Überprüfungsbericht übergeben
Im Zusammenhang mit der heutigen Übergabe des Berichts der Kommission zur Überprüfung der Abgeordneten nach § 33 des Abgeordnetengesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig:
Der Landtag Brandenburg hat im Herbst 2009 zu Beginn seiner fünften Legislaturperiode erstmals wieder seit Anfang der neunziger Jahre, die Überprüfung aller seiner Mitglieder auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit beschlossen. Alle Mitglieder der Fraktion DIE LINKE haben seinerzeit diesem Anliegen wie auch dem gewählten Verfahrensweg zugestimmt.
Jetzt hat die Kommission den Abschlussbericht fertiggestellt und dem Landtagspräsidenten übergeben. Nach Erkenntnissen der Linksfraktion hat sich dabei bestätigt:
Unsere Abgeordnetenkollegen Axel Henschke, Kerstin Kaiser, Hans-Jürgen Scharfenberg und Gerlinde Stobrawa haben zu DDR Zeiten mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet beziehungsweise unterhielten dienstliche Kontakte dorthin.
Michael Luthardt hat seinen dreijährigen Wehrdienst beim Wachregiment Felix Dzerzinski absolviert. Danach gab es keine Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit mehr.
Bettina Fortunato zog wegen ihres ausländischen Ehemannes die Aufmerksamkeit der Stasi auf sich, wurde jedoch nicht zur IM.
Die betroffenen Abgeordneten geben zu den sie betreffenden Teilen des Berichtes persönliche Erklärungen ab.
Sie, die Berichterstatterin und die Fraktion DIE LINKE teilen die kritische Sicht auf die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit. In der LINKEN (ehemals PDS) gibt es seit Juni 1991 die Pflicht zur Offenlegung der politischen Biografie für Kandidatinnen und Kandidaten für Partei – und Wahlmandate von der Kreis – bis zur Bundesebene auf Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Dieser Beschluss wandte und wendet sich gegen jede Verharmlosung der Rolle des MfS als Institution.
Die Linksfraktion und die betroffenen Abgeordneten wissen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern eine besonders sensible Angelegenheit ist. Nur durch Offenheit und selbstkritische Reflexion einerseits und starkes demokratisches und soziales Engagement in den vergangenen 20 Jahren andererseits war es möglich, dass die betreffenden Abgeordneten die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in ihren Wahlkreisen für sich gewinnen konnten
