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DIE LINKE
DIE LINKE. Brandenburg in Aktion | Newsletter 48/2017 | 1. Dezember 2017

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Norbert Müller, Christian Görke und Hans-Jürgen Scharfenberg mit Spendendosen

Foto: Norbert Müller

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

weltweit leben ca. 37 Millionen Menschen mit HIV. Immer noch haben nicht alle Zugang zu den lebensnotwendigen Medikamenten oder die Möglichkeit der Prophylaxe. Und noch immer erleben Betroffene Ausgrenzung und Stigmatisierung. Am 1. Dezember findet deshalb jedes Jahr der Welt-AIDS-Tag statt. Ziel ist es, dafür zu sensibilisieren, wie wichtig ein Miteinander ohne Vorurteile und Ausgrenzung ist – und zu zeigen, dass wir alle positiv zusammen leben können. Aus diesem Anlass haben unser Finanzminister Christian Görke, der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller und der Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg zusammen mit der AIDS-Hilfe Potsdam e. V. und vielen Ehrenamtlichen im Potsdamer Hauptbahnhof rote Schleifen verteilt.

 

Außerdem wie immer in diesem Newsletter: Die wichtigsten Infos aus dem Landesverband, der Landtagsfraktion und natürlich den Kreisverbänden.

 

Wir wünschen einen schönen ersten Advent!

 

Hinweise und Zuarbeiten für den nächsten Newsletter bitte bis zum kommenden Donnerstag, 17 Uhr an newsletter@dielinke-brandenburg.de senden.

AUS DEN KREISVERBÄNDEN

Havelland: Probleme anpacken! Mit dem Blick nach vorn!

Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Havelland

Verbesserung der demokratischen Willensbildung in den Kommunen, eine stärkere Unterstützung des politischen Ehrenamtes, die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen sowie Projekte im Bereich Wohnen, Mobilität, Bildung waren Forderungen an Landespartei und Landtagsfraktion, die im Mittelpunkt der Gesamtmitgliederversammlung der LINKEN Havelland am 25. November 2017 im Nauener Goethegymnasium standen. Noch in dieser Wahlperiode des Landtages sollen aus Sicht des Kreisverbandes angepackt werden: kostenfreies Mittagessen an Kindertagesstätten und Schulen und die landesweite Elternbeitragsfreiheit bei der Schülerbeförderung. Der Beschluss ist hier verfügbar (Link). Außerdem stand eine Auswertung der Bundestagswahl durch den Landeswahlkampfleiter der LINKEN Brandenburg, Thomas Nord, und die Kreiswahlkampfleiterin Karin Heckert sowie Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Die neue Doppelspitze, Susanne Schwanke-Lück hatte aus beruflichen Gründen nicht wieder kandidiert, bilden Karin Heckert und Hendrik Öchsle. Den geschäftsführenden Kreisvorstand vervollständigen Bernd Haselau als Schatzmeister und Thomas Lück als Geschäftsführer. Dem Kreisvorstand gehören weiterhin Andrea Johlige, Maria Luise Bökemeier, Susanne Schwanke-Lück und Jörg Schönberg an.

AUS DEM LANDESVERBAND

Stellungnahme der LAG Umwelt zur Energiestrategie des Landes Brandenburg

Die derzeit gültige Energiestrategie des Landes Brandenburg stammt aus dem Jahr 2012. In letzter Zeit fällt der Wirtschaftsminister Albrecht Gerber durch Äußerungen auf, die Ziele der Energiestrategie müssten nach unten korrigiert werden. Dazu liegt ein neuer Strategie-Entwurf des Wirtschaftsministeriums vom 31. August 2017 vor. Er bezieht sich dabei auf eine Studie des prognos-Institutes, welches allerdings in den Szenarien 1 und 2 belegt, dass die bisherigen Ziele der Energiestrategie durchaus erreichbar sind. Lediglich im Grundszenario, das von einem "weiter so wie bisher" ausgeht, werden die 2012 formulierten Ziele nicht erreicht. Dazu meinen wir: Eine Evaluierung der Energiestrategie ist nötig, allerdings ohne klimawirksame Ziele, wie die vorgesehene Verringerung der CO2-Freisetzung, nach unten zu korrigieren. Für die Novellierung der Energiestrategie des Landes Brandenburg muss das Szenario der prognos-Studie zur Grundlage genommen werden, das von den Pariser Klimaschutzzielen ausgeht. Die prognos-Studie empfiehlt keinesfalls, von den bisherigen Zielen abzuweichen, sondern stellt auf eine politische Entscheidung ab. Weiterlesen (pdf-Download)

Gesprächsrunde mit André Brie: Zeit für eine neue Reformation? am 6.12.

Mittelalterlische Holzschnitte: Ablaßhandel und Tempelaustreibung

500 Jahre sind vergangen, aber im Finanzgebaren hat sich wohl wenig geändert. Martin Luther hat gegen den Ablasshandel gekämpft und heute finden sich Praktiken der Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Paradise-Papers wieder. Ist das nicht etwas ähnliches wie vor 500 Jahren? Im April 2017 haben mehrere Prominente in Wittenberg, dort wo schon Luther seine Thesen angeschlagen hat, an die Deutsche Bank 95 Thesen mit dem Titel "Gemeinsam für eine neue und solidarische Reformation wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse" (Link) angeschlagen. Einer der Verfasser der Thesen ist André Brie. Dieser ist nunmehr für eine Gesprächsrunde am Mittwoch, 6. Dezember 2017, ab 16 Uhr in das Lothar-Bisky-Haus in die Potsdamer Alleestraße 3 eingeladen. Gleichzeitig wird die Gelegenheit genutzt, zur Ausstellung des Ministeriums für Kultur der DDR anlässlich des 500. Geburtstages von Martin Luther im Jahr 1983, welche in den Räumen des Hauses zu sehen ist, zu diskutieren. Der Gestalter der Ausstellung zur Martin-Luther-Ehrung in der DDR Rudolf Grüttner (1988 bis 1991 Rektor der Kunsthochschule Berlin Weißensee) hat sein Kommen zur Veranstaltung angesagt. Die Öffentlichkeit ist herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei. Weitere Informationen

