DIE LINKE. Brandenburg im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion im Bundestag

Mit dem mit 9,2 Prozent zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte, einer halben Million Stimmen mehr als 2013 und 69 Abgeordneten im Bundestag ist DIE LINKE. gestärkt aus der Bundestagswahl 2017 hervorgegangen. Im Land Brandenburg erreichten wir 17,2 Prozent der Zweitstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 73,7 Prozent. Die Landesgruppe Brandenburg der Linksfraktion setzt sich damit aus vier Abgeordneten zusammen: Dr. Kirsten Tackmann, Thomas Nord, Anke Domscheit-Berg und Norbert Müller.

Die vier Abgeordneten der Landesgruppe haben für die Beantwortung von Anfragen die Regionen des Landes wie folgt unter sich aufgeteilt:

 

Regionen

Abgeordnete*r

Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, nördliches Havelland,Uckermark, Barnim

Kirsten Tackmann

Oberhavel, Ost und Südhavelland, Brandenburg/Havel, Potsdam-Mittelmark, westlicher Teltow-Fläming)

Anke Domscheit-Berg

Frankfurt (Oder), Landkreis Oder-Spree,Elbe-Elster, westliche Oberspreewald-Lausitz, Märkisch-Oderland

Thomas Nord

Potsdam, östliches Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, nördliche Oberspreewald-Lausitz, Cottbus und Spree-Neiße

Norbert Müller

Dahme-Spree

Landesgruppe

Ansprechpartner für die Landesgruppe ist der Landesgruppenkoordinator René Kretzschmar, E-Mail: landesgruppe@dielinke-brandenburg.de.

Nachrichten der Linksfraktion
20. Juli 2018 13:29

Wissens- oder Abstiegsgesellschaft: Welche Bildung brauchen wir?

Wie schaffen wir echte Bildungsgerechtigkeit? Was muss getan werden, damit Bildung wieder zu gesellschaftlichem Aufstieg führt? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Bildungspolitik diskutierten wir am Mittwochabend, den 18. Juli, in München mit Referent*innen aus Forschung, Gewerkschaften, Politik und vielen interessierten Gästen. mehr

20. Juli 2018 08:25

Sozialdatenschutz hat keine Priorität für Jobcenter

Die Bundesagentur für Arbeit (BA), Jobcenter und für die Digitalisierung der Akten zuständigen Scanzentren haben umfangreiche Daten von Arbeitsuchenden: darunter Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge. Diese Daten werden nicht ausreichend geschützt. Die Sicherheitsvorkehrungen entsprechen gerade einmal dem Mindestmaß an Datenschutz, ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. mehr

19. Juli 2018 14:06

Ein Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro reicht für Viele nicht zum Leben

Für alleinstehende Personen reicht trotz Vollzeitarbeit von 37,7 Stunden ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde häufig nicht aus, um unabhängig von staatlichen Leistungen das Leben zu finanzieren. In 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten sind die Wohnkosten so hoch, dass ein solch niedriger Mindestlohn nicht genügt. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage von Susanne Ferschl. Verglichen mit den aktuellen Wohnkosten reicht die geplante Mindestlohnerhöhung auf 9,19 Euro jetzt schon in 27 Kreisen nicht aus. Die zu erwartende Mietentwicklung dürfte diese Zahl bis 2019 noch erhöhen. mehr

Publikationen der Linksfraktion
8. Juni 2018 10:44

Widersetzen: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Diese Ausgabe der clara fragt: Wohnst du noch – oder bist schon verdrängt? Mieterinnen und Mietern reicht es! Sie protestieren gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Ist das der Frühling einer neuen Mietenbewegung? Wertschätzung in der Pflege? Fehlanzeige. Die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege und auch pflegende Angehörige wollen politische Entscheidungen für mehr Personal und mehr Zeit. Karl Marx hatte seinen 200. Geburtstag! Ein Mann von gestern oder was hat er uns für das Hier und Heute noch zu sagen? Dazu Episoden und Anekdoten von Abgeordneten. Als Epaper lesen mehr

17. April 2018 16:25

»Dialog und Partnerschaft auf Augenhöhe«

Klar interviewte Andrej Kossolapov, den Bürgermeister von Wolgograd. mehr

17. April 2018 12:42

Gute Arbeit. Faire Löhne. Soziale Gerechtigkeit!

Am 17. April ist die aktuelle Ausgabe von Klar, der Zeitung der Fraktion DIE LINKE, erschienen. Top-Thema mit Blick auf den 1. Mai als Tag der internationalen Gewerkschaftsbewegung: Gute Arbeit. Faire Löhne. Soziale Gerechtigkeit! Außerdem war Klar mit dem „Miethai“ in deutschen Großstädten. Überall stehen Menschen auf gegen Verdrängung aus ihren Wohnvierteln. Und Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erklären, wofür der Staat Geld ausgeben und sich vor allem kümmern sollte. Als Epaper lesen mehr

Parlamentarische Initiativen der Linksfraktion
23. Juli 2018 13:32

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2018

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. mehr

23. Juli 2018 13:29

Arbeitsmarktneutralität im Bundesfreiwilligendienst

Das Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) schreibt fest, dass der Dienst arbeitsmarktneutral auszugestalten ist. Durch den Einsatz der Freiwilligen darf also keine Einstellung von neuen Beschäftigten verhindert werden und keine Kündigung von Beschäftigten erfolgen. In der Praxis ist der Dienst häufig nicht arbeitsmarktneutral. Wir fragen daher nach Zahlen zu Verstößen und Kontrollen. Wir konfrontieren die Bundesregierung mit konkreten Ausschreibungen, die auf einen Verstoß gegen die Arbeitsmarktneutralität hindeuten. mehr

23. Juli 2018 13:25

Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2018

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache. mehr