2. Juli 2010

Militär raus aus den Hochschulen

Gestern, am 1. Juli, wurde das im September 2009 angekündigte Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit am Universitätsstandort Griebnitzsee gegründet. Anders als 2007 der Studiengang Military Studies, der an der Universität Potsdam unter Beteiligung der Bundeswehr durchgeführt wird, erfolgte die Gründung des BIGS unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Claudia Fortunato, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] Brandenburg und Lehramtsstudentin an der Universität Potsdam kritisiert das: „Die Verantwortlichen wissen, dass die Studierenden eine Uni für den Frieden wollen und Kooperationen mit militärischen Einrichtungen wie der Bundeswehr oder Rüstungsunternehmen nicht akzeptieren. Durch die Gründung des BIGS im Hinterzimmer verschließen sich Uni und Landesregierung jedoch jeglicher demokratischer Diskussion.“

Mit der Eröffnung des BIGS, einem An-Institut der Universität Potsdam unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten Platzeck, wird eine neue Qualität militärischer Forschung an Brandenburgischen Hochschulen erreicht. In Kooperation mit großen Rüstungskonzernen wie EADS, IABG und Rolls Royce Deutschland soll das BIGS „innovative Strategien und Lösungen für die Bedrohungen, mit denen freiheitliche demokratische Staaten in der Gegenwart und in der Zukunft konfrontiert werden“ erarbeiten. Erstrebenswert ist dabei nach Selbstdarstellung neben dem „Ausbau der Menschen- und Freiheitsrechte“ auch die „Förderung des Wohlstandes“. Das BIGS bildet damit in Zeiten einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ein wissenschaftlich legitimiertes Instrument zur Stabilisierung der bestehenden ökonomischen Ungerechtigkeit. Eva Gabrysiak, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] Brandenburg meint dazu: „Um dem Ziel der Wohlstandsförderung durch Sicherung von Handelswegen, Absatzmärkten und Rohstoffquellen ungestört näher zu kommen, werden Bundespräsidenten geopfert, sodass gleichzeitig weiterhin neoimperialistische Wirtschaftskriege geführt werden können. Um dies innenpolitisch abzusichern, erarbeitet das BIGS (zivil)militärische Strategien um kritische Positionen und fortschrittliche Bewegungen im Keim zu ersticken und dem neoliberalen Irrweg zur Restauration zu verhelfen.“

Mit der Eröffnung des BIGS wird das Ziel einer Universität als Ort der Forschung für den Frieden vollständig ad acta gelegt. Dass dies auch noch von einer Regierung aus SPD und LINKE in Zeiten von massiven sozialen Einschnitten und Haushaltssperren bezahlt wird, ist untragbar. Vor diesem Hintergrund fordert Claudia Fortunato, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] Brandenburg die sofortige Beendigung militärischer Forschung und zivil-militärischer Kooperationen an der Universität Potsdam sowie im Land Brandenburg. Dies umfasst sowohl den Rückzug der Bundeswehr aus der Universität Potsdam, als auch die Auflösung des BIGS. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, die jährliche Förderung der BIGS mit 150.000€ sofort zu streichen.