AUS DEM LANDTAG

Mit "Lesestart" in die Weihnachtszeit

Marco Büchel und Kindergartenkinder neben einem Weihnachtsbaum

Für die dreijährigen Knirpse aus der Kita "Kunterbunt" in Altglietzen war der Ausflug in die Stadt- und Kreisbibliothek "Hans Keilson" in Bad Freienwalde am 1. Dezember 2017 etwas ganz Besonderes: Nicht nur, dass viele am Morgen endlich das langersehnte erste Türchen im Adventskalender öffnen durften, als Kitagruppe fuhren sie auch zum ersten Mal in die Bibliothek. Aber damit noch nicht genug: Für jeden gab's zum "Lesestart" außerdem noch einen lustigen gelben Beutel als Geschenk! "Lesestart" war ursprünglich eine leider nicht mehr fortgesetzte Initiative der Stiftung Lesen, mit der neue junge Leser*innen gewonnen werden sollten. Aus persönlicher Erfahrung als Vater von zwei kleinen Kindern weiß der Landtagsabgeordnete Marco Büchel, wie begeistert die Steppkes da mitmachten und wie wichtig unaufdringliches Heranführen ans Bücherlesen ist. Er und die Bibliothek Bad Freienwalde entschlossen sich daher, diese tolle Idee aus eigener Tasche weiter zu finanzieren. Die kleinen Besucher*innen aus Altglietzen waren jedenfalls begeistert! Bleibt die Frage, was fanden sie in den gelben "Lesestart"-Beuteln? Ein altersgerechtes Kinderbuch, ein Lesezeichen und jede Menge Infos zu den Angeboten der Freienwalder Bibliothek. Übrigens, die in der Kurstadt ansässige Kinderärztin hält "Lesestart"-Gutscheine bereit. Im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen will sie Eltern gezielt auf diese Idee aufmerksam machen.

Autokonzerne endlich in die Pflicht nehmen

Die Kommunen sollen auch nach 2018 Geld von Bund und Auto­indus­trie bekommen, um die Luft­quali­tät zu verbes­sern. Das sagte Kanzlerin Merkel jetzt für die kom­menden Koali­tions­verhand­lungen zu. Dazu äußerte sich die ver­kehrs­poli­tische Spre­cherin Anita Tack am 28. November 2017: "Die Bundesregierung hat den Kommunen eine Milliarde Euro zur Luftverbesserung in den Städten zugesagt. Dies ist vom Grundsatz her zu befürworten. Denn schlimmste Schäden müssen begrenzt werden, damit die Schadstoffgrenzwerte in den Kommunen eingehalten werden können. Ich vermisse aber, dass die Autoindustrie verbindlich in die Pflicht genommen wird, denn sie drückt sich davor, endlich für saubere Technologien zu sorgen. Leidtragende sind die Kommunen und letztlich wir alle", so Tack zur Zusage der Kanzlerin. DIE LINKE unterstützt daher auch Investitionen für die Anschaffung von Elektrobussen. "Das Geld reicht aber bei weitem nicht, um kontinuierlich auf Elektro-Fahrzeuge im ÖPNV umzustellen. Die Finanzierung muss vom Bund verstetigt werden", so Tack weiter. "Die Autokonzerne hinken den klimapolitischen Anforderungen hinterher. Sie müssen endlich ihren Beitrag zum Gesundheits- und Umweltschutz leisten. Bislang hat die Bundesregierung sie aber bewusst gewähren lassen".

Monitoring soll Qualität von Kitas verbessern helfen

Gute Bildung fängt schon im Kindergartenalter an. Doch wie ist es in Brandenburg um die pädagogische Qualität frühkindlicher Bildung in den Kitas bestellt? Das wollen die Fraktionen von SPD, LINKE, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch ein "Qualitätsmonitoring für die frühkindliche Bildung" untersuchen lassen. In einem gemeinsamen Antrag vom 28. November 2017 wird das Bildungsministerium gebeten, hierzu bis zum Ende des vierten Quartals 2018 ein Konzept vorzulegen (Drucksache 6/7693). Das Brandenburgische Kindertagesstättengesetz erlaubt solche Qualitätserhebungen. Derzeit wird davon aber kaum Gebrauch gemacht. Das Konzept soll Qualitätsentwicklung begleiten sowie "ein unabhängiges und externes Qualitätsmonitoring beinhalten, das eine landesweite Erfassbarkeit grundlegender Merkmale ermöglicht und den Austausch zwischen den Trägern befördert", heißt es in dem Antrag. Der Antrag soll noch im Dezember im Landtagsplenum behandelt werden.

Eine "alte" Schule macht sich für die Zukunft fit

Kathrin Dannenberg und zwei weitere Frauen vor einem elektronischen Whiteboard

Mit einer sehr guten Botschaft kam die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg in Begleitung der stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), Dr. Gabriele Janke, zur Carl-von-Ossietzky-Oberschule mit Primarstufe in Werder (Havel) im Rahmen des Regionaltages der Linken in Potsdam Mittelmark am 23. November 2017. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion erläuterte: "Für mehrere Tausende Lehrerinnen und Lehrer im Land Brandenburg gibt es einen Stufenplan zur Hebung der Bezüge. Lehrkräfte an den Grundschulen werden ab dem 01. Januar 2019 von A 11 auf 12 bzw. auf A 13 hochgestuft, sie bekommen damit mehr Geld." Beide Abgeordneten sind in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aktiv vertreten und begleiteten die Verhandlungen. "Wir halten Wort. Es wird an den Schulen gleiches Geld für gleiche Arbeit geben. Dieses Ergebnis ist Ausdruck unserer Wertschätzung für die Lehrerinnen und Lehrer und Grundlage für gute Bildungsarbeit", so Kathrin Dannenberg. weiterlesen

AUS DER LANDESREGIERUNG

Zum Welt-Aids-Tag für mehr Aufklärung geworben

Christian Görke gibt einer Passantin eine Aids-Schleife

Foto: MdF

Die Rote Schleife ist weltweit ein Symbol der Solidarität mit HIV-Infizierten und AIDS-Kranken. Traditionell wird am 1. Dezember, dem Welt-Aids-Tag, für Aufklärung und gegen Stigmatisierung mit diesen Schleifen aufmerksam gemacht. Auch Brandenburgs Finanzminister Christian Görke verteilte am Freitag mit anderen Mitgliedern der Landesregierung in Potsdam die roten Schleifen und bat um Spenden für die Aids-Hilfe Potsdam. Er sagte: "Aids-Prävention bleibt ein wichtiges gesellschaftliches Thema, das auch in Zukunft im Bewusstsein aller bleiben muss. Die Notwendigkeit der Prävention bleibt bestehen, deshalb wird sich das Land Brandenburg auch künftig finanziell für diese Aufgabe engagieren." Neben Minister Görke am Vormittag wird auch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski am Nachmittag in den Potsdamer Bahnhofspassagen die Roten Schleifen verteilen und um Spenden werben.

