DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Wir haben bei der Bundestagswahl 2013 nicht nur zum dritten Mal den Einzug in den Bundestag geschafft, sondern mit 8,6 Prozent auch ein Ergebnis erreicht, das uns noch 2012 niemand zugetraut hätte. Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion geben, die 100 Prozent soziale, 100 Prozent friedliche und 100 Prozent demokratische Politik macht: DIE LINKE.

In Brandenburg konnten wir 22,4 Prozent ereichen, so dass Thomas Nord, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Petzold, Birgit Wöllert und Norbert Müller unsere fünf Abgeordneten im Bundestag sind. www.linksfraktion.de

Die Brandenburger LINKEN im Deutschen Bundestag
Thomas Nord
Dr. Kirsten Tackmann
Harald Petzold
Birgit Wöllert
Norbert Müller
Nachrichten der Linksfraktion
21. September 2017 15:23

»Wir müssen leider draußen bleiben«

In einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte Susanna Karawanskij wissen, wie hoch der Anteil der in Ostdeutschland geborenen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in den Bundesministerien 2013 und 2016 war. Die Antwort der Bundesregierung (PDF) fiel ernüchternd aus. Susanna Karawanskij fällt ein hartes Urteil: "Wer ostdeutsch ist, muss draußen bleiben. Die Elite der Bundesbeamten ist auch nach 27 Jahren Deutsche Einheit fest in westdeutscher Hand." mehr

21. September 2017 11:06

Geburtshilfe in der Krise

"Bereits seit Jahren schlagen Hebammen und Verbände Alarm. Doch statt sich der konkreten Problematik anzunehmen, wird die Situation seitens des Gesetzgebers ausgesessen", kritisiert Katrin Werner, für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestags. mehr

20. September 2017 13:24

Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

Mehr erwerbstätige Eltern sind auf den sogenannten Kinderzuschlag angewiesen, um ihre Kinder ausreichend versorgen  zu können.  Ende 2016 bezogen 167.735 Eltern den Zuschlag, eine Jahr zuvor waren es 152.299. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.  "Für eines der reichsten Länder der Erde ist es beschämend, dass so viele Kinder von Armut betroffen sind", stellt die stellvertrende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fest. mehr

Publikationen der Linksfraktion
5. Juli 2017 13:55

Editorial

Auf ein Wort mit der Herausgeberin Heike Hänsel mehr

5. Juli 2017 13:54

»Für soziale Gerechtigkeit und Frieden«

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, über den Kampf gegen Kinderarmut, ein gerechtes Steuersystem und faire Beiträge zur Krankenversicherung mehr

5. Juli 2017 13:45

Gesucht: Gute Arbeit

Seit Agenda 2010 und Hartz IV Erwerbslose und Erwerbstätige gleichermaßen unter Druck setzen, boomt in Deutschland der Niedriglohnsektor. mehr

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
22. September 2017 09:43

Der Compact with Africa und geplante „Reformpartnerschaften“ mit afrikanischen Ländern zur Verbesserung von Investitionsbedingungen

Im Rahmen der G20-Präsidentschaft hat das Finanzministerium die "Compact with Africa"-Initiative gestartet, die ausgewählte afrikanische Länder stärker für Investoren öffnen soll. Die Linksfraktion befürchtetet jedoch, dass - parallel zur Entwicklung in Deutschland - dabei einseitig die Interessen der Investoren bedient werden, und die Gestaltungsspielräume der betreffenden Länder minimiert werden. Zu Details der Initiativen erbitten wir Auskunft von der Bundesregierung. mehr

22. September 2017 09:41

Zusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration

Die Bundesregierung hat mit Ägypten eine „politische Vereinbarung“ zur Zusammenarbeit bei der „Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz“ unterzeichnet. Auch die Europäische Union intensiviert ihre migrationspolitische Kooperation mit Ägypten. Die Regierung hat bei der EU-Kommission eine Liste mit Vorhaben zur Finanzierung eingereicht. Verhandlungen über eine EU-Migrationspartnerschaft fanden bislang nicht statt. mehr

22. September 2017 09:38

Kontrolle unerwünschter Migration an der libyschen Südgrenze

In mehreren Vorhaben unterstützt die Bundesregierung derzeit Maßnahmen „zur verbesserten Migrationssteuerung“ und zur „Reduzierung und Prävention irregulärer Transitmigration in Richtung Libyen“. Projekte hierzu laufen in Libyen, in Niger und Mali. Zu großen Teilen wird dabei das Militär begünstigt. Eine der Maßnahmen unterstützt eine "schnelle Eingreiftruppe" gegen Terrorismus und unerwünschte Migration. mehr