20. Juni 2017 Pressemitteilung

Gute Beschlüsse der Koalition

Zur heute bekannt gewordenen Einigung der Koalition über die Neuregelung der Besoldung der Beamten in Brandenburg erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Brandenburg:

"Der gefundene Kompromiss zur künftigen Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Brandenburg wird von der LINKEN Brandenburg sehr begrüßt. Wir freuen uns, dass Brandenburg damit für Lehrerinnen und Lehrer, für Polizistinnen und Polizisten, für die Beschäftigten in Justiz und Landesverwaltung signifikant attraktiver wird. Damit wird Vertrauen gestärkt und neues Vertrauen geschaffen. Schritt für Schritt gleichen wir damit aus, was bis 2009 unter Beteiligung der CDU nicht gewollt war und für die Einschnitte gesorgt hat, die jetzt von den Gerichten bemängelt worden sind. Damit wird durch rot-rot ein Paradigmenwechsel vollzogen.

Wir wollen, dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird und wir wollen, dass Fachkräfte gern nach Brandenburg kommen und auch hier bleiben. Für uns ist es darüber hinaus selbstverständlich, dass die Besoldung der Beamtenschaft auch den Ansprüchen der Verfassung entsprechen muss. Die rot-rote Koalition ist heute diese notwendigen Schritte gegangen."