Diana Golze fordert Rückkehrrecht aus Teilzeit zur Vollzeitarbeit

Diana Golze am Schreibtisch

In dieser Woche wurden die Arbeitsmarktzahlen für Brandenburg vorgestellt. Gegenwärtig gibt es mit 6,5 Prozent die niedrigste November-Arbeitslosigkeit seit 1991. Diese positive Entwicklung hat jedoch auch Schattenseiten, zum Beispiel die steigende Zahl von Teilzeitbeschäftigten. Diana Golze sagte am 30. November 2017: "In der Arbeitspolitik muss dringend das Rückkehrrecht aus Teilzeit zur früheren Arbeitszeit beschlossen werden. Insbesondere Frauen würden davon profitieren, da sie häufiger als Männer in Teilzeit arbeiten und sich oft eine höhere Stundenzahl wünschen. Ich appelliere an die künftige Bundesregierung, dieses wichtige Gesetzesvorhaben endlich umzusetzen. Alle Beschäftigten, die ihre Arbeitszeit nur zeitweise reduzieren wollen, da sie Zeit für ihre Kinder brauchen oder Angehörige pflegen, warten auf das gesetzlich verankerte Rückkehrrecht. Wir werden uns von Länderseite weiter dafür einsetzen." Diana Golze lädt ihre Amtskolleginnen und –kollegen der Länder und des Bundes am 6. und 7. Dezember 2017 nach Potsdam ein. Brandenburg hat in diesem Jahr den Vorsitz der 94. Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) übernommen. Auf der Tagesordnung steht auch das Rückkehrrecht Teilzeitbeschäftigter auf Vollzeit.

Senftenberg: Jung und Alt am Runden Tisch gegen Kinderarmut

Kathrin Dannenberg sitzt mit weiteren Personen an einem eckigen Tisch

Lebendige Diskussionen, engagierte Teilnehmer *innen, ernsthafte Vorschläge konnte Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt am 29. November 2017 beim Workshop der Brandenburger Initiative "Starke Familien – Starke Kinder" – Runder Tisch gegen Kinderarmut in Senftenberg erleben. Es war die vierte Regionalkonferenz dieser Initiative in diesem Jahr. Es war zwar etwas kalt im Bürgerhaus Wendische Kirche, die Workshops der Erwachsenen und Kinder hatten jedoch die richtige Temperatur. Was stand im Mittelpunkt der Debatten in einer Stadt mit hohem Anteil armer Familien und Kinder?

  • Wie können mehr Eltern erreicht werden?
  • Was muss geschehen, um kostenfreies Schulessen anbieten zu können?
  • Wie können Alleinerziehende besser unterstützt werden?

Die vielen konkreten Vorschläge werden in die Dokumentation aufgenommen und werden in die Handlungsempfehlungen einfließen. Toll war, dass sich Bürgermeister Andreas Fredrich, Amtsleiter Falk Peschel und Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg aktiv eingemischt haben.

Kommunale Investitionen in den Sport

Fünf Männer stehen auf einem Sportfeld

Foto: MdF / Hübner

Ohne Flutlicht ging es nicht mehr weiter für den FSV Optik Rathenow, denn der DFB (Deutscher Fußball-Bund) fordert sie zwingend für Vereine, die in der Regionalliga spielen wollen. Eine Ausnahmegenehmigung hätte FSV bei einem erneuten Aufstieg nicht erhalten. Inzwischen steht im Rathenower Volkspark "Vogelgesang", der Spielstätte des Oberligisten, die Anlage und wurde bereits getestet. am 29. November 2017 war Finanzminister Christian Görke vor Ort und nahm an der offiziellen Übergabe der Fluchtlichtanlage teil. Die Gesamtkosten der energiesparenden LED-Flutlichtanlage betragen 480.000 Euro. Einen Teilbetrag von 55.000 Euro finanzierte die Stadt aus ihrer Zuwendung aus dem kommunalen Investitionsförderprogramms (KIP) des Bundes in Höhe von 2,81 Millionen Euro. Den Großteil der Fördersumme nutzte die Stadt Rathenow zur Sanierung von Kindertagesstätten und Wärmedämmungsmaßnahmen in der Gesamtschule "Bruno-H.-Bürgel". Auf dem Foto v. r. n. l.: N. N., Bürgermeister Ronald Seeger, N. N., Finanzminister Christian Görke, Geschäftsführer und Trainer des FSV Optik Rathenow Ingo Kahlisch.

Weihnachtsbasar der Justiz brachte 1.904,50 Euro

Weihnachtliche Holzarbeiten

Foto: MdJEV

Der traditionelle Weihnachtsbasar mit Produkten aus den Werkstätten des Justizvollzugs war auch in diesem Jahr am 28. November 2017 gut besucht. In seiner Eröffnungsrede verwies der Justizminister Stefan Ludwig darauf, "dass der Weihnachtsbasar eine schöne Tradition in der Adventszeit ist; aber er ist auch mehr als das. Der Weihnachtsbasar dient auch dazu einen Einblick in den Alltag der Gefangenen zu ermöglichen, deren Engagement sichtbar zu machen und zu verdeutlichen, dass Strafvollzug nie bloßes Wegsperren bedeuten darf. Die handwerklichen Produkte zeigen, dass die Aus- und Weiterbildung sowie eine sinnvolle Beschäftigung und Arbeit die Basis aller Bemühungen um eine erfolgreiche Resozialisierung sind. Wer in der Haft die Möglichkeit hat etwas zu lernen, der kann später im normalen Leben wieder leichter Fuß fassen. Ich bedanke mich deshalb bei allen Beteiligten, die mit ihrem Engagement zum Gelingen des Basars beigetragen haben." Der Erlös des Weihnachtsbasars in Höhe von 1.904,50 Euro soll in diesem Jahr der "Kulturgemeinschaft jung & alt e. V." in Kyritz zugutekommen. Für die Justiz ist der Verein ein wichtiger und geschätzter Kooperationspartner. Zahlreichen Geldstrafenschuldnern wurde durch den Verein die Möglichkeit gegeben, zur Abwendung der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeit zu leisten. Wer den Basar verpasst hat, der kann eine Auswahl der hergestellten Produkte auch im Online-Shop der Werkstätten des Brandenburger Vollzugs unter www.meisterhaft-brandenburg.de erwerben.

