam), Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz (TU Berlin), Kathrin Dannenberg (MdL bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg), Helga Schüler (Schulamtsleiterin im Landkreis Oderspreewald-Lausitz), Dr. Dirk Lenius (Schulleiter Gesamtschule Lehnin). Anmeldungen bitte mit dem Betreff „Inklusion“ an: veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de. Weitere Infos gibt es hier. Die Veranstaltung wird, sofern es technisch klappt, im Livestream übertragen.

Abgeordnete spenden 4.250 Euro

Die Landtagsabgeordneten der LINKEN spenden ihre erste monatliche Diätenerhöhung an den Jugendtreff in Jüterbog, auf den ein Anschlag verübt wurde. "Hier soll schnell erneut Leben einziehen. Helfer wie Flüchtlinge sollen auch im wahrsten Sinne des Wortes wieder ein sicheres Dach über dem Kopf haben. Wir lassen uns von dieser menschenfeindlichen Tat nicht einschüchtern, sondern werden weiter mit vielen anderen daran arbeiten, dass die Integration von Flüchtlingen gut gelingt", so der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers.

Sorbengebiet wächst

Die Stadt Calau will künftig zum Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden in Brandenburg gehören. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen. Für die Linksfraktion begrüßte die Abgeordnete Kathrin Dannenberg diesen Beschluss: "Damit bekundet Calau seinen Willen, die Rechte der Minderheit zu schützen und den kulturellen Reichtum sorbisch/wendischer Traditionen für die örtliche Gemeinschaft noch stärker erlebbar zu machen." mehr...

Stammbahn-Trasse muss für S-Bahn verfügbar bleiben

Anita Tack begrüßt es, dass die Idee einer Fahrradautobahn auf der Berliner Stammbahnstrecke gestoppt wurde. Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion sagte: "Die Trasse der Stammbahn verläuft von Potsdam über Griebnitzsee, Zehlendorf, Schöneberg bis zum Nord-Süd -Tunnel. Seit Jahren fordert die DIE LINKE, diese Strecke zu reaktivieren und die seit über 50 Jahren vorhandenen S-Bahngleise wieder für den öffentlichen Schienenverkehr zu planen und zu bauen. Die Idee einer Radfahrautobahn hat dieses Anliegen erneut thematisiert. Wir unterstützen, dass dieser Vorschlag nicht weiter verfolgt wird, weil der weitere Ausbau des S-Bahnnetzes für uns im Vordergrund steht." mehr...

Bewertung des Gesetzentwurfs zur Asylrechtsverschärfung

Am 5. November 2015 haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD weitere Asylrechtsverschärfungen verabredet, die nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der Referentenentwurf setzt einen Teil davon um, geht aber in Teilen auch über die Einigung der Parteivorsitzenden hinaus. Eine Bewertung der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige. mehr...

LANDESREGIERUNG

Berufsorientierungsbörse in Cottbus


Hunderte SchülerInnen aus Cottbus, aus Spree-Neiße und anderswo haben am vergangenen Wochenende die Möglichkeit genutzt, Berufe kennen zu lernen. In der Stadthalle Cottbus organisierten Arbeitsagentur, Jobcenter und Landkreise eine großartige Messe zur Berufsorientierung. Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt hat die Eltern aufgerufen, sich gemeinsam mit ihren Kindern auch die Berufe erklären zu lassen, die sie nicht kennen, denn Eltern, Familienangehörige und Freunde spielen bei der Berufswahl eine große Rolle. Hartwig-Tiedt besuchte auch den Info-Truck der Metall- und Elektroindustrie, der vor der Stadthalle an diesem Tage Station gemacht hatte. Die Ansprache von Jugendlichen, vor allem von Mädchen, die Experimente und die frische und lebendige Art der Darstellung von Berufen in der Metall- und Elektroindustrie waren sehr überzeugend. Das muss Mann und Frau sich ansehen: 60 Tage hält dieser beeindruckende Truck im nächsten Jahr in Brandenburg und lädt SchülerInnen sowie alle, die sich für diese modernen Berufe interessieren, ein.

