8. Februar 2010 Die Linksfraktion im Landtag, Andreas Bernig

Späte Einigung besser als getrennte Aufgabenwahrnehmung

Zur erzielten Grundsatzeinigung für die Jobcenter erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Dr. Andreas Bernig:

Diese, nach langem internen Streit, eingeleitete Kurskorrektur der Unionsparteien ist überfällig. Für ideale Lösungen ist ohnehin keine Zeit mehr. Die tatsächliche „Betreuung aus einer Hand“ würde die Überwindung der Trennung von Arbeitslosen in zwei Rechtskreise (SGB II und SGB III) voraussetzen. Das wollen aber weder Unionsparteien noch SPD. Gleichwohl wird mit der Verfassungsänderung wenigstens gesichert, dass das System nicht noch undurchschaubarer und bürokratischer wird.

Keine gute Lösung ist die Ausweitung der Optionskommunen. Es gibt noch keine Grundlage, auf der man solide entscheiden könnte, dass dies das bessere Modell ist.

Das Chaos der letzten Monate wird nun viele Landkreise und kreisfreien Städte veranlassen, sich in das Optionsmodell zu flüchten.