Tarifeinigung sichert Zukunft des öffentlichen Dienstes

Dietmar Woidke und Christian Görke beim Pressestatement

Foto: MdF / Siebert

"Sie werden selten eine Gewerkschaft beim Loben ertappen", begann Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, ihr Statement nach der Kabinettssitzung am 28. November 2017. Nach der Einigung zwischen Gewerkschaften und der Landesregierung zur weiteren Entwicklung des öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg, sei "der öffentliche Dienst auf dem richtigen Weg", so Zinke weiter. Auf einer Pressekonferenz stellten Ministerpräsident Dietmar Woidke, Finanzminister Christian Görke und Innenminister Karl-Heinz-Schröter im Beisein von Vertreter*innen verschiedener Gewerkschaften die Eckpunkte zur Personalentwicklung und -besoldung vor. Thema waren aber auch weitere Vorhaben der Landesregierung, beispielsweise Investitionen in kommunale Infrastruktur.

Verwaltungsgerichte gestärkt: Justizminister ernennt Richter*innen auf Probe

Stefan Ludwig mit Proberichter*innen, die Urkunden in den Händen halten

Foto: MdJEV

Am 27. November 2017 hat Justizminister Stefan Ludwig sieben Proberichter*innen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Brandenburg ihre Ernennungsurkunden in Potsdam ausgehändigt. Bereits am 13. November 2017 hatte Justizstaatssekretär Dr. Roland Pienkny dem ersten neuen Proberichter die Ernennungsurkunde übergeben, da dieser seinen Dienst bereits am 15. November 2017 angetreten hat. Da erfreulicherweise insbesondere Bewerberinnen und Bewerber gewonnen werden konnten, die bereits erste Berufserfahrungen vorweisen können, werden die nun Ernannten ihre Tätigkeiten bei den Verwaltungsgerichten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam aufnehmen. Aufgrund der aktuellen Geschäftsentwicklung der Brandenburger Verwaltungsgerichte insbesondere im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Flüchtlinge betreffenden Verfahren hatte das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz beim Finanzministerium zusätzliche Stellen beantragt. Der Haushaltsausschuss des Landtages stimmte den Anträgen im Juni 2017 zu. Während die Besetzungsverfahren für die acht Richterstellen mit der Übergabe der Urkunden abgeschlossen sind, laufen die Besetzungsverfahren für vier weitere Planstellen für Vorsitzende Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten derzeit noch.

Viel Freude beim Familienkino in Potsdam

Logo Runder Tisch gegen Kinderarmut

Sozialministerin Diana Golze lud am 26. November 2017 Rahmen der Initiative "Starke Familien – Starke Kinder" – Runder Tisch gegen Kinderarmut Brandenburger Familien ins Potsdamer Kino Thalia ein. Dort schaute sie gemeinsam mit 300 jungen Gästen und deren Begleitungen den Film "Rico, Oskar und die Tieferschatten". "Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben, und dazu gehört ohne Frage auch ein Kinobesuch, hängt in Deutschland sehr stark von der Einkommenssituation der Eltern ab. Für Kinder ist ein Kinobesuch aufregend und immer ein schönes Erlebnis. Aber es gibt viele Kinder, für die Kino etwas Seltenes ist, da sich ihre Eltern die Eintrittskarten nicht so oft leisten können. Niedrigschwellige, kostenlose Angebote sind für alle Kinder wichtig, aber besonders für jene, deren Familien aus den unterschiedlichsten Gründen nur über wenig Geld verfügen", begründete Diana Golze ihre Initiative. Die Initiative "Starke Familien – Starke Kinder" – Runder Tisch gegen Kinderarmut wurde von Diana Golze im Herbst 2015 ins Leben gerufen. An diesem langfristig angelegten Dialog beteiligen sich Vereine, Unternehmen, Verbände und Stiftungen, die etwas gegen Kinderarmut unternehmen wollen. Der Themenschwerpunkt in diesem Jahr ist "Soziale Lage und Bildung".

Kinderschutzfachtag in Teltow-Fläming

Kinder und Jugendliche sind von häuslicher Gewalt immer mit betroffen. Obwohl sie durch die Erlebnisse auch traumatisiert werden können, stehen sie meist nicht im Blickfeld. Dabei können die Folgen schwerwiegend sein. Der 7. Fachtag Kinderschutz Teltow Fläming am 24. November 2017 behandelte in diesem Jahr daher schwerpunktmäßig die Auswirkungen häuslicher Gewalt für Kinder und Jugendliche. Kirsten Gurske, 1. Beigeordnete des Landkreises Teltow-Fläming, eröffnete die Tagung und würdigte die Arbeit des Netzwerks Kinderschutz, das seit zehn Jahren erfolgreich arbeitet. Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe verwies in ihrem Grußwort auf den Antrag Brandenburgs im Bundesrat, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Immer mehr Kinder erleben zu Hause am eigenen Körper häusliche Gewalt. Wenn man nun noch von einem großen Dunkelfeld ausgeht und die vielen Kinder dazu rechnet, die Gewalt gegen ein Elternteil miterleben müssen, dann wird umso deutlicher, dass dringend etwas getan werden muss!", so von der Lippe.

Fachforum gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution in Forst

Aus Anlass des Internationalen Aktionstags gegen Gewalt an Frauen beschäftigte sich am 23. November 2017 ein Fachforum des Landkreises Spree-Neiße mit der neuen Gesetzeslage zum Vorgehen gegen Menschenhandel. Nicht nur in der Prostitution und im Organhandel, auch in der Pflege, Landwirtschaft und der fleischverarbeitenden Industrie findet die verbrecherische Ausbeutung von Menschen statt. Dabei ist Brandenburg nicht nur "Transitland". Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass eine eigenständige Existenzsicherung insbesondere von Frauen hier und anderswo eine wichtige Grundlage zur Bekämpfung von Zwangslagen ist. Außerdem sind Vernetzung und Aufklärung notwendig, um Menschenhandel überhaupt erkennen und dann gemeinsam bekämpfen zu können. Ferner muss der Opferschutz dringend verbessert werden, um einzelne Frauen wirksam schützen zu können und auch um Zeuginnen für Strafverfahren zu gewinnen.