5. Betriebsrätekonferenz in Brandenburg


Am Mittwoch nahm Diana Golze an der 5. Betriebsrätekonferenz teil. 200 BetriebsrätInnen aus allen Branchen und Regionen diskutierten über Arbeitsbedingungen in den Betrieben, Herausforderungen der betrieblichen Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft. Ein zentrales Thema war „Arbeit 4.0 – Innovation durch Mitbestimmung“. Die Arbeitsministerin unterstrich, dass gute Arbeit das Ziel rot-roter Arbeitsmarktpolitik ist. Das bedeutet anständige Bezahlung, sichere Arbeitsplätze, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und altersgerechte Arbeitsbedingungen. "Um das zu erreichen brauchen wir eine funktionierende Sozialpartnerschaft, starke Betriebsräte und zukunftsfähige Tarifverträge“, so Golze. Erreicht werden kann dieses Ziel nur, wenn Fachkräftesicherung und die Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit gleichermaßen angegangen werden. Darum wurde die Fachkräftestrategie des Landes Brandenburg an die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angepasst. 

Deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen


Landtagspräsidentin Britta Stark, Frauenministerin Diana Golze und Ulrike Häfner, Erste Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg e.V., beteiligten sich am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen an der Fahnenaktion der Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“. Gemeinsam mit den frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen hissten sie die Fahne mit der Aufschrift „NEIN zu Gewalt an Frauen – frei leben ohne Gewalt“ vor dem Landtag Brandenburg. In ganz Brandenburg beteiligen sich viele Kommunen und Fraueninitiativen an der Fahnenaktion, rund um den Aktionstag finden zahlreiche Veranstaltungen statt. mehr...

Resozialisierung zum Anfassen


Beim alljährlichen Weihnachtsbasar des Justizressorts haben die Werkstätten der brandenburgischen Justizvollzugsanstalten und ihrer Bildungsträger am Donnerstag im Foyer der Staatskanzlei ihre selbst hergestellten Produkte präsentiert. Wer den jährlichen Weihnachtsbasar der Justizvollzugsanstalten in diesem Jahr verpasst hat, kann eine Auswahl der hergestellten Produkte auch im Online-Shop erwerben. Der Erlös des Weihnachtsbasars soll in diesem Jahr dem Prenzlauer Verein “baseCamp“, zugutekommen. Der Verein erhält die finanzielle Unterstützung im Rahmen von Lottomitteln. „baseCamp“ unterstützt insbesondere Jugendliche bei der Entwicklung sozialer Kompetenzen und der Gestaltung einer selbstbestimmten Zukunft. Darüber hinaus bietet der Verein straffälligen Menschen die Möglichkeit, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe abzuwenden oder Sozialstunden abzuleisten. mehr...

Betreiber müssen Folgekosten der Atomkraft tragen

Bei einem Besuch der brandenburgischen Landessammelstelle für radioaktive Abfälle haben sich Verbraucherschutzminister Helmuth Markov und Staatssekretärin Anne Quart über die Arbeit im Zwischenlager Nord informiert und die Verantwortung der Atomkraftwerksbetreiber für die Übernahme der Kosten für Stilllegung und Rückbau von Kernkraftwerken betont. Markov sagte: „Das Zwischenlager Nord ist ein wichtiger Baustein für den kontinuierlichen Rückbau des KKW Rheinsberg. Für uns in Brandenburg ist es wichtig, die hohen Sicherheitsstandards weiterhin zu gewährleisten und die Aufnahmefähigkeit des Zwischenlagers sicherzustellen. Auf Bundesebene sehe ich aktuell das Thema der Haftung als vordringliche Frage an. Wir haben im Bundesrat das Ziel begrüßt, im Falle der Insolvenz eines Atomkraftwerksbetreibers den jeweiligen Mutterkonzern in die Verantwortung zu nehmen, wenn es um die Kosten für Stilllegung und Rückbau, aber auch um die Entsorgung radioaktiver Abfälle geht.“ mehr...

Ausschuss der Regionen berät über TiSA-Stellungnahme


Foto: European Union / Thomas Léonard

In der kommenden Woche wird Europaminister Markov im Ausschuss der Regionen seine Stellungnahme Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) zur Beschlussfassung stellen. Im Interview hat der Minister bereits erläutert, warum das Abkommen für Städte und Regionen in Brandenburg wichtig ist. „Das TiSA-Abkommen betrifft lokale und regionale Belange und hätte dabei dennoch globale Folgen. Denken Sie nur an die Ver- und Entsorgung, an Sozial- und Gesundheitsleistungen oder den Bildungsbereich – all diese Dinge, die den Alltag der Menschen unmittelbar bestimmen, werden auf dieser Ebene erbracht. Aus diesem Grund ist es so wichtig hier Einfluss zu nehmen. Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen ihren Spielraum behalten können, was die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen im öffentlichen Interesse angeht.“ Das gesamte Interview findet sich hier...

