8. Oktober 2017

Brandenburgs Zukunft: sozial, regional, digital.

Wir leben in einer Zeit voller Widersprüche. Das gilt auch für Brandenburg. Einerseits ist die wirtschaftliche Lage im Land stabil: Die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, die Wirtschaftsentwicklung ist gut, die Rad- und Fußwege erneuert und auch die meisten Schulen und öffentlichen Gebäude sind ein einem guten Zustand. Das Land hat ein so genanntes Sozialstaatsversprechen abgegeben. Demnach soll es keinem Brandenburger und keiner Brandenburgerin schlechter gehen, "nur" weil das Land eine große Anzahl von Geflüchteten aufgenommen hat und diesen hier ein neues Zuhause bieten will. Diese Herausforderung wollen und werden wir auch in Zukunft schultern, ohne dass dadurch an anderer Stelle gespart werden muss. Andererseits herrscht im Land Ungleichheit und Unzufriedenheit. Man fühlt sich von der Politik vernachlässigt. Die Gründe dafür sind vielschichtig: Seit den 90er Jahren wurden im Osten die Lebensleistungen und auch die Biographien vieler systematisch entwertet. Viele gut Ausgebildete sind mittlerweile weggezogen, die Familie ist in der weiten Welt verstreut. Viele Jahre des Sparkurses, in denen die Dorfschule geschlossen wurde, die Polizei konzentriert wurde und und Verwaltungen zusehends verschlankt und zentralisiert wurden, haben einen Eindruck hinterlassen, den die rot-rote Landesregierung nach und nach umkehrt. Vielerorts fühlen sich die Menschen mit diesen Sorgen nicht mehr ernst genommen, weil Politik immer auf Erfolge verweist und die Aufmerksamkeit vor allem den großen Projekten widmet, die aber in der Lebensrealität der Menschen kaum Bedeutung haben.

Hinzu kommen Zukunfts- und Verlustängste: Kann ich im digitalen Zeitalter überhaupt noch mithalten? Kümmert sich dann noch jemand um mich, oder wird alles nur noch Online gemacht? Komme ich bei der Globalisierung unter die Räder? Sind die Geflüchteten nicht noch billigere Arbeitskräfte als ich es schon bin? Was wird dann aus mir und meinem kleinen, hart erarbeiteten Glück? Diese persönlichen Sorgen des Einzelnen werden zu gesellschaftlichen Konflikten, weil sie von Vielen geteilt werden. Sie werden mit zunehmender Schärfe und Vehemenz vorgetragen, auch weil man sich von der Politik allgemein keine Lösung der Probleme mehr erwartet. Dies führt zusehends zu einer Entsolidarisierung im Land. Aber nicht das Land steckt in einer Krise, sondern es bricht sich Bahn, was viele Menschen seit langem spüren: die ungleiche Verteilung öffentlicher Ressourcen, von Einkommen, von Lebens- und Bildungschancen und Aufstiegsperspektiven.

Was wir tun:

Wer die Sorgen der Menschen ernst nehmen und gleichzeitig die realen Lebensbedingungen verbessern will, braucht Ehrlichkeit, Offenheit, und Zuverlässigkeit. Dazu gehört auch, offen zu sagen, was in unserer Macht steht und was nicht. In unserer Macht wird es zum Beispiel nicht stehen, die Globalisierung oder die Digitalisierung aufzuhalten. Aber wir sorgen dafür, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger die positiven Seiten des Wandels nutzen können. Und wir bieten ihnen Sicherheit und Schutz vor negativen Auswirkungen.

Dazu steuert DIE LINKE Brandenburg folgende konkrete Projekte bei:

Strategiepapier für den zweiten Teil des Legislatur, Beschluss des Landesvorstands vom 8. Oktober 2017