Lübben: Bürgerdialog zur Europäischen Union am 5. Dezember 2017

Veranstaltungsplakat Bürgerdialog

Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MdJEV) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland setzen die Bürgerdialogreihe aus dem Jahr 2016 fort und führen mit Unterstützung verschiedener brandenburgischer Kommunen und in Kooperation mit dem Verein VENROB, dem Bündnis für Brandenburg und anderen Akteuren Bürgerdialoge durch. Die nächste Veranstaltung findet am Dienstag, 5. Dezember 2017, 18 Uhr in Lübben statt. Europaminister Stefan Ludwig wird mit Richard Kühnel (Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland) zum Thema "Welche Zukunft für die Europäische Union wollen wir?" diskutieren. Ort: Sitzungssaal im Rathaus Lübben, Poststr. 5, 15907 Lübben. Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung wird von der Deutschen Gesellschaft e. V. organisiert. Eine Anmeldung wird per E-Mail (sebastian.roesner@deutsche-gesellschaft-ev.de) oder Telefon (030 / 88412 202) erbeten. Zum Veranstaltungsplakat (pdf-Datei)

AUS DEM BUNDESVERBAND

Newsletter vom 29. November 2017

Demonstration gegen Entlassungen bei Siemens mit Transparent

Siemens will 6.900 Stellen abbauen, obwohl der Konzern 6,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat. Mit Hilfe von Fördermitteln erbaute Werke in Leipzig und Görlitz sollen geschlossen, das Erfurter Werk soll verkauft werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und der IG Metall, die diese Pläne nicht hinnehmen wollen. Schluß mit der De-Industrialisierung des Ostens! An dieser Stelle ist der aktuelle Newsletter (Link) des Bundesverbandes der Partei DIE LINKE zu finden, in dem u. a. Klaus Ernst ein Verbot von Massenentlassungen fordert, Bernd Riexinger und Andrej Hunko den EU-Afrika-Gipfel diese Woche in der Hauptstadt der Elfenbeinküste, Abidjan, kritisch kommentieren und Katja Kipping der Philosophin Frigga Haug zum 80. Geburtstag gratuliert. Außerdem gibt es Berichte von den Landesparteitagen in Berlin, Thüringen und Baden-Württemberg.

Wochenendseminar für Bildungsverantwortliche der LINKEN

Der Bundesverband der LINKEN lädt zum diesjährigen Wochenend-Seminar für Verantwortliche für Politische Bildung in den Kreisverbänden ein. Das diesjährige Seminar findet vom 15. bis 17. Dezember 2017 in Berlin statt. Es soll ausführlich über die konkrete Aufgabenstellung von Bildungsverantwortlichen und die Organisation der praktischen Arbeit vor Ort gesprochen werden. Dies war auf den Regionaltagungen der Bildungsverantwortlichen immer wieder gewünscht worden. Die Teilnahme am Seminar sowie Unterkunft und Verpflegung sind kostenlos, Fahrtkosten können leider nicht erstattet werden. Anmeldeschluss ist der 4. Dezember 2017. Bitte per Mail an polbil@die-linke.de oder über das Formular auf www.die-linke.de anmelden.

Kopiervorlage und Aktionsideen für Nikolaus- und Adventsaktionen

Grafik Solidarität

Am 6. Dezember ist Nikolaus und DIE LINKE will die "besinnliche Jahreszeit" nutzen, um auf Armut und Kinderarmut aufmerksam zu machen, die Gängeleien des Hartz IV Systems anzuprangern und sich bei Pfleger*innen und Beschäftigten im Einzelhandel mit einer Kleinigkeit zu bedanken. In vielen Landes- und Kreisverbänden werden Nikolaus- oder Adventsaktionen durchgeführt: der Kern der Aktion ist ein Schoko-Nikolaus in Verbindung mit einem inhaltlichen Thema verteilt an diejenigen, denen wir danken und an die wir denken wollen. Alle Materialien stehen hier gesammelt zum Download (Link) zur Verfügung. Für Rückfragen steht Euch Die Kampagnenabteilung der LINKEN unter kp@die-linke.de oder 030 - 24 009 411 zur Verfügung. Wir freuen uns über Fotos von Euren Aktionen!

AUS DEM BUNDESTAG

Das Zwei-Klassen-Internet verhindern

Anke Domscheit-Berg am Rednerpult

Im Wortlaut von Anke Domscheit-Berg, 30. November 2017:

Das Internet ist in Gefahr – zumindest das Internet, wie wir es kennen. Wir sind drauf und dran, das Internet als Medium für alle zu verlieren. Schuld sind die Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Sie wollen das Mitmach-Internet in ein "Geldmach-Internet" verwandeln. Herauskommen wird ein Zwei-Klassen-Internet, in dem diejenigen, die wenig besitzen nur noch Basis-Funktionen, und diejenigen, die bereit sind, Geld locker zu machen, alle Funktionen nutzen können. In diesem Internet wird man für jede einzelne Funktion wie E-Mails, Chats, soziale Netzwerke, Video- oder Audio-Streaming extra bezahlen. Bisher war dies nicht möglich, weil das Gebot der Netzneutralität genau das verhinderte. Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten, die durch das Internet geleitet werden, gleich behandelt werden. Dabei ist es egal, was für Daten dies sind und woher sie kommen. Es war daher nicht erlaubt, bestimmte Daten schneller durch das Internetkabel zu führen als andere oder sie gar komplett zu blocken. Doch die Netzneutralität ist seit einiger Zeit in Gefahr und nun sieht es so aus, als sei sie bald endgültig Geschichte. weiterlesen

Glypohsat: Zulassungsverlängerung von Deutschlands Gnaden

Sharepic: Kirsten Tackmann am Redepult, Zitat

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

"Die Bundesregierung hat für fünf weitere Jahre die Tür für den höchst umstrittenen Wirkstoff Glyphosat geöffnet. Der Landwirtschaftsminister Schmidt begründet seinen angeblichen Alleingang damit, dass er entscheidende Forderungen für mehr Tierwohl und biologische Vielfalt im Zulassungsantrag durchgesetzt hätte, bleibt aber den Nachweis schuldig. Sicher ist bislang nur, dass er zugestimmt hat, obwohl er seine Forderung, die Zulassung nur für drei Jahre zu verlängern, nicht durchgesetzt hat. Aus Sicht der LINKEN ist aber jede Verlängerung der Zulassung ein Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip und Deutschland hätte einer Wiederzulassung von Glyphosat nicht zustimmen dürfen", kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, am 27. November 2017 die deutsche Zustimmung zur Wiederzulassung von Glyphosat um fünf weitere Jahre. weiterlesen

Solidarität mit den Beschäftigten bei Siemens

Die Abgeordneten der Linksfraktion halten Schilder hoch

Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Siemens, ein hoch profitables Unternehmen, plant die Schließung zahlreicher Standorte in Deutschland und die Entlassung tausender Beschäftigter. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ist solidarisch mit den Beschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Standorte und Arbeitsplätze und veröffentlichte am 21. November 2017 eine Solidaritätserklärung von Partei- und Fraktionsspitze sowie der Abgeordneten aus den von Schließungen und Entlassungen betroffenen Wahlkreisen, die an dieser Stelle nachgelesen werden kann (Link).

