DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion im Bundestag

Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.

Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:

 

Regionen

Abgeordnete*r

Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, Barnim

Kirsten Tackmann

Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming)

Anke Domscheit-Berg

Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland

Thomas Nord

Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-Neiße

Norbert Müller

Dahme-Spree

Landesgruppe

Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.

Nachrichten der Linksfraktion
24. Mai 2018 13:54

Rente ab 63: ein voller Erfolg

"Die vorgezogene und abschlagsfreie Rente ab 63/65 ist ein voller Erfolg, denn Menschen, die 45 und mehr Jahre in die Rente eingezahlt haben, können oft nicht mehr länger arbeiten und haben sich ihren Ruhestand redlich verdient. Das kann auch die tendenziöse und vor Fehlern strotzende Berichterstattung der 'Bild'-Zeitung nicht verschleiern. DIE LINKE fordert eine Rückkehr zur Rente ab 65 ohne Wenn und Aber", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, einen Bericht der BILD-Zeitung, der suggeriert, dass die Kosten für die frühere abschlagsfreie Rente enorm angestiegen seien. mehr

22. Mai 2018 13:14

Bundesfreiwilligendienst: Jede/r Dritte bricht ab

Seit 2011 bis zum ersten Quartal 2018 haben 307.372 Menschen einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) begonnen. Circa 53 Prozent davon waren Frauen, rund 47 Prozent Männer. 69 Prozent der Bundesfreiwilligendienstleistenden haben ihren Dienst in Westdeutschland begonnen. 31 Prozent haben ihren Dienst in Ostdeutschland aufgenommen. 98.633 und damit 32 Prozent aller Menschen, die von 2011 bis zum 1. Quartal 2018 einen Dienst begonnen haben, haben diesen vorzeitig beendet. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Katrin Werner sieht "zahlreiche Baustellen beim Bundesfreiwilligendienst".  mehr

16. Mai 2018 16:42

Bezahlung des Mindestlohns wird trotz steigender Verstöße kaum geprüft

Die Bundesregierung macht es den Unternehmen leicht, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen: Die Zahl der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geprüften Betriebe ist – gemessen an der Zahl der Betriebe, für die sie insgesamt Kontrollkompetenz hat – äußerst niedrig. Das belegen Zahlen der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl. In 2017 wurden lediglich 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert. Damit ist die Zahl der geprüften Betriebe in den vergangenen drei Jahren nur marginal gestiegen – und gegenüber 2014 sogar gesunken (2016: 1,9 Prozent; 2015: 2 Prozent; 2014: 2,9 Prozent). mehr

Publikationen der Linksfraktion
17. April 2018 16:25

»Dialog und Partnerschaft auf Augenhöhe«

Klar interviewte Andrej Kossolapov, den Bürgermeister von Wolgograd. mehr

17. April 2018 12:42

Gute Arbeit. Faire Löhne. Soziale Gerechtigkeit!

Am 17. April ist die aktuelle Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE, erschienen. Top-Thema mit Blick auf den 1. Mai als Tag der internationalen Gewerkschaftsbewegung: Gute Arbeit. Faire Löhne. Soziale Gerechtigkeit! Außerdem war Klar mit dem „Miethai“ in deutschen Großstädten. Überall stehen Menschen auf gegen Verdrängung aus ihren Wohnvierteln. Und Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklären, wofür der Staat Geld ausgeben und sich vor allem kümmern sollte. Als Epaper lesen mehr

23. Januar 2018 13:08

„Nelson Mandela und Fidel Castro haben mich tief beeindruckt“

„Ein Leben ist zu wenig“ (Aufbau, 24 Euro) für das, was Gregor Gysi bisher erlebt hat. Der Spitzenpolitiker arbeitete weiter als Rechtsanwalt, so behielt er einen klaren Blick für die Alltagssorgen der Leute. In seiner Autobiografie erzählt er auch spannende DDR-Geschichte und vom langen Weg der PDS in DIE LINKE.  mehr

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
25. Mai 2018 14:03

Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung und Folgen für die Demokratie

Aus zahlreichen Wahlstudien der vergangenen Jahre ist bekannt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung gibt: Je höher die Arbeitslosigkeit, geringer die Haushaltseinkommen und schlechter die Wohnlagen, umso geringer die Wahlbeteiligung. Wir fragen welche Überlegungen und Maßnahmen seitens der Bundesregierung für eine stärkere Inklusion und politische Teilhabe unternommen wurden. mehr

25. Mai 2018 14:01

Sondergutachten zu den Wirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs

Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) ist das wesentliche Instrument der Verteilung von deutlich über 200 Mrd. Euro jährlich an die Krankenkassen. Die Gelder werden u.a. nach dem Auftreten von 80 Krankheiten bei den Versicherten verteilt. Daher entscheidet die Art der Verteilung über das Wohl und Wehe der einzelnen Krankenkassen. Hierzu liegt ein Gutachten des Bundesversicherungsamtes mit Handlungsanweisungen an die Bundesregierung vor. Wir fragen, wie sie damit umgeht. mehr

25. Mai 2018 13:57

Gefährdungseinschätzung anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer in Russland

Nach Medienberichten hat das Bundeskriminalamt eine Gefährdungslageeinschätzung zur Männer-Fußball-WM in Russland erstellt. DIE LINKE erkundigt sich danach und insbesondere zur Frage, inwiefern personenbezogene Daten an russische Behörden übermittelt werden. mehr