Bündnis für Brandenburg gegründet

Am Donnerstag haben Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellv. Ministerpräsident Cristian Görke in Potsdam das „Bündnis für Brandenburg“ vorgestellt. Dieses soll ab sofort als gesellschaftliche Plattform zur besseren Integration von Flüchtlingen in Brandenburg dienen. Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Gründungsaufruf des Bündnisses. Görke sagte bei der Vorstellung: „Die Integration ist nicht nur kulturell und logistisch eine Herausforderung, sondern auch finanzpolitisch. Wir müssen verstehen, dass die Aufwendungen für die Flüchtlinge auch Investitionen in die Zukunft Brandenburgs sind. Unser Ziel muss es sein, aus Flüchtlingen Brandenburger Steuerzahler zu machen. Wir haben jetzt die Chance, in Soziales, Bildung und innere Sicherheit zu investieren und zugleich neue Bürger in unser Land zu integrieren.“ mehr...

Thema Investitionen SchülerInnen vorgestellt

Die 5. und 6. Klassen der Grundschule „Ludwig Achim von Arnim“ in der Gemeinde Niederer Fläming (Teltow-Fläming) erlebten am Donnerstag eine ungewöhnliche Unterrichtsstunde: Statt Mathe, Deutsch oder Sport ging es um das Thema Investitionen. Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski stellte den SchülerInnen im Ortsteil Werbig die Broschüre „Investitionen? Was ist das denn?“ vor. Diese ist die sechste in der Reihe des Finanzministeriums, die vermeintlich schwierige Themen kinderleicht erläutert. Bei der Unterrichtsstunde wies sie auch auf den landesweiten Wissenstest hin, bei dem Brandenburgs SchülerInnen mit ihrem Wissen rund um das Thema Investitionen noch gut fünf Wochen lang attraktive Preise gewinnen können. Noch bis zum 31. Dezember 2015 können daran SchülerInnen von sieben bis 18 Jahren online teilnehmen. mehr...

Jahrestreffen der Wirtschaftsprüferkammer

Finanzminister Christian Görke hat beim Jahrestreffen der Wirtschaftsprüferkammer in Potsdam ein Grußwort gehalten. Dabei sprach er auch die aktuelle Flüchtlingssituation an. „Es geht nicht nur darum, den zahlreichen Menschen, die bei uns Zuflucht vor Verfolgung, Krieg und Terror suchen, Unterkunft und Verpflegung zu bieten, sondern vielen von ihnen wohl auch eine neue Lebensperspektive, ja eine neue Heimat. Wie für alle öffentlichen Aufgaben benötigen wir auch für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge öffentliches Geld. Dafür bildet eine solide Finanzpolitik mit Prioritätensetzung auf der Ausgabenseite die Grundlage. Aber auch die Einnahmeseite ist entscheidend für die Frage: Welche Spielräume es gibt, um auch mit Notsituationen - wie dieser - gut umgehen zu können?“, so Görke. Er würdigte auch das Wirken der Wirtschaftsprüfer: „Mit Ihrer betriebswirtschaftlichen Prüfung, insbesondere von Jahresabschlüssen wirtschaftlich tätiger Unternehmen, leisten Sie einen bedeutenden Beitrag zur Qualitätssicherung von Besteuerungsgrundlagen. Ihr Testat bestätigt die ordnungsgemäße Buchführung. Viele von Ihnen sind zusätzlich steuerberatend tätig. Und damit leisten Sie als Organ der Rechtspflege auch einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwohl.“

Staatssekretärin fordert stärke Unternehmensbesteuerung

In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau hat Daniela Trochowski vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen die stärke Besteuerung von Unternehmen in der Bundesrepublik gefordert. Während KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen für die größten Positionen an den gesamten Steuereinnahmen sorgen und so ihren Beitrag leisten, sind Unternehmen in den vergangenen Jahren entlastet worden. „Gleichzeitig formuliert gerade die Wirtschaft aktuell einen Bedarf nach Fachkräften, der auch über die Integration von Flüchtlingen gedeckt werden soll“. Es spreche also „einiges dafür, Unternehmen finanziell stärker zu beteiligen und den Körperschaftsteuersatz“ anzuheben. Sinnvoll könnte auch eine mutige Reform der Erbschaftsteuer sein", so die Finanzstaatssekretärin. 