EUROPA

Berlin: "Neue Wege für freien Journalismus?" am 8. Dezember 2017

Grafik mit Text "Neue Wege für freien Journalismus" und Bild eines Handys

Die Verfolgung von kritischen Journalist*innen in der Türkei hält an. Am 8. Dezember 2017 diskutieren in Berlin betroffene Journalist*innen und internationale Fachleute, in welchem Maße türkische Exilmedien sowie Publikationen über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter alternative Plattformen kritischer Presse sein können. In Fachgesprächen soll die Rolle sozialer Netzwerke als Vermittler von kritischem Journalismus in der Türkei sowie, als Reaktion auf die fortgesetzte Beschneidung kritischer Presse, das Etablieren von türkischen Exilmedien in Deutschland erörtert werden. Davon ausgehend soll geschaut werden, ob europäische Gesetzgebung auf nationaler wie supranationaler Ebene dazu beitragen soll und könnte, die Publikation via sozialer Medien zu stützen und abzusichern. In einer anschließenden Podiumsdiskussion im Rahmen des Europa-Salons wird öffentlich diskutiert, inwiefern sich bestehende europäische Exilmedien vernetzen könnten. Dabei sollen nicht nur Probleme und Lösungsansätze diskutiert werden, sondern auch wie eine stärkere Vernetzung zu mehr Medienpluralität beitragen kann.

 

"Neue Wege für freien Journalismus? Was Exilmedien und soziale Netzwerke für Pressefreiheit in der Türkei bewirken können." Veranstaltung der LINKEN im Europaparlament in Kooperation mit dem Europäischen Zentrum für Presse- Medienfreiheit – ECPMF und der Zeitung Neues Deutschland am 8. Dezember 2017 ab 10 Uhr im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Infos: www.dielinke-europa.eu

Steuergerechtigkeit europaweit

Daniela Trochowski steht hinter einem Redepult

Foto: MdF

Es geht um Gerechtigkeit – genauer um "Steuer-Gerechtigkeit als ein unverzichtbares Instrument für die Umverteilung von Reichtum" – zu diesem Thema sprach am 24. November 2017 Brandenburgs Staatssekretärin für Finanzen, Daniela Trochowski, auf auf Einladung der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament im Rahmen der internationalen Konferenz "Fair, progressive and social tax models in Europe" in Vitoria-Gasteiz (Spanien) einen Vortrag zum Thema Steuergerechtigkeit vor Abgeordneten des Europa-Parlaments. Ihr Fazit: "Welche Datenquellen auch immer man heranzieht: Die sehr ungleichmäßige Verteilung des Privatvermögens ist evident!"

FRAUENPOLITIK

Frauen fordern / Frauen fördern!

Gruppe Frauen mit Schildern in den Händen

Viel Raum für Diskussionen und Empowerment gab es auf der Landesfrauenkonferenz am 25. November 2017, ausgerichtet von der LAG LINKE Frauen und dem Landesverband DIE LINKE. Brandenburg. Mehr als 30 Frauen aller Altersgruppen waren nach Potsdam gekommen, um sich zu frauenpolitischen Themen auszutauschen und zu vernetzen. Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen wurde die Flagge der internationalen Frauenorganisation Terre des Femmes mit der Aufschrift "NEIN zu Gewalt an Frauen – frei leben ohne Gewalt" am Lothar-Bisky-Haus gehisst. Als Gäste begrüßt werden konnten die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Brandenburg, Monika von der Lippe, und Cornalia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Landtagsabgeordnete Diana Bader referierte zum Konzept zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit bei der LINKEN Brandenburg (Download-Link). Claudia Sprengel vom Parteivorstand sprach über die feministische Offensive auf der Bundesebene der Partei DIE LINKE und Cornelia Möhring stellte die gleichstellungspolitische Arbeit der Bundestagsfraktion vor. Besonders wichtig war den Teilnehmer*innen die Solidarität mit Kristina Hänel (Link), einer Gießener Ärztin, die kürzlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Durch den Tag führte Landesgeschäftsführerin Anja Mayer. Der Termin für die nächste Landesfrauenkonferenz steht bereits jetzt fest: der 20. Oktober 2018. Wir freuen uns auf euch schon jetzt darauf!

Keine Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen!

Monika von der Lippe

Fast jede zweite Frau mit Behinderungen hat in ihrem Leben bereits Übergriffe erleiden müssen. Um sie besser vor Gewalt zu schützen, muss an vielen Stellen angesetzt werden. Ein Fachtag des Netzwerks brandenburgischer Frauenhäuser hat darauf am 28. November 207 in Potsdam aufmerksam gemacht. Landesgleichstellungsbeauftragte Monika von der Lippe wies in der Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven für das Land Brandenburg" darauf hin, dass mit den neuen Frauenbeauftragten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen ein wichtiger Schritt gelungen ist. Nun müssen diese gut unterstützt und vernetzt werden. "Ich wünsche mir auch eine gut funktionierende Interessenvertretung von Frauen mit Behinderungen in Brandenburg, damit die Frauen selbst bessere Möglichkeiten haben, politisch mitzumischen", so von der Lippe.

Wochenendseminar "Was ist linker Feminismus?"

