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Pressekontakt

Stefan Wollenberg, Pressesprecher
Tel: 0331-2000930
stefan.wollenberg@dielinke-brandenburg.de

 

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DIE LINKE

 

Linksfraktion im Bundestag

 

Presseerklärungen

Hier finden Sie Presseerklärungen der der LINKEN Landtagsfraktion und der Brandenburger LINKEN,  sowie - auf der rechten Seite - der Bundespartei und der Bundestagsfraktion.

DIE LINKE. Brandenburg
14. August 2018 Pressemitteilung

Afghanistan ist nicht sicher!

Zur geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg: "DIE LINKE lehnt Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich ab! Wir halten es für politisch falsch, dass das Auswärtige Amt am 31.05.2018 die Lageeinschätzung veröffentlicht hat, dass es nun sichere Gebiete in Afghanistan geben soll. Mehr...

 
1. August 2018 Pressemitteilung

Minijobben im Ruhestand – auch in Brandenburg bittere Realität

Zu den aktuellen Presseberichten, dass mehr als eine Million Rentnerinnen und Rentner bundesweit zunehmend auf Zusatzverdienst durch Minijobs angewiesen sind, erklärt Martin Günther, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Brandenburg: "Minijobben im Ruhestand ist für mehr als 20.000 Rentnerinnen und Rentner auch in Brandenburg Realität. Statt ihren... Mehr...

 
10. Juli 2018 Pressemitteilung

Zur Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes

Zur aktuell im Raum stehenden Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes, zu der es erst nach der Sommerpause eine Verständigung innerhalb der Landesregierung geben wird, stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, fest: "Für die LINKE gilt bereits zu Beginn der Debatte: Für uns ist es undenkbar, dass die... Mehr...

 

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Modellversuch mit attraktivem ÖPNV zum Erfolg führen

Der Modellversuch zur Verringerung der überhöhten Schadstoffemissionen in der Zeppelinstraße zeigt Erfolg. Die Messergebnisse berechtigen, das Vorhaben weiterzuführen und mit besseren Bedingungen für den ÖPNV zu komplettieren. Das Verkehrsaufkommen wie auch die Schadstoffbelastung konnten deutlich gesenkt werden. mehr

Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Städten: Bundesregierung muss handeln

Autoindustrie und Bundesregierung wollten es einfach drauf ankommen lassen und haben die wachsende Umweltverschmutzung gezielt ignoriert. Das Gericht hat sie heute in die Schranken gewiesen und klargestellt, dass die Menschen ein Recht auf Gesundheitsschutz in Städten haben. mehr

Trotz gemeinsamer Arbeit kein gemeinsamer Antrag mit AfD möglich

Die Enquetekommission sucht nach Handlungsempfehlungen und Strategien, um die Zukunft in den ländlichen Räumen zu gestalten. Dazu gehört, die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in den Dörfern zu stärken. Die AfD muss erst zeigen, dass sie diesem Grundsatz auch folgen will, um die Zivilgesellschaft zu stärken und keine... mehr