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Oranienburg


Foto: © Oranienburger Generalanzeiger

Stabswechsel an der Spitze des Oranienburger Finanzamtes: Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski hat am Dienstag Peter Neiß nach mehr als 22 Jahren an der Spitze des Finanzamtes in den Ruhestand verabschiedet. Zugleich begrüßte sie Michael Fehlauer offiziell als neuen Vorsteher im Finanzamt Oranienburg. „Dieses Finanzamt ist etwas Besonderes“, sagte Trochowski in Oranienburg. „Wir teilen uns die Immobilie mit der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Sachsenhausen, da hier im Gebäude während des Faschismus die Zentrale "Verwaltung" aller Konzentrationslager saß. Seit 1991 schaffen wir es nun schon, den Gedenkort gemeinsam zu gestalten und gleichzeitig herauszuarbeiten, welche Rolle Verwaltung bei derartigen Verbrechen gespielt hat.“ mehr...

Impulsvortrag bei UnternehmerInnen zum Länderfinanzausgleich

Finanzminister Christian Görke hat im Rahmen der Reihe „POTSDAMLOUNGE“ einen Impulsvortrag zum Thema „Länderfinanzausgleich – Ein Streitfall mit Folgen“ gehalten. In der Reihe kommen regelmäßig UnternehmensvertreterInnen aus Berlin und Brandenburg zusammen. Spätestens bis Ende 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet sein, weil in diesem Jahr der Solidarpakt II und die Regelungen des Länderfinanzausgleichs auslaufen. Hierzu finden intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, bislang ist keine Einigung gelungen.

Jacqueline Tag erneut als ILB-Vorstandmitglied bestellt

Der Verwaltungsrat der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) hat die Verlängerung der Bestellung von Jacqueline Tag als Mitglied des Vorstandes bis zum 31.07.2021 beschlossen. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden Tillmann Stenger und Gabriela Pantring wird der Vorstand weiterhin aus drei Mitgliedern bestehen. Christian Görke, Finanzminister und Verwaltungsratsvorsitzender von Brandenburgs Förderbank ILB sagte dazu: „Aufgrund ihrer hohen fachlichen Erfahrung ist sie Expertin auf dem für Banken wichtigen Gebiet der Regulatorik. Unter Tags Leitung hat sich auch die nachhaltige Wohnraumförderung als wichtiger Teil des Fördergeschäftes der ILB gefestigt. Während ihrer Amtszeit sind knapp 62.000 Wohneinheiten in Brandenburg neu geschaffen oder saniert worden.“ mehr...

BUNDESTAG

Bomben werden keinen Frieden schaffen


Außenstaatssekretär Steinlein unterrichtete am Donnerstag die Bundestagsfraktion über die Pläne der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Syrien. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch kritisieren danach das Vorgehen der Bundesregierung als völkerrechtswidrig und in der Sache falsch. DIE LINKE wird diesen Weg nicht mitgehen. Man wird den IS nicht mit militärischen Mitteln besiegen können, solange es weiter Geldströme gibt und der IS mit Ölgeschäften weiter agieren kann. Es wäre verantwortungsbewusst, sich militärisch herauszuhalten und endlich alle zivilen Möglichkeiten auszuschöpfen, den IS tatsächlich zu schwächen. mehr... (Youtube)

Keine Diskriminierung von Menschen mit HIV!

An HIV erkrankt zu sein, bedeutet heute kein Todesurteil mehr. Vor 20 Jahren war dies noch anders. Eine HIV-Infektion ist mittlerweile gut behandelbar, mit dem Ergebnis, dass das Virus bei entsprechender Behandlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht übertragen werden kann. Dennoch ist die öffentliche Wahrnehmung anders als bei anderen chronischen Krankheiten und trotzdem werden HIV-positive Menschen, sei es am Arbeitsplatz, bei medizinischer Behandlung oder durch staatliche Stellen aufgrund ihrer Erkrankung noch immer stigmatisiert und diskriminiert. mehr...

Mindestalter für Soldaten einhalten

"Es ist untragbar, wenn die Bundesrepublik Deutschland das international vereinbarte Mindestalter für Soldatinnen und Soldaten von 18 Jahren nicht einhält", erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bezüglich der Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) auf eine schriftliche Anfrage. Wie das Ministerium bestätigte, unterschreitet die Bundesrepublik Deutschland das im 2. Fakultativprotokoll der UN Kinderrechtskonvention vereinbarte Mindestalter von 18 Jahren für die Einziehung Freiwilliger zu den nationalen Streitkräften. mehr...