Auch in diesem Jahr laden die "Bildungspartisaninnen" der Kommission Politische Bildung Genossinnen und Genossen, die in der politischen Bildungsarbeit der LINKEN tätig sind oder dies künftig sein wollen, zu einem Seminar ein: "Was ist linker Feminismus?". Das Seminar findet vom 5. bis 17. Dezember 2017 in Magdeburg. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Durchführung des Seminars werden vom Bundesverband übernommen. Anmeldeschluss ist am 4. Dezember 2017. Infos & Anmeldung: www.die-linke.de

Frauenpolitischer Newsletter vom 29. November 2017

Cornelia Möhring, Christine Buchholz und weitere Frauen protestieren vor dem Gießener Amtsgericht

Im frauenpolitischen Newsletter von Cornelia Möhring (MdB) vom 29. November 2017 ist der Schwerpunkt der Prozess gegen die Ärztin Kristina Hänel. Sie stand am 24. November vor Gericht, weil sie auf ihrer Homepage aufgeführt hat, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbietet. Der § 219a im Strafgesetzbuch verbietet das Werben und Anbieten von Abbrüchen. Frauen werden damit in ihren Informationsrechten eingeschränkt. Das ist ein massiver Einschnitt in ihr körperliches Selbstbestimmungsrecht. Zum Weiterlesen geht's hier lang: www.cornelia-moehring.de. Der Newsletter kann übrigens bei Kersten Artus – MdB C. Möhring per Mail direkt bestellt werden. Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Clara-Zetkin-Frauenpreis 2018

Grafik Clara-Zetkin-Frauenpreis mit Bild der Statuette

DIE LINKE lobt anlässlich des Frauentages 2018 zum achten Mal einen Preis aus, mit dem herausragende Leistungen von Frauen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. Gleichzeitig geht es mit dem Clara-Zetkin-Preis auch darum, den Internationalen Frauentag, der immer mehr als politischer Tag in Vergessenheit gerät, ins öffentliche Bewusstsein zurückzuholen. Mit dem Clara-Zetkin-Preis ist ein Preisgeld von 1.500 Euro verbunden. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2018. Zur Ausschreibung

ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG

Tagung: 30 Jahre Antifa in Ostdeutschland am 1./2. Dezember 2017

Grafik mit Text: 30 Jahr Antifa in Ostdeutschland

Vor nun­mehr drei Jahr­zehn­ten grün­de­ten sich die ers­ten un­ab­hän­gi­gen An­tifa-Gru­ppen in der DDR. Nach dem An­griff von Neo­na­zis auf ein Punk-Kon­zert in der Ber­li­ner Zi­ons­ki­rche und ange­sichts ei­nes zu­neh­men­den Ras­sis­mus war ihr er­klär­tes Ziel, die Ge­sell­schaft wachzurütteln und Selbst­ver­tei­di­gung zu or­ga­ni­sie­ren. So­mit ent­stand in der aus­ge­hen­den DDR eine eigenstän­dige an­ti­fa­schis­ti­sche Be­we­gung, de­ren spe­zi­fi­sches Pro­fil al­ler­dings nach 1989/90 schritt­weise ver­blasste. Die per­sön­li­chen Er­fah­run­gen so­wie po­li­ti­schen Denk- und Hand­lungs­wei­sen der da­ma­li­gen Aktivist*innen ge­rie­ten an­ge­sichts von Ge­ne­ra­ti­ons­brü­chen und wech­seln­den Strö­mun­gen in­ner­halb der Be­we­gung in Ver­ges­sen­heit. Da­mit ver­bun­den war und ist ei­ner­seits eine ste­tige Ent­wick­lungs­schleife der Her­au­bil­dung und Auf­lö­sung an­ti­fa­schis­ti­scher Zu­sam­men­hänge in Ost­deutsch­land. An­de­rer­seits war die Deu­tung dar­über, was un­ab­hän­gige An­tifa meint, oft­mals aus west­deut­schen Blick­win­keln ge­prägt. Im Er­geb­nis ist Wis­sen ver­lo­ren ge­gan­gen und sind Lern­pro­zesse zwi­schen den Ge­ne­ra­tio­nen ab­ge­bro­chen. Aus die­sem An­lass geht es auf der Ta­gung darum, Brü­cke zwi­schen den Ge­ne­ra­tio­nen zu schla­gen und von­ein­an­der zu le­rnen. In An­schluss an den im Mai 2017 er­schie­nen Sam­mel­band "30 Jahre An­tifa in Ost­deutsch­land – Per­spek­ti­ven auf eine ei­gen­stän­dige Be­we­gung" wol­len wir uns über per­sön­li­che und po­li­ti­sche Er­fah­run­gen, Ent­wick­lun­gen und Pro­bleme aus­tau­schen, so­wie ver­blass­tes Wis­sen er­in­nern, wei­ter­ge­ben und in die heu­tige Zeit über­tra­gen. Info & Anmeldung: www.afa-ost.de

Die Lausitz "nach der Kohle" und die Sorben/Wenden, 2. Dezember 2017

Tagung "Transformacija Łužyce 'pó wuglu' a Serby" // "Transformacija Łužicy 'po wuhlu' a Serbja" mit Dr. Susanne Hose (Sorbisches Institut), Dr. Fabian Jacobs (Sorbisches Institut), Dr. Lutz Laschewski (BTU Cottbus-Senftenberg), Dr. habil. Steffen Groß (BTU Cottbus-Senftenberg), Johannes Heimrath (Zukunftswerk Klein-Jasedow), Daniel Häfner (RLS Brandenburg, BTU Cottbus-Senftenberg) u. a. Wann & Wo: 2. Dezember 2017 11 - 18 Uhr, Cottbus (Senatssaal der BTU Cottbus, Hauptgebäude Zentralcampus). Detailliertere Informationen sowie die Einladung in deutscher, niedersorbischer und obersorbischer Sprache gibt es unter dem folgenden Link – eine Anmeldung ist aus organisatorischen Gründen erwünscht und ebenfalls hier möglich: www.brandenburg.rosalux.de

Luxemburg Lecture: "Die Zukunft unserer Städte" am 4. Dezember 2017

Stadt mit Hochhäusern und Autobahnen

Bild: shutterstock

Luxemburg Lecture von Evgeny Morozov mit einem Kommentar von Andrej Holm. Die Veranstaltung ist gleichzeitig die Vorstellung der Publikation "Die smarte Stadt neu denken. Wie urbane Technologien demokratisiert werden können" von Evgeny Morozov und Francesca Bria. Evgeny Morozov ist einer der profiliertesten Kritiker des digitalen Kapitalismus und Autor mehrerer Bücher. Andrej Holm ist linker Stadtforscher und lehrt an der Humboldt-Universität Berlin. Wann & wo: 4. Dezember 2017, 19 - 21.30 Uhr, Berlin, Circular Economy House, Rollbergstr. 26 Weitere Informationen: www.rosalux.de

SONSTIGES

Bundesweite Demo anlässlich des AfD-Parteitags in Hannover am 2.12.

