26. Oktober 2016 Christian Görke

Mitgliederbrief zur Verwaltungsstrukturreform

Der Landesvorsitzende Christian Görke hat in einem Brief an die Mitglieder der LINKEN in Brandenburg dargelegt, welche guten Argumente es für die Reform gibt und warum DIE LINKE zu ihr stehen kann. Der Opposition im Landtag wirft er vor, Panikmache zu betreiben, statt die Auseinandersetzung mit Argumenten zu suchen. Die Mitglieder der LINKEN ruft er dazu auf, für die beste Lösung im Land zu streiten: "Suchen wir gemeinsam nach Antworten auf die Herausforderungen der Zeit." Hier der Brief im Wortlaut:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

in den vergangenen Tagen und Wochen erreichen mich Mails, Fragen und Briefe von Mitgliedern unserer Partei zur geplanten Verwaltungsstrukturreform. Ich kann verstehen, dass es zu diesem Thema viele Sorgen und Fragen gibt, zumal die CDU viel daran setzt, Unsicherheiten zu schüren. Ich bin sicher, dass dies nicht besser wird, wenn in wenigen Tagen die angekündigte Volksinitiative zu dem Thema starten wird. Daher habe ich eine dringende Bitte: lasst uns im Gespräch bleiben. Fallen wir nicht auf Stimmungsmache herein, sondern tauschen wir Argumente aus und suchen wir gemeinsam nach der besten Lösung für dieses Land. So haben wir es in der Vergangenheit gehalten und so sollten wir es auch weiterhin machen.

Ich finde es gibt gute Argumente, warum wir zu dieser Reform stehen können:

1. Wir wollen, dass dieses Land auch für unsere Kinder und Enkel in Zukunft noch ein Land ist, in dem es sich gut leben lässt. Dazu gehört eine leistungsfähige Landes- und Kommunalverwaltung. Es macht doch keinen Sinn an Altbekanntem festzuhalten, wenn sich die Welt um uns herum ändert. Brandenburg wird künftig in vielen Teilen des Landes weniger Einwohner haben. Diese Einwohner wiederum werden an eine Verwaltung im digitalen Zeitalter ganz andere Ansprüche stellen. Mobilität spielt eine andere Rolle. All das sind Gründe, weshalb auch Verwaltung neu gedacht werden muss. Nicht aus Spargründen, sondern aus Verantwortung für die weitere Entwicklung unseres Landes.

2. Niemand verliert mit dieser Reform seine Heimat. Wer das behauptet, reiht sich ein in den Chor der Populisten und sollte von uns auch ganz klar als solcher bezeichnet werden. Heimatgefühl entsteht nicht auf dem Landratsamt. Heimat entsteht durch lebenswerte Dörfer und Städte. Und das ist es, wofür sich DIE LINKE auf allen Ebenen einsetzt. Wir sorgen dafür, dass es eben keine längeren Wege gibt, dass Krankenhäuser, Polizeiwachen und Schulen erhalten bleiben. Die jetzige Struktur unserer Sparkassen werden wir nicht verändern.

3. Wir haben das Für und Wider dieser Reform gründlich abgewogen, nun ist es an der Zeit auch den Mut zu Entscheidungen zu haben. Zur Erinnerung: In der zurückliegenden Legislaturperiode hat sich eine Enquete-Kommission des Landtages intensiv damit beschäftigt, was getan werden muss, um auch nach 2020 die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen. Die Ergebnisse sind in unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 eingeflossen und das Projekt der Verwaltungsstrukturreform fand Eingang in den Koalitionsvertrag, dem 94 Prozent der Genossinnen und Genossen des Brandenburger Landesverbandes zugestimmt haben. In den vergangenen Monaten ist dann ein Leitbild-Entwurf erarbeitet worden, über den jede und jeder diskutieren konnte - fast ein Jahr lang. Es gab Regionalkonferenzen in jedem Landkreis und auch auf unserem Parteitag im Oktober 2015 und auf allen Regionalkonferenzen der Partei wurde das Thema konkret debattiert. Auch im Landtag selbst gab es intensive Diskussionen. Im Ergebnis der parlamentarischen Befassung in diesem Jahr wurde der Entwurf der Landesregierung komplett überarbeitet und das heutige Leitbild mit wesentlichen Änderungen verabschiedet. Unsere Landtagsfraktion hat sich dafür stark gemacht, dass in diese Änderungen die überwiegende Zahl der Forderungen unseres Parteitages aufgenommen wurde. Wer also sagt, diese Reform sei nicht gründlich genug besprochen worden, erzählt schlichtweg Dinge, die nicht stimmen!

Nun ist es an uns, den Mut zu Veränderungen zu haben, auch wenn uns der Wind der öffentlichen Meinung vielleicht stärker ins Gesicht weht, als wir uns das wünschen. Das lang diskutierte Leitbild bildet die Grundlage für die jetzt zu erarbeitenden Gesetzesentwürfe und für den Vorschlag für die künftige Kreisstruktur. Gegenwärtig erarbeiten Arbeitsgruppen unter Einbeziehung von kommunalen Vertreter/innen die weiteren Schritte und – was uns auch sehr wichtig ist – die Inhalte der noch ausstehenden Funktionalreform.

Zu diesem Zeitpunkt hat die Opposition nun eine Volksinitiative angekündigt. Das ist ihr gutes Recht. Und natürlich begrüßen wir es als LINKE (übrigens waren wir es, die die Bedingungen für direkte Demokratie erweitert haben), wenn zu solch wichtigen Fragen Instrumente der Mitbestimmung Anwendung finden.

Aber lassen wir uns nicht ins Bockshorn jagen. Hier wird das Mittel einer Volksinitiative dafür instrumentalisiert, und das nur aus einem Grund. Hier geht es nicht um das Wohl des Landes. Hier geht es einzig und allein darum, mit der rot-roten Landesregierung abzurechnen. Wer die Auseinandersetzung mit Argumenten scheut, versucht mit Panikmache Stimmung zu machen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
begeben wir uns nicht auf dieses Niveau! Streiten wir mit Argumenten für die beste Lösung im Land. Suchen wir gemeinsam nach Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Bald leben im Berliner Umland - auf 10 Prozent der Landesfläche - 50 Prozent der Bevölkerung. Die restliche Hälfte der Brandenburgerinnen und Brandenburger wird sich auf die übrigen 90 Prozent der Landesfläche verteilen. Genau weil wir nicht wollen, dass sich Landespolitik künftig nur noch auf die konzentriert, die im prosperierenden Speckgürtel wohnen, wollen wir jetzt handeln. Wir haben den Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes sicherzustellen und wir erreichen dies nur, wenn wir das Land und seine Regionen weiter gestaltbar machen. Dazu müssen wir auch die notwendigen Weichen stellen.

Daher setzte ich auch weiterhin auf einen konstruktiven Dialog über die Zukunft des Landes. Lasst uns miteinander reden, gern auch streiten, aber nicht übereinander. Die Mitglieder des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion stehen für direkte Gespräche bereit. Bitte nutzt die Gelegenheit, des direkten Austausches!

Euer Christian Görke

P. S.: Derzeit erarbeitet die Landesregierung eine Übersicht zu den häufigsten Fragen, die im Zusammenhang mit der Verwaltungsstrukturreform gestellt werden. Vielleicht trägt auch das dazu bei, viele Sorgen und Ängste zu nehmen. Sobald diese Information fertiggestellt ist, bekommt ihr über eure Kreisverbände eine Information.