Bittere Pille für Post, DHL und andere Postdienste

"Bei Post und DHL, aber auch im Bereich Gesundheit und Pflege werden die Beschäftigten reihenweise krank. Das muss zum Umdenken führen", erklärt Birgit Wöllert, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf den aktuellen BKK-Gesundheitsreport. mehr...

EUROPA

Nach Nairobi – aber mit neuen Konzepten im Gepäck!

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die Entschließung „Sachstand der Doha-Entwicklungsagenda angesichts der 10. WTO-Ministerkonferenz“ angenommen. „In Nairobi muss der grundlegende Kurswechsel hinsichtlich Zielen und Mechanismen internationaler Handelspolitik und ihrer Regeln diskutiert werden", kommentiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz. mehr...

Ecuadors Bevölkerung durch Handelsabkommen gefährdet?

Die Regierung von Ecuador hat mit der EU Kommission ein Protokoll über den Beitritt des Landes zum Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien ausgehandelt. Während diese beiden Länder bislang noch ihre Zustimmung zu den von Ecuador ausgehandelten Konditionen verweigern, hat sich heute das Europaparlament in einer Resolution zum Beitritt Ecuadors positioniert. Berichterstatter war der Europaabgeordnete der Linksfraktion Helmut Scholz. mehr...

Vorstandssitzung der Europäischen Linken


Am 14. und 15 November 2015 fand in Madrid die Vorstandssitzung der EL statt. Die Sitzung war überschattet von den Terroranschlägen in Paris. mehr... (PDF-Datei)

BUNDESVERBAND

Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Der Geschäftsführende Parteivorstand zeigte sich auf seiner Sitzung am 23. 11.2015 schockiert von den schrecklichen Terrortaten der letzten Wochen, den grausamen Angriffen in Paris, dem mit einer Bombe zum Absturz gebrachten Flugzeug in Ägypten, dem Anschlag in Beirut und dem Attentat in Malis Hauptstadt Bamako. An diesen Orten hat der Terror des sogenannten Islamischen Staates das Leben von mehr als 400 Menschen gefordert, die nicht mehr gemacht haben, als in Freiheit ihr Leben zu leben - bei einem Konzert, in Cafés, im Urlaub oder schlicht bei der Arbeit. Der Geschäftsführende Parteivorstand gedenkt den Getöteten, denkt an die Angehörigen und ist in Gedanken bei denen, die verletzt wurden. mehr...

Sitzung des Bundesausschusses

Am 21. und 22. November kam der Bundesausschuss in Berlin zu seiner letzten Beratung im in diesem Jahr und damit zur letzten Sitzung für die Amtszeit der Jahre 2014 und 2015 zusammen. Im Dezember geht damit die vierte Amtszeit des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE zu Ende. mehr...

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Das Ende der Megamaschine


Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und der Buchladen Sputnik laden gemeinsam zu Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autoren Fabian Scheidler ein. Sein Buch "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation" legt die Wurzeln der Zerstörungskräfte frei, die heute die menschliche Zukunft infrage stellen. In einer historischen Spurensuche führt das Buch zu den Ursprüngen ökonomischer, militärischer und ideologischer Macht. Der Autor erzählt die Vorgeschichte und Genese des modernen Weltsystems, das Mensch und Natur einer radikalen Ausbeutung unterwirft. Dabei demontiert er Fortschrittsmythen der westlichen Zivilisation und zeigt, wie die Logik der endlosen Geldvermehrung von Anfang an menschliche Gesellschaften und Ökosysteme verwüstet hat. Die wachsende Instabilität und der absehbare Zerfall der globalen Megamaschine öffnen heute jedoch Möglichkeiten für tiefgreifende Veränderungen, zu denen jeder von uns etwas beitragen kann.

