DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Wir haben bei der Bundestagswahl 2013 nicht nur zum dritten Mal den Einzug in den Bundestag geschafft, sondern mit 8,6 Prozent auch ein Ergebnis erreicht, das uns noch 2012 niemand zugetraut hätte. Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion geben, die 100 Prozent soziale, 100 Prozent friedliche und 100 Prozent demokratische Politik macht: DIE LINKE.

In Brandenburg konnten wir 22,4 Prozent ereichen, so dass Thomas Nord, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Petzold, Birgit Wöllert und Norbert Müller unsere fünf Abgeordneten im Bundestag sind. www.linksfraktion.de

Die Brandenburger LINKEN im Deutschen Bundestag
Thomas Nord
Dr. Kirsten Tackmann
Harald Petzold
Birgit Wöllert
Norbert Müller
Nachrichten der Linksfraktion
16. August 2017 16:16

Normalarbeitsverhältnis wieder stärken

Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist bei den atypischen Beschäftigungsverhältnissen weiterhin kein Rückgang zu verzeichnen. Befristete Arbeitsverträge, Teilzeitbeschäftigung, Leiharbeit und Minijobs machen weiterhin rund 20 Prozent der Beschäftigungsformen aus. Damit verfestigt sich der Trend, dass seit den Hartz-Reformen prekäre Jobs Normalarbeitsverhältnisse verdrängen und Beschäftigte und ihre Arbeitsbedingungen unter Druck setzen. mehr

16. August 2017 13:52

Mindestlohn rauf auf 12 Euro

Dank des gesetzlichen Mindestlohns sind viele Einkommen in den unteren Lohngruppen gestiegen. Das gab das Statistische Bundesamt bekannt. Klaus Ernst zeigt sich erfreut, stellt aber klar, dass die bisherige Höhe des Mindestlohns nicht ausreicht, um die Grundbedarfe zu decken  – geschweige denn, um im Alter vor Armut zu schützen. mehr

11. August 2017 14:01

Runter vom atomaren Pulverfass!

Von seinem Golfclub in Bedminster heizt US-Präsident Donald Trump den Streit mit Nordkorea weiter an. Seine neueste Drohung am Donnerstag lautet: “Nordkorea sollte sich lieber zusammenreißen, sonst wird es Ärger kriegen wie nur wenige Staaten zuvor.” Trump sagte am Dienstag, er werde im Atomstreit mit Nordkorea mit “Feuer und Wut” auf Provokationen reagieren. Daraufhin drohte das weitgehend isolierte Nordkorea mit dem Raketenbeschuss von Zielen im Umfeld von Guam - rund 3300 Kilometer von Pjöngjang entfernt. Auf der Insel im Westpazifik sind rund 6000 US-Soldaten stationiert. mehr

Publikationen der Linksfraktion
5. Juli 2017 13:55

Editorial

Auf ein Wort mit der Herausgeberin Heike Hänsel mehr

5. Juli 2017 13:54

»Für soziale Gerechtigkeit und Frieden«

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, über den Kampf gegen Kinderarmut, ein gerechtes Steuersystem und faire Beiträge zur Krankenversicherung mehr

5. Juli 2017 13:45

Gesucht: Gute Arbeit

Seit Agenda 2010 und Hartz IV Erwerbslose und Erwerbstätige gleichermaßen unter Druck setzen, boomt in Deutschland der Niedriglohnsektor. mehr

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
3. August 2017 15:48

Erweiterte Nutzung europäischer Passagierdaten durch Polizei, Zoll und Geheimdienste

Gemäß der vor einem Jahr beschlossenen Richtlinie zur Verarbeitung von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) müssen Fluggesellschaften eine Fülle von Daten sammeln und vor jedem Flug an die Grenzbehörden im Zielland weitergeben. Unterstützung für die Analysefähigkeiten kommt vom US-Heimatschutz. Auch der Zoll könnte die Daten bald verarbeiten. Einige EU-Mitglieder wollen Passagierdaten im Zugverkehr erheben. Durch die Hintertür sind vielleicht auch Fähren und Kreuzfahrtschiffe betroffen mehr

3. August 2017 15:46

Diskussion über Polizeigewalt am G20-Gipfel in Hamburg

Die Eskalation bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel ist in großen Teilen einer polizeilichen Einsatztaktik geschuldet, die von vornherein auf unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit und Gewaltanwendung gegen DemonstrantInnen zielte. DIE LINKE verlangt Rechenschaft über die Beteiligung der Bundessicherheitsbehörden an diesen demokratiefeindlichen Vorgängen. mehr

3. August 2017 15:44

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2017

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. mehr