Protestveranstaltung gegen die AfD mit Transparenten

Am 2. Dezember 2017 will die AfD in Hannover ihren Bundesparteitag veranstalten. Ein weiterer Rechtsruck innerhalb der Partei ist absehbar: Björn Höckes Wahl in den Bundesvorstand scheint schon fast sichere Sache, vermeintlich gemäßigte Kräfte sind deutlich geschwächt. Damit wird die AfD wieder ein Stück gefährlicher. Umso wichtiger wird es, dass wir uns gemeinsam gegen Rassismus und die AfD stellen. Ab 7 Uhr will das Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität" rund um den Tagungsort protestieren, um 11.30 Uhr startet die Großdemonstration. Aktuelle Infos zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover und zur bundesweiten Anreise, sowie Tipps, wie Ihr den Protest unterstützen könnt, findet Ihr auf www.aufstehen-gegen-rassismus.de

STELLENAUSSCHREIBUNGEN

Mitarbeiter*in für Politikentwicklung, -beratung und öffentliches Wirken, DIE LINKE. Sachsen

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen sucht zum 1. Januar 2018 befristet aus Sachgrund und in Vollzeit am Dienstort Dresden eine*n Mitarbeiter*in für Politikentwicklung, -beratung und öffentliches Wirken. Bewerbungsschluss ist der 3. Dezember 2017. Zur Ausschreibung

Finanz- oder Bilanzbuchhalter*in, DIE LINKE

Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE sucht zum nächstmöglichen Termin am Arbeitsort Berlin für das Büro des Bundesschatzmeisters eine*n Finanz- oder Bilanzbuchhalter*in. Die wöchentliche Arbeitszeit umfasst 38 Stunden/Woche. Bewerbungsschluss ist der 12. Dezember 2017. Zur Ausschreibung (Download-Link)

Leiter*in der Landesgeschäftsstelle, DIE LINKE. Berlin

DIE LINKE. Berlin sucht zum 1. Februar 2018 eine*n Leiter*in der Landesgeschäftsstelle. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt derzeit 38 Stunden. Bewerbungsschluss ist der 15. Dezember 2017. Zur Ausschreibung

Achim Kessler: Mitarbeiter*in im Bundestag

Achim Kessler MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sucht für sein Berliner Büro im Deutschen Bundestag zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für das Fachgebiet "Gesundheitspolitik". Geboten werden ein befristetes Angestelltenverhältnis bis zum Ende der 19. Wahlperiode sowie eine Vollzeitstelle mit regelmäßiger Wochenarbeitszeit von 39,0 Stunden. Bewerbungsschluss ist der 18. Dezember 2017. Zur Ausschreibung

Cornelia Möhring: Mitarbeiter*in im Bundestag

Zum 1. Februar 2018 sucht Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, eine*n Mitarbeiter*in zur wissenschaftlichen Unterstützung ihrer Abgeordnetentätigkeit im Themenbereich Feministische Politik, Familien- und Sozialpolitik. Die Stelle ist eine Teilzeitstelle (mind. 20, max. 30 Std./Woche), Arbeitsort ist Berlin. Die Stelle ist befristet bis zum Ende der 19. Wahlperiode. Bewerbungsschluss ist der 3. Januar 2018. Zur Ausschreibung

TERMINE

seit 7. November 2017

Ausstellung: "Tropfen auf Tropfen", Fotografien des Seelower Fotografen Uwe Pleß

Potsdam, Landtag, Räume der Linksfraktion (2. Stock)

 

2. Dezember 2017, 9 - 13 Uhr

Gesamtmitgliederversammlung Kreisverband Elbe-Elster

Doberlug-Kirchhain, Gaststätte "Am Grünen Berg", Bahnhofstr. 22

 

5. Dezember 2017, 18 Uhr

Spurensuche in Potsdam – eine Zwischenbilanz des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag

Mit Isabelle Vandré, Petra Pau, Björn Lüttmann, Ursula Nonnemacher, Björn Lakenmacher (angefragt), NSU-Watch Brandenburg, Dr. Volkmar Schöneburg, Moderation: Dr. Gideon Botsch

Potsdam, freiLand, hausZwei, Friedrich-Engels-Straße 22

 

5. Dezember 2017, 18 - 20 Uhr

Wenn der Zeitgeist von rechts kommt … dann müssen wir ihn ändern

Podiumsdiskussion mit Martina Trauth, Sophie Sumburane und Norbert Müller MdB

Info: www.dielinke-potsdam.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

6. Dezember 2017, 16 Uhr

Thesen gegen die Finanzmacht – André Brie vs. Martin Luther

Info: www.dielinke-brandenburg.de

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

7. Dezember 2017, 16 - 18 Uhr

Sprechstunde der Linksfraktion Bernau unterm Weihnachtsbaum mit Schmalzstulle, Plätzchen und Glühwein

Bernau, Marktplatz

 

8. Dezember 2017, 17 - 21 Uhr

Landesvorstand

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

8. Dezember 2017, 18 Uhr

"Meine unfrisierten Erinnerungen", Lesung mit Petra Pau

Veranstaltung mit Bettina Fortunato MdL, Eintritt frei

Podelzig, Deutsch-Polnisches Gemeindezentrum

 

9. Dezember 2017

Jahresabschlussfeier Facharbeitsgemeinschaft Flucht und Migration

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

9. Dezember 2017, 10 - 15 Uhr

Landesausschuss

Potsdam, Lothar-Bisky-Haus

 

9. Dezember 2017, 10 - 16 Uhr

Aktivenkonferenz des Kreisverbands Potsdam

Potsdam, vsl. Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule, Esplanade 3

 

18. Dezember 2017, 18 Uhr

"Meine unfrisierten Erinnerungen", Lesung mit Petra Pau

Veranstaltung mit Marco Büchel MdL, Eintritt frei

Altlandsberg, Schlossgut Altlandsberg, Krummenseestr. 1

 

20. Januar 2018, 9.30 Uhr

Kreisparteitag DIE LINKE. Märkisch-Oderland

Rehfelde, Gasthaus "Zur alten Linde", Bahnhofstr. 23

 

24. Januar 2018, 18 Uhr

Film: "Pre-Crime", anschließend Gespräch mit Dr. Volkmar Schöneburg und dem Regisseur Matthias Heeder

Eintritt frei

Erkner, Kino Movieland, Friedrichstr. 58

REDAKTION

Redaktion dieser Newsletter-Ausgabe:

Anja Mayer, Christiane Graf

IMPRESSUM

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