 

30. November 2015, 19:30 Uhr

Potsdam, Buchladen Sputnik, Charlottenstraße 28

Die Rolle der Medien bei der Konstruktion politischer Mythen

"Die fantastische Stabilität der BRD – Die Rolle der Medien bei der Konstruktion politischer Mythen" ist der Titel der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Herbert Schui (Professor für Volkswirtschaftslehre in Hamburg bis 2005, MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bis 2010, Mitglied im Wiss. Beirat von Attac). Moderation: Dr. Frank Schubert (Michendorf)

 

3. Dezember 2015, 18 Uhr, Potsdam, Dortustr. 53, Landesgeschäftsstelle (Atrium)

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Kraftfahrer/in und Mitarbeiter/in der Landtagsfraktion

Unsere Landtagsfraktion sucht zum 1. Januar 2016 eine/n Kraftfahrer/in und Mitarbeiter/in der Fraktion. Bewerbungsschluss ist der 6. Dezember 2015. mehr...

Referent/in für Europapolitik, EU-Förderung und Entwicklungspolitik

Unsere Landtagsfraktion sucht, ebenfalls zum 1. Januar 2016, eine/n Referenten/in für Europapolitik, EU-Förderung und Entwicklungspolitik. Auch hier ist am Nikolaustag der Bewerbungsschluss. mehr....

TERMINE

27. November 2015, 18 Uhr

Bürgerforum Europa kontrovers

Flyer (PDF-Datei)

Eberswalde, Aula der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE), Schicklerstr. 5

 

28. November 2015, 10 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung LINKE Frauen Brandenburg

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

28. November 2015, 11 Uhr

Konferenz "Refugees welcome"

www.linksfraktion.de

Berlin, Bundestag

 

30. November 2015, 13 Uhr

Fachgespräch "Kinder- und Jugendhilfe stärken"

Berlin, Reichstagsgebäude

 

30. November 2015, 18 Uhr

Linke Erfahrungen mit dem Regieren

Podium mit Susanne Hennig-Wellsow, LINKEN Fraktionsvorsitzende in Thüringen und Volkmar Schöneburg, Landtagsabgeordneter in Brandenburger Land

Fürstenwalde, Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE, Mühlenstraße 15

 

30. November 2015, 19:30 Uhr

Das Ende der Megamaschine  - Geschichte einer scheiternden Zivilisation

Buchvorstellung und Diskussion

Potsdam, Buchladen Sputnik, Charlottenstr. 28

 

1. Dezember 2015, 18 Uhr

6. Dienstagsgespräch: Für eine inklusive Bildung in Kita und Schule

Potsdam, Landtag

 

2. Dezember 2015, 17 Uhr

Gedenkfeier anlässlich des 15. Todestages von Michael Schumann

Einladung (PDF-Datei)

Potsdam, Landtag

 

3. Dezember 2015, 18 Uhr

Die fantastische Stabilität der BRD – Die Rolle der Medien bei der Konstruktion politischer Mythen

Diskussion mit Herbert Schui

Potsdam, Dortustr. 53, RLS-Landesgeschäftsstelle

 

5. Dezember 2015, 10:30 Uhr

8. Bildungstag zum Bildungsverständnis der LINKEN

Berlin, DGB-Haus, Keithstraße

 

5. Dezember 2015, 10.30 Uhr

Jüterboger Gespräch: Maritta Böttcher trifft Anita Tack

Jüterboger Kulturquartier, Sakristei

 

8. Dezember 2015, 18:00 Uhr

Wahl der Delegierten der Sorben/Wenden für den Landesparteitag

Geschäftsstelle des Kreisverbandes DIE LINKE Lausitz,
Straße der Jugend 114, Cottbus, Einladung (PDF)

 

11. bis 13. Dezember 2015

Bernauer Seminar: Einführung in die Ästhetik des Widerstands

Bernau, ehem. Gewerkschaftshochschule

 

12. Dezember 2015, 9.30 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung DIE LINKE. Teltow-Fläming

Luckenwalde, Saal der Kreisverwaltung

 

12. Dezember 2015, 10 Uhr

Treffen der Sprecherinnen LINKE Frauen

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

 

12. Dezember 2015, 11 Uhr

Landestreffen fds Brandenburg

Einladung (PDF-Datei)

Potsdam, Landesgeschäftsstelle

UND ZUM GUTEN SCHLUSS...

... befindet sich der Einzelhandel in Brandenburg im Aufschwung. Gegenüber dem Vorjahr konnte ein Anstieg des Umsatzes um 2,5 Prozent erzielt werden. An mehr Verkaufstagen kann das nicht gelegen haben, waren die Geschäfte in den ersten drei Quartalen 2015 doch an insgesamt 228 Tagen geöffnet, genauso viele Tage wie im gleichen Vorjahreszeitraum.

IMPRESSUM

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